EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten - zugleich fehlen dem Land Richter, viele haben kein Grundvertrauen in die Justiz. Warum selbst eine Ministerin skeptisch ist. Von Niels Bula.
Von der Leyen lobt "Ergebnis harter Arbeit"
Wenn Frau v.d.L. was lobt, dann graust es mich.
Ansonsten hat die Ukraine einen weiten, sehr steinigen Weg vor sich. Mal abgesehen von dem schrecklichen Krieg, der ja leider noch immer andauert. Die Strukturen im Staatsgefüge müssen beleuchtet und überarbeitet werden, erlaubt und begünstigt es weiterhin ein mit keinem anderen Land vergleichbares, riesiges Korruptionssystem.
Und wenn Russland endlich diesen Krieg beendet, wird die Frage aufkommen, was die ukrainische Regierung mit den russischen Minderheiten machen soll. So, wie nach dem Putsch, wird es nicht mehr möglich sein.
Russische Narrative. Putsch. Es gab keinen. Russische Minderheiten. Das Thema dürfte sich allein dadurch erledigen, dass Russland den Osten des Landes weitgehend und die Krim besetzt halten wird, weil wir der Ukraine die MIttel vorenthalten haben, dieses völkerrechtlich unstrittig zur Ukraine gehörende Gebiet zurück zu erobern.
Sie wollen sagen: die Ukraine bleibt korrupt egal was. und (u.a.) Russland ist viel "cleaner".
Wollen Sie etwa behaupten das die Ukraine heute weniger korrupt ist, als vor dem Krieg ?
Ein Land, das seit 20 Monaten wie ein Mann oder eine Frau geschlossen einer Übermacht trotzt und der Welt zeigt, was Mut und Solidarität ist, während Putins Schoßhunde seine Rache an der Geschichte finanzieren (auch aus dem Ausland), könnte das nicht, wenn auch nur kleine Teile davon, ungerührt von Terror, Opfern und Verzicht, sich weiter untereinander bestehlen würden.
Selbst das korrupte Deutsche Reich ist unter dem Druck der Verhältnisse aus diesen Niederungen herausgekommen und zumindest zeitweise "Musterland" geworden.
Und was Russland betrifft, da stinkt der Fuß vom Kopf her.
zurückerobern
wird es dadurch besser oder schlechter
wenn ein Gebiet mit 30 ..... 60 % Russen zu den Ukrainern gehören soll
oder das Gebiet mit 40........ 70 % Ukrainern zu den Russen
wo sehen sie da groß den Unterschied
Von der Leyen mahnte den gesetzlichen Schutz von nationalen Minderheiten an.
Ob man allerdings Kiew Beitrittsverhandlungen deshalb verweigert, bezweifle ich.
Ist es nicht so, dass Sie grundsätzlich alles „bezweifeln“, was nicht durch die Presseabteilung des Kremlgegangen ist?
Ganz nüchtern stellt sich die Situation so dar, dass alle Staaten rund um Russland - und das sind wir mehr oder weniger alle - solange massive Entwicklungsprobleme haben, solange in Russland der imperialistische, antidemokratische und antihumanistische Geist des 20. JH. weiter sein Unwesen treibt.
Es geht also gerade in den nächsten Jahren nirgendwo darum, Idealwelten zu erschaffen. Sondern schlicht darum, die Demokratie mit allen notwendigen Kompromissen über diese kriegerische Zeit zu retten.
Und: Ihre reflexhafte Kritik an einer „undemokratischen“ Ukraine ist nur erklärlich auf der Basis Ihrer kritiklosen Unterstützung des „total“ undemokratischen Russlands. Und das macht sie komplett unglaubwürdig.
In der Tat. Das Bestreben die UA in die EU zu holen ist ja auch rein geopolitisch motiviert. Wenn die UA, wie sie denn ist, also mit aller Korruption und den anderen Defiziten, z.B. im Umgang mit Minderheiten in die EU aufgenommen würde, könnten wir Rußland eigentlich auch gleich aufnehmen.
