Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten.
auf was wartet die FDP? irgendwo muss sie sich bewegen, Steuern, Fossilsubventionen oder Notsituation und neue Schulden. Am besten ein Mix von allem
Fangen Sie mal bei Ihren Grünen an? Die wollen beispielsweise keine Abstriche bei den über 30 Milliarden Geschenke an die Welt hinnehmen. Aber müssen wir wirklich Bürgersteige in Peru, eine Krankenversicherung im Senegal usw. finanzieren wo wir selbst kein Geld mehr haben um mal nur zwei Beispiele zu nennen?
////Aber müssen wir wirklich Bürgersteige in Peru, eine Krankenversicherung im Senegal usw. finanzieren wo wir selbst kein Geld mehr haben um mal nur zwei Beispiele zu nennen?////
Wer behauptet denn sowas?
Koennen Sie alles nachlesen. Auf offiziellen webseiten des Bundes. Anstatt immer die selben fragen zu stellen, koennten Sie sich ja mal bemuehen selber zu suchen. Hat mich 5 minuten gekostet
offensichtlich !
sonst würden Parteien nicht gewählt, die da eine Wichtigkeit erkennen
um ihre Beispiele zu erweitern, ein Land wie China kriegt ja auch Entwicklungshilfe und die fliegen zum Mond, auch Indien kriegt Geld und kann dann mit eingesparten eigenen Mitteln Atombomben bauen
Kürzen bei Entwicklungshilfe fordert niemand der ernst genommen werden müsste
Seien Sie doch froh , das die denen dort Arbeit geben ! Sie hätten wohl lieber die Fachkräfte hier :-)
Das wollen doch sie.
Bewegen müssen sich alle; immer nur auf die FDP verweisen nützt nichts - oder wäre Ihnen vielleicht lieber, die FDP kündigt diese Koalition auf?
oder wäre Ihnen vielleicht lieber, die FDP kündigt diese Koalition auf?
Wäre mir nicht lieber, aber ich denke sie hat die schlechtesten Karten (bei Neuwahlen läuft sie Gefahr aus den Bundestag zu fliegen) und sie hat einfach zu viele vermeintliche rote Linien gezogen, siehe meinen Beitrag oben
Der Wähler honoriert keine destruktiven Haltungen in einer Regierungspartei, konstruktiver käme sie viel besser rüber
eine destruktiven Haltungen in einer Regierungspartei kommt ja in der Hauptsache von ihrer Partei
wer die Grünen basht ist Realitätsverweigerer
Den Kopf in den Sand stecken hilft nicht und ist kindisch
Auf die FDP einzuschlagen ist zu einfach.
Der schlechteste Kanzler ever kann es nicht.
Ja, leider ist der Kanzler ein wenig schwach auf der Brust.
Was genau macht er denn so schlecht?
Hätten Sie mal einige Beispiele oder geht nur das Bashing?
Das Amt des Finanzministers passte wesentlich besser zu seinem Naturell.
Lindner will meinem Eindruck nach sich nicht bewegen.
Aber:
Das wird dazu führen, dass die FDP in keinem Parlament künftig sein wird. Die 5 % -Hürde wird dies verhindern ...
Beim Lesen von Lindners "Wir haben immer seitens des Finanzministeriums dargelegt, dass wir alles möglich machen"
kam ich ins Stocken; ich frage mich, ob er das "un" vor möglich vergessen hat?
Im Artikel steht:
"Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt."
Von diesem Gremium habe ich schon gehört. Aber wie nennt man es?
Notausschuss?
Zentraler Rat?
Kompetenzkleeblatt?
Kernkabinett?
Rat der Drei?
Die obere Trinität?
Egal: Dieses Treffen ist eh ein Rückfall in längst überholt geglaubte Zeiten des Vollpatriarchats, wo man männlich und gut gereift sein musste, um dabei sein zu können.
Nennen wir es in Anlehnung an den internationalen Klimaclub, in dem Olaf Scholz mitmacht, doch: Olafs Klöndeele.
Klingt ja auch gemütlich, jetzt im Advent.
Nein: „Die drei von der Tankstelle“.
nein Kanzler, Vizekanzler und Vize-vizekanzler nennen sich die drei
"the three stooges" waere passender
Es handelt sich um die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Koalition bilden.
Sind Sie sicher?
