Die Ampelkoalition zieht weitere Konsequenzen aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Für dieses Jahr will sie einen Nachtragshaushalt einbringen. Das sagte Finanzminister Lindner.
Ich hoffe dass das Bundesverfassungsgericht der Anpel auch diesen Zahn zieht. Genügend Gutachten dass das keine Option ist, gibt es ja.
Die Schuldenbremse ist schlecht gemacht. Darin sind sich die Experten einig.
Denn Deutschland sollte keinen Wettbewerbsnachteil wegen einer von Merkel schlecht gemachen Schuldenbremse haben, weil die Investitionen dem ganzen Land dienen würden.
Andere Länder haben keine Schuldenbremse und holen sich die neuen Technologien ins Land. Deutschland kann das nicht, weil dafür Investitionen, sprich Geld vorhanden sein muss.
So werden wir immer weiter nach nach unten absinken. Steuereinnahmen werden geringer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Sie finden das in Ordnung?
So werden wir immer weiter nach nach unten absinken. Steuereinnahmen werden geringer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Sie finden das in Ordnung?
AFD wählet finden alles in Ordnung was Deutschland schlecht macht. Sie befinden sich laut Höcke im Vorbürgerkrieg
Steuereinnahmen werden nicht geringer.
Geld ist vorhanden, es wird nur falsch eingesetzt, heißt zu viel in der Welt verteilt. Stichwort Entwicklungshilfe uvm.
Steuerschlupflöcher machen es für Großkonzerne möglich, wenig bis keine Steuern zu zahlen.
Blicken sie bitte auf die Sozialhaushalt, der stetig steigt. Zurzeit ca. 60%.
Es wird zu viel nach links abgebogen.
Witzig... die Schuldenbremse war eine Idee des damaligen SPD Finanzministers Peer Steubrück. Und tatsächlich hat sich die Ampelkoalituon seit 2 Jahren ausschließlich mit Schuldenmachen, dem Vernichten der Wirtschaft und ausufernden Sozialausgaben hervorgetan.
Das nächste Desater steht schon vor der Tür. Denn Herrn Heils Vision, dass die Weiterbildungskosten von BG-Empfängern zukünftig von der Agentur für Arbeit und damit aus Beutragsgeldern finanziert werden sollen, ist ebenfalls rechtswidrig. Es droht im Sozialbereich ein weiteres Milliardenloch. Heil weiß es, Scholz weiß es, Lindner auch.
Diese Bundesregierung hat binnen 2 Jahren D an den Rand einer Staatspleite gebracht. Die komplette Regierung hat versagt. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Angefangen mit den sinnfreien Sanktionen, die D und der EU extremen wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben, während Rus Wirtschaft um 4,9% zugelegt hat, über undurchdachte Energiepolitik und falsche Migrationpolik... es läuft nichts.
Ich hoffe dass das Bundesverfassungsgericht der Anpel auch diesen Zahn zieht. Genügend Gutachten dass das keine Option ist, gibt es ja.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür musste nur die FDP ihre Blockade aufgeben und das hat sie wohl getan
Meinen Sie, dass Ihr größtes Problem, das der Einwanderung, damit gelöst wäre?
Mir scheint, Sie haben das Urteil nicht verstanden. Das jetzt gewählte Verfahren ist selbstverständlich verfassungskonform.
Ja, richtig, und für 2024 dann auch, das Land braucht Investitionen, Investitionen, Investitionen - sonst sind wir bald nicht mehr 30, sondern 100 Jahre zurück - das Ende der Freude.
Das Gerede von 'das müssen die Kinder und Enkel Bezahlen' kann ich ich nicht mehr weder lesen noch hören: Wer heute nicht kräftig investiert, verliert die Zukunft
Das würde die Nachkommen wirklich hart treffen.
Jeder normal denkende Bürger:in rechnet sich doch vorher wohl aus, habe ich das Geld um mir was leisten zu können, bzw. kann ich die Finanzen aufbringen und was mit einem Kredit finanzieren zu können, damit ich mir was leisten kann? Warum hat man das in der Ampel nicht fertig gebracht?
