Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Im Bericht aus Berlin vermieden Spitzenvertreter die Konfrontation. Man habe schon größere Probleme miteinander gelöst.
Jeder Euro, den wir bei der Bekämpfung der Klimakrise "sparen", kommt in ein paar Jahren mit dem Faktor 100 oder 1000 wieder als Kosten zu uns zurück. Das ist inzwischen Allgemeinwissen, auch bei der Union. Das man das dort so konsequent verschweigt, ist zum Schämen. Ein Club von Egoisten.
Das sagen die dogmatisch Klima-Gläubigen!
Wir leben in einer Demokratie und da haben viele eben auch eine völlig andere Meinung zu dem Thema. Deswegen darf man für diese lautstarke Lobbygruppe nicht neue Schulden machen und den Wohlstand des ganzen Landes verfeuern.
Das sagen die dogmatisch Klima-Gläubigen!
Falsch, es gibt einen Auftrag vom Bundesverfassungsgericht die Freiheit der Generationen zu schützen und auf dem Klimapfad zu bleiben
Das ignorieren nur Klimaleugner
Dogmatisch Klima-Gläubige also.
Ja, die gibt es. Das sind diejenigen, die uns erzählen wollen, dass der Klimawandel schon immer so stattgefunden habe wie jetzt, die die eindeutigen Erkenntnisse der Wissenschaft leugnen, dass es noch nie innerhalb einer so kurzen Zeit wie seit Beginn der Industriellen Revolution einen solch rasante Erwärmung der gesamten Erde gegeben hat. Und die nicht wahrhaben, dass dieser Wandel vom Menschen verursacht wurde.
Ja, es gibt Klima-Gläubige.
Den Wohlstand unseres Landes hanben wir vor ziemlich genau 34 Jahren verfeuert.
Das war der Ausgangspunkt, warum über 30 Jahre praktisch alles auf Kante genäht werden musste. Die Auswirkungen sehen wir heute.
Als erste Notreaktion musste eine Rot-Grüne Regierung vor gut 20 Jahren gegensteuern, die Folgen für diese Regierung sind bekannt. Schmerzhafte Einschnitte sind nicht gern gesehen beim Bürger. Nun gut 20 Jahre später muss wieder eine Rot-Grüne (+ Bremser FDP) schmerzhafte Einschnitte machen. Die Ursachen aber sind die selben.
Meinen Sie damit die Wiedervereinigung oder Globalisierung und Neoliberalismus nach Thatcher?
Scheuen sie doch mal auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaftskraft allein und bezogen auf die Weltwirtschaft. Das beantwortet ihre rhetorische Frage...
Man darf alles, was Gesetze und Mehrheiten im Bundestag hergeben und das Bundesverfassungsgericht durchgehen lässt. Die Grünen dürfen so viel fliegen wie sie wollen, der Herr Merz ebenfalls, die SUV dürfen 2,2 Tonnen wiegen und fahren, nur nicht über Klimakleber. Die Schuldenbremse darf von der Verfassung weg, dann entspannt sich das Bundesverfassungsgericht, denn es will ja die zukünftigen Generationen besser behandelt haben als Gegenwärtige (habe ich so verstanden).
Faktor 100/1000? Ihrer Behauptung liegt natürlich keinerlei solide Berechnung zugrunde. Allgemeinwissen soll über diese Lücke hinwegtäuschen.
Die Folgekosten zwischen 240-900 Milliarden bis 2050 entstehen zum grossen Teil auch wenn wir bereits morgen Klimaneutral wären. Vernachlässigt wird zudem, das unser weltweiter Anteil 2% beträgt und wir die Kosten durch unser eigenes Handeln nur marginal beeinflussen.
Man könnte sogar argumentieren, das man lieber mehr Kosten in Kauf nimmt um damit das Handlungsrisiko zu minimieren indem man erstmal abwartet was andere tun.
Die Klimawende kann nur unter Voraussetzung verbindlicher internationaler Kooperation mit ALLEN Ländern gelingen und ökonomisch Sinn machen, weshalb es völlig abwegig ist Investitionen mit einer kleinkarierten nationalen Haushaltsdebatte zu verknüpfen.
