Blick auf das Bundeskanzleramt

Ihre Meinung zu Haushalt 2024: Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen

Bürgergelderhöhung stoppen, klimaschädliche Subventionen abschaffen oder doch Steuern erhöhen? Die Ampelkoalition muss die Löcher im Haushalt stopfen. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Wie es jetzt weitergeht.

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153 Kommentare

Kommentare

Koblenz

Steuergelder im Land belassen .

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H. Hummel

Ein kurzer Satz dem ich mich anschließen möchte. Ich würde ihn mit "weitestgehend" versehen, nicht alles was ins Ausland geht ist schlecht. 

Die massiven Baustellen im Inland stehen auf einem anderen Blatt ... 

grad seläds

Unser Geld im Land lassen bedeutet auch, Energie mit Sonne und Wind selbst zu erzeugen, statt unser Geld den Scheichs und Diktatoren in den Rachen zu werfen.

werner1955

Von den Menschen die jetzt schon arbeiten und Steuern zahlen.

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Kristallin

Steuern für "Reiche" coole Idee oder?

gelassenbleiben

da wäre ich sofort dabei

Alleine die Aufklärung ind Vergilgung von Steuerhinterziehung kann 100Mrd € bringen plus dann noch die Schliessung von Steuerschlupflöchern wie zB für Amazon (der unseren kaufmännischen Mittelstand zerstört und steuerlich davon kommt), Google, Apple und wie sie alle heissen

Kristallin

Bin da ganz bei Ihren sinnvollen Vorschlägen!

Mass Effect

Alleine die Aufklärung ind Vergilgung von Steuerhinterziehung kann 100Mrd € bringen halte ich mal für ein Märchen. Wir haben das komplizierteste Steuergesetz Weltweit da bieten sich Steuerschlupflöcher geradezu an.

Sokrates

Das sehe ich doch gar nicht ein, wenn ich mir einen gewissen Reichtum erarbeite, daß dieser dann mit hohen Steuern belegt werden würde, was die Regierung ohne wenig Sinn und Verstand wieder verschleudern würde! Da möchte ich mal unsere reichen Millionärs Politiker hören wenn ihr Reichtum höher besteuert werden würde als jetzt der Fall ist! Steuern müssen sein, aber sie müssen dann auch sinnvoll ausgegeben werden, damit alle was davon haben!

w120

Genau, Menschen mit Reichtum, wobei was bedeutet gewisser, müssen bestimmen dürfen, wie ihr Geld von der Regierung verwendet wird.

 

Also so wie bisher eigentlich auch.

Bender Rodriguez

Bestand wird ja schon besteuert. 

Ein Haus kostet Grundsteuer. 1m³ Gold im Tresor nicht.

Es ist halt unausgewogen. 

Tremiro

Das Problem ist dass unter "sinnvoll ausgeben" Jeder etwas Anderes versteht.

Kristallin

Sie haben sich mehrere Millionen (zweistellig) oder gar eine Milliarde erarbeitet?

Glaube ich nicht, "kleine Millionäre" im einstelligen Bereich werden mit "Reiche" meistens nicht gemeint.

Richtig fetter Reichtum wird vererbt.

ich1961

Genau.

Bender Rodriguez

Nö. Eher blöd.

Wie wäre es mit weniger Steuervermeidungsmöglichkeiten? 

Mass Effect

Wie definieren sie "Reich"? Nur am Gehalt? Oder zählen auch Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus dazu? Was ist mit einen kleinen Handwerksbetrieb? Zählen sie das Firmenvermögen mit dazu? Ist immer schnell mal dahergesagt.

Eistüte

Meinen Sie, diejenigen die nichts haben, sollten jetzt etwas geben? 

w.k.e.

Ich verstehe die Aufregung nicht. Bei Rekordeinnahmen muss nicht wirklich gespart werden. Es müssen nur die Ausgaben weniger schnell gesteigert werden. 

Es wäre erst einmal gut, wenn man z.B. bei den grünen versucht, die Materie zu verstehen. Das "Dienstwagenprivileg" z.B. ist eine Steuerpauschalierung. Wenn man sie abschafft, hat der Staat weniger Einnahmen und nicht mehr. 

