Angesichts der Haushaltskrise ist die Debatte über die geplante Bürgergelderhöhung neu entbrannt. Die CSU fordert eine Generalüberholung. Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Es müssen jegliche Einsparungen vermieden werden die die Wirtschaft weiter schwächen. Also sind Steuererhöhungen wie die SPD sie vorschlägt Gift und auch Sprit- und Mauterhöhungen und CO2-Bepreisungen. Es müssen Einsparungen erzielt werden über mehr als berechtigte Einsparungen beim Bürgergeld und bei den Entwicklungshelfern. Lindner liefert für beides eine absolut richtige Begründung.
In Ihrem Deutschland möchte ich nicht leben.
Mal eine Anmerkung zu Ihren Post: Sie meinen also, dass es gut ist den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben ?? Oder habe ich Sie falsch verstanden ??
Einfach den Mindestlohn entsprechend anheben, damit alle sogenannten Aufstocker ohne Bürgergeld klar kommen. Das ist wesentlich mehr als das Defizit und der Lohnabstand zum Bürgergeld ist groß genug.
Dann die CSU und FDP zum Steine klopfen schicken, natürlich zum halben Mindestlohn. Die Poltik vergisst, dass sie selbst dafür gesorgt hat, dass Menschen für zu wenig Lohn arbeiten müssen. Damit andere auf Kosten der Gesellschaft Geld verdienen. Das nennt man dann indirektes Subventionieren.
Die wenigsten Menschen wollen tatsächlich Bürgergeld bekommen, weil das durch aus nerviger ist, als arbeiten zu gehen. Man sollte nicht vergessen, dass mehr als die Hälfte der Leistungsbescheide rechtswidrig sind.
Man muss sich nur umschauen , man findet überall Meschen die arbeiten und sich nichts leisten können, weil Lindner und Söder das eigentliche Problem nicht beheben.
>> weil Lindner und Söder das eigentliche Problem nicht beheben.
"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind." ((c) by A.Einstein)
Eine Erhöhung des sog. Bürgergeldes verbietet sich angesichts der angespannten Haushaltslage. Und dies wäre mitnichten ein "Gegeneinander Ausspielen" gesellschaftlichter Gruppen, sondern Gebot der Stunde.
Ich halte die Einführung des Bürgergeldes generell für einen Fehlschuss von Rot-Grün auf Kosten der arbeitenden Steuerzahler. Umso unverständlicher ist die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung dieser Sozialleistung. Zumindest dieses On-Top-Vorhaben gehört auf den Prüfstand und ich hoffe, dass sich die politisch Vernünftigen durchsetzen.
Schon wieder einer, der Gesetze einfach abschaffen will?
Und nein, das Bürgergeld ist ok - so wie es ist.
Wenn man Söder ernst nehmen will in der Union, müssten jetzt massenweise Anträge eingehen, dass C (christlich) und das S (sozial) aus den Namen der bayrischen Regionalpartei zu streichen.
Und die linken Parteien nehmen es den arbeitenden Menschen weg und verschenken es!!!
So ein Unfug. Niemand verschenkt etwas, es gibt in der Politik nichts zu verschenken, sondern mit harter anständiger politisch-parlamentarischer Arbeit gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit niemand abgehängt wird. Das ist übrigens verfassungsgerichtsmäßig klar so vorgegeben.
Wie machen die linken Parteien das denn? Wem nehmen die was weg und wem schenken die was? Ich arbeite, und mir hat noch keine linke Partei was weggenommen.
Ich finde übrigens nicht, daß drei Ausrufezeichen Ihren Satz glaubwürdiger machen. Aber lauter auf jeden Fall. Zumindest das.