Sie argumentieren wie ein Klimaleugner, erstens 2% des CO2 ist mehr als der globale Durchschnitt/ einwohner, 2. andere tun durchaus auch etwas, wir sind eher im Mittelfeld, 3. je länger wir warten umso drastischer werden die Folgen, bei 4Grad Temperaturerhöhung gehen Fachleute davon aus dass macimal 1/2 Mrd Menschen überleben werden, da ist der Faktor 100-1000 wohl nicht falsch gegriffen. 4. Wir in Europa als grosser Narkt können global was durch unsere Gesetze bewirken
Sie kommen mit ihren Kampfbegriffen einfach nicht weiter. Sie wollten eine ernste ökonomische Betrachtung und die drängt die Formulierung der Spieltheorie auf, in der das eigene Handeln von dem anderer Player abhängt.
Experten reden von 1/2 Milliarde Überlebeneden? Solche Langzeitprognosen ohne Grundlage sind nicht wissenschaftlich sondern klingen eher nach Untergangsexpertentum.
Ähm, ein Spiel ist das nur für Intellektuelle, die sich in Foren battlen. Die Klimakatastrophe ist auch kein Thema, sondern eine Feuerwalze in Zeitlupe. Wieviele Welten vermuten Sie hinter dieser mit dem TS Forum, daß Sie sie "Playern" überlassen wollen?
Sie haben hier schon mehrfach klargemacht, dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, aber den Kopf in den Sand stecken hilft nicht, sondern ist bestenfalls kindisch. https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.2108146119
Ich gehöre zu den wohlhabenden in Deutschland. Ich denke nicht daran, meinen CO2 Fußabdruck zu vermindern, solange ich kein Privatflugzeug habe.
Botschaft verstanden?
"Botschaft verstanden?"
Polemik verstanden. Sie führt nur an der spezifischen ökonomischen Betrachtung vorbei, die vom User mit dem Kostenverhältnis Klimawende-Investitionskosten zu Folgekosten 1/100-1000 eingeführt wurde.
Deshalb lässt sich eben auch den "kleinen Leuten" ohne Privatflugzeug nicht vermitteln, das sich die Investitionen mittelfristig auch für sie 100 bis 1000 mal auszahlen werden. Solche völlig unfaktischen Behauptungen schaden der Akzeptanz viel mehr.
Gegen Investitionen in Klimaschutz ist überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil, ich halte sie auch für äußerst notwendig. Gegen derenFinanzierung über die Schuldenbremse verletztende Schulden dagegen schon. Die Ampel müsste halt entsprechend umpriorisieren, und zB überzogene Sozialleistungen an Bezieher ohne deutschen Pass oder Wille zu zumutbarer Arbeit verringern. Dann klappts auch mit der Finanzierung des Klimaschutzes ohne Verletzung der Schuldenbremse.
Sie kennen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sozialleistungen? Das unterscheidet nicht nach deutschen und anderen Pässen. Es orientiert sich nämlich, im Gegensatz zu Ihnen, an der Verfassung.
Aber selbst wenn Ihre verfassungswidrigen Ideen durchgesetzt würden, wäre die Summe, die dabei herauskäme, nicht mehr als "Peanuts".
➢ Die Ampel müsste halt entsprechend umpriorisieren, und zB überzogene Sozialleistungen an Bezieher ohne deutschen Pass oder Wille zu zumutbarer Arbeit verringern.
Für die paar lumpigen Euro kann man 3 Brücken und 100 km Gleise der DB sanieren, und sich nach getaner Arbeit noch 3 Kugeln Eis beim Italiener kaufen.
Jeder Euro, den wir bei der Bekämpfung der Klimakrise "sparen", kommt in ein paar Jahren mit dem Faktor 100 oder 1000 wieder als Kosten zu uns zurück. Das ist inzwischen Allgemeinwissen, auch bei der Union.
->
Ja gut,nur betrifft das nicht sonderlich viele bei der Union und deren Wählerklientel.
Zum einen ist bis dahin der größte Anteil der Mitglieder/Wähler verstorben und der Rest hat den Plan die Kosten auf die Sozialschwachen abzuwälzen,die schon jetzt hoffnungslos überfordert sind und sich dementsprechend nicht dagegen wehren können.