Vorsitzende der Parteien:
SPD: Esken und Klingbeil, stellv. Geywitz
Grüne: Nouripur und Lang
FDP: Lindner
Nach Aussage von Klingbeil gestern bei Maischerger ist er nicht an den Verhandlungen beteiligt.
Wir haben keine Typen in der Regierung, die "männlich und gut gereift" sind. Die drei des ad hoc ZK haben keinen Schnurbart, keine Westen mit Taschenuhr an der Goldkette, sind viel zu zurückhaltend und vorsichtig. Angela Merkel - erinnern Sie sich? - hätte vor drei oder vier Jahren nur mit ihrem Vize Scholz über solche Haushaltsschwierigkeiten beraten, ihm gesagt, Olaf, das wird so gemacht, du bist einverstanden, und du wirst es nicht vergessen. Alles klar, jetzt gehen wir vor die Mikros und verkünden, was wir beschlossen haben. Willst du noch was sagen, nee gell?
>> Von diesem Gremium habe ich schon gehört. Aber wie nennt man es?
Bitte nicht 'Troika'. -.-
Wenn die SPD auf schnelle entscheidungen drängt, warum fährt Scholz zu BMW und Habeck nicht zur COP?
Weil die über die Aussetzung der Bürgergelderhöhung beraten.
Ein paar Stunden Trip nach München mit einen paar Tages Trip nach Dubai zu vergleichen........nun ja
Ein Bundesparteitag der Partei, die den Bundeskanzler stellt, der aber keinen gültigen Haushalt hat.
Aber es natürlich bald einen geben. Und da sollen 17 Milliarden Euro fehlen. Die Preisfrage ist jetzt, wo werden die hergenommen ? Da die Rüstung tabu ist, vielleicht bei armen Kindern, oder dem Wohngeld, oder dem BAFÖG ? Oder dem Müttergenesungswerk ?
... der aber keinen gültigen Haushalt hat.
Der Haushalt ist gültig und wir schreiben das Jahr 2023.
Aber ohne Beschluss des Bundestages zum Haushalt.
Der Haushalt für 2023 ist beschlossen.
2/3 unserer Bevölkerung möchten diese Ampel nicht mehr und trauen Ihr nichts mehr zu gemäß einiger repräsentativer Umfragen. Und das macht die Sache gefährlich, weil jede Fraktion sich jetzt auf Ihre "Forderungen" versteift um wenigstens die restlichen verbliebenen Wähler nicht zu enttäuschen. Eine jedes Abrücken von ehemaligen Forderungen wird als Gesichsverlust gewertet. Das Ergebnis ist eine Handlungsunfähigkeit die nur Zeit kostet, unnötig verplemperte Zeit welche bei den Bürgern für Kopfschütteln sorgt. Ich persönlich würde mir wünschen das die (zu recht) viel kritisierte Bürgergelderhöhung zurückgenommen würde. Aber vielleicht greift diese Jahr bevor sich die Ampel "geeinigt" hat. Das würde ich dann schlecht finden.
Ach Sie möchten gegen eine Endscheidung des Bundesverfassungsgerichtes , den Rentenaufstockern, Alleinerziehenden,Trümmerfrauen etc das bitter nötige Geld wegnehmen
Sie verwechseln da was (wie einige boshafte Menschen hier unter uns auch die eine falsche Fährte legen wollen). Die Entscheidung der BVG in Bezug auf eine Mindestgrundsicherung hat nichts, aber auch gar nichts mit der Bürgergelderhöhung zu tun bzw. bestätigt diese Urteil diese Erhöhung nicht im geringsten.
Sparen bei den Ärmsten? Nein die Bürgergelderhöhung ist nicht zu recht kritisiert worden. Da wurde ein Gerichtsurteil erfüllt.
Finde ich nicht richtig - aber von Ihnen ist das zu Erwarten gewesen.
Was haben Sie nur für ein Problem?
Weil sich dann noch sehr viel mehr Menschen in der sozialen Hängematte tummeln und nicht arbeiten gehen weil sich das für die nicht lohnt. wir brauchen aber Menschen die arbeiten für unsere Renten und unser Sozialsystem zu finanzieren und um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
"Weil sich dann noch sehr viel mehr Menschen in der sozialen Hängematte tummeln und nicht arbeiten gehen weil sich das für die nicht lohnt."