Diesel weniger zu besteuern als Benzin ist auch keine Subvention. Bei Subventionen bekommt man etwas. Es wird einem nicht nur weniger Geld aus der Tasche gezogen als anderen.

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AuroRa

„weniger Geld aus der Tasche gezogen als anderen“

Unfug! Denn sie können es auch lassen und mit dem Rad zur Arbeit fahren. Oder näher an die Arbeit ziehen. Oder sich eine andere Arbeit suchen. Niemand ZWINGT Sie zu tanken. 

Es ist pervers Kraftstoffe und E-Autos zu subventionieren - ich fahre täglich klimaneutral mit dem Rad, aber „seltsamerweise“ wird Radfahren nicht subventioniert. 

rolato

ich fahre täglich klimaneutral mit dem Rad, aber „seltsamerweise“ wird Radfahren nicht subventioniert. 

Niemand ZWINGT Sie zu Rad zu fahren. 

Kaneel

Es gibt Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen dazu gezwungen sind sich mit dem Rad oder dem ÖPNV fortzubewegen. Auroras Beiträge empfinde ich als zu extrem. Das unkritische Verteidigen sämtlicher Privilegien für Autofahrer aber auch.

rolato

Das unkritische Verteidigen sämtlicher Privilegien für Autofahrer aber auch.

Wo sind Privilegien? Der Autofahrer zahlt viele Steuern, Auto fahren ist kein Geschäft das Gewinn abwirft!

Anna-Elisabeth

//Unfug! Denn sie können es auch lassen und mit dem Rad zur Arbeit fahren. Oder näher an die Arbeit ziehen. Oder sich eine andere Arbeit suchen. Niemand ZWINGT Sie zu tanken. 

Es ist pervers Kraftstoffe und E-Autos zu subventionieren - ich fahre täglich klimaneutral mit dem Rad, aber „seltsamerweise“ wird Radfahren nicht subventioniert. //

Ihrem Kommentar entnehme ich ein einziges Ich, Ich und nocheinmal ICH.

"Näher an die Arbeit ziehen" ist ja heutzutage auch gar keine Problem - schon gar nicht mit Familien mit schulpflichtigen Kindern oder Paaren, die beide arbeiten. Besonders sinnvoll auch für Außendienstmitarbeiter - und das Fahrrad erst...

"ich fahre täglich klimaneutral mit dem Rad" Ja, Sie sind ein echter Held.

 "...aber „seltsamerweise“ wird Radfahren nicht subventioniert." Ich bin immer zu Fuß gegangen. ICH will jetzt auch subventioniert werden.

rolato

Es ist pervers Kraftstoffe und E-Autos zu subventionieren - ich fahre täglich klimaneutral mit dem Rad, aber „seltsamerweise“ wird Radfahren nicht subventioniert. 

Was ist daran pervers? Geht es um Pornografie? Ob die Subventionen wirtschaftlich sinnvoll sind ist die Frage und nicht ob sie pervers sind. Sie möchten das andere so sind wie Sie und alles Ihren Vorstellungen entsprechen soll.

 

werner1955

weniger schnell gesteigert werden. 

Richtig und einfach. Aber wie bringt man das der Politik bei. Seit 70 jahren BRD schaffen wir das nicht.  Immer mit der Begründung die Zukunft, die Welt oder Klima zu retten.

gelassenbleiben

Begründung die Zukunft, die Welt oder Klima zu retten

es gibt wohl kaum bessere Gründe 

SydB

Genau so ist es. Auch die Befreiung des Kerosin von der Mineralölsteuer bringt unterm Strich gar nichts, im Gegenteil. Die Flugzeuge würden in diesem Fall eben im Ausland entsprechend auftanken, so dass sie hier in Deutschland eben nicht tanken müssen.

Es ist nämlich ein Trugschluss zu denken, dass die Flieger stets vor dem Start auftanken müssen. Das ist definitiv nicht der Fall. Oft wird es so praktiziert um Gewicht zu sparen. Leichter heißt sparsamer. Aber wenn die Mineralölsteuer auf Kerosin geknallt wird, dann ist der Spareffekt durch das niedrige Gewicht nicht mehr gegeben und man tankt im Ausland wesentlich günstiger auf.