Schuldenbremse muss weg Prüfen, welche neue Sondervermögen sogar notwendig sind, zB durch Auswirkungen von Putin‘s Angriff (Energieverteuerung; Minderinvestitionen der Wirtschaft; akute Notwendigkeit für Energieunabhängigkeit)
Wegfall von Subventionen der fossilEnergien, Kein Autobahnneubau, keine Förderung von Holzpellets + PKW eFuels
Vorziehen höherer CO2 Bepreisung (Danke Union für nichts) Neue Steuern, wie Vermögenssteuer, Änderung der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer
Falls doch nicht alle Klimaschutzmassnahmen finanziert werden können: Tempolimit, innerdeutsches Flugverbot um CO2 zu sparen, sonst droht die nächste Niederlage vor dem BVG da die Freiheit der nächsten Generationen zu stark eingeschränkt wird, es gibt schon eine neue Klimaklage wg angesagten Verfehlen der Klimaziele, siehe auch Wirtschaftsweise vs FDP
https://www.deutschlandfunk.de/nach-bverfg-urteil-zum-haushalt-intervie…
Die SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und 2024 aussetzen. Ja. Warum denn eigentlich nicht? Und sie möchte gerne noch zwei weitere Jahre SPD-Chefin bleiben. Ja. Warum denn eigentlich nicht?
Sparen oder investieren?
Vermutlich beides nicht da wo es zwingen notwendig ist.
>>Es gehe also ums Land, und nicht darum, "welche Partei gerade die Nase vorn hat".<<
Gerade weil es ums Land geht, spielt es ein große Rolle, welche Partei die Nase vorn hat. Natürlich richtet sich das Karlsruher Urteil nicht gegen die Grünen, sondern gegen einen nicht verfassungsgemäßen Umgang mit Steuergeldern. Bei solider Politik würde man auch ohne die Karlsruher Richter auskommen und sehr viel Zeit und Nerven sparen.
Bei solider Politik würde man auch ohne die Karlsruher Richter auskommen und sehr viel Zeit und Nerven sparen.
Sie haben recht und der Ball liegt im Spielfeld der FDP, Sie können gerne mal in das oben verlinkte Interview mit der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer reinhôren. Falls die CDU staatsmännisch wäre, würde Sie sich auch daran beteiligen, dass der laut verfassungsgericht notwendige Pfad zum Klimaziel eingehalten werden kann. Das ist kein Steckenpfred der Grünen, sondern geht alle an
Also ich glaube das wir mit der Ampel diesen notwendige Pfad aktuell wohl nicht finden werden.
Viele Bürger habe das vertauen in die Parteien der Ampel verloren.
Ihr Beitrag zeigt, dass die Thematik doch etwas schwer verständlich ist. Denn es geht ja gerade nicht um den verfassungsmäßigen Umgang mit Steuergeldern. Kredite sind nun mal keine Steuergelder. Das Urteil des Zweiten Senats des BVG kann man durchaus hinterfragen. Sieht Artikel 109 doch ausdrücklich die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen vor. Bis auf wenige Nachzügler streitet heute keiner mehr ab, dass der Klimawandel in eine katastrophale Entwicklung übergegangen ist. Das kombiniert sich dann auch noch mit einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Es erstaunt, dass sich das BVG eine wirtschaftliche Expertise anmaßt, während die Wirtschaftsweisen in der Sache unterschiedliche Auffassungen vertreten.
"Kredite sind nun mal keine Steuergelder."
Und mit wessen Geld werde Kredite bedient?
Solange die Bestimmungen Art. 109 GG und Art. 115 GG gelten, ist nur das Verhältnis Staatseinnahmen zu Staatsausgaben entscheidend, die Konjunkturelle Situation und ob Katastrophen oder Notlagen gegeben, dann mit konkretem Tilgungsplan für die Rückführungen innerhalb überschaubarem Zeitrahmen. Will man sich nicht ausbremsen lassen, müssen diese Bestimmungen aus der Verfassung. Alle andere ist uninteressant.
In der Regel mit dem Geld weiterer Kredtgeber. Zinsmäßig hat man ja den Zeitpunkt verpasst als es für Kredite Negativzinsen gab. Und wenn Kredite der Finanzierung von Investitionen dienen, dann rechnen sie sich durch die Rückflüsse. Das ist volkswirtschaftlich allerdings nicht so einfach aufzubröseln.
Das BVG muss sich an das GG halten logisch. Es hätte aber nicht von sich aus reagiert, sondern wurde von der Union angerufen. Einmal angerufen hat das Gericht gewisse Spielräume, aber das Urteil ist natürlich so ok. Das Urteil sagt es darf nicht ein abgesegnetes Sondervermôgen einem anderen Zweck zugeführt werden. Aber natürlich darf ein neues korrekt aufgesetztes Sondervermögen oder ein Aussetzen der Schuldenbremse beschlossen werden. Dazu ist die CDU notwendig, sie sollte sich jetzt zum Klimaschutz bekennen und mithelfen.
