EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten - zugleich fehlen dem Land Richter, viele haben kein Grundvertrauen in die Justiz. Warum selbst eine Ministerin skeptisch ist. Von Niels Bula.
Auch wenn das Land korrupt, die demokratischen Verhältnisse nicht geklärt sind, immerhin steht noch die Sache mit dem Maidan, der wahrscheinlich ein astreiner Putsch war im Raum und das Gefährdungspotential für die EU selbst immens ist? Immerhin tobt dort nicht nur der Krieg mit Rußland, sondern auch noch der Bürgerkrieg mit den Separatisten.
1) Es gibt weder einen Bürgerkrieg mit Separatisten noch einen Krieg mit Russland. Es gibt einen Krieg Russlands gegen die Ukraine und Russland nennt seine Soldaten dort einfach mal „Separatisten“.
2) Korruption gibt es überall und besonders in allen vormals russisch kontrollierten Staaten. Dort ist es nämlich statt kriminellem Fehlverhalten eine regelrechte Staatsräson, die den Machtkadern ihre Macht und Wohlstand erhält. Janukovich, den Sie „die Sache mit dem Maidan“ nennen, ist DAS Paradebeispiel. Anders: Selbst wenn der „Maidan“ tatsächlich ein Putsch gewesen wäre - was er eindeutig und erwiesenermaßen nicht war - , selbst dann wäre dieser Putsch schon im Rahmen derKorruptionsbekämpfung gerechtfertigt gewesen.
3) Die Demokratie steht spätestens seit der letzten Wahl in der Ukraine völlig außer Frage und war und ist der Hauptkriegsgrund für das putinsche Russland.
Kurz: Ihre Argumentation scheint mir sehr „dialektisch“ geprägt.
Der Bericht zeigt deutlich, dass es bis zum Rechtsstaat in der Ukraine noch ein langer Weg ist. Die angeblichen Erfolge, die jetzt herbeigeredet werden, sollen der Öffentlichkeit suggerieren, dass die Ukraine reif ist für den Beitrittsprozess.
Ohne den Krieg wäre die Ukraine längst kein Kandidat für die EU. Sie ist nun mal eines der korruptesten Länder dieser Erde. Der Beitritt soll jetzt wohl aus politischen Gründen durchgepeitscht werden. Bleibt zu hoffen, dass das im nächsten Jehr zu wählende EU-Parlament dem einen Riegel vorschiebt.
"Sie ist nun mal eines der korruptesten Länder dieser Erde."
Diese FakeNews würden hier kürzlich schon widerlegt. Das ändern auch keine blitzschnell neu aufgelegten Wiederholungen.
Faktencheck:
https://www.n-tv.de/politik/Im-Korruptions-Ranking-schlaegt-die-Ukraine…
Wenn Sie Platz 116 im Korruptionsranking als Erfolg betrachten und das als EU-würdig sehen, na dann gute Nacht.
Ein Land, das seit 20 Monaten in einer nie gesehenen Geschlossenheit gegen ein faschistoides Imperium korrupter Kriegsfürsten kämpft und das noch in kommunikativ hoch entwickelter Art zu einem Weltereignis werden läßt, in dem sich keine Regierung mehr um die Verantwortung drücken kann wie die USA vor 1941, käme niemals dort hin wenn es in sich selbst lähmen würde durch Korruption.
Ernsthaft. Hätten Sie noch Interesse daran, sich die Taschen vollzustopfen, wenn Ihre Familie zerrissen wäre und Sie jeden Tag Angst hätten, daß Ihnen eine Rakete den erschlichenen Besitz wegbombt?
Die, die sich die Taschen vollstopfen, gehören die zu den von Ihnen ins Auge gafassten Personenkreis.
Wer profitiert von Krisen, Corona etc..
Diese Frage dürfte sachlich mit der Entwicklung von Zahlenwerten belegbar sein.
Korruption ist m. M. n. nicht allein mit materiellen Werten darstellbar. Diese beginnt im Kopf und endet in der Reife einer Verantwortungsethik, welche die Mitmenschen als mindestens ebenso viel wert respektiert wie den eigenen Wunsch nach Wohlstand, Sicherheit und Anerkennung.
Nach allem was ich im Wortlaut von Zeugen und Verwickelten im Kampf gegen Russland gehört habe, ist der Großteil der ukrainischen Bevölkerung reifer im Kopf als die europäischen Konkurrenten im Wettstreit um Ehre und Würde, wenn es diesen sinnlosen Wettbewerb gäbe.
Das Denken bestimmt die Handlungen, Gier und das Nichtgönnen, aber auch das Nehmen.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich sicherlich Ihre persönlichen Eindrücke respektiere, aber da ich keine eigenen Erfahrungen habe, diese nur zur Kenntnis nehmen kann.
