Bürgergelderhöhung stoppen, klimaschädliche Subventionen abschaffen oder doch Steuern erhöhen? Die Ampelkoalition muss die Löcher im Haushalt stopfen. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Wie es jetzt weitergeht.
Es ist doch völlig absurd das am Ende des Jahres also nachträglich (!) eine „Notlage“ in Deutschland festgestellt wird.
Und dann auch noch mit einer solchen Begründung!
Die Gaspreise sind längst wieder auf dem Niveau von 2021. Das Strom so teuer ist, liegt an der deutschen Politik.
Welche „Notlage“ also ?
Weiterhin Krieg und die sehr offensichtlichen Folgen des Klimawandels.
Der Klimawandel ist keine „Notlage“, sondern höchstens ein Arbeitsauftrag.
Und wann gab es in den letzten 70 Jahren mal keinen Krieg ?
Warum hat Deutschland während des Jugoslawien Krieges keine „Notlage“ erklärt ?
.. vielleicht, weil es damals die Schuldenbremse, wie sie heute besteht, nicht gab ? Außerdem sind die Ausgaben wohl auch kaum vergleichbar.
Bin eh der Meinung, das die härtesten Verfechter der Schuldenbremse lediglich daran denken, wie sie weiterhin ungestört auf fremden Schulde(r)n abladen können.
Gemäss dem wohlfeilen Motto: Nach mir die Sintflut
Sie meinen, ohne Schuldenbremse gäbe es keine „Notlage“ ?
////Der Klimawandel ist keine „Notlage“, sondern höchstens ein Arbeitsauftrag. ////
Falsch!
Seit über 40 Jahren wurde nichts entsprechendes angegangen und das muss jetzt endlich passieren.
Die Notlage, die entsteht, wenn man Jahrzehnte nicht in Infrastruktur und Bildung investiert, sondern das Geld lieber für Firlefanz ausgibt wie klimaschädliche Subventionen
„Es ist doch völlig absurd das am Ende des Jahres also nachträglich (!) eine „Notlage“ in Deutschland festgestellt wird.“
+
Man müsste die Notlage nur wahrheitsgemäß begründen. Die Notlage sei entstanden, weil das Verfassungsgericht die Haushaltstricksereien wegen der Schuldenbremse für unzulässig erklärt hat. Die Notwendigkeit der Ausgaben sei aber trotzdem gegeben.
Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf das Abschmelzen klimaschädigender Subventionen geeinigt. Zeit für die FDP zu ihrem Wort zu stehen.
Ja!
Ob das man klappt?
Obwohl es schon wünschenswert wäre - wie vieles andere auch, was dort steht.
Man könnte ja mal die eine Billion Euro (1.000.000.000.000 € (!)) an Target-Salden zurückfordern, da hätte man ja sogar noch 940 Mrd. übrig. Nur schade, dass kein System vorgesehen wurde, das die Gläubiger vor der Nicht-Rückzahlung schützt.
"Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen"
Fest steht: Die liegen nirgendwo rum. Geld ist nämlich nur ein Verrechnungsinstrument, das jeden Tag aufs Neue 'geschöpft' wird. Bleibt also die Frage, womit.
Es wird am Ende der Steuerzahler richten.
190 Millionen mal så eben um in der Klimakonferansen gut anzukommen. 3000 Deligierte mal kurz in die Wueste schicken, sicher mit Steuergeld.
Ich sehe ein grosses Potenstial bei der Reduzierung der EU Beitraege, bei der Reduzierung der Zahl der Abgeordneten (man sieht das Masse nicht gleich Klasse ist).
Das Miltaer sollte massiv sparen (wer glaubt eigentlich an eine Angriff der Russen?) man hat ausserdem ein zu mindst Zahlenuebergewicht gegenuegen dem Feind. Wann ist es genug? Bloedsinnige Subventonen abschaffen. Verhandlungen und Frieden waeren billiger.
...wenn ich Koenig von Dt. waer..
////190 Millionen mal så eben um in der Klimakonferansen gut anzukommen.////
Sie scheinen es nicht verstehen zu wollen?
Aber den Kopf in den Sand stecken ist nun mal keine Alternative.