Und normalerweise muss man auch erstmal abwarten, ob eine Bank so einen Kredit überhaupt bewilligt und nicht erstmal fröhlich Hinz und Kunz Geld versprechen, bevor die Bank grünes Licht gibt.
ja Deutschland hat die Finanzen um einen Krefit abbezahlen zu können. Die verschuldung liegt niedrig im Vergleich zu anderen Industriestaaten
Schulden sind völlig ok, wenn sie für Investitionen gemacht werden, die sich am Ende wieder auszahlen.
Z.B. könnte man statt Subventionen und Steuererleichterungen einfach direkt in Windenergie investieren.
Statt privaten Investoren grosse Gewinne damit zu garantieren, könnte ein Staatsfonds einerseits gfür günstige Strompreise in Deutschland sorgen und parallel Einnahmen für weitere Investitionen erzielen!
Und weil hier garantiert wieder das "Märchen von den Schultern, die nur stark sind wenn man sie nicht belastet" gesungen wird:
Ertragssteuern zahlen Unternehmen, die Gewinne machen - davon geht kein Unternehmen pleite.
Es gibt also auch weitere Möglichkeiten, den sozialen Frieden, die Bildung und die Infrastruktur in diesem Land zu finanzieren - nicht nur die Streichung von Sozialleistungen für den ärmeren Teil der Bevölkerung.
Z.B. auch die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht.
Denn der teuerste Flüchtling ist immer noch der Steuerflüchtling!
Natürlich hat die Bundesregierung irgendwie Recht: Sie steckt in einer außergewöhnlichen Notlage. Fragt sich nur, ob diese Erkenntnis, umgesetzt als Schuldenbremsenumgehung, die eigentliche Notlage der Gesellschaft mit abdeckt. Werden nun alle Probleme wie die der Renten, der Gesundheit, der Bildung, der Infrastruktur gleich mit wegge"wummst"? Oder gilt die Notlage nur als Unterstützungsmaßnahme der Industrie und der Rüstung? Ich fürchte... ich fürchte...
"...Notlage nur als Unterstützungsmaßnahme der Industrie und der Rüstung?..."
Werden Bestellungen an die Rüstungsindustrie aus dem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse tatsächlich finanziert? Ich weiß es nicht, aber deutlich gestiegene Rüstungsausgsben sind seit Russlands kriegerischen Expansionsbemühungen gen Westen mehr als dringend erforderlich!
Aber sehen Sie das Aussetzen der Schuldenbremse nicht als Persilschein an. Denn das ist es nicht.
"Werden Bestellungen an die Rüstungsindustrie aus dem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse tatsächlich finanziert?"
Das ist nicht nötig, da das Sondervermögen von dem Urteil nicht betroffen ist.
Was hat eine Schuldenbremse für einen Sinn, wenn jede Regierung mit der Erklärung einer "Notlage" Schulden nach Belieben machen kann. Dem Volk wird vorgegaukelt, es wäre "Sondervermögen".
Sie haben es erkannt: Die Schuldenbremse hat überhaupt keinen Sinn. Sinn haben könnte sie bestenfalls bezüglich konsumtiver Ausgaben. Und dieses ständige Herumbasteln am Grundgesetz ist für sich schon bedenklich. Gerade die Veränderung durch temporäre 2/3-Mehrheiten sollte man überdenken, etwa durch eine Bestätigung in der folgenden Wahlperiode.
Möglich, dass diejenigen, die sich selbst gerne als das Volk bezeichnen, den Begriff Sondervermögen nicht verstehen.
Zu denen gehöre ich nicht.
Sie müssen natürlich korrekt argumentieren als Regierung, sonst bekommen Sie nie eine Notlage erklärt, egal wie ernst es dann ist.
Ist also kein Freifahrtschein, das missverstehen Sie.
Ja, der Begriff "Sondervermögen" ist ein Euphemismus. Das sind Extraschulden.
"Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen"
Den 'Betrieb' des öffentlichen Gemeinwesens nebst seiner Wirtschaft und heutigen und zukünftigen Daseinsvorsorge wegen selbst auferlegter 'Zahlungsunfähigkeit' einzustellen wäre kaum eine Alternative.
Sehe ich anders. Bei anderen Ausgaben sparen und das Geld umbuchen und der Drops ist gelutscht.
So sehe ich das auch.
Die USA hat keine Schuldenbremse. Dort kann der Kongress jederzeit mit einfacher Mehrheit die Schuldenhöhe festlegen!
Der Staat hat ein Ausgabenproblem ,mehr nicht und auf Schuldenbauen ist nicht nachhaltig .Mit falscher Darstellung ein Notstand ausrufen ist schon ein wenig krim...
Diese "Betriebseinstellung" fordert doch auch niemand. Hier bricht doch nicht alles zusammen, wenn die Schuldenbremse bestehen bleibt...
Also, wenn ich das richtig verstehe, haben wir jetzt ein Sondervermögen von insgesamt 2,4 Billionen Euro angehäuft. Könnte man viel damit machen. Blöd nur, dass wir dieses Vermögen schon längst ausgegeben haben.
Die Summe entspricht ziemlich genau den Kosten der Deutschen Wiedervereinigung.
Und was wollen Sie damit aussagen, war das nun ein Fehler, hätte man davon lieber die Finger lassen sollen, dann hätten wir die 2,4 Billionen noch zur Verfügung?
Es ist an sich schon der blanke Irrsinn, dass eine Regierung mit einem Haushaltsvolumen von ca. 1 Billionen € nicht auskommt.
Erst recht wenn man dabei bedenkt, dass Schulen, Infrastruktur etc. teilweise dennoch völlig marode sind und die Steuern und Abgaben teilweise unverhältnismäßig hoch.
Der Staat hat sich durch die Schuldenbremse einen Teil seiner Handlungsfreiheit genommen.
Warum macht jemand so etwas?
Ganz einfach, als Entschuldigung für die alternativlose Lösung der Geldbeschaffung durch den Verkauf von Staatseigentum an Investoren.
Dazu die ÖPPs, in der Regel nur lukrativ für den Investor, aber da kein Geld da ist, alternativlos.
In der jetzigen Situation ist die Erhöhung der Steuern oder die Einführung bzw. Erhöhung des bestehenden Soli natürlich nicht möglich, das ist alternativlos.
Gottseidank kann ja die Kindergrundsicherung nicht aktiviert werden und Einsparungen im Sozialbereich sind, genau, alternativlos.
Weg mit der Schuldenbremse und in den sozialen Zusammenhalt und in die Zukunft dieses Landes investieren, möglich durch Erhöhung der Einnahmen und durch die Aufnahme von Krediten.
Dieses ganze Hickhack liegt doch nur an der selbst auferlegten Schuldenbremse, die sehr schlecht gemacht wurde.
Wieso hat Merkel das ohne Not denn so beschließen lassen?
Die USA haben keine Schuldenbremse. Dort kann der Kongress JEDERZEIT mit EINFACHER Mehrheit die Höhe der Schulden festlegen!
Die Schuldenbremse ist richtig ,schulden müssen bezahlt werden ! Die Inflation kommt von Schulden ! Usa ok diese Schulden zahlt die Welt ab ,irgendwann kommt unausweichlich der grosse Schlag ,keine Löhne mehr usw .
Die USA haben sehr wohl so etwas wie eine Schukdenbremse, nämlich eine Schuldenobergrenze. Um deren Anhebung wird auch regelmäßig gestritten bis 5 Minuten vor (oder manchmal nach) „Shutdown“. Soweit ich mich erinnere, ist diese Schuldenbremse seit über 30 Jahren in Kraft, ausgelöst vom hemmungslosen Schuldenmachen Ronald Reagans.