Bevor also überhaupt an einen EU Beitritt der UA gedacht werden kann, muß jene zuerst mal die EU Standards erfüllen, die zwar auch nicht sonderlich hoch, doch wohl deutlich höher als die der UA sind. Und das ohne die üblichen Zugeständnisse, daß die UA ja nicht anders kann, weil sie im Krieg ist etc.
Wäre Russland auf dem Pfad der Demokratie geblieben, dann wäre es gewiss irgendwann EU-Beitrittskandidat geworden.
Ist es aber leider nicht.
Bevor also überhaupt an einen EU Beitritt der UA gedacht werden kann, muß jene zuerst mal die EU Standards erfüllen, die zwar auch nicht sonderlich hoch, doch wohl deutlich höher als die der UA sind. Und das ohne die üblichen Zugeständnisse, daß die UA ja nicht anders kann, weil sie im Krieg ist etc.
Sie verbreiten Selbstverständlichkeiten, um nicht zu sagen Allgemeinplätze.
Es kann keinen Staat im Staate geben. Auch für die russischen Minderheiten gelten auf ukrainischem Staatsgebiet die ukrainischen Gesetze. Wer sich nicht daran halten will, sollte nach Russland übersiedeln.
Aber nach all den Gräueltaten der russischen Armee dürfte es ein sehr langwieriger Prozess sein, das geschundene Land zu befrieden. Der russische Angriffskrieg würde selbst bei einem militärischen Erfolg eine Trümmerwüste zurück lassen und die Menschen in die Flucht treiben. Ein Irrsinn sondergleichen.
Sie glauben das die EU Minderheitenrechte in der Ukraine nicht zu gelten brauchen? Sauber !
Nichts dergleichen steht in dem Kommentar, auf den Sie antworten.
Aber hallo ! @Adeo60 sagt wörtlich:
„Auch für die russischen Minderheiten gelten auf ukrainischem Staatsgebiet die ukrainischen Gesetze. Wer sich nicht daran halten will, sollte nach Russland übersiedeln.“
Noch Fragen?
Frau von der Leyen ist meiner Meinung nach fachlich nicht in der Lage, beurteilen zu können, dass die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten ist. In der heutigen Verfassung bin ich persönlich dagegen, dass die Ukraine den Status einer Mitgliedschaft in der EU und der Nato bekommt.
Es hat sich doch an der Korruption nichts geändert, durch den Krieg ist das sogar noch viel schlimmer geworden.
Was sich geändert hat ist die Bewertung dessen durch Brüssel. Aus geopolitischen Gründen ist man bereit beide Augen zuzudrücken.
Bereits Scholz hat darauf hingewiesen das vor einem Beitritt der Ukraine zuerst eine Reform der EU notwendig wäre. Das sehe ich aber - wenn überhaupt - nur in weiter Ferne.
Deshalb vermute ich: solange der Krieg andauert wird man Kiew den baldigen Beitritt in Aussicht stellen um die Kampfmoral der Ukrainer zu stärken. Und nach dem Krieg wird man dann sehen was wirklich realistisch umgesetzt werden kann.
So sehr Sie sich auch wünschen, daß die Ukraine mindestens korrupter ist als Ihre Wahl - Nichtheimat: Der gute alte Anschein sagt das Gegenteil. Oder wie würden Sie begründen, daß große Teile der Administration funktionieren und dort keine beträchtlichen Teile der internationalen Hilfe in dunkle Kanäle verschwindet. Ich bin mir sicher, daß dies aufgefallen wäre und dann wäre die wehrhafte Bevölkerung aber sowas von aufgestanden. Meinen Sie nicht?
Klingt alles nicht überzeugend, was Sie der Ukraine anhängen wollen, damit es niemand mit Russland tut.
Die UA wird sicher trotzdem aufgenommen. Allein schon, weil sie eine vortrefflich Figur auf dem geopolitischen Schachbrett der USA/GB/EU ist. Darauf wird man nicht verzichten. Und was die "Wähler" aka Bürger sagen, das ist doch eh` egal. Das wissen wir ja nun.