////Das Miltaer sollte massiv sparen (wer glaubt eigentlich an eine Angriff der Russen?) ..... ////
Es ist die Bedrohung die zählt. Und die ist leider real.
Aber wenn es dann doch so kommen sollte, sind Sie der Erste, der um Hilfe ruft?
Und die Verhandlungen sind von russischer Seite nicht gewünscht, sonst wäre der Krieg letztes Jahr im März beendet gewesen.
Es wird schon im Sinne der Reichen geregelt werden - ich mache mir da keine Sorgen.
Falls Geld kommt, dann von den Armen.
Wieso? Bisher wurde und wird doch nur der Mittelstand ausgesaugt?
Meines Erachtens sollte man das Konstrukt der Schuldenbremse losgelöst weiterhin kritisch diskutieren. Ich halte diese diese demokratietheoretisch für höchst bedenklich, da sie einer temporären 2/3-Mehrheit (damalige Kroko und FDP) die Möglichkeit verschaffte, zukünftige Parlamente in ihrem Haushaltsrecht zu beschränken. Fraagen wie etwa "Notlagen", die auch über die Verfassungsmäßigkeit von Haushalten jetzt entscheiden, sind aber keine juristischen Kriterien, sondern Fragen persönlicher Befindlichkeiten. Beim Urteil über die Wahlrechtsreform hat das BVG mit 5 zu 3 Richterstimmen entschieden. Im Zweifel geht es als um eine Richterstimme, die entscheidet. Wer garantiert das wirtschaftswissenschaftliche Grundwissen bei Richtern, deren Spezialgebiet z.B. das Seerecht ist.
Unnötige Subventionen sparen bei Konzernen die genügend Umsatz haben um manches alleine stemmen zu können. Solange Konzerne ihren Aktionären genügend Dividenden und dem Managertum Gehälter und Bonis in Millionenhöhen auszahlen können brauchen die keine Subventionen!
Und was Fridrich Merz verlangt ist sowas von widerlich und dämlich, die Bürgergelderhöhung zu streichen, was geht in seinem Kopf vor? Er ist ja mehrfacher Millionär, er hat ja jeden Monat seine Bezüge die ihm der Staat aus Steuern erwirtschaftet, er braucht sich ja keine Sorgen machen!
Die Finanzierung der Bürgergelderhöhung ist das kleinste Problem. Das Problem sind die unnötigen Ausgaben und Subventionierungen unserer Regierung in mehrstelligen Milliardenhöhen! Das Problem unserer regierung ist, so scheint es mir, mit ihren Ausgaben den Überblick verloren zu haben, und da müssen fähige Leute ran um das wieder in den Griff zu bekommen!
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„Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein, so Lindner: "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann." Es gehe beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nutze den Menschen und auch dem Bundeshaushalt“
Über die Frage, ob alles, was dem Bundeshaushalt – und damit als dessen ‚Vorsteher‘ vor allem ihm – nutzt auch allen anderen nutzt, kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein:
„Die Grünen haben sich hingegen für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktionsagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Das sind Subventionen, von denen vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitieren und die klimaschädliches Verhalten bevorteilen."“
Fest stehen dürfte jedenfalls zweierlei: Klimaschädliches Verhalten schadet zweifellos allen.
Und ein Haushalt, in dem die Ärmsten ‚strukturbedingt‘ die Leidtragenden sind ist kein ‚Sparhaushalt‘, sondern asozial.
"Klimaschädliche Subventionen" sind etwas ganz anderes als "klimaschädliches Verhalten".
Zum Thema "klimaschädliche Subventionen" müsste erst einmal genau gesagt werden, was genau gemeint ist. Am Ende würde es auf eine höhere Besteuerung in unterschiedlichen Bereichen hinauslaufen, z.B. beim Dieselkraftstoff oder bei der Einführung von Kerosinsteuer. Hier aber darf der Vergleich mit nseren Nachbarn nicht vergessen werden und Kerosinsteuer wird nirgendwo auf der Welt erhoben. Deshalb müßten Flugzeuge dann gezwungenermaßen in anderen Ländern tanken und mit Vorrat fliegen, was einen erhöhten Kraftstoffverbrauch bewirkt.