Sie haben recht!
auch konservative wirtschaftsexperten sind für eine Reform der Schuldenbremse und die langfristige Aufnahme der Investitionen zum klimaneutralen Umbau der wirtschaft https://www.capital.de/wirtschaft-politik/-die-schuldenbremse-ist-in-ih…
Ja da haben sie prinzipiell recht. Aber das Prinzip "die Mehrheit darf alles" taugt nicht zum Überleben einer Gesellschaft. Die USA ist innenpolitisch zerrissen, da gibt es ganz wenig Konsens
Und da sehe ich die Bundesrepublik eher auf der gleichen Straße entlangfahren wie die USA: Konsens herzustellen, wird immer schwieriger.
Lindner wird sowieso nicht aus der Ampelkoalition austreten. Und es wird auch keine Neuwahlen geben. Die hätte man ja 2017 bzw. 2018 haben können. Alles heisse Luft. Wenn es Neuwahlen gäbe, dann würden sehr wahrscheinlich die Parteien ja wieder so nach Prozenten ausfallen wie im September 2021. Und wenn die FDP rausfliegt wie 2013, geht es wieder von ganz unten los. Wie in den Jahren 2013 bis 2017 eben.
Nun, die FDP führe ein kaum zu verantwortendes Risiko, wollte sie ernsthaft mit Austrittsgedanken spielen.
Es könnte ein Austritt ohne Wiederkehr werden.
Aber das weiß Lindner bestimmt selber.
Ich bin gespannt, wie die Ampel die außergewöhnliche Notlage begründen möchte, ohne sich in ganz Deutschland lächerlich zu machen.
Wodrin soll die außergewöhnliche Notlage denn bestehen? Die Steuern jedenfalls fließen dieses Jahr wie noch nie.
Die Notlage besteht nur darin, dass die Ampel ihre Projekte nicht mehr anders finanzieren kann. Und jeder weiß es.
Das ist genauso wie in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider", wo der Kaiser nackt ist, aber keiner sich das zu sagen traut. Das Märchen endet im Gelächter des Volkes. Bundeskanzler Scholz wird es genauso gehen. Traurig.
Jetzt muß die Ampel zeigen wie sie da wieder rauskommen kann. Ob es nur reicht einen Rotstift anzusetzen wo es nur geht? Auf alle Fälle ist das Lächeln in den Gesichtern der Ampelangehörigen gründlich vergangen!
Lindner hat sich mit seiner Zustimmung zu vielen nicht gegenfinanzierten, teuren und für den Arbeitsmarkt kontraproduktiven „Projekten“ der Ampel selbst so in eine Zwangslage gebracht, dass er jetzt nicht umhin konnte, seine Aussage „keine Verletzung der Schuldenbremse mehr“ nicht mehr halten konnte. Klassisches Eigentor.
Die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen, war eine der größten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte, weil sie, wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck auch den letzten Begriffsstutzigen erklärt, zwischen verschiedenen Formen von Ausgaben nicht unterscheidet und so auch die Zukunftsinvestitionen, die dann Rendite abwerfen, verhindert werden.
Die klarste Kritik am Unsinn der sog. Schuldenbremse formuliert dieser Tage Heribert Prantl (SZ):
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-1.6305731
"Das Verfassungsgericht hat diese Bremse ... in einer Weise scharf gestellt, die den Sinn der Schuldenbremse in Unsinn verwandelt: Das Gericht erschwert ökologisch fundierte Konjunkturprogramme, die wichtig und unabdingbar sind, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Das Urteil ist ein Anti-Klima- und ein Anti-Wirtschafts-Urteil. Es sabotiert auch Investitionen für Schulen und Kitas, es zerschlägt Förderprojekte für Kinder, für Familien und für alte Menschen."
Eine richtige Entscheidzng!
Selbstverständlich haben wir eine Notlage!
Unter welchen Vorgaben sonst soll denn eine Notlage definiert sein? Die Situation ist nun mal, wie sie ist.
Und sie ist teuer.
Hoffentlich ist der Antrag auf Aussetzen der Schuldenbremse der erste Schritt, das Grundgesetz an der Stelle wieder zu revidieren, damit es wieder das wird, was sein Auftrag ist: die Grundlage für jedwede Politik- und Gesetzesgestaltung - und nicht eine unsinnige Beschneidung.