Die CDU wäre nur für eine GG-Änderung nötig. Für die Inanspruchnahme der Ausnahme regelungen des Artikels 109 braucht man die Opposition nicht. Eigentlich muss man die Inanspruchnahme des GG auch nicht begründen, wie es das BVG gefordert hat.
Seltsam das Urteile der anständigen Richter immer angezweifelt werden wenn Regierungen verlieren.
Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts folgt inhaltlich in weiten Teilen der Auffassung des Bundesrechnungshofes, die dieser schon am 10. 1. 2022 im Anhörungsverfahren zum "Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines zweiten Nachtrags für... 2021" schriftlich abgegeben hatte.
Sie haben daher völlig Recht. Die Ampel hatte sehenden Auges den Rat der Fachleute des Bundesrechnungshofes ignoriert. Das ist aber nicht nur unsolide, sondern unprofessionell, wenn man nicht auf die Fachleute hört.
Leider hat uns genau das, was unter Merkel und Schäuble als "solide Politik" verkauft wurde, in das derzeitige Infrastruktur- und Energiedesaster gebracht.
Vom WSF würde ich an Stelle von Hr. Merz die Finger lassen - da ist die Rechtslage keineswegs so eindeutig als beim Klimafonds. Fallen halt einige Vorzeigeprojekte der Öko-Transformation hintenüber - das ist überhaupt nicht schlimm, finde ich. Die Wirtschaft (bzw. deren Reste...) zu erhalten ist wichtiger! Und bei Schulen oder Sozialdiensten zu sparen wäre äußerst schäbig und hinterhältig!
Investitionen sind doch nicht in erster Linie Aufgabe des Staates wie einige jetzt vermitteln wollen.
Wie Lindner schon sagt, sollten stattdessen die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden. Es wird so getan von interessierter Seite, als hinge das deutsche Wirtschaftswachstum vom Volumen staatlicher Ausgabenpolitik ab. Dabei ist die Staatsquote ohnehin schon höher als in vielen anderen OECD Ländern.
Eine Notlage - wie sie einige jetzt sehen möchten, kann doch nicht darin bestehen das man mehr ausgeben will als man hat.
Ihrem heutigen Kommentar kann ich vollinhaltlich zustimmen - argumentativ schlüssig und überzeugend. Der Staat ist nicht für alles, für jedes und jeden zuständig. Er setzt die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Gemeinwesens.
„Eine Notlage - wie sie einige jetzt sehen möchten, kann doch nicht darin bestehen das man mehr ausgeben will als man hat. „
Kann man so sehen, HerrLindner könnte auch die Klimaschädlichen Subventionen einspaaren, das wären rund 30 Mrd. Alles ohne Steuererhöhung
Und/Oder zusätzlich noch reichere stärker belasten (steuererhöhungen)
Einen Denkfehler haben Sie eingebaut. EEs geht nicht um das Ausgeben von dem, was man hat, sondern um das Ausgeben von dem, was man einnehmen will. Und das legt man selbst fest. Im heutigen Presseclub rief Harald Lesch an und regte an, alle umweltschäflichen Subventionen zu streichen. Etwa Dieselsubvention, Steuerbefreiungen für Kerosin usw. Dem kann ich mich voll anschließen.
➢ Investitionen sind doch nicht in erster Linie Aufgabe des Staates wie einige jetzt vermitteln wollen.
Herr Schäuble - Mr. Schwarze Null - wollte die Schuldenbremse, und nun ist sie in der Verfassung. Der Staat hat viel gespart an Investitionen in Infrastruktur. Die Schienen der DB sind marode. Weitere Fahrten mit dem Auto in einem nicht so gut bekannte Regionen plant man besser eine Alternativroute ohne Überquerung von Brücken mit ein.
Die Brücke könnte kollabieren, wenn man gerade hinüber fährt. Wer soll denn da investieren, wenn nicht der Staat. Jedes Jahr Aber-Milliarden von Euro volkswirtschaftlicher Schaden wegen der Schwarzen Null.
Tolles Ergebnis von Sparfuchs-Manie.
Sie beschreiben das Desaster der Vergangenheit meiner Ansicht nach sehr treffend.