"Klimaschädliches Verhalten" wie etwa das unnütze Heizen, sinnloses Herumfahren mit dem Auto oder was auch immer gibt es heute kaum noch, allein weil sich das kaum jemand leisten kann. Alle haben mittlerweile die Heizung auf ein Minimum heruntergedreht, aus Kostengründen. Schon jetzt spart jeder, wo er kann, weil er es muß.
Linder hat schon recht. Wir leben hier in einer Marktwirtschaft und nicht im Sozialismus. Und bei einer Inflation von 4 Prozent muss man keinen Ausgleich von 12 umsetzen.
Und die Geschenke für den Mittelstand von Kindergeld, Dienstwagen, Kilometerpauschale, Baukindergeld, Ehegattensplitting gehören alle geprüft.
Die Frage ist ja nicht, wieso jemand soziale Zuwendungen erhält, wenn sonst keine Einnahmen da sind. Die Frage ist, wieso Leute mit einem Einkommen von 4000 Euro, noch zig Sozialleistungen erhalten. Und da ist das Ehegattensplitting ein ganz wunderbares Beispiel.
In diesem Staat muss auch niemand gefördert, ein Haus kaufen zu können, nur weil er Kinder hat. Seltsame Logik.
Neben Subventionen für Unternehmen muss eben auch im privaten Bereich sehr genau geguckt werden.
Und ja das tut weh. Aber nur weil man sich daran gewöhnt hat, seine Fahrtkosten zur Arbeit absetzen zu können, muss das nicht für die Ewigkeit so bleiben
Einfach mal alle ausgaben prüfen. Und dann schauen, wo zu viel Geld abfließt.
Das schafft jeder gelernte Kaufmann in 5 Minuten.
Leider wird ständig auf BWLer gehört.
Und wenn es dann noch nicht reicht, geht man mal an die Steuervermeider. Das sollen ja jedes Jahr Milliarden weggetrickst werden.
Geschehen ist aber nichts. Da streicht man lieber unten Bürgergeld.
Da stimme ich Ihnen zu! Was Fridrich Merz, der mehrfache Millionär vom Bürgergeld verlangt, ist einfach politisch asoziales Verhalten! Viele Bürgergeldempfänger wollen wieder in Arbeit kommen, zu alt, zu krank, zu unqualifiziert, zu teuer? An was liegt es denn, daß die Arbeitgeber niemanden einstellen, aber jammern ihnen würden Fachkräfte fehlen?
Nein, Streichen ist nicht vorgesehen. Das will niemand.
Es geht um die Frage einer Erhöhung und in welchem Ausmaß, also um Mehrausgaben.
"Und wenn es dann noch nicht reicht, geht man mal an die Steuervermeider. Das sollen ja jedes Jahr Milliarden weggetrickst werden."
Nicht nur an die Steuervermeider. Mindestens mals die Betrüger einfangen und das System betrugsfest reformieren. Es wird nicht nur vermieden, es werden in der EU auch noch zig Milliarden € abgeschöpft. Das fehlende Geld wurde und wird nach wie vor von ehrlichen Steuerzahlern abkassiert.
Milliardenschwerer Mehrwertsteuerbetrug in der EU, ein System mit Einladung für Betrüger seit der Einführung!
Ein Beispiel:
https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2023/z49…
Was mich stört ist der Umstand das auch hier in diesem Medium die letzten Tage ganz unterschwellig Stimmung gegen die im Grundgesetz fixierte Schuldenbremse gemacht wird und SPD (Esken und der bildungsneutrale Kühnert) und die Grünen diese im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage stellen. Dabei geht es nicht ohne die Union und Merz und Linnemann haben eindeutig verlauten lassen das dies kein Weg sein wird! Im Gegenteil! Würde die Union diesen Weg mitgehen, würde die Union die desaströse Haushaltspolitik der Ampel, die vom Verfassungsgericht als verfassungswirdrig abgelehnt wurde, bestätigen. So muss die Ampel "im eigenen Saft" die Einsparungen generieren denn es wird sich weder aus dem Ukrainekrieg (noch nicht mal ein Nato-Partner) und den überhasteten Klimaausgaben eine "Notstand" formulieren lassen und auch das hat Merz richtig erkannt.
