Ihre Meinung zu Haushalt 2024: Wo Lindner sparen will
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen.
Kommentare
„Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann",“
Um im Bild zu bleiben( sonst mag ich solch militärischen Ausdrücke nicht), Lindner hat den Schuss wohl nicht gehört
Es geht nicht um einen Wettlauf arm gegen ärmer auszuspielen, oder Parteipolitische Profilierung sondern darum Deutschlands Zukunftsprobleme zu lösen
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Es geht doch momentan gar nicht mehr um Deutschlands Zukunft
anstelle im Bundestag zu verhandeln/gestallten klagt die CDU/CSU gegen alles
Zum Schaden der Unternehmen und Bürgern
Sie ärgern sich also darüber, dass die Ampel bei ihrer Schummelei erwischt worden ist und geben denjenigen die Schuld, die dieses rechtswidrige Verhalten aufgedeckt haben.
Lindner hat den Schuss sehr wohl gehört. Es rumort bei denen, die tagtäglich ihre Leistung erbringen um diese sozialen Wohltaten zu erwirtschaften. Das Bürgergeld bekämpft nicht Armut, sondern geht weit darüber hinaus. Oder wie beurteilen Sie es, wenn gerade mal 20% der Ukrainer, die arbeitsfähig sind, arbeiten gehen. Diese Form von Alimentierung durch höhere Steuern zu finanzieren, könnte dann doch mal auch in Deutschland zu französischen Reaktionen führen.
Das die Ukrainer Bürgergeld erhalten, liegt nicht am Bürgergeld an sich, sondern an der Entscheidung Ukrainer als Berechtigte einzustufen
Mir würden ganz andere Massnahmen einfallen, um an die für den Klimaschutz und den Umbau der deutschen Wirtschaft an klimaneutrale Zukunft notwendigen Gelder zu gelangen als gerade bei den ärmsten einzusparen.
"Es rumort bei denen, die tagtäglich ihre Leistung erbringen um diese sozialen Wohltaten zu erwirtschaften."
Und es werden immer weniger. Politiker denken fast immer nur bis zur nächsten Wahl. Wenn kein Geld mehr für Soziales und Klimaschutz da ist, treffen die absehbaren Probleme nachfolgende Regierungen.
Ihnen ist schon klar:
- das so mancher ukrainischer Schutzsuchender schwer traumatisiert ist?
- das viele erst die Sprache lernen müssen?
- das es auch andere Gründe geben kann?
Aber ich bin durchaus gespannt, wie Ihre Vorschläge aussehen. Wie viel Unterstützung haben denn Schutzsuchende (nicht nur aus der Ukraine) denn zu bekommen?
"Es geht nicht um einen Wettlauf arm gegen ärmer auszuspielen"
Es geht auch nicht darum, die Fleissigen zu zwingen, die Armen im Rennen zu tragen, damit die nicht mehr laufen muessen.
Da kann ich nur hoffen, das Sie nie in die "soziale Hängematte" fallen.
Das ist reine Schikane, die da postuliert wird.
Investive Ausgaben schaffen meist ein Stück Zukunft, Konsumtionen Ausgaben dagegen Bequemlichkeit.
Ja, es gibt Einsparpotentiale, viele Steuergelder wurden und werden mit der Gießkanne verteilt, oft einhergehend mit einer Aufblähung von Bürokratie. Es ist längst überfällig, die Ausgsbenpositionen zu prüfen. Ziel muss es sein, auch deren Sinnhaftigkeit und Effizienz abzustecken.
.........kündigte Lindner an. "Es geht beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen
Wie soll das funktionieren wenn da die Arbeitgeber nicht wirklich mitspielen und mal wieder Arbeitnehmer einstellen wollen? Viele Fachkräfte fehlen angeblich, dümpeln aber Bei der Arbeitsagenturen und Jobcentern herum! Also Herr Lindner wie soll man da Menschen wieder schneller in Arbeit bringen?