Eine Schuldenbremse mag für private Haushalte angebracht sein, für einen Staat ist sie kontraproduktiv, denn der Staat hat die Aufgabe den Staat am laufen zu halten, wenn Wirtschaft und Private schwächeln. Das enthebt den Staat jedoch nicht verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen. Dazu gehört nicht, unter dem Motto keiner merkts, 60 Milliarden Kreditzusagen zweckentfremdet sich unter den Nagel zu reißen. Nach dieser Kreditzusage sind unzählige Kredit-Milliarden für Energiesubventionierungen, Bundeswehr, Alimentierung und Rüstungsgüter für die Ukraine, Flüchtlinge und anderes mehr ohne mit der Wimper zu zucken, ausgegeben worden um eine in vielen Bereichen (u.a. Energiepolitik, Außenpolitik) verfehlte Politik zu überdecken. Die Politik der Ampel gehört auf den Prüfstand, am besten den durch das Wählervotum.
Die Schuldenbremse sollte der Ausgabenpolitik des Staates im Sinne des Schutzes künftiger Generationen Grenzen setzen. Richtig so! Der Grundsatz muss sein, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden kann als eingenommen wird.
Die Ausgabenpositionen für die Bundeswehr, für die Unterstützung der UKR im Rahmen ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor und für Flüchtlinge waren zweifellos gerechtfertigt und keineswegs, wie Sie es unterstellen wollen, Zeichen einer "verfehlten Politik".
Die bejubelte Aussage Deutschland "kriegstüchtig zu machen" ist ein Beleg für die Abwesenheit der Diplomatie, und allein die Abwesenheit der Diplomatie, ist ein verfehlte Politik. Die USA kürzen ihre Militärhilfe für die Ukraine, Deutschland hat kein Geld aber verdoppelt die Rüstungsausgaben für die Ukraine und setzt nicht auf Diplomatie, eine verfehlte Politik!
Nein, die USA kürzen ihre Militähilfe nicht und Diplomatie stößt bei Putin bekanntlich auf unüberwindliche Hürden.
Modernisierungsstau
"Der Modernisierungsstau in Deutschland müssen endlich beseitigt werden."
Das ist völlig richtig.
Wir müssen die Energiewende fortführen und die Verkehrswende beginnen. Unser Gesundheits- und Pflegesystem muss funktionaler werden. Außerdem gibt es bei der Bildung und Integration großen Nachholbedarf.
Und weil unsere Regierung das weiß, gab es ein "Sondervermögen" für die Rüstungsindustrie.
Die von Ihnen aufgezeigten Probleme können wohl nicht mit der Ampel velöst werden. Da brauchn wir andere demokratische System die nicht vom BVG gestoppt werden müssen.
Da brauchn wir andere demokratische System die nicht vom BVG gestoppt werden müssen.
Sie meine ein System ausserhalb unserer existierenden Demokratie?!? Ein System dass nicht vom BVG kontrolliert werden kann?!?
Nein.
Ein System so wie in Schweiz mit direkter Demokratie und ein Mehrheitswahsystem mit klaren guten Personen.
sorry, habe Ihre Antwort zu spät gesehen
Ich finde unsere parlamentarische Demokratie sehr gut und möchte es nicht durch das Schweizer System ersetzt sehen und ich sehe sehr viele sehr gute Politiker in Deutschland.
lieber @Werner1955 zurück zu meiner Frage, wie ist Ihr kryptischer Satz zu verstehen Da brauchn wir andere demokratische System die nicht vom BVG gestoppt werden müssen.
Wollen Sie die bestehende parlamentarische Demokratie abschaffen und durch etwas ‚andere demokratische‘ ersetzen, was immer Sie auch demokratisch nennen?
Sondervermögen" für die Rüstungsindustrie?
Das war nach der Groko mit Viezekanzler Scholz und Merkel und dem Vernichtungskrieg mit tausenden ermordeten Frauen und Kinder in der Ukraine alternativlos.
Das Problem sehe ich nicht nur bei der Ampel. Im Vergleich zu den Alternativen weiß die noch am ehesten, in welche Richtung es gehen muss. Leider wird das nichts mit der regierungsinternen Oppositionspartei. Die echte Opposition ist keinesfalls besser, sondern noch rückwärtsgewandter.
Und wenn ich viele ungelöste Probleme im eigenen Land habe, dann darf die Priorität nicht "Aufrüstung" lauten. Aber mit Krieg lässt sich am besten verdienen - zumindest für sehr wenige.