Gar nichts hat Merz "erkannt" sein populistischer Focus liegt starr auf den Schwächsten der Gesellschaft, Arme und Geflüchtete!
Aber erzählen Sie mal, was haben denn die Drangsaljahre für die damaligen Hartz IV Empfänger/Innen gebracht?
Die ganzen Verschärfungen, Streichungen.... gab es schon mal und Niemand wurde jeh von Jobcentern oder Früher ARGEn in tatsächlich langfristige Arbeit "vermittelt"!
Noch nie haben wir soviele Arbeitsunwillige in unserer sozialen Hängematte gehabt wie heute.
Merkel ist doch ihre eigene Schuldenbremse umgangen, indem sie 27 Schattenhaushalte hatte. Unionsgeführte Länder tun das ebenso.
Wieso also sollte die aktuelle Regierung die Schuldenbremse einhalten müssen bei dem Rückstau an unterbliebenen Investitionan aus der Merkel-Zeit?
Deutschland hat im Vergleich zu vielen der großen Länder dieser Welt die mit Abstand geringsten Schulden (gemessen am BIP).
Die USA, Japan, Kanada, Frankreich, Italien haben mehr Schulden. Das sind aber längst nicht alle Länder, die höher verschuldet sind als Deutschland.
Wenn wir nicht investieren, riskieren wir einen weiteren Rückgang der Wirtschaft verbunden mit weniger Steuereinnahmen, höherer Arbeitslosigkeit und infolgedessen mehr Arbeitslosen- und Bürgergeld.
Man kann keinen Staat gesundsparen!
Ein Staat ist kein Privathaushalt mit einem oder 2 Verdienern.
Mein Gott, Merkel ist Vergangenheit und Merkel hatte keinen verfassungswidrigen Haushalt in all den Amtsjahren vorgelegt. Die Ampel kanm´s ganz einfach nicht.
Die fehlenden Milliarden lassen sich Dortmund h ziemlich genau mit der Einstellung der klimaschädlichen Subventionen kompensieren.
Ich weiß gar nicht, warum darüber jetzt noch herumdiskutiert werden muss? Das Problem ist doch im Handumdrehen behoben.
Was ist eine klimaschädliche Subvention?
Er wird wahrscheinlich E-Autos oder sowas meinen.
Fangen wir doch klein an.
Kunst am Bau. mind. 1% der Baukosten muß bei öffentlichen Bauten bereitgestellt werden. Für was für wenn ? Meistens kann der Normalo nicht mal verstehen ob das Kunst oder Pfusch ist. Rechnet mal wieviel da bei Prestigeobyekten rumkommt
Alles nur noch Einheitsbrei?
Wir nagen doch nicht am Hungertuch.
Durch die Schuldenbremse hat sich die Regierung selbst eingeschränkt, damit staatliches Eigentum alternativlos verschwerbelt werden kann (muss?).
Ich bin auch nur Normalo, aber der Staat soll auch für extravagante Projekte Geld in die Hand nehmen.
Na dann viel Glück, wenn sie in Rente und mit "Minimal" RENTE abgespeist werden
Noch ein Wort zum Bürgergeld.
Der Anteil für Strom im Regelsatz war bisher nicht kostendeckend.
Durch den Anstieg der Stromkosten wird diese Unterdeckung (auch betroffen Pauschale für Warmwassser) noch gravierender.
Dazu kommen Mietsteigerungen, die von vielen betroffenen Bürgergeldempfängern auch aus anderen Abteilungen des Regelsatzes bezahlt werden müssen.
Der Blick darf nicht eingeengt werden auf Kartoffeln und Eier.
Zeitenwende bedeutet gravierende Veränderungen.
Beginnen wir bei der Steuergesetzgebung.
Bürgergeld
Ich höre immer nur Bürgergeld
Wo bleiben Die Rentner die ihr Leben lang schuften mussten und jetzt mit minimal erhöhung abgespeist werden ?
Durch die Anpassung des Wohngeldes hat der Staat zumindest eine kleine Unterstützung für niedrige Einkommen (auch Rente ist Einkommen) geschaffen.
Ansonten bin ich ein Verfechter der Mindestrente.
