Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Im Bericht aus Berlin vermieden Spitzenvertreter die Konfrontation. Man habe schon größere Probleme miteinander gelöst.
Die Ampel scheint die Zeichen der Zeit - den Spruch der Karlsruher Richter - ausblenden zu wollen. Die Folge werden Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen sein, vielleicht auch ein Mix aus beidem. Man kann nur hoffen, dass nicht auch Wachtsumsimpulse dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Dagegen werden wohl die Diskussionen über die Vermögens- und eine Anhebung der Erbschaftssteuer neue Nahrung bekommen. Irgendwie muss die Haushaltslücke letztlich ja geschlossen werden.
Danke für Ihre kontruktiven Anregungen! Wie hat ein Forust hier ausgerechnet, es geht um 60Mrd, das wären 750€ pro Person. Das obere 1% besitzt in Deutschland rund 1/3 des Vermögens, die nächsten 9% ein weiteres Drittel. Ich glaube die beiden Gruppen könnten die 60Mrd gut aufbringen
Steuererhöhungen hat die FDP bereits kategorisch ausgeschlossen. Die Einführung einer Vermögensteuer würde Jahre dauern bis die ersten Einnahme fließen. So viel Zeit hat die Regierung aber nicht.
Die FDP in der Regierung ist wirklich der Sargnagel für eine konstruktive und vernünftige Politik.
Ich denke, noch ist der Schock in der Ampel zu groß, da ist jetzt nur planlose, widersprüchliche Rethorik zu beobachten. Etwa wenn Herr Lindner im Bildzeitungsinterview meint, es ginge um "agilere Verwaltung", aber tatsächlich den Bund seiner Führungsrolle vom IT-Projekt "Konsens" entledigen möchte, was übrigens scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes verursacht hat.
Es zeichnen sich jetzt überhaupt noch keine gemeinsamen Konzepte der Koalitionspartner ab. Die FDP will strikt an der Schuldenbremse festhalten. Frau Esken fordert hingegen die Aussetzung der Schuldenbremse.
Die nächsten zwei Wochen werden zeigen, ob die Ampel noch genügend Gemeinsamkeiten hat.
Investieren ja, daß ist immer gut, aber mit einem Sach und Fachverstand das man auch mit Sparsamkeit anwenden kann. Erst mal rechnen ob was geht oder nicht, erst dann sieht man ob man sich was leisten oder finanzieren kann. Und wie ich immer zu sagen pflege, auch Kleinvieh macht Mist und kann großes bewirken!
Die Mischung macht's. Bildung, Rentensystem, Weiterbildung sind wichtige Faktoren. Ein Steuersystem und weniger Bürokratie gehören abgebaut und Personal in wichtigen Bereichen mit guter Bezahlung gestärkt (Polizei, Katastrophenschutz, Bundeswehr).
Wirtschaftsstandort und Steuerreform in Wirtschaft und Industrie brauchen auch eine Stärkung.
Sparkurs ist da angezeigt, wo freiwillige Leistungen zu hoch sind. Denn junge Leute müssen alles bezahlen, was jetzt unnötig rausgehauen wird.
Und vor allem muss Rechtslage im Bundeshaushalt befolgt werden. Das Verfassungsgericht hat die Juristen und Politiker gepackt, wo man unprofessionell und größenwahnsinnig rechnete.
Da gibt es viele Punkte. Klimaschutz darf aber nicht Löcher reißen, wo Sicherheit und Verteidigung auf dem Spiel stehen, im innerdeutschen wie außenpolitischen.
Tolle Liste. Nur wer solle das durchsetzten und wer bezahlen? Die Ampel kann es nicht und die Bürger können nicht mehr arbeiten und Steuern zahlen.
Sparen also bei den Migrationskosten, der unterstützung für EU und Hilfzahlungen an alle anderen.
Die 8 Mrd. Euro Kriegshilfe für die Ukraine sind für Sie aber keine "Hilfszahlungen an andere", weil ...
Dazu ist die Regierung aber in der Pflicht. Sie lenkt, kalkuliert und soll Perspektiven schaffen .
Die Leute können schon beitragen: weniger Bürgergeld in Vergleich zu Lohn, damit die Relationen stimmen. Arbeiten muss selbstverständlich sein
Und manche staatliche Förderung, die Unsummen verschlingt und eigentlich in die Lebensplanung der Leute und ihrer Eigenverantwortung gehört, muss einkassiert werden.
Kosten sparen und Investitionen einplanen, das ist Sache von Politik und Experten.
Nur wer solle das durchsetzten und wer bezahlen? Die Ampel kann es nicht und die Bürger können nicht mehr arbeiten und Steuern zahlen.
Sparen also bei den Migrationskosten, der unterstützung für EU und Hilfzahlungen an alle anderen.
Warum nicht nach dem Verursacherprinzip? Auf Deutsch - Renten runter...
"Klimaschutz darf aber nicht Löcher reißen, wo Sicherheit und Verteidigung auf dem Spiel stehen [...]"
Sicherheit wovor? Verteidigung gegen wen?
Wer gedanklich noch immer (oder schon wieder) im Kalten Krieg lebt, der wird bald von den realen Problemen überrollt, die uns der Klimawandel bringen wird.
Wird die Bundeswehr im UN Einsatz nicht bezahlt? Ist das keine Sicherheit, wo sie angefordert wird?
Tobt in der Ukraine kein Putin Krieg? Und bilden sich die Staaten in Baltikum Russlands Drohungen ein?
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Das Problem ist wohl, dass wir in Deutschland gerade beide Dinge gleichzeitig lösen müssen. Sie hatten ja dies (den Ukraine Krieg) von Anfang an als nicht wahrscheinlich bezeichnet. Jetzt haben wir den Salat.