So etwas wie eine "soziale Hängematte" gibt es in Deutschland gar nicht. Sofern die Menschen arbeitsfähig sind, müssen sie sich beim Jobcenter melden. Und das Jobcenter stellt Forderungen an diese Menschen. Eine "soziale Hängematte" würde ja dann bedeuten, dass Sie dem Jobcenter insgeheim sehr schlechte Arbeit unterstellen. Wenn Menschen nicht vermittelbar sind hat das Gründe. Und daran ändern auch keine erfundenen Argumente der CDU etwas, die letztlich nur darauf abzielen gegen die Arbeit der Ampel zu schießen.
Was wir nicht brauchen: Widerliche Hetze mit widerlichen und dämlichen Wortschöpfungen, auch keine zigfach widerlegten Aussagen. Und wir brauchen überhaupt keine rechtsradikalen bis rechtsextremen Stimmungsmacher, die darauf erpicht sind, ihr heuchlerischen, menschenverachtenden Parolen runterzurasseln.
2/3 unserer Bevölkerung möchten diese Ampel nicht mehr und trauen Ihr nichts mehr zu gemäß einiger repräsentativer Umfragen
Weil die Union ein Urteil beim Verfassungsgericht durch Klage erreicht hat was ihr am wenigsten nützt.
"Haushaltsbeschluss im Bundestag nicht mehr in diesem Jahr"
Wäre auch ein Wunder gewesen.
Besser so -
als mit heißer Nadel wieder in eine Haushaltsfalle zu tappen. Die Führung des Haushalts ist bis zur endgültigen Festlegung durch Regelungen gesichert.
Keine Panik!
Ampelmänner
Das Verfassungsgericht hat den Ampelmännern die verfassungswidrigen Spendierhosen ausgezogen. Die Regierung Scholz hatte Selbstermächtigung durch Notlagenhaushalt und 3 fachen Bruch des GG gemacht.
Einen Verfassungsgemässer Haushalt 2024 wird es diese Jahr nicht mehr geben. Notstandgesetze hatten die Weimare Demokratie beendet. Darum ist der Versuch, mit einem an der Verfassung vorbei behaupteten Notlage und die finanzpolitische Selbstermächtigung, geschichtsvergessen und zeigt wie verletzlich unsere Demokratie ist.
Die wehrhafte Demokratie braucht Schutz vor verfassungswidriger Srlbstermächtigung durch rückwirkende Notlagenbehauptung sowie zeitlicher und inhaltlicher Entgrenzung der Selbstermächtigung.
Da bringen Sie wohl einiges durcheinander. Der Ausnahmezustand in der Weimarer Repuplik hat anders gewirkt und andere Folgen gehabt, als es die Notstandsgesetze in D haben.
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/246570/deutsc…
Weder die Regierung Merkel noch Scholz hat den Notstand gemäss des des GG zeitlich begrenzt ausgerufen. Die Ampelmänner wollten inhaltliche und zeitliche Selbstermächtigung innerhalb der Fiskalpolitik durch rückwirkend behauptete Notlage.
Ihre Vergleiche mit Weimar laufen völlig aus dem Ruder und offenbaren Ahnungslosigkeit.
Der Haushalt ist nur deswegen verfassungswidrig, weil er gegen die erst vor kurzer Zeit vom Bundestag ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse verstößt. Dies ließe sich mühelos mittels Zweidrittelmehrheit ändern, worauf es meiner unmaßgeblichen Meinung nach letztendlich hinauslaufen wird. Denn die Schuldenbremse gehört reformiert, da sie sich mehr und mehr als Investitionsbremse erweist. Wir haben einen über zwei Jahrzehnte aufgelaufenen Investitionsstau. Wenn der nicht abgebaut wird, fährt das Land gegen die Wand. Dieser Einsicht wird sich auch die Union auf Dauer nicht verschließen können.
Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht war zu wesentlichen Teilen das juristische Werk des Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Middelberg. Sie war ein anwaltliches Meisterstück, führte aber zu einem Pyrrhussieg, denn auch die Unions-Ministerpräsidenten sind betroffen.
sie sind ja recht schnell mit Grundgesetzänderungen
wenn andere das anstreben vor allem auch zu anderen Themen reagieren sie empfindlicher
Die Schuldenbremse ist von dem 3 fachen Bruch der Verfassung und dem verfassungswidrigen Extrageld unberührt.
Es wurden Sondervermögen aufgrund einer rückwirkend behaupteten Notlage gebildet und iinhaltlich, also Unabhängig von Corona, und zeitlich, also auch Jahre nach Ende der Pandemie, zweckendfremded.