Sie meinen, die Ukrainer seien Schachfiguren? Fremdgesteuert von EU, USA und GB? Wie kommt Großbritannien in diese Aufzählung hinein?
Vdl ist für mich in keinem Bereich Fachfrau.
Ich bin sicher, dass es für die betreffende Person ganz unerheblich ist, ob Sie sie auf welchem Gebiet auch immer für kompetent halten oder nicht. Und das allein schon deshalb, weil Ihnen die Kompetenz dazu fehlt.
Sie sind Rechtswissenschaftler und speziell auf Staatsrecht spezialisiert? Falls nicht, sind Sie gar nicht in der Lage, die diesbezüglichen fachlichen Kompetenzen oder meinetwegen auch Inkompetenzen von Frau von der Leyen beurteilen zu können.
Der pauschale Vorwurf der Inkompetenz ist nicht sinnvoll.
Es gibt genug Fachpersonal, das zu arbeitet.
Bei Frau von der Leyden muss man dann wohl eher Mediziner sein."g"
Hier, ein für uns Laien, erster Überblick über das Beitrittsverfahren.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erweiterung-eu-2049664
Da sind mehre Bereiche geannt.
Der lockende EU-Beitritt ist nicht die treibende Kraft hinter Selenskiys Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Ich hoffe, dass man wenigstens das feststellen darf. Weil es offensichtlich ist.
Ist Ihnen bekannt, wie unmittelbar vor dem Krieg die Bundeszentrale für politische Bildung über die Verwicklungen des Herrn Selenskyj berichtete? ("Pandora papers")
Wie denken Sie darüber, daß heute gar nicht mehr darüber berichtet wird?
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/342240/dokumentation-…
Sie haben nichts festgestellt, sondern geraunt, ohne die "wirkliche" treibende Kraft zu benennen.
Zuerst ist es wohl die geographische Lage der UA. Und dann noch die Willfährigkeit der Führung.
Die Korruption in Russland ist noch weitaus gravierender und umfangreicher. Immerhin hat sich die UKR auf den Weg gemacht, diese Missstände zu bekämpfen.
Was Bitteschön hat denn Selenskiy da Ihrer Meinung nach bisher gemacht um die Korruption zu bekämpfen und in welchem Bereich und WARUM hat er es wohl gemacht ?
Dann haben Sie Ihre Antwort.
Ich verstehe wirklich nicht, was Sie raunend andeuten wollen.
Im Artikel geht es um die Justizreform. Bitte erklären Sie mir, was die mit Ihrem Geraune zu tun hat.
Immerhin hat sich die UKR auf den Weg gemacht, diese Missstände zu bekämpfen.
woran glauben sie das zu erkennen
dass es auf den Musterungsbüros zu massiven Schmiergeldzahlungen kam/kommt, die Verantwortlichen dort komplett ausgetauscht wurden ?
Was ist denn die treibende Kraft?
Ja, wenn Frau von der Leyen das so sieht, dann ist das ihre gefärbte Sicht. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird allein aufgrund des Widerstands Russlands nicht durchsetzbar sein sowie die EU wirtschaftlich und sozial überfordern.
Was hat denn Russland mit der EU Mitgliedschaft der Ukraine zu tun ?
Ich wüsste nicht, dass Moskau da ein Vetorecht hätte.
Da hilft kein Schönreden: Rußland wird es nicht zulassen: entweder die Ukraine wird ein neutraler Staat zwischen Rußland und der EU oder sie gerät unter russisches Protektorat. Letzteres wird wohl einen langen Krieg kosten, insb. für die Ukraine, Deutschland und die EU, und die EU an den Rand des Ruins bringen samt allen anderen negativen Folgen.
russland hat da halt kein mitspracherecht, wer in die eu kommt und wer nicht. Dazu müsste russland erst selbst mitglied werden. Dann hätte es ein vetorecht.
Die Ukraine ist ernsthaft bestrebt die Vorgaben der EU für einen Beitritt in die EU zu erfüllen. Es gibt dabei deutliche Fortschritte. Ich bin der Meinung die EU sollte diesen Fortschritt honorieren. Die Ukraine hat es verdient
Wie soll die Belohnung dafür aussehen? Ein morgiger EU Beitritt?