Wir machen keine Aufrüstung sonder stellen unsere Verteidigungs fähigkeit wieder her und helfen einem Land gegen den Vernichtungskrieg der Großmacht Russland.
Wir sind Teil des weltgrößten Militärbündnisses. Es gibt auf diesem Planeten kein einziges Nicht-NATO-Land, dessen militärische Schlagkraft ausreicht, um uns existenziell bedrohen zu können. Aber solche Tatsachen muss man ignorieren, wenn möglichst viele Steuergelder in die Rüstungsindustrie abfließen sollen.
Ihr "anständiger Bürger" zahlt das aber gern. Den Posten im Aufsichtsrat wird er aber nicht bekommen. Und den Arzttermin auch nicht. Der Staat muss schließlich sparen.
Dummerweise muss man aber die Mitgliedsbeiträge für dieses Militärbündnis auch bezahlen. Und genau das hat Deutschland über viele Jahre "vergessen".
Bitte nicht wieder alternativlos. Frankreich und andere Länder bekommen mit weniger Budget funktionierende Streitkräfte hin. Schlecht angelegtem Geld darf man kein Gutes hinterherwerfen. Beid er Klimawende sehe ich die selbe Entwicklung.
Beid er Klimawende sehe ich die selbe Entwicklung.
Das die Klimawende Sie nicht interessiert, haben Sie hier im Forum ja allein dadurch schon deutlich gemacht, dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen
Ich verstehe das ganze sowieso nicht.
Es gibt Fachkräftemangel in der Pflege, in den Krankenhäusern, es gibt Ärztemangel auf dem Land, es gibt Mangel an Medikamenten. Corona wird auch bleiben.
Und da schiebt man Milliarden aus dem Bereich Gesundheit woanders hin?
Das einzige, was mich noch mehr umhaut ist, dass wir jetzt bei Mangel an Antibiotika in Deutschland Abnehmspritzen produzieren werden. *
Man muss schließlich Prioritäten setzen.
*www.tagesschau.de/wirtschaft/lilly-abnehmspritze-deutschland-100.html
Unser Steuergeld können sie für ihre hoch ideologischen Projekte verjubeln. Zurück zahlen sollen es dann die immer geburtenschwächeren Jahrgänge der letzten Jahrzehnte.
Eine nachhaltige Politik sieht anders aus und kommt ohne eine Belastung der zuküftigen Generationen aus. Diese Hysterie mit der jedes Mal erklärt wird, warum ausgerechnet jetzt ganz viel Schulden gemacht werden muss, zeigt nur, dass es keinen einzigen Grund für zusätzliche Schulden gibt.
keinen einzigen Grund für zusätzliche Schulden gibt.?
Doch es gibt einen ganz einfachen Grund. Wir haben das fast immer seit 70 Jahren so gemacht.
Leider hat die Politik der letzten Jahrzehnte genau dazu geführt: zu einer Belastung künftiger Generationen, die sie kaum werden tragen können. Stichworte Infrastruktur, Energiepolitik, Klimaschutz.
Es wurde nicht ausreichend gut begründet, sagte das BVerfG, deshalb dürfe das Geld nicht in den KTF verschoben werden.
Ich finde das irgendwie lächerlich. Erkennen die RichterInnen nicht die Klimanotlage, in der die gesamte Erde sich befindet?
Die Folge des Urteils wird sein, dass dringend notwendige Massnahmen wieder mal in die Zukunft verschoben werden, nichts Neues in Deutschland. Es ist ja noch soooviel Zeit....
Das Gericht habt einen Rechtsbruch erkannt und abgemahnt. So sollte das in einem funktionierenden Rechtsstaat auch sein.
Ich verstehe das Urteil nicht als Absage an den Klimaschutz, sondern als Aufforderung, die fehlende Begründung nachzureichen.
Das Einsparpotenzial ist riesig. Man muss nur dort ansetzen, wo die Folgen für unsere Gesellschaft am geringsten sind: bei der Aufrüstung, dem Dienstwagenprivileg, den fehlende Steuern (Kerosin, Vermögen, Finanztransaktionen) oder den Kriegshilfen für andere Staaten.
Auch der Gesetzgeber ist an das Recht gebunden. Ein rechtswidriger Haushalt wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die parlamentarische Mehrheit subjektiv nur Gutes bezweckte.
