Angesichts des Klimawandels müssen Bund, Länder und Kommunen künftig Pläne zur Anpassung an dessen Folgen ausarbeiten. Der Bundestag billigte ein Gesetz, das eine Vorsorgestrategie vorschreibt. Die Union kritisierte die Finanzierungsfrage.
Das Gesetz ist dringend umzusetzen: "...bis zum Jahr 2050 Folgekosten des Klimawandels von bis zu 900 Milliarden Euro...."
Schön wäre, wenn die Union einmal konkret und klar äußern würde, wie sie sich denn vorstellt, die "Bearbeitung" des Klimawandels vorzunehmen. Ich befürchte, wie gehabt seit eh und je, d.h. einfach ignorieren. Kritisieren ohne jeglichen konstruktiven Beitrag scheint der Union zu reichen.
Bei der "Finanzierungsfrage" wird sie sich sicher schnell einig mit der Opposition in der Koalition,der FDP. Bilger äußert "verfassungsrechtliche Bedenken"....
Worauf die Union abzielt, ist nicht schwierig zu erraten.
Was Deutschlands Zukunft angeht, fühle ich Angst, Verzweiflung und Traurigkeit, am meisten allerdings Unverständnis darüber, dass eine große Anzahl von Menschen offenbar kein Interesse an einer zum Wohl der Menschen - aller Menschen - ausgerichteten Politik hat, sondern es vorzieht, die Fakten zu ignorieren und das ICH - ICH - ICH zum Größten zu erheben.
////Kritisieren ohne jeglichen konstruktiven Beitrag scheint der Union zu reichen.////
Das scheint nicht nur der Partei zu reichen - auch den geneigten Bürgern.
////Was Deutschlands Zukunft angeht, fühle ich Angst, Verzweiflung und Traurigkeit, am meisten allerdings Unverständnis darüber, dass eine große Anzahl von Menschen offenbar kein Interesse an einer zum Wohl der Menschen - aller Menschen - ausgerichteten Politik hat, sondern es vorzieht, die Fakten zu ignorieren und das ICH - ICH - ICH zum Größten zu erheben.////
Das geht mir genau so.
Das Entsiegeln von Flächen in der Stadt finde ich eine gute Massnahme. Zuerst sollten die öffentlichen Parkplätze dran kommen. Weniger Autoverkehr tut allen Stadtbewohnern gut sowie dem Stadtklima.
An was für einen Straßenbelag hatten Sie gedacht? Was würden Sie vorschlagen? Meinen Sie, ich möchte morgens mit dem Rad über einen Acker brettern? Es ist jetzt im Herbst schon rutschig genug aufgrund der ganzen Blätter. Oder wollen wir alle mit einem Quad oder Trecker über Ihre entsiegelten Straßen fahren?
Passt doch zur gestrigen Meldung, hat da jemand vorgeplant? Die Abwendung einer Notlage ist genau das was man für die Begründung eines neuen Sondervermögens braucht, oder?
Ich bezweifele das man die Finanzierung dieses Gesetztes mit einer "Notlage" begründen kann und deshalb wird es auch sicherlich hierfür keine Sondervermögenschulden geben. Ich bin kein Jurist, frage mich aber ob hier nicht der Mechanismus der culpa in contrahendo zum Tragen kommt?
Ich stimme Ihnen zu, die Ampel muss mal genau prüfen lassen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, für die erneute Aufstellung eines ‚Sondervermögens‘
Ich bin auch kein Jurist
So ein bisschen klingt das wie nach unten reichen. Gemeinden und Städte sollten Pläne zur Anpassung an den Klimawandel ausarbeiten. Kontrolliert werden sie von wem, dem Bund ? Haben denn Städte und Gemeinden genug Personal dafür ?
Und was soll dann passieren ? Die Autobahnprojekte des Verkehrsministeriums (144) werden dann gecancelt ?
Angesichts des gestrigen Urteils vom BVG hätte die Ampel gut daran getan, dieses Gesetz zurückzuziehen und die Abstimmung hierüber auszusetzen. So droht die nächste Breitseite, weil die Ampel seit gestern wusste das für dieses Gesetz kein Geld da ist. Hier wurden nicht (unredlich) 60 Millionen Schulden verschoben wie das BVG attestierte, hier ist erst gar kein Geld da. Das wird immer doller.
Sie "vergessen" da, das es bereits ein Urteil FÜR die Umwelt gibt.
Obendrein fände ich das Erfassen der Anpassungen mit Fallbeschreibungen und Auswirkungen der Anpassungen in einer zentralen Datenbank gut, sodass von diesen Erfahrungen auch andere Kommunen profitieren könnten.
Ein ganz einfaches Mittel gegen überhitze Innenstädte sind begrünte Häuserflächen und Dächer sowie Alleestraßen mit möglichst viel Bäumen. Gegen Überschwemmungen sollte man auf Flußbegradigungen verzichten, und den Flüssen genug Auen zum Ausbreiten lassen.
Es wird wärmer. Wir bekommen mehr Sommertage und mildere Winter geschenkt. Wie toll ist das denn.