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Wo leben Sie dass es bei Ihnen keine freien Stellen gibt? Wer in der derzeitigen Lage am Arbeitsmarkt wirklich meint sich den neuen Arbeitsplatz vom Jobcenter vermitteln lassen zu müssen anstelle sich selbst was zu suchen, dem ist wahrscheinlich wirklich nicht zu helfen.
Jeder der arbeiten will, findet auch Arbeit. Vielleicht nicht gleich den Traumjob, aber irgendetwas geht immer.
"Viele Fachkräfte fehlen angeblich, dümpeln aber Bei der Arbeitsagenturen und Jobcentern herum! Also Herr Lindner wie soll man da Menschen wieder schneller in Arbeit bringen?"
Wenn das duempeln nicht mehr so atraktiv gestaltet wird gehen die von selber wieder Arbeiten. Dann muss man sie nicht "bringen"
Vielleicht sollten Sie das mal lesen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/hg-arbeitslosenzahlen-1…
Irgendwie ist das alles seltsam. Das BVG urteilte doch nur, daß die Umwidmung der 60 Mrd. illegal sei. Damit sind die doch nicht einfach verschwunden? Zudem 100Mrd. Sondervermögen, 8 Mrd. Militärhilfe, diverse Beträge für ausländische Empfänger, das klingt für mich, als ob man die erwähnten 17 Mrd. Defizit doch reklativ problemlos dort einsparen könnte, ohne größere Abstriche zu machen. Im Sozialbereich wäre es sicher sinnvoll, z.B. das Bürgergeld nur an Leute mit deutscher Staatsbürgerschaft zu zahlen. Wenn man denn wollte, könnte man wohl einen soliden Haushalt auf die Beine stellen, ohne abermals die Bürger zu belasten. Was will man also mit der Panik ob des Haushaltsdefizits erreichen?
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Zumal das Sondervermögen für die Bundeswehr ja auch über mehrere Jahre ausgegeben werden soll. Das heißt ja, dass da noch ein paar zigMilliarden irgendwo herumliegen und noch Jahre auf ihre Verwendung warten müssen. Die kann man auch schon sofort benutzen.
„Irgendwie ist das alles seltsam. Das BVG urteilte doch nur, daß die Umwidmung der 60 Mrd. illegal sei. Damit sind die doch nicht einfach verschwunden?“
Doch: weil die 60 Mrd. zu keinem Zeitpunkt vorhanden waren und auch jetzt nicht vorhanden sind: das sind geplante Schulden, mehr nicht.
Und Leute, die so wirtschaften regieren Deutschland? Nicht zu fassen!
////Im Sozialbereich wäre es sicher sinnvoll, z.B. das Bürgergeld nur an Leute mit deutscher Staatsbürgerschaft zu zahlen.////
Das ist mindestens mal gegen das GG!
Und wenn Sie "Panik" verspüren, ist das Ihre Angelegenheit.
Ich habe keine Panik - zumindest nicht in dem Zusammenhang.
Es gibt die Klimakrise, die anzugehen viel wichtiger wäre, wie die Armen gegen noch Ärmere auszuspielen.
Herrn Lindner traue ich zu , dass er sparen will und wird ! Ob es dann so klappt werden wir sehen .Nur unverständlich ist , dass die Politik so viele Jahre das Volk belogen hat und z.B. die BW aushungerte bis nah am Zusammenbruch aber t r o z d e m der NATO volle Verteidigungssituation zusicherte. Macht man das so ? Was ist daran richtig ? Aber das hat nichts mit der Ampel zu tun das waren die alle gemeinsam. Sehr vertrauensvoll , wirklich !
Viele Dinge versteht der Büger nicht mehr. Ganz vorne liegt, dass Bürgergeldempfänger mehr erhalten als manch ein Rentner bzw. nur etwas weniger, als ein Mensch, der tagtäglich zur Arbeit geht. Beispiele dafür gibt es so viele.
Ferner liegt Deutschland bei den Brutto(!)gehältern im "Westen" nur noch im Mittelfeld. Lediglich durch die Aufnahme der Balkanländer, der Osteuropäer etc. können wir uns in der EU bei den Gehältern im vorderen Mittelfeld bewegen. Bei den Steuern und Abgaben ist Deutschland dafür ganz weit vorne.