Aber hören die Leute Flugbenzin, dann denken sie gleich an Herrn Merz der günstigen Flugbenzin tankt. Dem ist aber nicht so. Herr Merz tankt, wie alle Privatflieger kein Mineralölsteuer befreites Kerosin sondern teuren hoch Oktan Ottokraftstoff (Benzin), korrekt AvGas oder auch  Avitation Gasoline genannt, wesentlich teurer als Benzin 

Klärungsbedarf

Lösung: "Importiertes" Kerosin wird auch versteuert.

gelassenbleiben

gute Idee!

gelassenbleiben

Selbst wenn dem so sei, das einige nicht in D tanken würden, finde ich die Idee von @Klärungsbedarf sehr gut. Alternativ, könnte D in Europa (einschliesslich nicht EU-länder mal Druck machen oder Flüge unter 600km (und 1000km Bahn) ganz verbieten

Zu Privatfliegern, die sollten gezwungen werden eFuels zu tanken, dann gerne auch steuerfrei

ich1961

Wie kommen Sie darauf, dass "die Grünen" die Materie nicht verstehen?

Die scheinen die Materie besser zu verstehen wie so mancher hier.

 

artist22

oder auf Valentinisch gesprochen: Lesen habe ich schon wollen, aber denken habe ich mich nicht getraut.

Anna-Elisabeth

"Lesen habe ich schon wollen, aber denken habe ich mich nicht getraut."

Das glaube ich Ihnen gratis.

Anna-Elisabeth

"Wie kommen Sie darauf, dass "die Grünen" die Materie nicht verstehen?"

Wer diese Frage stellt, versteht die Grünen nicht und noch weniger von Physik (Energie) oder Wirtschaft.

w.k.e.

@ich1961

Es ist doch ganz einfach. Wenn ein Dienstwagen nicht pauschal besteuert wird, muss ein Fahrtenbuch geführt werden und man muss den privaten Anteil versteuern. Da werden sehr viel kleinere Beträge als bei der pauschalen Besteuerung herauskommen und somit weniger Geld für den Staat. Das kann man heute auch so wählen - es macht nur keiner, weil die Bürokratie Zeit kostet.

Die grünen ignorieren das und daher sage ich, dass sie die Materie nicht verstehen (wollen).

gelassenbleiben

Die scheinen die Materie besser zu verstehen wie so mancher hier.

Ich denke Sie haben recht, aber hier im Forum liegt die Latte zT auch erschreckend tief

grad seläds

Es wäre erst einmal gut, wenn man z.B. bei den grünen versucht, die Materie zu verstehen.

Die Grünen sind die einzigen, dies kapieren, dass die Subventionen weg müssen und die CO2 Abgabe hoch.

Oppenheim

Sparen heißt nicht gleich, alle Ausgaben zu reduzieren und einen Kahlschlag zu machen. Sparen heißt, politische Entscheidungen zu überdenken und auch die parteipolitischen Wünsche und Ideen auf den Prüfstand zu stellen.

Ob man ein hundertstes Projekt zur Begrünung von Verkehrsinseln finanziert oder dieses streicht zu Gunsten sozialer, überfälliger Unterstützung für Energiekosten, ist doch oft sachgerechter. Denn die soziale Kluft für die Bezieher kleiner Einkommen und Budgets sollte hier behoben werden. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum finanzstarke Schichten gleichsam mit dem Geldregen bedacht werden müssen. 

Da gibt es unzählige Projekte und Maßnahmen, die man aufschieben oder ohne große Einschnitte beenden kann. Und das durchzieht doch alle Ressorts. Ich finde auch, dass die Kosten für Kindergärten von Familien getragen werden können(Sozialstaffel). Die Einsparungen können dann in die Bereiche fließen, die kriseln (Altenpflege etc.)

Steuern anzuheben, ist keine Lösung.

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Anna-Elisabeth

"Denn die soziale Kluft für die Bezieher kleiner Einkommen und Budgets sollte hier behoben werden."