Was auch sonst? Das Geld für 2023 dürfte weitestgehend ausgegeben sein. Da ist nix mehr mit sparen, die Kohle ist weg.
Aber 2024 könnte man sparen. Man wird sich nur nicht einig werden wo. 8 Mrd. für die Ukraine, x Mrd. für Chipfabriken, y Mrd. für Waffen für die Bundeswehr.... Das und noch mehr ist alternativlos, so wie PV-Anlagen und Wallboxen für Gutbetuchte und, wenn noch lang genug gejammert wird, Subventionen für die Gastro und alle anderen, bei denen angeblich der Markt alles regelt.
Da werden wir wohl wieder traditionell bei Schulen, Kranhäusern und der Bahn sparen müssen und die Sozialabgaben erhöhen. Das ist dann für Lindner keine Steuererhöhung und trifft die Beamten und die FDP-Klientel nicht, weil privar versichert sind.
Einziger Lichtblick in dem ganzen Tumult war Hubertus Heil, der klar Stellung bezogen hat: Die geplanten Hilfen für Bedürftige werden nicht gecancelt!
Um den Haushalt wird gerungen. Ob Lindner da ein Problem löst ? SPD, FDP und Grüne nutzen die Auseinandersetzungen um den Haushalt um sich parteipolitische Vorteile zu verschaffen.
Aber auf den Abbau von umweltschädlichen Subventionen (Dienstwagen, Kerosinsteuer etc.) mochten sie sich nicht verständigen. Der Rüstungshaushalt scheint auch ein Tabu zu sein.
Auf der anderen Seite wartet Merz. Er will Kanzler werden. Ihm geht es nicht um eine solide Haushaltsführung, er will die Kindergrundsicherung kürzen oder ganz streichen. Ebenso beim Bürgergeld (Hartz).
Nachtragshaushalt für 23? Da wird‘s aber Zeit. Wem hat Merz da mit dem ganzen Theater da einen Gefallen getan? Also wenn die Leute erkennen müssen, was das für sie bedeutet, mit Merzes tollem Schlag, wird der bemerken, dass er sich damit einen Bärendienst erwiesen hat. Bestimmt werden so bei den Wahlen die Zahlen der Wähler, die von den C-Parteien dann auch noch zur AfD abgegangen sind, diese C-Parteien in tiefe Abgründe stürzen wo sie dann die heute längst abgestürzte SPD. dann wieder treffen werden. Dann werden die einstigen “Volksparteien“ wieder ganz dicht beieinander liegen, da unten. Zur einer neuen Koalition der Volksparteien wird‘s bei zusammen höchstens 20% nicht kommen.
Wenn man eine goldgedeckte Währung hätte, dann wären solche Schulden erst gar nicht möglich. Die Ein-und Ausgaben müssen genau stimmen sonst verliert man sein Vermögen. Weil die Regierungen wie ganz normale Unternehmen nicht in der Lage sind ihren Haushalt zu managen, braucht man die Fiat-Währung. Deswegen kommt es auch immer zu einer Inflation mit einer Halbwertszeit von 50 Jahren. Alle Fiat-Währungen ohne Ausnahme sind gescheitert. Dementsprechend ist es auch aus mit der Euro.
Das ist schon mal der richtige Ansatz. Aber zusätzlich sollte unsere Verfassung grundsätzlich umgeschrieben werden. Das olle Papier ist in vielen Artikeln schon lange nicht mehr zeitgemäß und dient eher dem Rückschritt unserer Gesellschaft. Bei fast allen anderen Gesetzen ist das natürlich ebenso. Zum Bsp. dieser unsinnige und das Wohl der in der Zukunft liegenden Generationen nicht mitdenkenden "nur durch 2/3 Beschluss der Bundestagsmitglieder" (wie auch immer der Wortlaut korrekt ist) mutet heute längst zutiefst undemokratisch an, da der absoluten Mehrheit im Bundestag das Leben von Enkeln und Urenkeln (insbesondere, wenn es nicht leibliche sind) völlig egal ist. Wie den alten Bundesverfassungsrichtern übrigens auch. Unersättlich wird sich mittels Industrielobbyisten bereichert. Zu viele sind käuflich, weil egoistisch. Der wichtigste Artikel: "Eigentum verpflichtet" - dem Gemeinwohl zu dienen - wird komplett ausgeblendet.