700.000 offene Stellen bei 2,7 Mio. Arbeitslosen - die Zahl der Leistungsempfänger müsste vor diesem Hintergrund deutlich reduzierbar sein. So mancher meldet sich in den letzten beiden Jahren vor der Rente auch bewusst arbeitslos, erhält dadurch mehr Arbeitslosegeld als beim vorzeitigen Rentenbezug, zudem fließen 80% des letzten Gehalts in die Rentenversicherung. Vielleicht unterstützt der Arbeitgeber diesen Weg dann auch noch mit einer Abfindung. Die bis zu drei monatige Sperre (meist leicht zu umgehen) fällt da kaum noch ins Gewicht.
Mit dem Grundsatz "Arbeit muss sich lohnen" ist all das schwerlich vereinbar, aber leider bittere Realität.
700.000 offene Stellen bei 2,7 Mio. Arbeitslosen - die Zahl der Leistungsempfänger müsste vor diesem Hintergrund deutlich reduzierbar sein.
Nein, das ist sie nicht. Bei 700.000 offenen Stellen haben wir nahezu eine Sättigung des Arbeitsmarktes. Wir haben die höchste Beschäftigtenquote in der Geschichte der Bundesrepublik. Beschäftigen Sie sich bitte mit Statistiken, die Arbeitslosenzahlen und die Zahl offener Stellen abbilden, dann erkennen Sie, daß sich die Arbeitslosenzahl bei einem Verhältnis, wie es momentan vorliegt, kaum noch reduzieren lässt.
Ich habe ja in anderen Kommentaren ein Beispiel aufgezeigt, wie der Weg in die Arbeitslosigkeit bewusst gewählt wird, um eine durchaus lukrative Übergangszeit bis zur Rente zu gewinnen. Diese Fehlentwicklungen sind es, die mich an dem Sozialstaat bisweilen zweifeln lassen. Es werden einfach falsche Anreize geschaffen.
Dafür, das sich Arbeit eben nicht mehr lohnt, haben genau die Parteien gesorgt, die jetzt am lautesten schreien. Die permanente Verweigerung vernünftiger Mindestlöhne zum Wohle der Wirtschaft haben genau dafür gesorgt, das ganze Berufszweige vollständig uninteressant für Bewerber sind. Dazu das Geplärre nach längerer Lebensarbeitszeit, am besten bis 75 Jahre, machen die Situation auch nicht besser. Wer soll denn bitte einen körperlich anstrengenden Beruf erlernen und ausüben, von dem er weiß, das er ihn nicht bis zur Rente durchhält und mit massiven Abzügen in den Vorruhstand geht?
Und nein, man wird aus dem Fliesenleger in der Regel keinen Informatiker machen. Selbst wenn, ist er auf Grund des Alters und der ruinierten Gesundheit für die meisten Arbeitgeber völlig uninteressant. Glauben Sie mir, ich weiß genau wovon ich rede. So ist die Realität.
Mit welcher Begründung bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld?
Mit welcher Begründung würden Sie denn Bürgergeld bekommen?
Er ist wahrscheinlich Deutscher, dann steht es ihm auch zu. Eigentlich ganz einfach, finden Sie nicht.
Machen Sie Bedürftigkeit von der Nationalität ab ? Erst "WIR", dann die anderen ?
Weil gehofft wurde, für die Wirtschaft so gutausgebildete Fachkräfte anzulocken, die zu geringen Löhnen arbeiten.
>>>... die zu geringen Löhnen arbeiten.>>>
So.werden tatsächliche ukrainische Fachkräfte halt weitergezogen sein, oder warten noch auf einen der viel zu wenigen Deutschkurse.....?
Wäre es nicht eigentlich viel sinnvoller, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer, die bei uns Schutz gesucht haben, in den Westren ihres Heimatlandes zurückkehren ? Die Gefahren etwa in Lwiw sind überschaubar, es gäbe kein Sprachenproblem, man könnte großzügig unterstützen, ohne dass bei uns kurzfristig nicht reproduzierbare Resourcen verbraucht werden. Es wäre ein allseitiger Vorteil gegeben.