Diese Kluft wird gerade immer größer. Da wundern sich Menschen, dass es gerade unter Ärmsten absehbare Verteilungskämpfe gibt und wer es wagt, die Problematik anzusprechen, wird mit dem dämlichen Vorwurf einer "Neiddebatte" konfrontiert.

"Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum finanzstarke Schichten gleichsam mit dem Geldregen bedacht werden müssen. "

Das Problem habe ich auch. Der stellvertretende Chefredakteur der "Welt" hatte da kürzlich bei Illner(?) Beispiele genannt.

Klärungsbedarf

Mir scheint ja schon die Überschrift des Artikeln nicht korrekt zu sein. Denn es geht ja wohl weniger um die Frage, woher die Milliarden kommen sollen als um die Frage, welche Milliarden nicht ausgegeben werden sollen.

 

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Kristallin

Ja aber man könnte auch weitere Mrd durch gewisse Besteuerungen erwirtschaften.

werner1955

gewisse Besteuerungen erwirtschaften.

Seit 70 Jahren BRD immer höhere Belastungen? ERgbniss sehn wir heute. Wie würde wohl ein Betreib oder jemand privat leben das das 70 jahre so macht? 

Kristallin

Steuern für "Reiche"!

Müssten Sie mitbekommen haben, die sind recht "unbesteuert", die Personen welche "Normalos" als "ordentlich reich" bertachten.

 

ich1961

Na und?

Der Staat ist kein Privathaushalt oder einfacher Betrieb.

 

Klärungsbedarf

Mein Vorschlag bleibt da die Erbschaftssteuer. Schon, um der FDP entgegen zu kommen, denn Leistung soll sich doch wieder lohnen. Und Erbschaften sind leistungsloses Einkommen (gleich kommt sicher wieder der Scherz mit dem schon einmal versteuerten Einkommen).

ich1961

Und dann die dringend notwendigen Änderungen für den Klimaschutz angehen!

Irgendwie scheinen manche das nicht zu verstehen.

 

ich1961

Und wo würden Sie anfangen? Wie Herr Merz bei den Ärmsten der Armen?

Nur nicht bei Ihnen?

Mehr zu holen wäre sicher bei den Reichen (uns Schönen).

 

Klärungsbedarf

Ich habe mich zum Inhalt des Artikels geäußert und damit um den Inhalt der aktuell geführten Gespräche. Ich finde es ziemlich anstrengend, dass Sie in Bezug auf mich ständig meinen Dinge beantworten zu müssen, die überhaupt nicht gesagt wurden.

Left420

Selbst in vorsichtigen Schätzungen hört man das uns jährlich mindestens 50 Mrd. € durch Steuerhinterziehung verloren geht. Vielleicht sollte man mal bei denen anfangen wo das Geld wächst und nicht den ärmsten noch weniger geben.

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artist22

Hätte Fahrradkette. Wenn das gewollt wäre, wäre es weltweit längst passiert. Wer auch nur ansatzweise die Schweiz-Geschichte mit den USA verfolgt hat, weiss:

1. Es gäbe keine Steueroasen unbehelligt mehr

2. Die Frage der Verteilung wäre weitaus weniger brisant

und letztlich: die Welt wäre heute friedlicher

H. Hummel

Würden sämtliche Finanzmittel aus Schwarzarbeit versteuert, stellten die 60 Mrd. kein Gesprächsthema dar ... 

ich1961

Dann hätten wir ja schon 110 Milliarden € zusammen. 

Weiter suchen, dann kommen noch viel mehr € zusammen und die Klimakrise ist bezahlt.

 

nie wieder spd

Mindestens 150 Milliarden pro Jahr. Jedes Jahr.

Genug für mehrere Wummse in den nächsten Jahrzehnten.

AuroRa

Die Streichung der Diesel-, Kerosin-, und Dienstwagen-Privilegien, sowie der Pendlerpauschale (mit Ausnahme mobilitätseingeschränkter Personen) und der Einführung einer Mehrwertsteuer auf Flugtickets wäre gegenüber der verbindlichen (!) Zusagen des Pariser Klimaabkommens konsistent und konsequent und daher endlich ein Schritt in die richtige Richtung! 