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Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen
Es gab für den Haushalt 2023 keine andere Möglichkeit mehr
Wichtig ist jetzt konstruktiv die Zukunft beim Haushalt 2024 im Blick zu behalten: Man kann sich auch totsparen ( siehe marodes Deutschland nach den Merkel/ Schäuble Jahren) oder den sozialen Frieden und die Demokratie aus Spiel setzen (Merz und Dürr)
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Wenn man sich den Schuldenberg unseres Landes (weit über 2 Billionen Euro, weiter steigende Tendenz) und die weltweit so gut wie konkurrenzlosen Sozialleistungen, die unser Staat jedem bietet, der einen Wohnsitz in D. hat, anschaut, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, wo sie ein „Totsparen“ erkennen wollen. Sinnvoll ausgeben, hiesse mE die Devise. Also z.B. Reduktion von quasi mit der Gießkanne und ohne adäquate Bedürftigkeitsprüfung ausgeschütteten Sozialleistungen, schlankere Verwaltung des Bundes und seiner Ministerien, effektive Eindämmung der illegalen Migration nach D..
Vielleicht leben Sie ja bicht in Deutschland, aber haben Sie mal die maride Infrastruktur hier gesehen, von Brücken über schulen über digitalisierung über modernisierung in der Bundeswehr…. alles kaputgespaarte marode Baustellen. Zukunft geht anders
Da bin ich bei Ihnen. Die Ampel und auch die Vorgängerregierung setzten/setzen völlig falsche Prioritäten beim Ausgeben bzw. Verteilen unserer Steuergelder.
ja marode Autobahnbrücken sanieren ja, neue Autobahnen bauen nein, dafür dann aber Schienenverkehr ausbauen
Da bin ich bei Ihnen. Die Vorgängerregierung und bislang auch die Ampel haben völlig falsche Prioritäten beim Ausgeben der Steuergelder gesetzt.
Eindämmung der illegalen Migration
Übrigens Migration um Asyl beantragen zu können ist nicht illegal, wenn Sie anderer Meinung sind, sagen Sie das bitte mal den Juden und ihren Nachkommen, die damals aus Deutschland geflüchtet sind
Natürlich gibt es illegale Migration nach Deutschland. Den Begriff verwenden im Übrigen mittlerweile alle deutschen Parteien. Was das jetzt damit zu tun hat, was Sie in Ihrem zweiten Halbsatz beschreiben, ist nicht ersichtlich.
Sie scheinen keine Ahnung zu haben, was diese "adäquate Bedürftigkeitsprüfung" an Kosten verschlingt.
@Sparer „Sie scheinen keine Ahnung zu haben, was diese "adäquate Bedürftigkeitsprüfung" an Kosten verschlingt.“
da haben Sie recht und es ist auch ineffizient
• Millionär:
- Prüfquote: 6%
- Betrugsquote: 75%
Schaden:
- pro Fall: 312.224 Euro
- Gesamt: 100 Mrd. Euro
• Bürgergeld:
- Prüfquote: 44%
- Betrugsquote: 2%.
Schaden:
- pro Fall: 680 Euro
- Gesamt: 60 Mio. Euro
Ah so. Sobald die Prüfung irgendeines Antrags Kosten bei der staatlichen Verwaltung verursacht,, darf man sich künftig diese Prüfung ersparen ?! Mit Ihrem Argument könnte man z.B. auch die Prüfung von Lohnsteuer/Einkommenssteuererklärungen durch das Finanzamt ersatzlos einstellen. Oder die Prüfung von Anträgen auf Arbeitslosengeld, Pflegegeld…was mrinen Sie, was das jedes Jahr kostet…also lieber alles ungeprüft auszahlen !