Die Kreditermächtigungen konnten haushalterisch 2022 rechtlich gar nicht mehr transferiert werden, weil sie mit Ablauf des Jahres 2021 erloschen waren.
@eistüte und nachfragerin.
Selbstverständlich bin ich für Einhaltung des Rechts.
Ich glaube, dass es schon Urteile gab, die Widersprüche ablehnten, aber dennochden Gesetzgeber rügten, weil dessen Vorgehen nicht ganz astrein war. Fällt mir kein Urteil ein, mein schlechtes Gedächtnis.
Jedenfalls hätte ich mir das gewünscht, mehr Fingerspitzengefühl.
Um es deutlicher zu sagen: daß Gericht hat nicht gesagt, dass eine Umschichtung nicht begründbar sei, sondern bemängelt, dass die Begründung nicht ausreichend war.
Deshalb: mehr Fingerspitzengefühl wäre möglich gewesen.
subjektiv nur Gutes bezweckte.
Dank. Genau so ist es. Und für sehr viele Bürger in unserem Land wurde okjektiv auch nicht gutes erreicht.
Es geht nur bedingt um Zeit denn Hektik und Unüberlegheit ist ein weit größeres Übel. Klimaverschuldungen sind abzulehnen.Ja ,natürlich ist es wärmer geworden aber in der Erdgeschichte war es schon entschieden wärmer und wenn wir überlegt und finanziell so umstellen das alle Bürger mitkommen ist das weit besser als die Wirtschaft mit politischer Gewalt in einen Abgrund zu treiben. Vor allem co2 -Preiserhöhungen sollten vermieden werden so das sich Leute mit dem nächsten Auto auch einen Stromer leisten können denn die EU macht es im Prinzip richtig mit dem Verbrennerstopp 2035 und vielleicht kann man das auch noch drei Jahre vorziehen was machbar sein müßte. Aber das mit dem Bürger in die Zange nehmen mit immer höheren CO2 -Preisen ist absolut nicht sinnvoll!
Fast 50 Jahre fast nichts getan und Sie reden von Hektik?
„Sparen oder investieren?“
Letzteres, aber in das Richtige. Denn die Frage lautet nicht ob, sondern woran man sparen will. Fest steht jedenfalls: Solange sich mit der Zerstörung der allgemeinen Existenzgrundlagen und der Befeuerung des Klimawandels mehr Geld verdienen lässt als mit deren Erhaltung bzw. dessen Stopp, wird es damit wohl immer weiter von Jahr zu Jahr immer schlimmer werden.
Alles eine Frage der Bewertungsmaßstäbe im Wirtschafts- und Finanzsystem - dem eines Landes wie unserem wie des globalen bzw. dessen, wer die politische Macht hat, die zu bestimmen. Und der wirklichen bzw. tatsächlichen Marktmacht der einzelnen Verbraucher auf den Märkten weltweit
Darüber, was eine Investition ist - und erst recht darüber, was eine sinnvolle - lässt sich trefflich streiten. Aber dass eine ‚Schuldenbremse‘ ein Bremsklotz gerade bei sinnvollen, weil zur Zukunftssicherung unabdingbaren Investitionen und damit ein Mühlstein um den Hals der gesamten Gesellschaft bzw. Wirtschaft ist, wohl kaum.
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Sie wollen es einfach nicht einsehen. Dass Geld nicht nur Papier oder eine Zahl auf einem Kontoauszug ist. Und dass die Schuldenbremse nicht dazu erfunden wurde, die Bürger zu schikanieren. Sondern um sie davor zu bewahren, in einem maroden Schuldenstaat zu leben, der von der Staatspleite bedroht und von hohen Inflationsraten geplagt ist.
➢ Und dass die Schuldenbremse nicht dazu erfunden wurde, die Bürger zu schikanieren. Sondern um sie davor zu bewahren, in einem maroden Schuldenstaat zu leben, der von der Staatspleite bedroht und von hohen Inflationsraten geplagt ist.
So wie im maroden Schuldenstaat Japan, wo die Verschuldung zum BIP 4-mal so hoch ist wie in Deutschland, und die Inflationsrate bei 3,5%.
Dafür ist die Bahn Top-Weltklasse, und Autobahnbrücken sind nicht vom Kollaps bedroht. Auch weil es keine belämmerte ideologische Schuldenbremse Schwarze Null gibt.