Wissing müsste zudem noch einige seiner nachgewiesen sinnfreien Autobahnausbauprojekte aufgeben (der Gipfel der Absurdität ist die Rheinspange bei Köln), die lediglich zu mehr Verkehr führen werden. 

Wenn dann noch eine Reichensteuer eingeführt wird, wäre der sozialen Gerechtigkeit geholfen, CO2 eingespart und nebenher noch die Staugefahr verringert. 

Deutschland ist nicht arm - das Geld liegt lediglich stark angehäuft bei den wenigen Superreichen vor, die es stets steuerfrei vererben.

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gelassenbleiben

Richtig, danke für die klare Zusammenstellung!

SydB

Dienstwagenprivileg? Neidisch?

AuroRa

War ja klar, dass „NEidDebATte“ aufkommt. Jede politische Debatte ist eine Neiddebatte. „Seltsamerweise“ wird meiste bei denjenigen gespart, die ohnehin schon wenig haben. Haben diese Personen es denn weniger „verdient“ reich zu sein und subventioniert zu werden? 

gelassenbleiben

Neidisch?

bitte nicht immer dieses selten dämliche Totschlag‘argument‘ Neid

Ich schlage seit über 10 Jahren das Angebot für einen Dienstwagen aus.

rolato

Auch wenn Sie alles fettgedruckt schreiben liegen Sie nicht richtig. Wie soll eine Reichensteuer zu sozialer Gerechtigkeit führen, das Geld verteilen? Und wie verringert das Kohlnedioxid und Staus? Naive ideologische Linkswünsche lese ich.

AuroRa

Die Verteidigung ist Aufgabe der Politik - also nicht Ihre oder meine. Dass Superreiche signifikant klimaschädlicher leben als ärmere Menschen, ist bereits bewiesen. Das nennt sich nicht Ideologie sondern Fakten. Zeit, diese nicht mehr zu ignorieren. 

Spicher Jung

Glauben sie daß mit diesen Forderungen im nächstem Jahr Wahlen gewonnen werden? Nur so eine Frage.

AuroRa

Glauben gehört in die Kirche. Nicht in eine politische Debatte. 

Eistüte

Ja, da haben Sie recht! 

rolato

Ihre ganzen Kommentare zu diesem Thema, auch die vorangegangenen, stecken voller Ichbezogenheit und Neid. Das ist Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit?

Glasbürger

Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen?

Mir fiele da z.B. die Streichung diverser Militärhilfen ein. Auch 2% vom BIP für die NATO wären zu prüfen. Oder die Alimentierung von Leuten, die nie etwas in unser Sozialsystem einzahlten. Oder auch die Größe des BT. Das konsequente Wegsehen bei Steuerhinterziehung der Großen etc. pp.

Wenn man es wirklich wollte, könnte man schon a) sinnvoll sparen und b) Einnahmen erzielen. Doch ich nehme stark an, es läuft wie immer und man wird uns erzählen, wie alternativlos alles ist und daß wir den Gürtel enger schnallen müssen. Beitragserhöhungen für Sozialversicherungen etc. gibts dann als Zugabe.

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ich1961

////Mir fiele da z.B. die Streichung diverser Militärhilfen ein. Auch 2% vom BIP für die NATO wären zu prüfen.////

Sie wollen, das Deutschland sich nicht verteidigen könnte? Den Schutz der NATO haben wir Jahrzehnte gerne genommen und jetzt einfach so "aus der Affäre ziehen"?

////Oder die Alimentierung von Leuten, die nie etwas in unser Sozialsystem einzahlten. ////

Wer soll das sein? Die armen Menschen, die vor Kriegen, Klimaverschärfungen usw. fliehen müssen? Das es Gesetze gibt, interessiert Sie ja nicht sonderlich?

////Oder auch die Größe des BT. Das konsequente Wegsehen bei Steuerhinterziehung der Großen etc. pp.////

Da wäre ich sofort dafür.

 

Zweispruch

Ausgerechnet an Bürgergeld und Entwicklungshilfe zu sparen spielt mal wieder die ärmsten der Armen gegeneinander aus. Zur Entwicklungshilfe gehören auch die Budgets von UNHCR, IoM und WFP, alles drei konkrete Hilfen, die Migration verhindern. Und ausgerechnet die sollen eingespart werden? 