Bitte lesen sie das Urteil und erfassen sie die 3 Ebenen des Verfassungsbruchs.
Lindner hat offen einen Ball gespielt und die Ausstieg aus der Ampel angedroht wenn eine der roten Linien im Koalititionsvertrag die die FDP eingebracht hat, angetastet wird. Er (Lindner) hat dann auch von der Zukunft in diesem Falle gesprochen; einer rot/grünen Minderheitsregierung (die dann nahezu Handlungsunfähig sein wird). Die Leitplanken sind also gesetzt. Jetzt endlich müssen sich SPD und Grüne bewegen und ich sehe keinerlei Anzeichen bei der SPD (Streichung Bügergelderhöhung) noch Grüne (Reduzierung Entwicklungshilfe, Aussetzung Heizungsgesetz..) sich hier zu bewegen. Nach Schach, kommt Schach matt.
Streichung Bügergelderhöhung)
Auch hier gibt es einGerichtsurteil des BVerfG
(Reduzierung Entwicklungshilfe,
Das fordert ausser AFD niemand, ist also Blödsinn
Aussetzung Heizungsgesetz
Auch zum Klimaschutz gibt es einGerichtsurteil des BVerfG und klar geht auch ohne Einbauhilfen und nur mit stärkerer CO2 Bepreisung, dann bleiben aber die ‚armen‘ Altgebäudebesitzer auf der Strecke
Das Gerichtsurteil hat nichts mit der zweiten Bütgegelderhöhung zu tun bzw. wir diese NICHT durch besagtes Gerichtsurteil betätigt oder gar legitimiert. Der Schluck aus der Pulle ist dafür zu groß, viel zu groß (siehe z.B. reale Inflationsentwicklung).
wann war denn die letzte Bürgergelderhöhung und wie hoch und wie ist die Inflation in dem Zeitraum gewesen? Ich erinnere mich, dass die Inflation höher war als gedacht. Die letzte Bürgergelderhöhung nicht ausreichte. Sie hatten diese Zahlen doch immer parat, wie lauten diese denn?
Erst informieren: Die Anpassung des Bürgergelds wird nach einer auf den typischen Bürgergeldbezieher abgestimmten Teuerungsberechnung angepasst. Selbstverständlich bleibt hier das BVG-Urteil zum Existenzminimum relevant. Kann aber sein, dass sich das ändert, wenn sich Mehrheiten weiter weigern, die Realitäten um sich herum anzuerkennen.
Lindner wird sowieso nicht aus der Ampel austreten. Das Märchen von dem Koalitionsbruch und den vorzeitigen Neuwahlen hat ja auch immer einen Schuldigen bei den Neuwahlen. Und da hat gerade die FDP seit 1966 bzw. 1982 und mit Lindner 2017 eine vernichtende Bilanz. Die FDP würde bei Neuwahlen sehr wahrscheinlich wie 2013 aus dem Bundestag rausfliegen. Wer kann das wirklich wollen? Von daher müssen die Bürger bei der Ampelkoalition nicht Gefallen finden. Sie müssen nur mit ihr leben.
Sehe ich anders. Die FDP wird durch ein Aufkündigen der Ampel als (einziger) Gewinner aus dem Rennen gehen weil sie den Bürger von diesem (Ampel)Zustand quasi erlöst hat. Mit den Grünen wird niemand nach jetzigem Stand koalieren. Die sind dann weg vom Fenster und die SPD könnte eine Chance in der zweiten Reihe bekommen (GroKo). Aber mal ehrlich? Gehört Scholz nicht dorthin (zweite Reihe maximal)?
Mit den Grünen wird niemand nach jetzigem Stand koalieren. Die sind dann weg vom Fenster und die SPD könnte eine Chance in der zweiten Reihe bekommen (GroKo).