Erkenntnis: Wir können unser Geld nicht mehr aus dem Füllhorn in der Welt verteilen.
Die ganze Staatswirtschaft ist inzwischen von Subventionen durchsetzt. Meist ideologisch wie das 49 Euroticket oder der Bahnausbau, obwohl es die Mehrheit der Bürger nicht braucht, will oder nutzen kann. Angebot und Nachfrage müssen wieder die Märkte lenken und nicht Politiker ohne Beruf.
Herr Lindner ist auf dem richtigen, populistischen (=volksnahen) Weg.
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////Viele Dinge versteht der Büger nicht mehr. Ganz vorne liegt, dass Bürgergeldempfänger mehr erhalten als manch ein Rentner bzw. nur etwas weniger, als ein Mensch, der tagtäglich zur Arbeit geht. Beispiele dafür gibt es so viele.////
Dann mal bitte her damit - danke.
17 Milliarden sind rund 4% des Bundeshaushalts. Zwar steigen mit der Inflation auch die Staatsausgaben, ich denke aber, dass diese Einsparung machbar ist. Es wird eine Mischung aus Einnahmenerhöhung und Ausgabenkürzung sein. Wobei es nicht um Steuersätze gehen wird, sondern um Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Im Bereich der Ausgaben wird es spannend. Vermutlich wird nicht bei den Schwächsten gekürzt, sondern bei der Umverteilung innerhalb der Mittelschicht.
Ja, wenn man mal bei unötigen Subventionen in der Großen Industrie die Sparschraube ansetzen würde und diese vorab besser prüfen würde ob sie Sinn machen oder nicht, da könnte man einige Milliarden einsparen. Wenn man aber schon wieder das Bürgergeld und die Erhöhung ab 1. Januar ins Auge faßt, dann finde ich das von Herrn Lindner schon widerlich. Er braucht sich ja keine Sorgen um seinen Lebensunterhalt zu machen mit seinem Jahresverdienst den er hat!
Warum nicht so spar n wie die Dänen ... In einem Beitrag von 03.06.2021 hier bei Tagesschau, sagte der Dänische Integrationsminister Mattis Tesfaye: wir verwenden so viele Ressourcen auf Menschen, die überhaupt keinen Schutz brauchen. Das ist föllig verrückt. Und anschließend schieben wir sie ab, wenn wir Glück haben.denn bis dahin sind sie in einem Ausreisezentrum einquartiert, wo sie uns im Jahr 40.000 € pro Person kosten. .... Ich denke mal in Deutschland sieht es nicht viel anders aus als in Dänemark. Auch hier wäre eine Menge Geld zu sparen.
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und wieder einmal der Vorschlag arm gegen ärmer ausspielen
Bei Steuerhinterziehung/ Schlupflöcher gehen 100Mrd € verloren
Wieso will man immer bei den Ausgaben für die Armen sparen? Man will Arme gegen noch Ärmere ausspielen?
Wäre es nicht viel sinnvoller und auch finanziell "ergiebiger", wenn man bei den Reichen, die durch ihren Lebenswandel das meiste CO2 verursachen, ansetzt und diese zu einer Klimasteuer für Reiche verpflichtet?
Deutschland hatte 2019 27.400 Einkommensmillionäre und die sind heute sicher noch zahlreicher.
Diese Menschen können doch viel leichter einen Beitrag zum Staatshaushalt leisten?!
Auch das Elterngeld für Reiche sollte auf den Prüfstand. Elterngeld für die sozial Schwächeren lasse ich gelten.
Es ist schäbig, wenn man ständig bei den Ärmsten sparen will.
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„Wieso will man immer bei den Ausgaben für die Armen sparen?“
Weil die tatsächlich oder vielleicht auch nur vermeintlich Armen das meiste kosten, nämlich 45% des Gesamthaushalts (steht alles im Artikel). Und am meisten sparen kann man immer beim größten Ausgabeposten.
Wäre es nicht viel sinnvoller und auch finanziell "ergiebiger", wenn man bei den Reichen, die durch ihren Lebenswandel das meiste CO2 verursachen, ansetzt und diese zu einer Klimasteuer für Reiche verpflichtet?