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, sprach von einer "bemerkenswerten Situation", auch, weil niemand mit einem Grundsatzurteil in dieser Form gerechnet habe. Das Urteil werde derzeit noch analysiert, so dass er noch keine Sparpositionen nennen könne.
Wieso das denn? Im Vorfeld hatte Herr Lindner noch gesagt, er hätte einen Plan B, gab es den doch nicht? Sparen wäre bei Subventionen der Fossilenenergie möglich. Aber die FDP kann auch nicht Steuererhebungen oder ein erneutes Begründen eines Sondervermögens oder ein Aussetzen der Schuldenbremse einseitig von Tisch nehmen.
Es ist auch Auftrag vom Verfassungsgericht die Klimaziele einzuhalten, ergo sollte die FDP sich hier etwas konstruktiver zeigen
Ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt. Und was nun ? Wo soll gespart werden ? Wie das ausgeht, darüber kann natürlich spekuliert werden. Aber wer die Verhältnisse und Akteure kennt, wird wissen, dass traditionell Lasten nach unten gereicht werden. Ob jetzt für Arbeitslose weniger oder Rentner oder bei sozialen Diensten.
Aber weder der Herr Nouripour noch die anderen werden den Kürzungsstift beim Sondervermögen Aufrüstung ansetzen.
Zur Zeit gehen ja die allermeisten Milliarden in die Bereiche Verteidigung und Flüchtlingshilfe. Sehr wahrscheinlich mehr Milliarden als in alle anderen Ressorts zusammen. Eigentlich sollte die Verteilung viel gleichmäßiger sein.
Wenn man sämtliche klimaschädlichen Subventionen streicht und nicht mehr Geld an Länder verschenkt,die als korrupt gelten und wo selbst vom Präsidenten Konten in Steueroasen gefunden worden sind, hätte man durchaus Geld über,dass in nachhaltige, klimafreundliche, sozialverträgliche Firmen/ Projekte in Deutschland fließen könnte...
Klimaschädliche Subventionen? Sie meinen die unbedingt einzuhaltende Fahrt der Kabinettsmitglieder in ihren Dienstwagen mit Chauffeur einschließlich CO2-Emissionen? Genau das könnte man ja im kompletten Kabinett vom Kanzler bis zu allen Ministern rein theoretisch streichen. Allerdings gibt es ja dann noch einen Altkanzler und eine Altkanzlerin und drei Altbundesprasidenten, die das ja auch noch erhalten. Die müssten streng genommen ja auch darauf verzichten.
Mehr Geld für den Haushalt ?
Ganz einfach: Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer und Lohnsteuer für Einkünfte ab 100.000 € erhöhen,
dazu Steuerflucht mit einzug des Vermögens bestrafen.
Ganz Einfach oder?
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Der mit Abstand größte Etat ist Arbeit und Soziales.
Was ziemlich logisch ist. Für Vergnügen und Plakate ist wenig vorgesehen.
Beides Sparen und investieren
Wir haben ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem. Jeder sollte sich kritisch die Einzelposten des Haushaltes ansehen. Wir geben zu wenig für Bildung, Forschung und Infrastruktur aus. Abbau von Investitionshemmnissen wie Bürokratie und fehlende Digitalisierung in den Behörden kosten weinig und bringen viel. Wenn man sich nur einen Hausarzt anschaut wieviel Zeit er am Tag mit Bürokratie und wieviel er für die Patieten hat.
Auf jeden Fall investieren, denn ein Staat muss Geld nicht einnehmen, um es ausgeben zu können.
Alle Staatsausgaben und Staatseinnahmen erfolgen über ein Konto bei der Zentralbank. Das bedeutet, dass jede Staatsausgabe - egal wodurch sie "gedeckt" ist - eine Geldschöpfung aus dem Nichts darstellt. Folglich ist jede Staatseinnahme (z.B. Steuern) eine Geldvernichtung.
Die Politik ignoriert jedoch diese Tatsache. Die Defizitregeln sollten vielmehr nach der Endlichkeit der Ressourcen ausgerichtet werden.
Und anders als oft behauptet ist Gelddrucken keine Ursache von Hyperinflationen sondern höchstens eine Folge.
Ursachen von Hyperinflationen sind vielmehr Angebotsschocks durch z.B Kriege, Embargos oder Missernten.
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, sprach von einer "bemerkenswerten Situation", auch, weil niemand mit einem Grundsatzurteil in dieser Form gerechnet habe. Das Urteil werde derzeit noch analysiert, so dass er noch keine Sparpositionen nennen könne.
Dass man nicht damit gerechnet hat, glaube ich gerne. Ich hatte auch nicht damit gerechnet.
Es ist sehr gut, dass das Verfassungsgericht so entschieden hat. Trotz (mal wieder) kurz vorher Treffen der Richter mit der Regierung. War zwar diesmal vielleicht kein gemeinsames Abendessen wie unter Merkel, aber wieder so eine Aktion, die an der Unbefangenheit der Verfassungsrichter hätte zweifeln lassen können.
Schlecht, dass es solche Treffen überhaupt gibt. Gut, dass die Richter dennoch nicht im Sinne der Regierung entschieden haben.
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Die Moderation
Es wurde nicht ausreichend gut begründet, sagte das BVerfG, deshalb dürfe das Geld nicht in den KTF verschoben werden.
Ich finde das irgendwie lächerlich. Erkennen die RichterInnen nicht die Klimanotlage, in der die gesamte Erde sich befindet?
Die Folge des Urteils wird sein, dass dringend notwendige Massnahmen wieder mal in die Zukunft verschoben werden, nichts Neues in Deutschland. Es ist ja noch soooviel Zeit....
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Wer hat denn jetzt ihrer Meinung nach die Fehler gemacht? Die Ampel oder die Richter ?