In Deutschland gibt es 700.000 offene Stellen! So mancher Arbeitgeber dürfte froh sein, wenn er auch ukrainische Arbeitskräfte beschäftigen kann. Aber der Staat schafft leider die falschen Anreize - bei deutschen Arbeitslosen und bei ukrainischen Flüchtlingen.
Eine Integration in den Arbeitsmarkt würde nur dann Sinn machen, wenn die Betroffenen auch dauerhaft bleiben wollen. Das sehe ich bei den Ukrainerinnen und Ukrainern eher nicht.
Oder bietet zu wenig Sprachkurse!
Der Staat sollte mehr fördern und fordern. Dazu gehört auch das Angebot von Sprachkursen.
Ich bin enttäuscht, das Sie in diese Kerbe hauen.
Die Kerbe, in die ich haue, heißt: Menschen sollten in die Lage versetzt werde, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen. Diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, müssen sozial unterstützt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge aus der UKR. Was missfällt Ihnen an dieser Sichtweise?
Sie ignorieren/negieren die Bomben/Raketenbeschüsse dort?
Wenn man den Argumenten der Bundestagspräsidentin folgt, wird es keine bessere Lösung geben. Es macht keinen Sinn alles unter dem Gesichtspunkt von Ausländerfeindlichkeit und ähnlichen Vergleichen zu machen. Es darf nur um Fakten und nackte Zahlen gehen. Frau Bas stellt sich mit Ihrer Argumentation über die parlamentarische Debatte, was ich für völlig daneben halte.
Wenn in Deutschland nur 15% der Ukrainerinnen arbeiten und zum Gemeinwohl beitragen, warum sind es in Holland 70%, gleich vor unserer Haustür? Die Ukrainerinnen in Holland haben die gleichen Probleme mit der Sprache und den Kindern und die schaffen es. In Deutschland schaffen sie es nicht?
Bürgergeld ist ungerecht und wenn geduldete Migranten dieses erhalten, muss man sich fragen, was macht sie zu Bürgern? Es muss ein Unterschied zwischen dem eigenen Volk und Menschen aus anderen Ländern gemacht werden, zumindest so lange, bis sie zum Wohle des deutschen Volkes beitragen.
Gibt es denn für Ihre Aussagen auch Belege?
Bisher konnte ich keine bekommen - aber vielleicht sind Sie ja die Ausnahme?
Statt von Arbeitgebern höhere Löhne oder Mindestlöhne zu verlangen, sollte die Regierung vor der eigenen Tür kehren und die enorm hohen Lohnnebenkosten, vor allem die Sozialabgaben, für Mindestlöhner senken.
fordert eine Generalüberholung?
Ist zingend und alternativlos. Alle Alimentierung und Subventionen nur noch als Krediete.
Persönliche Arbeit bis 50.000€ freistellen von Einkommensteuer.
Dafür Zinsen, Gewinn Mieten, und Dividenden fest mit 25% Sozialabgaben belasten.
Niemals habe ich Ihnen zustimmen können.
letzterer Satz ist aber so um und bei meiner Vorstellung.
Maximales Grundeinkommen per Anno 1.000.000Euro abzüglich aller Kosten
also Netto pro Jahr.
Hochgerechnet auf die zu erwartende Lebenerwartung
darf auch ein zb. Profispieler ca.70 Millionen kurzfristig erhalten.
Bundestagspräsidentin Bas ist eine würdige Nachfolgerin so großer Vorgänger:innen wie Süssmuth, Thierse und Lammert. Ihre Mahnung, gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen, sollte niemand ignorieren, der die Debatte aufrichtig und anständig führen will.
Frau Bas ist von der SPD. Glauben Sie, sie meint das ernst?
@NieWiederAfd
Frau Bas ist von der SPD. Glauben Sie, sie meint das ernst?
Frau Bas ist glaubwürdig. Wenn man nie wieder die SPD wählen will, kann man das auch nicht ernst nehmen.