Nein, das wäre verfassungswidrig. Wenn der Reiche einen größeren CO2 Abdruck hat (und das haben viele, wie wir kürzlich gelesen haben), dann zahlt er mehr. Wenn sein CO2 Abdruck aber kleiner ist, dann ist es nur gerecht, wenn er weniger zahlt. Das GG gilt eben für alle.
"Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein."
Stimmt, und zwar hauptsächlich für Renten, seien es versicherungsfremde Leistungen wie z.B. die Mütterrente oder die Rente mit 63. Ich vermute, da traut sich Lindner nicht ran.
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Stimmt, und zwar hauptsächlich für Renten, seien es versicherungsfremde Leistungen wie z.B. die Mütterrente oder die Rente mit 63. Ich vermute, da traut sich Lindner nicht ran.
Kann er ja auch nicht, denn die Mütterrente ist nicht versicherungsfremd und außerdem gesetzlich festgelegt und verfassungsrechtlich geboten. Und die Rente mit 63 auch, für die der Frührentner bis zu seinem Lebensende Abschläge hinnehmen muss.
Der Bundeszuschuss zur Rente wird durch Steuern finanziert, die diejenigen erwirtschaftet haben, die Mütterrente und die Rente mit 63 beziehen. Für die Rente mit 63 müssen 35 Beitragsjahre nachgewiesen werden. Für den früheren Rentenbeginn wird die Rente um 14,4% gekürzt. Viele Bürgergeldempfänger werden nie in die Rentenkasse einzahlen bekommen, aber ab 2024 12% mehr. Somit seit Beginn der Ampel insgesamt 25% mehr. Sind je nach Quelle etwa 4Mrd mehr. Dazu kommt dann noch die Kindergrundsicherung. Der Anteil der Bezieher beider Leistungen von Menschen, die noch nicht lange in Deutschland sind ist überproportional. Herr Lindner hat Recht erst über diese Sozialleistungen nachzudenken anstelle über Sozialleistungen die das Lebenswerk von denen belohnen, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland bisher so vielen Flüchtlingen überhaupt helfen könnte.
In den Artikeln kursieren ja viele Vorschläge zur Zeit herum, anfangen könnte man mal damit es zu verkleinern, USA ist nämlich reichlich 4 mal größer als wir.
Auszug:
"Wer zahlt am meisten Entwicklungshilfe?
USA und Deutschland an der Spitze. Die USA sind mit rund 55,3 Milliarden US$ im Jahr 2022 mit Abstand das größte Geberland weltweit. Deutschland belegt mit 35 Milliarden US$ den zweiten Platz im Geber-Ranking.01.06.2023 "
Fast über sind wir immer die ersten beim einzahlen, und auch bei Menge sind meist oben, die Welt besteht aber nicht nur aus Deutschland.
Dann Dienstwagen, Kerosin, und einige andere Subventionen die nur der etwas reicheren Klientel zu gute kommt, haben ja meist schon Haus und E-Wagen uns sehr guten Verdienst, auch Familien die mehr als 120 Tausend im Jahr haben, brauchen keine Unterstützung für irgend etwas.
Weil die größere Menge gerade mal die Hälfte hat, und Rentner davon noch die Hälfte.
Waffen und Krieg sind auch Positionen wo Geld einfach weg ist.
8 Mrd. € Verschenken an die Ukraine - einsparen
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Habe mich oft darüber geärgert, dass Sie hier fast ausschließlich nur plagiiert haben.
Jetzt scheinen Sie etwas eigenes verfasst zu haben.
Komme zu dem Schluss: plagiieren Sie lieber.
Das wäre mal ein erster vernünftiger und richtungsweisender Schritt.
Die SPD
wird nur noch überlegen, wie man Steuererhöhungen weihnachtlich verpacken kann.
... Ähnlich wie die Grundsteuerreform, nicht "darum geht, dass jemand mehr bezahlt".