Das Bürgergeld jetzt nicht zu erhöhen obwohl die Inflation Aufstocker und Bürgergeldempfänger überdurchschnittlich stark getroffen hat, da sie einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, wird dem Anspruch des Existenzminimums nicht gerecht. Da ist die nächste Schelte des Verfassungsgericht in Sicht.

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AuroRa

Volle Zustimmung. 

Deutschland ist nicht arm - das Geld liegt lediglich stark angehäuft bei den wenigen Superreichen vor, die es stets steuerfrei vererben. Hier gibt es Potential zum Einsparen. 

 

ich1961

So ist das.

Tino Winkler

Flugzeugkerosin endlich hoch besteuern und LKW Maut verdoppeln, ach so und sparen wie das ein eigenverantwortlicher Bürger durchführt der des rechnens mächtig ist.

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SydB

Die Befreiung des Kerosin von der Mineralölsteuer bringt unterm Strich gar nichts, im Gegenteil. Die Flugzeuge würden in diesem Fall eben im Ausland entsprechend auftanken, so dass sie hier in Deutschland eben nicht tanken müssen.

Es ist nämlich ein Trugschluss zu denken, dass die Flieger stets vor dem Start auftanken müssen. Das ist definitiv nicht der Fall. Oft wird es so praktiziert um Gewicht zu sparen. Leichter heißt sparsamer. Aber wenn die Mineralölsteuer auf Kerosin geknallt wird, dann ist der Spareffekt durch das niedrige Gewicht nicht mehr gegeben und man tankt im Ausland wesentlich günstiger auf.

Aber hören die Leute Flugbenzin, dann denken sie gleich an Herrn Merz der günstigen Flugbenzin tankt. Dem ist aber nicht so. Herr Merz tankt, wie alle Privatflieger kein Mineralölsteuer befreites Kerosin sondern teuren hoch Oktan Ottokraftstoff (Benzin), korrekt AvGas oder auch  Avitation Gasoline genannt, wesentlich teurer als Benzin .

 

SydB

Maut verdoppeln? Wissen Sie was das heißen würde? Bestimmt nicht sonst würden sie es ja nicht so salopp schreiben.

Die Fuhrunternehmer müssen mehr zahlen. Was wird passieren? 

Richtig, die höheren Kosten werden auf die jeweiligen Produkte drauf geknallt. Was bedeutet das wohl?

Richtig, der Endverbraucher zahlt mehr und damit die höhere Maut. 

Das ist aber sicher nicht in Ihrem Sinne?

Glasbürger

Und diese Mrd. wären dann auch physisch da. Eigentlich müsste sich der Bundesfinanzminister danach alle Finger lecken. Allein weil es das alte Klientel der "Besserverdienenden" ist, wird hier wohl nichts geschehen.

Oppenheim

Die Hilfsleistungen für Naturkatastrophen sind für mich ein wesentlicher Beitrag, Menschen in Not zu helfen. Vor allem zur ersten Hilfe. Leistungen, die schon seit Jahrzehnten in Bereiche im Ausland fließen, ohne irgendwann man in Hilfe zur Selbsthilfe münden, so dass sich die Empfängerländer selbst bemühen, auf die eigenen Beine zu stellen, was Auslandshilfen anschieben. Das ist auch ein Bereich, den man nicht mit humanitärer Hilfe in Notlagen verwechseln sollte.

Wenn alle diese Auslandszahlungen geprüft werden, ergeben sich so manche Bereiche, die zwar nett anzusehen sind, aber eben nicht zur Dauerfinanzierung geeignet sind. Zumal Deutschland sich viel auf die eigenen Fahne geschrieben hat und das auch finanzieren soll.

Die gekannte Rundumversorgung, die den einzelnen nichts kostet (außer Steuergeld), ist auch im Abwärtstrend. Jede Leistung in dritter Hand, die auch Bürger übernehmen können, muss auch bezahlt werden. Da muss man den Menschen eben auch mehr Einsatz abverlangen.