Für sehr viele Menschen in der Ukraine geht es und wird es jetzt im Winter auch ums Überleben gehen.
Da bleibt kein Raum für solche Überlegungen, sondern Wut, Hass und Ohnmacht.
"...Für sehr viele Menschen in der Ukraine geht es und wird es jetzt im Winter auch ums Überleben gehen.
Da bleibt kein Raum für solche Überlegungen, sondern Wut, Hass und Ohnmacht."
Das ist das, was Menschen denken, die noch keinen Krieg erlebt haben wie Sie und ich und trifft auch sicher den Kern größter Weisheit und Wahrhaftigkeit, der aus Büchern überliefert ist. Und es wird auch so sein für die meisten von den Opfern von Gewalt, Mangel und ständiger Verunsicherung.
Mir bleibt nur Bewunderung für diese tapferen Menschen und ihr Vertrauen in die Machbarkeit der allerkleinsten Schritte aus dem Schatten des Dämon Putin.
Sie haben Recht. Diese Menschen vor dem nahenden Winter dürften ganz andere Probleme haben als sich mit kleinbürgerlichen Empöritis anstecken und auf Korruptionswitterung gehen zu wollen. Dies ist ein Teil dessen was ich zum Ausdruck bringen wollte.
Ohne den Krieg wäre die Ukraine längst kein Kandidat für die EU. Sie ist nun mal eines der korruptesten Länder dieser Erde. Der Beitritt soll jetzt wohl aus politischen Gründen durchgepeitscht werden.
1) Russland hätte Kiew nicht überfallen, wenn die Ukraine „kein“ Kandidat für die EU gewesen wäre. Das ergibt sich doch sehr offensichtlich.
2) Die UA ist bei weitem nicht mehr das, was Sie hier behaupten. Die eigenen Maßnahmen und vor allem die Kooperation mit der EU zeigen hier eine spektakuläre Entwicklung. Und Politik ist kein Zustand, sie ist ein Prozess.
3) Das ein Beitritt bzw. Eine Aufnahme zur EU „politische Gründe“ hätte, ist ja nun wirklich ein weißer Schimmel. Was denn sonst?
4) Und schließlich: Den Aufnahmeprozess, den Sie ja gerade noch für so notwendig hielten, mit einem „Durchpeitschen“ gleichzusetzen, widerspricht jeder glaubhaften Argumentation.
Sie ist nun mal eines der korruptesten Länder dieser Erde.
Platz 122 von 180. Auf der Rangliste von Transparancy International. 58 Länder, darunter Russland, sind also korrupter.
„Eins der korruptesten Länder dieser Erde“ liest man heute hier in den Beiträgen mehrerer Foristen. Seltsam, diese Übereinstimmung im neuen Narrativ.
"Platz 122 von 180. Auf der Rangliste von Transparancy International."
Das war 2022. Meine verlinkte Zahl war von 2023. Platz 116 aktuell
Die Ukraine ist wenigstens dabei ihr System auf eine demokratische Plattform zu heben, dazu gehört die Gewaltenaufteilung.
Im Gegensatz zu Russland, Ungarn, Türkei und vielleicht nicht mehr lange Polen.
Kasperle
Kasperle - mehr ist dazu nicht zu sagen.
Ihre ad-hominem-Antwort hingegen, kann man dann wohl mit Ihrem Nicknamen erklären. Die Demokratie der genannten Länder stehen unter Beschuss, oder sind schon gefallen.
Wenn Ihnen konservative Regierungen in Ungarn und Polen nicht passen, heißt das noch lange nicht, dass es sich um undemokratische Länder handelt. Die Regierungen sind demokratisch gewählt und vertreten somit eine Mehrheit.
Die Gewaltenteilung in der Ukraine existiert aktuell nicht.
Sie existiert schon, das wissen Sie genau. Nur ist im Moment Krieg dort. Da gibt es gewisse Einschränkungen. Sogar in unserer Verfassung für solche Fälle.
Aber was rede ich - ich mache es auch nur, um den die Dauerbeschallung mancher zu konterkarieren,, um kein deutlicheres Wortr zu verwenden..
Sie haben Litauen, Lettland und Estland vergessen, die alle weit jenseits von Demokratie sind. Aber das ist heutzutage ja nicht mehr wichtig
Die Ukraine gehört unter in diesem kriegerischen desolaten Zustand in keine EU. Korruption auf allen Ebenen und das bis in die Armeeführung. Das Land ist weit weg von einer Demokratie und das wird sich mit Sicherheit im Frieden zeigen. Das Geld der EU lockt und ist man erst einmal Mitglied, dann ist ein Rauswurf unmöglich. Mit dem rhetorischen Talent von Selenskyj wird er sein Ziel erreichen und die EU feiert dies als riesigen Erfolg.