Die Einigung wird dieses Mal bestimmt einfacher werden, als beispielsweise die nur ausgesetzte Vermögenssteuer wieder zu erheben. Zu Letzterem hat auch das Verfassungsgericht noch nichts gesagt.
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als beispielsweise die nur ausgesetzte Vermögenssteuer wieder zu erheben. Zu Letzterem hat auch das Verfassungsgericht noch nichts gesagt.
Besteuern lässt sich nur Einkommen. Aber nicht Vermögen, das jemand danach dann hat. Das wäre ja eine Doppelbesteuerung und die schließt die Verfassung aus.
Lindner zit.("...In einem Bereich soll jedoch alles so bleiben, wie geplant: bei der Verteidigung....") - aber genau dort kann an ehesten gespart werden, weil alle Ausgaben hier auf Hypothesen beruhen, die von keiner Wirklichkeit gestützt werden. Denn die ukrainische Wirklichkeit ist mitnichten unsere gewesen - wir haben uns die ("Zwangs!")-Jacke nur angezogen oder anziehen lassen. Realistisch wäre eine Aktualisierung einer Verteidigungsbereitschaft der gesamten deutschen Bevölkerung - und dazu wäre der erste richtige Schritt die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Das kostet auch viel Geld - aber in zeitlicher Dehnung. Das wäre machbar. Auch vor die "Kampf-Wagen" in anderen Regionen haben wir uns nicht wider die Vernunft spannen zu lassen.
Lindner: "Es geht beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt.“
Es sollte besser nur den Menschen nützen. Dafür aber allen.
Es gibt auch jetzt noch etliche, die sich eine goldene Nase verdienen, und Lindner lässt sie gewähren. Da könnten Milliarden gewonnen werden, würde man richtig durch greifen. Aber leider fehlt auch hier das nötige Personal, das dazu fähig ist, und den Auftrag dazu auch erhält !
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Ich denke, das Problem ist nicht fehlendes Personal, sondern fehlender politischer Wille.
"Mit Blick auf das Bürgergeld wies der Finanzminister darauf hin, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. Die Inflation war im November auf 3,2 Prozent gesunken - die geplante Bürgergeld-Erhöhung ab Januar basiert noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent..."
Wobei natürlich völlig außer Acht gelassen wird, dass für die Bedürftigen 2023 eine erhebliche Unterdeckung bestanden hat, die verfassungswidrig nicht zeitnah angepasst wurde und diese armen Menschen sich das ganze Jahr mit den nicht gedeckten hohen Kosten herumquälen mussten. Jetzt wo die gerechtfertigte - aber zu späte! - Erhöhung kommen soll, wird sogleich mit Wegstreichen spekuliert, weil die Inflation angeblich sinkt. Es ist eine Schande, wie an armen Leuten geknausert wird, nur damit man keine unsinnigen Förderungen reicher Leute antasten muss. Ich hoffe Herr Hubertus Heil lässt das nicht zu!
Klar, dass die Partei der Besserverdienenden gerne im sozialen Bereich Einsparungen vornehmen möchten.
Wie wäre es denn, stattdessen stattdessen mal über folgende Bereiche nachzudenken, wenn's um Einsparen geht:
1.) Streichung der Subventionen für Flugbenzin.
2.) Einführung einer Vermögenssteuer für alle Einkommen über 100.000 € jährlich.
3.) Abschaffung der Dienstwagenprivilegien.
Nur 3 Bereiche, in denen man Milliarden einsparen könnten, und das nicht zu Lasten der Menschen mit geringeren Einkommen.
Wir leben in Deutschland in einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen arm und reich immer stärker aufgeht. Die FDP arbeitet fleißig daran mit.
Wenn der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld soo niedrig ist, muss man darüber diskutieren, wieso die Löhne so niedrig sind und nicht, ob das Bürgergeld zu hoch ist.
Denn es ist nicht zu hoch. Das Bürgergeld wird doch auf Heller und Pfennig berechnet und es gibt da keinen Spielraum.
Dass Deutschland aber zum Niedrigst-Lohnland verkommen ist, das ist eine bekannte Tatsache. Also muss man diese Löhne angemessen erhöhen und z. B. den Mindestlohn erhöhen.
