Der umstrittene österreichische Internetkanal "AUF1" darf nicht per Satellit senden. Laut Medienaufsicht verletzt die Kooperation mit dem Stuttgarter Unternehmen "schwarz rot gold tv" den Medienstaatsvertrag. Von K. Laufen
>>"Doch dieses Geschäft verstößt laut der ZAK gegen den Medienstaatsvertrag. Es handle sich um eine verbotene "Themenplatzierung" durch Dritte, denn "SRGT" habe keine redaktionelle Kontrolle über die von "AUF1" ausgestrahlten Inhalte."<<
Eine mehr als schwache fadenscheinige Begründung und ich gebe dem Kanal den guten Rat dagegen zu klagen. Ich persönlich kenne den besagten Kanal nicht, informiere mich aber sehr gerne breit aufgestellt. Besonders die Presse der Deutschlandanrainer finde ich im Sinne von "den Spiegel vorhalten" sehr informativ.
Verbotene Themenplatzierung durch Dritte, könnten zB auch Holocaust leugnende "Sendungen" sein.
Oder zB Verbreitung von teils schwer gesundheitsgefährdenden "alternativen Heilmethoden".
Und Nein nicht sowas wie zB Homöophatie ist dabei gemeint.
Der Sender braucht ja blos verbotene Themenplatzierung zu unterlassen.
Ist doch nicht schwierig oder? Dort gibts auch schon mal antisemtische Inhalte!
Sie sprechen sich doch auch gegen Antisemitismus aus.
"Eine mehr als schwache fadenscheinige Begründung und ich gebe dem Kanal den guten Rat dagegen zu klagen."
Ich habe gerade versucht, mich durch den Medienstaatsvertrag zu lesen.Derr ist sehr umfangreich und kompliziert. Ich habe nicht herausgefunden, auf welche Regelung sich der ZAK bezieht.
Nachdem Sie aber wissen, dass die Begründung "schwach" und "fadenscheinig" ist, scheinen Sie den MStV besser zu verstehen als ich.
Können Sie mir sagen, um welche Passage es geht?
Befassen Sie sich mal bitte mit dem genannten Begriff "redaktionelle Kontrolle".
Zukunftsperspektive Thüringen
Aktuell liegt die AfD mit 34% vor der Regierungskoalition in Thüringen. Setzt sich der Höhenflug der AfD in Thüringen weiter fort, kann die AFD unter bestimmten Umständen mit z.B. 43% der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Dann kann die AfD den Rundfunkstaatsvertrag in Thüringen kündigen und z.B. AUF 1 eine Sendeerlaubnis erteilen.
Oder die AfD klagt gegen den Staatsmedienvertrag vorm Bundesverfassungsgericht. Denn angeblich gibt es ja in Deutschland keine Staatsmedien mehr. Deshalb werden die ÖR-Medien nicht durch Steuergelder, sondern durch die GEZ finanziert.
Nun machen Sie mal keine Panik.
Das werden wir erst nach den wahlen wissen. Und noch wacht das BVG über unser demokratie.
Nur zu mit der Machtergreifung! Immer wieder interessant, festzustellen, dass links- und rechtsextremistisch gesinnte Forumsteilnehmer, Putinversteher und AfD-Sympathisanten, die gleiche Sprache sprechen. Sie reden die Machtergreifung herbei, ich habe Angst vor ihr!
Nach den Beispielen im TS-Bericht zu urteilen, sind die Inhalte des ‚Senders‘ doch eigentlich zu blöd, um darüber länger diskutieren zu müssen
Also besteht doch dann keine Gefahr durch besagten Sender?
Das ist völlig richtig, die Inhalte wären tatsächlich zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Ernst ist es deshalb, weil solcher Blödsinn bei einer gewissen Klientel, die den Sender für einen "Informationskanal" halten, leider nicht seine Wirkung verfehlt. Wie man auch hier im Forum lesen kann.
Wie gut das die betreffenden Personen der besagten Partei in den deutschen öffentlich Rechtlichen zu Wort kommen dürfen.
Dort wird richtigerweise aber hinterfragt und eingeordnet.
AUF1 ? Was ist das denn für ein Sender?
Muss ich schnell mal schauen und googeln.
Danke für den Tipp.
Ja, Sie werden begeistert sein, da bin ich mir sicher. "Festung Europa statt Untergang des Abendlands", Impfung schuld an Geburtenrückgang in Österreich, Die fürchterlichen Folgen einer Trans-OP, Drag-Queen bedroht unsere Kinder, Bundestsg plant Zwangsimpfung, Höcke, Weidel...usw.
Könnte insgesamt ein gutes Comedyprogramm sein. Leider ist es Ernst.