>>immerhin steht noch die Sache mit dem Maidan, der wahrscheinlich ein astreiner Putsch war im Raum<<
Nur für Putin-Fans, die bekanntlich ihre eigenen Thesen haben, die von der Wahrheit weiter entfernt sind als die Erde von den von Euklid neulich fotografierten Galaxien.
Solange die Ukraine weiter an den nötigen Reformen arbeitet und dazu noch sichergestellt ist, dass sie im Beitrittsprozess keine Extrawürste und Abkürzungen bekommt, ist die Entwicklung okay.
Letzteres muss aber zwingend sichergestellt sein.
Wenn Selenskiy sagen würde das Kiew ab 01. Januar in die EU „muss“ - sonst würde er den Krieg verlieren, dann wird die Ukraine zum 1. Januar in die EU aufgenommen werden - was denn sonst ?
Da bin ich sicher, dass das nicht passieren würde. Unsere Regierungen lernen langsam, auch mal "Nein" zu sagen. Siehe Taurus, z.Bsp., oder in mehreren Fragen ablehnende Haltungen Österreichs. Außerdem gibt's noch Orban und die Slowakei.
Und es ist wichtig für die Bestands-EU, dass das Neinsagen nicht wieder verlernt wird.
Laut einer aktuellen Umfrage in der Ukraine halten nur etwa 25 Prozent ihre Gerichte für vertrauenswürdig. Wenn schon die Bürger kein Vertrauen in die Gerichte aufbringen, dann sollte Brüssel kleinere Brötchen backen.
Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
Es ist alles ein großes Taktik-Spiel.
Nachdem es die Spatzen vom Dach pfeifen, dass die ukrainische Offensive gescheitert ist und der Ukraine nicht nur die Waffen ausgehen, sondern primär auch die Soldaten, wird ein Friedensvertrag mit territorialen Zugeständnissen unvermeidbar. Zum Trost soll die verbleibende "West"-Ukraine ein Mitglied der EU werden und durch diese beim Wiederaufbau und der späteren wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.
Wenn Washington das so befiehlt wird die EU Führung das machen. Wie sagte doch Frau B. so schön es ist mmr egal was meine Wähler denken
Die Reform der Justiz ist nur eine Bedingung für die Aufnahme in die EU, die Ukraine ist aber ein durch und durch korruptes Land. Dazu ist die Ukraine Pleite und nur durch finanzielle Hilfe handlungsfähig. Ein Land, das Pleite ist, gehört nicht in die EU.
Wenn Frau von der Leyen sagt: Die Ukraine erfülle die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen "deutlich über 90 Prozent", dann mache ich mir Sorgen um den Zustand der EU Administration.
Sorgen um den Zustand der EU - Administration mußte man sich immer schon machen, mit Frau VdL eben noch ein bisschen mehr. Wenn aber die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine ebenso zügig vonstatten gehen, wie im Falle der Türkei, halte ich den Beitritt der Ukraine gegen Ende des Jahrhunderts für realistisch und richtig. Falls sich die EU bis dahin nicht erübrigt bzw. zerlegt hat.
Sie hätte aus Gründen der Moral auch sagen können das die Ukraine zu 100% die Kriterien erfüllt …
Aber damit es nicht so gefaked aussieht, hat sie „90%“ draus gemacht
Nach meiner Einschätzung liegt der Erfüllungsgrad der Beitrittskriterien bei nahe 0%. Aber weil man unbedingt den Sieg der jetzigen Kiewer Führung will, darf man das nicht sagen…
Wo kein Richter, da kein Kläger.
Wenn man noch beachtet, dass im Moment die Urkaine im Sprachgebrauch einen Bonus bekommt, dann sind die Berichte über die Entwicklung nicht gerade berauschend.
Erst Ausschlusskriterien und Möglichkeit, dann überhaupt neue Kandidaten.
Wo sieht irgendjemand eine finanzierbare Option für einen Ukrainebeitritt. Ich nicht - das Geld verschwindet in wenigen Taschen.
Wo sieht jemand politischen Sinn? Polen Ungarn Rumänien Bulgarien...usw. sprechen gegen eine weitere Osterweiterung - die jetzige ist schon gescheitert - das Pferd ist tot, bitte absteigen.
Diese spezielle „Osterweiterung“ macht man nicht deshalb weil sie ökonomisch sinnvoll wäre, sondern weil man sie geopolitisch für geboten hält.
Jeder Fortschritt zählt. Um jedoch in die EU zu kommen, braucht es mehr, dauerhaft und stabile Ausgangslage.