Ja sicher glaube ich das. Sie weiß um die Würde und Verantwortung des zweithöchsten Amtes in unserer Demokratie. Und wer die Biografie , den Werdegang und die politische Arbeit von Frau Bas anschaut, kennt ihre Authentizität.
Ihre rhetorische Frage ist Murks.
"... die Debatte aufrichtig und anständig führen.."
Ich hab eher den Eindruck, dass viele die Debatte überhaupt nicht führen wollen, sondern im Keim ersticken wollen. Diejenigen, die sich zu Wort melden, werden schnell mit den Attributen "unchristlich", "unsozial" und "menschenverachtend" versehen. Das ist weder aufrichtig noch anständig.
Sie unterstellen der Politik viel zu häufig das was gesagt oder geschrieben wird nicht ernst gemeint ist. Bei solch viel Zweifel sollte man besser die Finger von Kommentaren lassen.
Hansi2012 • 15:41 Uhr
Es geht nicht darum, gesellschaftliche Gruppen ....////
Doch genau darum geht es.
////Es geht vielmehr um soziale Gerechtigkeit. ....////
Damit "blasen Sie doch in dieses Horn".
Die armen Menschen, die sowieso schon sowas von mies dran sind - egal ob UkrainerInnen oder sonst wo her - werden da missbraucht, um den Bürgern nach dem Maul zu reden.
////Doch dass diese Menschen, deren Not im Einzelfall nicht ....////
Sie glauben tatsächlich, das auch nur ein Schutzsuchender aus der Ukraine keinen Grund zur Flucht hat?
Sie haben nicht mitbekommen, das Lwiw und andere Orte in der Ukraine auch bombardiert werden?
Und Sie sollten sich mal mit denen unterhalten - die meisten würden nichts lieber tun, als ihren Lebensunterhalt selber stemmen.
Aber sie werden von unterschiedlichen Gründen davon abgehalten. Bei manchen sind es psychische Probleme durch den Krieg, bei anderen gesundheitliche Probleme und bei wieder anderen ist es die Kinderbetreuung ....
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich sehe es absolut genau so ,wie es beschrieben haben.
„bei wieder anderen ist es die Kinderbetreuung ....“
Und obwohl die Probleme mit der Kinderbetreuung auch schon vor Corona bekannt waren, wurde weder während der Pandemie noch danach an irgendeiner Stelle sichtbar, dass sich die Politik bemüht, diese Probleme zu beheben. So, wie auch beim Pflegepersonal oder bei Lehrern oder Erziehern oder Psychotherapeuten oder Polizisten oder, oder, oder. Ach ja, Wohnungen fehlen auch ca im Millionenbereich. Was tun Politiker eigentlich beruflich?
Na ja, geht doch. Manchmal hilft das Rüberschielen zu den Blauen doch. Die haben das Projekt von Beginn an als falsches Signal bezeichnet. Nur dumm, dass sich die Altparteien mit fremden Federn schmücken.
Für mich ein riesiger Trugschluss.
Söder: "Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen."
Wie wäre es wenn die ach so bedürftigen Arbeitgeber einen Lohn zahlen würden von dem es sich leben lässt.
Der Herr Aiwanger hat die Bürgergeldbezieher als Systemausnutzer bezeichnet.
Nach meinem Verständnis sind die Arbeitgeber, welche nur einen Hungerlohn zahlen, aber ihre Beschäftigten zum Aufstocken auf's Amt schicken, die wahren Systemausnutzer.
Ich dachte der Staat soll sich raushalten, der Markt regelt das.
Bürgergeld ab 2024 in München:
2.732,- € bis max 3.333,- € für Familie mit 2 Kindern.
Sozial gerecht für illegale Flüchtlinge?
Belege?
Also ich lasse gerne mit mir über mehr oder weniger Bürgergeld diskutieren und vermutlich ist die Kindergrundsicherung verunglückt und ernährt mehr Beamte als Kinder, aber...