Lohnerhöhungen sind auch unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, weil geringe Löhne spätere Rentenempfänger in die Grundsicherung treiben werden.
Das Übel liegt in den zu geringen Löhnen in Deutschland und nicht beim Bürgergeld!
Sparen kann man beim Dienstwagenprivileg, bei der Ukrainehilfe die inzwischen biblische Ausmaße angenommen hat sowie bei Sozialleistungen für Vermögende, sprich Kindergeld. Auch die so genannte "Entwicklungshilfe" gehört auf den Prüfstand.
Verfassung einhalten
Mit selbstermächtigtem Notlagenhaushalt hat Ampel 3 fachen Verfassungsbruch gemacht. Die desaströsen Folgen der Aussen-, Energie- und Wirtschaftspolitik wurden rückwirkend mit Notlagenbehauptung umgedeutet und mit verfassungswidrigem Extrageld abgemildert. Die an der Verfassung vorbei finanzierten "Notlagen" Gelder wurden dann auch noch inhaltlich und zeitlich entgrenzt.
Die Bundesregierung Merkel hatte kein Corona Notstand ausgerufen.
Das Verfassungsgericht hat den Ampel-Männern und Frauen die verfassungswidrigen Spendierhosen ausgezogen.
Die erhöhten Zahlungen an Flüchtlinge verschärft die Pullfaktoren. Intelligente Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern wirken doppelt. Einerseits wirken sie kurzfristig und reduzieren die Kosten um z.B. 30-40%. Langfristig wird andererseits die Anziehungskraft der Sozialleistungen auf illegale Wirtschaftsflüchtlinge reduziert und so kann abermals langfristig Geld eingespart werden.
Besonders bemerkenswert ist, dass es nun zum unendlich wiederholten Male die wieder sogenannten Christen sind, die im sozialen Bereich einsparen wollen. Wann werden die endlich exkommuniziert?
"Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld." Sind 17 Milliarden wirklich viel Geld ? Unter 1 % vom Bruttosozialprodukt und unter 2 % der öffentlichen Haushalte, halte ich eher für Grundrauschen in einer von vielen Faktoren beeinflußten Wirtschafts- und Finanzlage. In der Tagesschau Berichterstattung wurde mit reisserischen Superlativen von "Staatskrise,", "Scheitern der Koalition", "Schweigendem Kanzler" etc. operiert. Man will wohl BILD, AFD und deren Panikmachern im Netz den Rang ablaufen.
Der Haushalt muss ein bißchen angepasst werden, wie das alle paar Monate nötig ist. So what ? Das Verfassungsgericht hat doch nur entschieden, nicht Äpfel und Birnen in einen Topf zu schmeissen und keineswegs den gesamten Bundeshalt verworfen. Kein Grund für eine dermassen übertriebene Bericherstattung - es sei denn, man will unser gut funktionierendes Gemeinwesen in Deutschland (im Vergleich zu anderen jedenfalls) einfach schlecht machen.
Was hier kaum angesprochen wird ist, wo ommen diese 60 Milliarden eigentlich her, warum wurden sie aufgenommen und wo sind sie?
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Nachdem was man heute weiss, war der Grund fuer die Aufnahme dieser Kredite auch kein "Notstand"
"Man wusste nur noch nicht genug"
Wenn ich von Kollegen höre, dass Bürgergeld mit Familie nur z.B. 300 Euro zu einem Lohn bei Vollzeitarbeit liegt und die Person dann Bürgergeld vorzieht, ist der Druck zur Arbeitsaufnahme zu gering.
Und so gibt es manche freiwillige Leistung, die geändert werden muss. Auch Kita-Beiträge können viele Schichten zahlen, kostenlos ist Wahnsinn, wenn man Pflege und Altenversorgung finanzieren will. Sozialstaffelungen für einkommensschwache Schichten sind da treffsicherer statt Gießkannenprinzip.