Korruption ist die Achillessehne europäischer Zusammenarbeit. Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, jetzt Portugal usw. zeigen, wohin das führt.
Nach 1990 hat Traumtänzerei zu Euphorie einer wahllosen Aufnahme von Mitgliedern geführt und Problemlagen importiert.
Wie lange das gut gehen kann, muss man schon länger hinterfragen.
Ich bin überzeugter Anhänger von der EU Idee. Aber mit klaren Vorgaben,Kontrollen und Spielregeln.
Da steht zu viel Geschafftes und Errungenes auf dem Spiel, um das vorschnell zu riskieren.
Gerade jetzt im Umbruch der Weltpolitik.
Die Ukraine kann und muss anders gestärkt werden. Aber nicht mit voreiliger Aufnahme. Gleiches gilt für Moldawien, Georgien, Serbien etc.
Würden Sie das auch sagen wenn Ihnen Selenskiy erzählt das er ohne EU Beitritt den Krieg verliert ?
Bleiben Sie dann auch bei Ihrer Meinung?
Ich bin sicher, Sie irren hier. Mehr kann ich an dieser Stelle dazu leider nicht ausführen.
Natürlich können Sie das nicht. Es gab keinen Putsch. Das Gerede von einem solchen ist nur Kremlpropaganda. Und wird von Anhängern Putins hier immer wieder mal hervorgeholt.
Es wird sich in solchen Staaten nie etwas gravierendes ändern., trotz allen Versprechungen eines ukrainischen Präsident.
Es wäre nur ein Land mehr, dass am Tropf von besser wirtschaftenden Staaten unterstützt werden müsste.
Justizreform ....... Aktenberge, Misstrauen.
Aktuell sollten wir und die EU mit massiven Waffen zur abwehr des russichen Terror und Mordens liefern. Wenn die gesamte Ukraine befreit ist sollne wir langsam und Gründlich über Justizreform in der Ukraine nachdenken.
Auch bei uns ist eine Justizreform dringend nötig. Persönliche erfahrungen zeigen das auch hier Aktenberge und bearbeitungszeiten viel zu lange sind.
Die Osterweiterung der EU halte ich für fraglich. Viele dieser Länder im Osten sind noch zu sehr mit der UdSSR und dem Warschauer Pakt verbunden und nur in die EU eingetreten, um Gelder zu erhalten. Wir sehen dieses Ost-West Gefälle doch schon im eigenen Land. Und deshalb halte ich es für äußerst fraglich, die Ukraine aufzunehmen. Dort weiß man doch nicht einmal, was mit dem Land passieren wird und nur noch ein Land mit durchzufüttern ist in meinen Augen nicht sinnvoll. Nato-Partner kann das Land ja werden.
Frau von der Leyen redet viel wenn der Tag lang ist. Ob sie wirklich kompetent genug ist beurteilen zu können ob die Ukraine Fortschritte zum Beitritt in die EU macht, daß mag ich bezweifeln. Solange der Krieg mit Russland andauert ist es eine Anmaßung darüber ein Urteil abzugeben. Was wäre wenn Russland den Krieg gewinnen würde und es gäbe dann keine Ukraine mehr?
Man kann kein Gemüse essen bevor es nicht bis zur Erntezeit gewachsen ist!
Ex- Finanzminister Steinbrück, der zu seiner Amtszeit selbst die Ukraine besuchte, kann sich eine Aufnahme der Ukraine in die EU nicht vorstellen, um es milde auszudrücken.
"Es gibt einfach zu viele unbearbeitete Verfahren am Gericht und so wird der Raum zum Ablageort. Zu viele Fälle für zu wenige Richterinnen und Richter - das Problem gibt es überall in der Ukraine."
Aber nicht nur da. Da in Deutschland die Digitalisierung trotz des Kriegs weit der Ukraine zurückliegt und überall der heilige ‚Datenschutz‘ und Gegner der Transparenz herrscht, bei ‚uns‘ sogar in besonderem Maße.
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Die Moderation
Die Ukraine kämpft einen ungleichen Krieg gegen den übermächtigen und barbarischen Nachbarn Russland. Es kann nicht verwundern, dass viele Bereiche der Gesellschaft, so auch die Justiz, nur bedingt handlungsfähig sind.
Ein Volk, das derart tapfer und entschlossen für seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, hat es verdient, in die EU aufgenommen und unterstützt zu werden.
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In die EU wird man aber nicht aufgenommen, weil man gegen Russland kämpft. Wenn umfangreiche Rahmenbedingungen für eine Mitgliedschaft nicht erfüllt werden, wäre eine Aufnahme die Beerdigung der EU, seiner Werte und Ziele. Die EU-Staaten würden international untergehen, weil alle Mittel in die Ukraine fließen müssten.