...es nervt mich kollosal, dass man anscheinend nur bei den Armen und Rentnern sparen kann, während Pensionen, Subventionen für reiche Konzerne, Vergünstigungen für Begüterte und die Milliarden für Waffen anscheinend sakrosankt sind.
Und das ist keine Neiddebatte. Ich habe dieses Jahr schon steuerfrei eine Immobilie verkauft und auf meine Kapitalerträge zahle ich deutlich weniger Steuer, als auf mein Weihnachtsgeld. Ich profitiere von der sozialen Schieflage.
"Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet"
Selbstverständlich muss das so sein. Aber die Lösung kann ja nicht sein den Sozialhilfeempfängern Geld vor zu enthalten das sie zum leben benötigen. Die Lösung kann doch nur sein das arbeitende MEHR bekommen. Und war es nicht Söder der vehement gegen die Erhöhung des Mindestlohns war? Also nach seiner Meinung sollen alle, auch arbeitende, "Sozialschwache" weniger kriegen... sprich die Armen noch weniger. Klar doch...super Ansatz.
Bin übrigens selbst Bürgergeldempfänger und finde den aktuellen Satz ausreichend. Ich lebe alleine, in einer angemessenen Wohnung. Kein Auto, rauche und trinke nicht, denn das ist mit diesem Geld auch gar nicht Möglich und sollte es auch nicht sein. Aber Mieten, und andere Kosten steigen, geht das so weiter wird das Geld nicht mehr reichen. Also entweder man sieht zu das die Kosten nicht steigen, oder alle auch arbeitende müssen mehr bekommen.
Ja, die lieben Mitmenschen. ;-)
Das glaube ich ja jetzt nicht.
Da wird jetzt den Schutzsuchenden auch noch unterstellt, das sie reich sind?
Wie niederträchtig.
Als nächstes kommt, die haben selber Schuld an dem Krieg, die haben den Krieg gewollt oder was?
Fordern Sie doch mal eine Erhöhung des Mindestlohnes - wäre zielführender.
Das glaube ich ja jetzt nicht.
Da wird jetzt den Schutzsuchenden auch noch unterstellt, das sie reich sind?
Wie niederträchtig
->
Das glaube ich ja jetzt nicht.
Allen in Deutschland schutzsuchenden Ukrainern pauschal Armut zu unterstellen.
Wie niederträchtig.
Als nächstes kommt,dass die ihre Oma verkauft haben um sich von ihrem Einberufungsbefehl im Rekrutierungsbüro freikaufen zu können.
Fordern Sie doch Gleichberechtigung für ALLE Kriegsflüchtlinge und Gleichberechtigung für ALLE Bürgergeldempfänger -wäre zielführender.
Ich wäre ja grundsätzlich dafür, jegliche staatliche Alimentierung ausschließlich in Form von Naturalien und Gutscheinen zu gewähren. Dann aber auch für die Hochleistungsbezieher in der Politik und für Wirtschaftssubventionen und Steuernachlässe für Wirtschaftsunternehmen.
////Ich wäre ja grundsätzlich dafür, jegliche staatliche Alimentierung ausschließlich in Form von Naturalien und Gutscheinen zu gewähren////
Das hätten die Bundesländer doch schon lange machen können - war aber nicht gewollt weil zu arbeitsintensiv.
Das wäre aber in der Praxis kaum zu verwirklichen, weil eben nicht händelbar. Nehmen wir mal an, Vorständler, die dass 100-fache an Salär und Boni bekommen wie ein Arbeiter, würden in Naturalien bezahlt. Wie sollen sie die denn abtransportieren ? Da wären die Speditionen ja überfordert. So viel LKW´s hätten die nicht.
War klar, dass diese Neiddebatte, von Blödzeitung, Merz und co. ordentlich vorangetrieben hier auf ein breites Echo stossen wird.