Ich sehe, bei Ihnen ist mal wieder der Winsch der Vater des Gedankens. Sortieren wir mal. 1) die Grünen sind als einzige Ampelpartei stabil geblieben, also mitnichten weg vom Fenster (1. Wunschdenken) 2) falls es jetzt eine GroKo gäbe, wäre die SPD die grössere Fraktion und würde weiter den Kanzler stellen (Scholz?) (2. Wunschdenken)
Schach Matt hat sich Merz und die CDU/CSU gesetzt , wenn Lindner die Ampel platzen läßt
Mit wem wollen die den noch als Minderheitsregierung dann regieren, geschweige einen Haushalt aufstellen
es sei den man reist wie schon einmal die Brandmauer ein :-)
Das übliche Gerede von der Brandmauer gegen die großen Ängste vor der riesigen Allmacht der AfD. Was würde denn passieren, wenn die AfD als Juniorpartner in eine Bundesregierung eingesetzt wird? In der Opposition zu stänkern ist einfacher als alles andere. Wenn sie in einer Regierung wäre, könnten ihre Ziele auf Herz und Nieren geprüft werden genauso wie die Fähigkeiten. Wenn sie versagen sollte, wird sie vermutlich Reissaus nehmen aus der Regierung. Aber wenn man das Gespenst von den Nazis in der Opposition aufrecht erhält, wird man nie erfahren, wie man die AfD überführen kann. Abgesehen davon ist das Gerede von Mauern, die gebaut werden sollen doch etwas, woraus wegen der 28 Jahre Berliner Mauer die Deutschen endlich mal lernen sollten, wenn sie von Mauern leichtfertig reden.
nein die Brandmauer darf nicht fallen, siehe die Folgen in NL und wird auch nicht fallen, da sind die anständigen CDU-Abgeordneten vor
Das ist ja ein sehr erbärmliches bild was die Ampel da abgibt. Das wird ja immer schlimmer.
12 Antworten einblenden 12 Antworten ausblenden
Was Merz & Dobrind damit angestellt hatten ist wohl ihnen nicht bewußt
Jedes Jahr zu Jahresende hatten Länder,Landkreise,Städte,Gemeinen noch nicht verbrauche Haushaltsmittel,
welche noch schnell umgebucht wurden um andere dringende Projekte z.B Straßenschäden etc...abzuschließen oder neue Projekte zu beginnen.
Das ganze geht jetzt nach dem Urteil nicht mehr !!!
Was Merz & Dobrind damit angestellt hatten ist wohl ihnen nicht bewußt. Das ganze geht jetzt nach dem Urteil nicht mehr !!!
Wäre für alle besser gewesen: Wo kein Kläger da kein Richter!
So wie es die Jahre zuvor die Opposition gehalten hat ggü. der Merkel-/Kohl-Regierung
Sinnloses Unions und FDP Bashing
Keiner der Beiden und auch nicht die Union hat jemals einen "verfassungswidrigen Haushalt" abgegeben. Was wollen Sie uns also sagen?
"Das ganze geht jetzt nach dem Urteil nicht mehr !!!"
Ich sehe das anders: Nicht wegen des Urteils kann die Ampel kein übriges Geld mehr umbuchen, sondern sie kann keines mehr umbuchen, weil sie alles übrige Geld bereits woanders ausgegeben hat.
Sinnloses Ampel-Bashing.
Hoffentlich werden Sie nicht allzu sehr darunter leiden.
Immerhin werden Sie erleichtert sein, Ihrem Dauerfrust auf die Ampel mal wieder Stimme gegeben zu haben.
Ich bin neu hier im Forum, allen erstmal ein Hallo. Ein erbärmliches Bild kann ich nicht erkennen das die Ampel abgibt, eher ein verzweifeltes. Aus meiner Sicht heraus gibt es für komplexe Probleme keine einfachen Lösungen und vor dem Hintergrund möchte ich doch den Entscheidungsträgern die Zeit zu geben, auch die Möglichkeit zu geben Ergebnissen mitzuteilen.
@Talentfrei•17:51 Uhr |Immer falsch |
Ein herzliches Hallo zurück und auch die Zustimmung zu Ihrem Beitrag.
Zumal die Ampel mit einem Schnellschuss bestimmt wieder die Klagen wegen "zu schnell" wie schon beim GEG vor der Sommerpause riskiert hätte.
Also egal, wie und wie schnell sie es macht - es wird immer als falsch gewertet, von denen, die es so wollen.
Ein Kollege beschwerte sich einst, dass er es einer Kollegin nie recht machten könne. Ich schlug ihm vor, es einfach so zu machen, wie es ihm recht sei. Dann wäre wenigsten er zufrieden.
Es gibt vielleicht nicht einfache, aber schnelle Lösungen. Herr Heil hat es beispielsweise in der Hand die Bürgergelderhöhung rechtskräftig auszusetzen (wenn er denn wollte).
Ich finde die Ampel weiterhin o.k.
Merz ist der "böse Bub". ...