Deutschland braucht eine Regierung die die neue Klimarealität positiv nutzt. AfD und Union haben bereits eine Mehrheit. Eine positive Bunesregierung kann durch die Entwicklung hin zur Warmzeit Geld einsparen und mehr Wachstum durch das mildere Klima erwirtschaften.
Sie denken wirklich " den Kopf in den Sand stecken hilft"?
Die Städte sind an der Überhitzung selbst schuld. Warum ließen sie so viele Flächen versiegeln und bebauen und haben viel Grün entfernt? Na wegen PROFIT! Das bringt Einnahmen. Belüftungsschneise? Ach was, brauchen wir nicht - da müssen Gebäude stehen.....
Schon klar - jetzt rächt sich das bitter. Und NULL Mitleid von mir. Auch nicht für die Bewohner - die hätten sich dagegen adäquat zur Wehr setzen müssen!
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„Die Finanzierung ist ein Knackpunkt des Gesetzes - es enthält dazu keine konkreten Regelungen“
Wie wäre es mit dieser: Alle Maßnahmen, die sich aus Sicht von Bürgern wie Fachleuten mehrheitlich als effizient erweisen, werden auch finanziert (im sogenannten ‚Zug-um-Zug-Verfahren‘)?
"Über die konkreten Maßnahmen muss vor Ort entschieden werden", stellte Lemke mit Blick auf Kritik aus Ländern und Kommunen klar.“
Logisch. Die örtlichen Gegebenheiten sind ja auch von Ort zu Ort sehr verschieden, nicht nur in geographischer und infrastruktureller Hinsicht.
„Vielmehr sei ein breit angelegter Beteiligungsprozess vorgesehen. Als Beispiele nannte Lemke Hitzeaktionspläne für Krankenhäuser, die Anpassung von Anbaumethoden in der Landwirtschaft oder angepassten Versicherungsschutz (…)“
Anderes wäre mit demokratischen Prinzipien auch nicht vereinbar.
Es gab doch auch Gesetze zur Pandemievorbereitung. Ich würde jede Wette eingehen, dass es auch in diesem Fall so läuft: Gesetz schreiben, abstimmen, beschließen, abheften. Fertig.
Für mich hat ein wärmeres Klima hier im Norden auch etwas positives.Milderer Winter ist füe einen alten Rentner sehr angenehm. Mein Onkel als Rentner ist immer im Winter nach Spanien gereist und erst im Frühjahr heimgekehrt. Aber natürlich darf es so nicht mit dem Klima weiter gehen und alle Maßnahmen wie mehr Begrünung in den Städten kann da schon hilfreich sein.
Seit bei uns in Bremen die Grünen regiern, wurden zwar alle öffentlichen Toiletten abgeschafft, weil der Betrieb zu teuer war, aber jetzt werden überall von der Grünen Umweltsenatorin Brunnen für Trinkwasser gebaut. Getreu der Devise: Jeder Mensch muss freien Zugang zu Wasser haben. Stimmt zwar, ist am Äquator sicherlich erforderlich, aber wir leben in Norddeutschland, da kriegen wir genug Wasser von oben. Manchmal auch von unten, wenn die Kanalisation mal wieder nicht funktioniert.
Wir haben jede Menge notwendig zu erledigende Aufgaben. Klimaschutz und Vorsorge für heiße Tage gehört auch dazu. 13 öffentlich zugängliche Brunnen gibt es, jetzt sollen noch einmal 20 neue Brunnen gebaut werden. Aber wenn ich sehe, wie Menschen mit öffentlichem Eigentum umgehen, vergeht mir der Durst. Nie würde ich dort Wasser trinken.
Die Sprache sagt alles: "Bundestag beschließt Gesetz zur Anpassung an Klimawandel". Mit anderen Worten, man bekämpft den Klimawandel nicht entschlossen! Nein, man passt sich daran an. - Endlich Klarheit!
@ Möbius
Grundsätzlich finde ich das sehr gut das man endlich begreift das der Klimawandel nicht aufzuhalten ist und das Anpassungsmassnahmen erforderlich sind.
Der zweite Teil der Bemerkung ist völlig richtig, der Rest leider das Gegenteil. Quark.
"Der Bund will Klimaschäden zudem über die Jahre genauer erfassen."
Vielleicht sollte man besser erstmal erfassen, womit man es eigentlich zu tun hat, bevor wild Städte umgebaut werden und sonstige teure Massnahmen ergriffen werden um sich auf irgendwelche hypothetischen Szenarien einzustellen.
Wie im Artikel erwähnt ein Torso, der das komplexe Problem Klimafolgen per Gesetz wegdelegiert, und damit hat die Bundespolitik alles getan.
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Dieses "Gesetz" passt nun wieder so gar nicht zu der Grundausrichtung der FDP (nicht alles überregulieren wollen, sondern den Markt die Notwendigkeiten entwickeln lassen) und deshalb verstehe ich nicht warum die FDP'ler hier mitstimmen? Wie weit hat sich die FDP denn mittlerweile verbogen?
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Woher wissen Sie, dass sich die FDP verbogen hat. Von der Parteispitze der FDP oder nur so mal behauptet.