Und immer wieder die gleichen Schreiber hier, die auch sonst so gerne auf Minderheiten losschreiben und ihre Stammtischparolen zum besten geben......
Nein, gegen Steuererhöungen für Reiche wird nicht gelästert, gegen Millardenschwere Steuerhinterziehung wird nicht gelästert....... nein, dieses "Volk" arbeitet sich an Flüchtlinge, Arme, Geringverdiener und Klimakids ab......... Da lacht der Söder, da freut sich der Lindner.
"Und immer wieder die gleichen Schreiber hier," hatten Sie was anderes erwartet? Seit Menschenfroindlichkeit immer noch auf passives Echo trifft, wird sich das auch nicht ändern..
Ja, da haben Sie Recht.
Solange wir es uns leisten können die Kriege anderer mitzufinanzieren und mit der Subventionierung dividendenausschüttender Firmen gegen den Wind zu spucken sollten wir nicht am untersten Ende des Sozialstaates sparen.
Neben den Vorgaben des Grundgesetzes sollte auch das Ziel der Verwaltungsvereinfachung gesehen werden. Alle wollen doch weniger öffentliche Verwaltung und Vereinfachung.
Wo gehobelt wird da fallen Spähne!
Leute die unverschuldet in eine Notlage geraten sind den soll geholfen werden aus dieser Situation wieder herauszukommen. Zur Höhe des Bürgergeldes und vor allem das vergeben nach dem Prinzip es jeden zu geben der in Deutschland anklopft, habe ich ein gestörtes Verhältniss. Ich habe immer ganz gut verdient und wir haben 2 Kinder großgezogen.Als die Kinder klein waren ist meine Frau zund Hause gbelieben um die Kinder zu erziehen. Wenn ich sehe waß eine Familie mit 2 Kindern mit allen drum.und dran vom Staat bekommt würde ich heute auch zu Hause bleiben. Das Verhältniss zwischen dem waß einer hat der täglich arbeiten geht zu dem was einer bekommt der vom Staat lebt stimmt nich mehr.
////Zur Höhe des Bürgergeldes und vor allem das vergeben nach dem Prinzip es jeden zu geben der in Deutschland anklopft, habe ich ein gestörtes Verhältniss. ....////
Ist das so?
Experten sagen da was anderes.
Und das die FDP. die CDU/CSU auf den A.. Slang schwenken, muss nicht zwangsläufig den Wahrheitsgehalt wiedergeben.
Da zeigt sich, wer, wo kürzen will. Nach unten bei den Beziehern von Bürgergeld. Oder auch armen Kindern. Und ausgerechnet der FDP-Generalsekretär beruft sich dabei auf die arbeitende Bevölkerung. Wenn diese Lohnerhöhungen fordert oder gar streikt, gibt es kein Verständnis von seiner Seite.
Bei der Rüstung will offenbar kaum jemand kürzen. Und das ein Haushalt der reichsten 10 Prozent im Jahr 1993 durchschnittlich 50-mal reicher war als ein Haushalt der der unteren Hälfte, im Jahr 2018 aber schon 100-mal reicher, daran möchte von denen keiner rangehen.
Wer das Bürgergeld als zu hoch kritisiert, sollte bedenken, dass der Abstand des Bürgergeldes zu Löhnen oft deshalb geringer ist, weil in Deutschland oft Niedrigst-Löhne bezahlt werden. Die Anhebung des Mindeststundenlohns auf z. B. 16 Euro würde das ändern.
Im übrigen sollte man, wenn man glaubt, das Bürgergeld kürzen zu wollen, zuerst bei den Reichen mit Kürzungen oder Mehrsteuern beginnen. Denn Reiche merken es meist nicht, wenn sie etwas mehr Beiträge oder Steuern bezahlen, wohingegen bei Menschen, die am Existenzminimum leben müssen, jeder Cent wichtig ist.
Arme gegen noch Ärmere ausspielen zu wollen, ist schäbig und charakterlos.