Wie merkwürdig:
Die Begründung lautet: "umfangreiches Überlassen von Sendezeit gegen Entgelt an Dritte".
Es wäre also umfangreiche Werbung verboten. Davon leben aber Privatsender, und auch die GEZ-Kanäle.
Besonders pikant: Das Verbot erfolgte offensichtlich aus anderen Gründen, nämlich ein "breites Spektrum an einschlägigen Verschwörungsideologien" bedient würde.
Unwahrscheinlich, daß das Bundesverfassungsgericht dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit zustimmen wird.
"Das Verbot erfolgte offensichtlich aus anderen Gründen, nämlich ein "breites Spektrum an einschlägigen Verschwörungsideologien" bedient würde."
Woraus ergibt sich diesen Offensichtlichkeit?
Schwurbel-Sender?
Einfach mal selber googeln.
Das von Auf1-TV kritisierte "Medienkartell" scheint sich einig zu sein: Auf1 ist ein "Schwurbel-Sender". Den Begriff verwenden selbst Medien, die sich selbst gerne als seriös bezeichnen.
Dazu noch im Artikel die Erwähnung des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" und fertig ist die Schublade, obwohl dieser selbsterfundene Phänomenbereich scheinbar nur dazu da ist, um Handlungen, die eben nicht strafbar sind in die Nähe des Verruchten, des Gefährlichen zu rücken und damit zu inkriminieren.
Ich würde mir den Sender privat nicht anschauen wollen, aber wenn noch vor wenigen Monaten die Aufsicht keinen Handlungsbedarf gesehen hat und jetzt plötzlich durchgreift, mag das zwar richtig sein, ist aber natürlich wieder eine mehr als ungeschickte Steilvorlage, die die Popularität des Senders eher erhöhen dürfte. Auf1-TV und SRGT dürften die Auflagen leicht erfüllen können und bald wieder auf Sendung sein.
Gibt es also doch Staatsmedien, dann können die durch Steuergelder finanziert werden, anstatt durch den Mega-Bürokratieaufwand der GEZ.
Ach Leute - wieder das übliche weinerliche Gejammer der deutschen Rechten, weil ein wichtiges Medium vom Satelliten fliegt.
Wie der Artikel ausführt hat das formale Gründe. Nicht weil dort ein Nazi einen anderen Nazi interviewt. Das ist erlaubt.
Gegen den Bescheid kann man bestimmt klagen und dann prüft ein Gericht, ob die Konstruktion gegen dem Staatsvertrag widerspricht oder nicht. Bestimmt kann das kein Forist beurteilen, sowenig wie ich.
Und falls das so ist, sind der Sender und der große thüringische Parteiführer nicht verboten. Sie dürfen nur Astra nicht verwenden. Gibt es keine patriotischen Satelliten? Hat Putin keinen? Bleibt das Internet
Ich bin nun kein Jurist, aber mich würde mal interessieren wie dieses Verbot aus der EU-Brille betrachtet zu werten ist? Kann ein EU-Partner die freie Pressemeldungen eines anderen EU-Partners durch landesinterne Einschränkungen wie in diesem Fall einfach so unterbinden? Oder sind solche landesinterne Einschränkungen auf EU-Ebene unzulässig und wenn ja, dann halt hinfällig weil EU-Recht das landesspezifische Recht überlagert?
Hier solle auch §18GG zur Anwendung kommen.
"Die Gutgesinnten" gegen "die Mächtigen". Immer derselbe Mist aus der rechtsradikalen Ecke. Ich frage mich wie so oft, wieso nur so viele Leute auf diese nichtssagenden argumentlosen Narrative hereinfallen.
Es ist gut, dass der Sender nicht mehr über Satelit senden darf. Allerdings erscheint mir das leider nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Schwarz-rot-gold-tv ist erstaunlich inkonsequent. Schwarz-weiß-rot würde auch die traditionelle Verbindung zwischen Deutschland und Österreich besser symbolisieren. Schließlich wurde das deutsche Reiche jahrhundertelang von Österreichern regiert, den Habsburgern
Deutschland igelt sich halt immer mehr ein innerhalb der EU.
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Astra fällt unter deutsches Gesetz? Dann sollen sie einen anderen Sateliten buchen.
Es reicht ja schon, dass wir für ÖR über Astra Gez zahlen müssen, der Rest Europas aber nicht. Wir bekommen aber keine OrF Programme. Wie passt das denn zusammen? Immerhin hat die EU das so bestimmt.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Also ohne Astra wird’s aber schwierig - zumal die meisten Deutschen nur EINE Schüssel haben (wir haben zwei, wegen der russischen Kanäle - die aber auch größtenteils abgeklemmt sind…)