Ist geplant die Renten zu kürzen?
Verkappte Steuererhöhungen und über die Hintertüre haben wir längst.
Das aktuelle Beispiel ist die Maut. Wirkt wie eine Mehrwertsteuererhöhung.
Der Staat kassiert hier jährlich statt 8 Mrd.€ … 15 Mrd.€ mehr.
Der Staat ist sowohl erster Inflationsgewinner und Treiber zugleich.
Eigenvorsorge, Sparen, Frei- und Pauschbeträge, etc. wird milliardenschwer entwertet.
Was da als Abbau klimaschädlicher Subventionen empfohlen wird, zeigt sich oft als gut begründete Regelung. Die "Subvention" ist nicht selten eine Differenz zum maximalen Erhebungssatz und kein staatlicher Zuschuß.
Eine Billion €! Die staatliche Raupe Nimmersatt wird immer gefräßiger und eine unzumutbare Belastung für fleißige und sparsame Bürger.
Der Staat zeigt sich als Schwarzes Loch. Was ihm zu nahe kommt, wird verschluckt.
So kann das nicht weitergehen, diese preis- und inflationstreibende Füllhorn-Politik hat keine Zukunft, da ist zweifelsfrei nichts nachhaltig!
Klima, Umwelt und die Versorgungssicherheit eingeschlossen!
Immer dieser MautUnsinn.
Die kann auch 4x so hoch sein, würde regional produziert.
Was kaufst du denn so, dass sich das auswirken kann?
WER ist aus Ihrer Sicht eigentlich "der Staat "?
Für Sie scheint ja überhaupt nichts richtig zu laufen in unserem Ländle - bloß:
Was für praktikable u n d schmerzfreie Lösungsvorschläge hätten Sie denn im Gepäck? Ich fühlte mich da ehrlicherweise überfordert.
Bürgergeld und andere Sozialleistungen kürzen.
Das eingesparte Geld für die massive Senkung der Lohnnebenkosten verwenden damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnt .
Die dadurch generierte Steigerung der Einnahmen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen können dann wieder in den Bundeshaushalt einfließen und auch nur für Bundeseigene Aufgaben genutzt werden und nicht für die Weltenrettung .
Eigentlich ganz einfach .
Wird aber mit Grünen und SPD nicht zu machen sein weil traditionell bei diesen Parteien selbst verursachte strukturelle Probleme stets mit viel Steuergeld zugetüncht werden .
Außerdem fühlt man sich dort immer für die gesamte Menscheit zuständig .
Bürgergeld und andere Sozialleistungen kürzen.
Man sollte zuerst einmal darüber nachdenken ob eine Erhöhung sinnvoll ist, denn darum geht es.
Im Weiteren darf darüber nachgedacht werden, wie das Lohnabstandsgebot eingehalten werden kann ("Arbeit muß sich lohnen")
Dann plädiere ich für die Anhebung auf einen Mindestlohn, der auch diesen Namen verdient.
So kann sich Arbeit wieder lohnen und es gibt einen großen Abstand zum Bürgergeld.
Wie wäre es denn mit deutlichen Lohnerhöhungen, damit sich Arbeit wieder lohnt... Klappt nicht, weil die Konkurrenz im Ausland dann zu billig wird? Also sollen deutsche Arbeiter ihre Arbeitskraft niedriger verkaufen, damit über die gesenkten Lohnnebenkosten die Unternehmer noch besser verdienen? Kann nur jemand schreiben, der nicht um sein täglich Brot kämpfen muss.
Da das Loch an der falschen Stelle schon gestopft war, hat ein "DollBohrer" es wieder aufgerissen, in der Hoffnung sich dafür feiern lassen zu können. Blöd nur, dass er im gleichen Boot sitzt.
Doll. Damit ist das Loch ja gestopft.
Woher wohl, vom Bürger von wem sonst. Da ist doch noch mehr rauszuquetschen.Wie wäre es denn mit einer Sonderabgabe für die notleidende Bundesregierung.
Auf keinen Fall sparen. Ich investiere gerne noch ein paar Steuereuros in das Wahlprogramm des konservativen Lagers!
Man wird nach einer Lösung suchen die nur ein Minimum an Wirtschaftswachstum kostet.