Ich stimme Ihnen zu.
Zum erwähnten Thema Mindestlöhne meine ich, diese führen zu derart niedrigen Rentenansprüchen daß diese meist aufgestockt werden müssen. Das sind Schulden die heute gemacht werden und nirgendwo in Haushalten auftauchen aber dennoch von unseren Kindern bezahlt werden müssen! Ist das legal?
Fest steht aber, dass die Wohneigentumsquote in der Ukraine bei weitem höher ist als in Deutschland. Dies trifft auch auf Lettland, Estland, Litauen, Serbien, Polen, Montenegro und viele andere Länder des ehemaligen Ostblocks zu. Sie schaffen es im Schnitt auf eine WEQU von 75%, während es in Deutschland nicht einmal 50% sind.
Je agrarischer eine Gesellschaft organisiert ist, desto mehr Wohneigentum gibt es. Jede kleine Hütte auf sumpfigem Land ist Wohneigentum.
Umgekehrt gilt, je mehr Menschen eines Landes in großen Städten leben, desto niedriger ist die Wohneigentumsquote.
Wie viel Wohneigentum der geflüchteten Ukrainer/Innen steht denn noch?
Und sind nur Wohneigentümer/Innen geflüchtet?
Blanker Populismus: Merkel hat Hartz4 16 Jahre lang betrieben! Noch vor einem Jahr betonte Merz "Hartz4 hat sich bewährt".
Weder Merz noch Union haben zur Reform des Bürgergeldes irgendein eigenes Konzept oder Gesetzesvorschlag eingebracht - bis heute!
Sie tun nichts außer "fordern" - wo ist ihr verfassungskonformer Gesetzesvorschlag für das Bürgergeld?
Bisher kam da - nix!
Sehr bezeichnend. In sehr vielen Komentaren hier wird sich nicht darüber beschwert, dass man selbst zu wenig hat, sondern darüber, dass andere nicht noch viel weniger haben.
Da soll noch mal einer behaupten, es ginge hier nicht um das Ausspielen der Armen gegen die Ärmeren.
Dass Merz und Söder sich wie die Chef-Redakteure der BILD-Zeitung in Szene setzen müssen um gegen arme Menschen zu hetzen sollte zumindest aufgeweckte Demokraten befähigen, die Lügen dieser Populismus-Show aufzudecken. Union-Wähler müssen schon sehr ambivalent sein, hier überhaupt keine Nähe zur AfD wahrnehmen zu können.
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Prantl von der SZ bezieht klar Stellung: Der Hieb der Karlsruher Richter gegen den Bundeshaushalt ist radikal zukunftsfeindlich und gefährlich für das Gemeinwesen; er setzt die Regierung sozusagen auf Wasser und Brot und hungert bitter notwendige Investitionen aus. (Prantls Blick, 3.12.23) So ist es. Und statt nun einen beschämenden Wettlauf zu gestalten, wie man die Menschen auf den unteren Stufen der sozialen Leitern bluten lässt und wie man dringend notwendige Investitionen ausbremst, sollten sich die demokratischen Parteien zusammentun, um das politische Instrument Schuldenbremse aus der Verfassung zu streichen. Da hat es nämlich nichts verloren.
"Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen"
->
Die Ukrainer erhielten dadurch nicht nur eine Sonderbehandlung unter den Kriegsflüchtlingen,sondern dadurch,dass die nicht mal Angaben über eigenes Vermögen machen müssen,sogar eine Sonderbehandlung gegenüber allen.
Eine Besserstellung gegenüber allen anderen.Egal ob Kriegsflüchtling oder nicht.Ob Ausländer oder Deutscher.
Wieso sollte man als Ukrainer auch arbeiten gehen,wenn man von Dividenden leben kann und on Top vom deutschen Steuerzahler Wohnung bezahlt und Taschengeld in die Hand gedrückt kriegt?