Und so gibt es überall Möglichkeiten, statt ausufernd zu zahlen und politisches Image aufzupolieren. Die Schulden bleiben an den Jungen hängen
Deutschland muss nicht überall mit Geld winken, ein Umbau des Staates und Gesellschaft hat für mich Vorrang. Auch die stete Haftung für "Zustände" aus uralt Geschichte, die in anderen Ländern über Jahrzehnte hätten behoben werden können, muss mal beendet werden.
Deutschland ist nicht der ganzen Welt verpflichtet. Da muss man Grenzen ziehen!
"Die SPD lehnt Kürzungen im Sozialen strikt ab, die Grünen ebenfalls."
Das ist auch richtig so und es wäre den ärmsten Bürgern im Land auch nichts anderes nachvollziehbar zu vermitteln. Die Bedürftigen haben 2023 ohne Anpassung und ohne Sonderzahlung mit der Inflation kämpfen müssen, während sich Olaf Scholz und seine Minister bei Einkommen um 30.000€ im Monat mal eben selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3000€ selbst genehmigt haben. Da sieht man, was wichtig ist ☹️
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Manche freiwillige Leistungen sind durchaus zu sparen. Denn besser ist dauerhafte Transferleistung für Bedürftige, statt Geldsprühregen für alle kurzfristig und mit schnell geleerten Kassen.
@ Gogolo
Auch bei der Waffenhilfe für die Ukraine könnte man viel Geld sparen - 8 Milliarden Euro. Für Tötungsmaschinen in einem Krieg der uns nichts, aber auch gar nichts angeht.
Russland führt diesen Krieg eigentlich gegen uns. Wenn Putin vom Feind Ukraine spricht, meint er eigentlich den Feind Westen. Wenn die Ukraine verliert, greift Putin das nächste Land an und versucht Teile davon zu erobern. Daher sollten wir der Ukraine mit viel mehr Geld und Waffen so entschlossen helfen, dass Putin einsieht, dass er nur noch aufgeben kann. Das wäre die bessere Haushaltspolitik. Wir müssen endlich entschlossen werden und offen für unsere Interessen einstehen.
@ Thomas Wohlzufrieden
Sparen kann man beim Dienstwagenprivileg
Nee. Ohne die pauschale Abrechnung produzieren Sie bei den Dienstwagen nur eine Menge Bürokratie mit Fahrtenbuch usw. Aber gespart haben Sie am Ende gar nix. Das ist ein reines Neidargument.
Ja, da bleiben sich Lindner und die FDP treu. So wollen bei ärmeren Leuten sparen (Bürgergeld). Sie wollen beim sozialen sparen. Selber hat ihre Klientel, diese Dinge ja auch nicht nötig.
Nicht sparen wollen sie bei sich selbst. Den umweltschädlichen direkten und indirekten Subventionen für Dienstwagen und Kerosin. Und auch nicht bei Rheinmetall. Nicht bei den Vermögensmillionären, deren Zahl seit 2008 um gut 70 Prozent zugenommen hat. Im fünften Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 51,9 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung kaum gerade mal auf ein Prozent. Bei denen will Lindner kürzen.
Typisch Klientelpartei: Milliardäre, vielfache Multimillionaire und Menschen mit Millioneneinkommen schonen, dafür die Kinder nicht ausstatten, Armen die spärliche Unterstützung streichen und dabei kostenlose Ratschläge geben (' Arbeitslose schneller in Arbeit bringen" - gut, aber kostet erst einmal, und Kitas, Schulen etc sind weit unterfinanziert).
Leider treffen da auf Grüne und die SPD ist ja auch nicht gerade kämpferisch.
Warum nicht bei der Rüstung und Kriegshilfe - wäre doch sehr geeignet!?
"Zudem gebe es "zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind", erklärte Lindner."
Das Ehegattensplitting, das Dieselprivileg, die nicht vorhandene Kerosinsteuer, uswusf.
Klar, daß Lindner die Armen unter uns noch ärmer machen will. Das ist ja auch nicht seine Wählerklientel. Er soll sich das Geld in Form von Steuererhöhungen von den Reichen in Deutschland holen. Denen macht der Verzicht auf 200.000 EUR nichts aus, können aber mal zeigen daß sie sozial eingestellt sind. Auch müssen die Sozialschmarotzer Deutschlands, die Beamten, zur Kasse gebeten werden. Ab sofort kürzt man jeden Monat die Einkommen der Beamten und Pensionäre um 15% als Solidarbeitrag für unsere Sozialkassen. Bedeutet, daß der Bundeszuschuß in die Rentenversicherung geringer wird. Dann kann man auf alle Fälle sagen, jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich.