Und da bleibt eigentlich nur die Kürzung der Sozialausgaben übrig.
Besser wäre es, die Klimapolitik neu zu justieren. Jetzt hat man stattdessen Gas als „Überbrückung“ durch Braunkohle ersetzt …
3 Vorschläge zur Auswahl
a)einen Klimasoli auf alle Einkommen und Kapitalgewinne einführen
b) Reduzierung der Pendlerpauschale um mindestens 50%
c) Erhöhung der Co2 Abgabe auf 250€/Tonne
Dann wären genug Einnahmen vorhandenen und die Ampel könnte in Ruhe ihre Arbeit fortsetzen.
Die Steuereinnahmen haben sich in den lersten 30 Jahren fast verdoppelt. EIn Einnahmen Problem ist es also nicht, wo wir eh eine der höchsten Steuer und Abgabenlast in der Welt haben. Einfach damit aufhören die ganze Welt mit deutschen Steuergeld zu retten.
Wohnungsnot, selbstgemacht.
Zu hohe Kosten, selbstgemacht (zu viel Alternativlosigkeit!).
Haushalten und nicht suchen wen man noch schröpfen kann bis zum geht nicht mehr.
Wer seine Wünsche umsetzen will muss auch für die Mittel und wo sie herkommen gerade stehen.
Politiker, wie war das noch wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass, oder Klimarettung, aber nicht sagen wer das bezahlen soll!!!!!
Ich kann der Regierung nur eines empfehlen, mehr Schwaben:innen in die Finanzplanung einzustellen. Man sagt den Schwaben zwar Geizigkeit nach, was aber absolut nicht der Wahrheit entspricht, aber wir Schwaben haben das Sparen perfektioniert und wir wissen wo was nötig ist zu investieren und wo es besser ist die Finger wegzulassen!
Ist Schäuble nicht ein Schwabe? Er hat ja die schwarze Null gefeiert. Dieses Sparen zu seiner Zeit hat uns diese Misere erst eingebracht.
Auch die Rentner ...
... müssen einen größeren Beitrag leisten.
Wie wäre es mit den Reichen, die mehr zur Kasse gebeten werden sollten?
Wieso immer nur die Schwächeren, die einen Beitrag leisten sollen?
Für den Anfang könnten ja die Regierungspolitiker*in ihre Frisöre, Visagisten und Fotografen selbst bezahlen. Ist sicherlich nicht die Rettung aber wäre mal ein Zeichen an die Bevölkerung daß alle sparen
Wenn die Ihrem Vorschlag folgten, würden sie trotzdem weitaus eher Spott als Anerkennung ernten, glauben Sie nicht?
Jetzt hat die deutsche Sozialdemokratie Gelegenheit zu beweisen, wieviel truly-SPD noch in ihr steckt!
Oder wird doch bei den Ärmsten gekürzt, um des Machterhalts willen? Ich hoffe nicht.
Es ist schäbig, wenn man die Armen gegen die Ärmeren ausspielt.
Man sollte den Abstand Löhne zu Bürgergeld dadurch vergrößern, dass die Löhne erhöht werden. Niedrige Löhne führen zu Aufstockungen mit dem Bürgergeld.
Wenn man statt bei den Armen bei den Reichen sucht, ist es gerechter:
Die Reichen verursachen durch ihren Lebensstil viel mehr CO2 als die Armen.
Daher ist eine Klimasteuer für Reiche (Vorschlag der Linken) eine sinnvolle Maßnahme.
Die miserable Schuldenbremse aus 2009 von Merkel hat Merkel selbst umgangen. Sie hatte 27 Schattenhaushalte (Fr Herrmann bei maischberger).
Diese Schuldenbremse sollte ganz weg oder aufgeweicht werden.
Deutschland hat von den größeren Ländern dieser Welt die mit Abstand geringste Verschuldung.
Die Länder, die mehr Schulden wie D haben (Japan, USA, Kanada, Frankreich, etc) sind auch nicht pleite.
Deutschland sollte nicht glauben, dass es sich gesundsparen kann. Wenn wir nicht investieren, werden wir abgehängt. Steuereinnahmen sinken...
Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Liste der von Grünen, FDP und SPD akzeptierten Sparmaßnahmen erstellt und anschließend, noch vor Umsetzung Neuwahlen ausruft... dann könnte man sicher sein, dass unter den veränderten Umständen wirklich eine Mehrheit der deutschen Bürger zustimmt. Alles andere wäre eine "diktatorische" Maßnahme mit falschen Voraussetzungen.
@ JM
Kunst am Bau. mind. 1% der Baukosten muß bei öffentlichen Bauten bereitgestellt werden. Für was für wenn ? Meistens kann der Normalo nicht mal verstehen ob das Kunst oder Pfusch ist.
Selbst schuld. Wir müssen hier nicht noch die Trommeln für Kunstbanausen rühren.
@ heribix
Für den Anfang könnten ja die Regierungspolitiker*in ihre Frisöre, Visagisten und Fotografen selbst bezahlen.
Wir sollten besser lernen, nicht immer nur auf anderen herum zu hacken und uns an Äußerlichkeiten hoch zu ziehen.
Es ist einfach nur zum Kaputtlachen. Eine Regierung plant Investitionen, mit Geld, das sie nicht hat.
Das ist ungefähr so, als plant man seinen Ruhestand mit 55 und schreibt dann mal die Rentenversicherung an, was die dazu sagt.
Natürlich muss das Geld aus Bereichen kommen, die weiterhin die Vergangenheit finanzieren - und das betrifft auch die Rentenerhöhungen (sorry - ihr armen Rentner). Hier reicht eine Anpassung an die Inflation aus. Wieso Renten darüber hinaus erhöht werden müssen, ist eh fraglich.
Und ja - alle Subventionen in alles, was irgendwie 2010 ist - muss weg. Allen voran, alles was mit Autos, mit Verbrennern zu tun hat.
Und wieso Sparen doof ist, ist auch so ein Rätsel.
Geld genug ist da. Und Zukunft sollte nicht auf Kosten der Zukunft finanziert sein.
Sehen wir ja, was dann passiert. Krieg da ... oder da ... schwups 200 Mrd weg.
Nach Vergleich der 36 OECD Länder haben die Deutschen mit den Belgier die höchsten Steuerabgaben. Insbesondere sind die Sozialabgaben in DE anteilmäßig hoch. Bei Spitzensteuerabgaben liegt DE mit 45 % und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 37,77 Prozent. Steueroasen sind auf der arabischen Halbinsel und in der Karibik viel mehr zu finden. Das bedeutet, dass die Reichen in DE gut besteuert werden.
Es macht keinen Sinn die Reichen an die Kasse zu bitten. Da liegt nicht das Problem. Was auffällt sind die Staatausgaben von 1,5 Milliarden Euro. Russland hat noch nicht mal 200 000 Euro. Wer bitte schön soll das alles zahlen?
Ironie ein!
Sind wir nicht schon im Absurdistan? Dann vielleicht CO2-Steuer – auch auf Atemluft?
Der Bürger atmet doch mehr Co² aus als er einatmet, oder?
Hatte da nicht schonmal einer so eine Idee?
Ironie aus.
Wie wäre es mit haushalten?
keiner redet von vermögenssteuer. 0,5% auf vermögen über 1 mio .. es gäbe keine krise mehr. da kommen bestimmt mehr als 20 milliarden zusammen. nie gab es so viele reiche und super-reiche. aber welcher politiker will auf sein vermögen steuern zahlen?
vielleicht kann man auch die förderung von prestigeobjekten (stuttgart21 u.ä.) mal genauer prüfen und nicht endlos gelder reinpumpen. wieviel teurer war der BER, stuttgart21 usw.
warum zahlen viele unternehmen keine steuern in deutschland - seit >10 jahren sprechen unsere politiker darüber. warum nix passiert? wieviel geld verliert deutschland dadurch?
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Richtig: Eine Vermögensteuer wäre sinnvoll wie auch eine Klima-Reichensteuer.
Man kann nicht immer nur bei den Armen kürzen wollen. Die Reichen, die in der Merkelzeit enorm zugenommen haben, sollten auch ihren Beitrag leisten, zumal sie auch das meiste CO2 produzieren.