Einsparungen kann man locker und flockig bei den freiwilligen Leistungen beginnen. Projekte sind wie Schimmel inflationär und koste es, was es wolle, aus dem Boden gestampft worden. Allein Verwaltung dafür frisst Geld und Personal.
Weil manche Leute in der Politik sich besser dünken, wenn alles Klimaschutz oder Neiddebatte zwischen Altersgruppen, Verkehrsteilnehmern und Sozialer Fürsorge thematisiert
Diese Gruppe fühlt sich dann besser, während die Kritiker als Idioten und Rückwärtsgewandte abgestempelt werden
Von finanzieller Zurückhaltung und sparsamen wie effektiven Umgang mit politischer Verantwortung kann ich da nix erkennen.
Linder braucht Rückhalt, keine politische Blutgrätsche, weil einige Demagogen weiter träumen und wurschteln wollen.
Die FDP ist in einer misslichen Lage. Was jetzt möglich ist:
1.Die Mitgliederbefragung der FDP lehnt eine Fortführung der Ampelkoalition ab (Januar) .
2.Kanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage (Januar).
3.Im Juni gibt es Neuwahlen.
4.Im August erklärt das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für verfassungswidrig.
5.Im Dezember wird deshalb neu gewählt. Wahlgewinner: AFD und Wagenknecht.
Aber vielleicht sehe ich alles zu schwarz. :-)
Es fehlt Geld in der Kasse für Transformationsfonds und jetzt soll an Bedürftigen gespart werden. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wenn Geld für Transformationsfonds fehlt, müsste zuerst an den Transformationsfonds gespart werden und gucken, wie man die Fonds erhöhen kann, ohne dass in einen anderen Topf gegriffen wird - und dann auch noch in den für die Schwächsten, die sich nicht wehren können.
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Die Moderation
„Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukraine-Kriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr.“
Das ist so. Das ist aber auch 2023 schon so gewesen (Lindner denkt hier an 2024..).
Deshalb bin ich schon auf die Begründung der Erklärung der „Notlage“ durch den Bundestag im Dezember gespannt zur Rechtfertigung des Nachtragshaushalts.
Auch 2022 gab es genügend nicht-russisches Öl und Gas auf den Märkten. Aber nur noch zu horrenden Preisen. Alle, die sich damals eine goldene Nase verdient hatten, durften ihre „Übergewinne“ jedoch behalten.
Klüger wäre es gewesen, den Handel an der Börse zeitweise auszusetzen, um die Spekulation auszubremsen. Dann hätte der Steuerzahler auch weniger für die Uniper Rettung ausgeben müssen.
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Wenn der Winter so bleibt, wie er nun begonnen hat, wird es in einigen europäischen Ländern zu Schwierigkeiten bei der Energieversorgung kommen. Nicht, weil die Energie zu teuer wird, sondern weil sie in allen betroffenen Ländern kaum in ausreichendem Maße gespeichert werden kann. Unsere Gasspeicher sind voll. Aber das reicht nur in einem warmen Winter bis zum März. Wenn es aber über mehrere Monate richtig kalt bleibt, wird das nicht reichen. Und wenn es in der Ukraine längere Zeit richtig kalt ist, werden wir davon etwas abgeben müssen. Obwohl es kaum für Deutschland reicht.
Im Moment hat die Ukraine ihre Speicher gut gefüllt.
Schwierig wird es erst wenn die Ukraine ab 2025 kein russisches Gas mehr durchleitet.
Deshalb bin ich schon auf die Begründung der Erklärung der „Notlage“ durch den Bundestag im Dezember gespannt zur Rechtfertigung des Nachtragshaushalts.
Beruhigend, dass die Putin Apologeten trotzdem nichts dagegen tun können.