„Wie soll die Belohnung dafür aussehen?“
Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen EU und der Ukraine!
Ein morgiger EU Beitritt?
Das wäre zu früh! Sicher muss die Ukraine die allgemeinen Verfahren zur Aufnahme in die EU durchlaufen. Allerdings sollte das Verfahren beschleunigt erfolgen.
"Allerdings sollte das Verfahren beschleunigt erfolgen."
Keine Extrawürste, keine Abkürzungen!
Wenn die Ukraine die üblichen (!) Bedingungen erfüllt, okay, wie bei jedem Kandidat.
Wenn nicht, dann nicht. Dann wird so lange draußen geblieben und reformiert, bis es passt!
Sie scheinen über das Procedere eines EU-Beitritts nicht informiert zu sein.
Im Grunde mag dies stimmen - doch es wird ein langer Weg sein. Jetzt aus rein politischen Gründen einen Aufnahmeprozess starten zu wollen, wäre das Ende der EU. Allein, was im letzten Jahr alles passiert ist - diverse Absetzungen im Regierungsapparat, der Justiz und das Einsetzen von Gefolgsleuten, kann man nicht alles mit dem Krieg erklären. Noch gibt es viel, das aufgeklärt werden muss - wenn z.B. ein führender Militär beim Spielen mit einer Handgranate stirbt, dann darf man berechtigte Zweifel am Wahrheitsgehalt haben.
Das sind zwar alles wichtige und richtige Gründe, die wohl jeden normale Bürger davon ahalten würden die UA beschleunigt oder gar überhaupt in die EU aufzunehmen, weil die UA hier eine tickende Zeitbombe ist, wird aber die Politik, die dann darüber entscheidet nicht anfechten. Die geopolitischen Gründe zählen viel mehr. Das ganze Gerede ob Korruption, Demokratie und Verteidigung gegen RU ist hierfür nur tauglich, um Stimmung im Volk zu machen. Mehr soll es wohl auch gar nicht sein.
„Das ganze Gerede ob Korruption, Demokratie und Verteidigung gegen RU ist hierfür nur tauglich, um Stimmung im Volk zu machen.“
Das ist nicht der Fall! Es werden nur Beitrittsgespräche mit Staaten geführt, die auch die Kriterien der EU erfüllen. Diese Regeln wurden für die Ukraine auch nicht aufgehoben oder aufgeweicht, nur deshalb, weil man das Aufnahmeverfahren beschleunigen will.
Es stimmt überhaupt nicht, dass die Ukraine die strengen Regeln der EU nicht erfüllen müsste, wegen der politischen Lage in der Welt.
Sämtliche Untersuchungen und daraus resultierende Prognosen seitens der EU bescheinigen der UA gegenwärtig nicht mal ansatzweise die EU Kriterien für eine Beitritt zu erfüllen. Sie verweisen auch darauf, daß es noch ein weiter, mühesamer Weg für die UA ist, wenn sie denn ernsthaft beitreten möchte.
Wie bewerten Sie also in diesem Zusammenhang das Gerede von einem "beschleunigten" Beitritt? Für mich passt das nicht zusammen.
„Wie bewerten Sie also in diesem Zusammenhang das Gerede von einem "beschleunigten" Beitritt?“
beschleunigter Beitritt erfolgt dadurch, dass zeitlicher Leerlauf vermieden wird. Das kann dadurch geschehen, dass die Bearbeitung der Akte Priorität eingeräumt wird. Das kann dadurch erreicht werden, soweit ein neuer Stand der Bearbeitung erreicht wird. Hierdurch verkürzt sich die Bearbeitungszeit erheblich.
Inwiefern ist die Ukraine eine tickende Zeitbombe?
In Fragen der Korruption, der Demokratie, speziell ob des Umgangs mit Minderheiten und nicht zuletzt auc ob des Umstandes, daß man in der UA wohl damit fortführe, wenn diese jetzt EU Mitglied würde, es den Russen mal so richtig zu zeigen. Immerhin hätte man dann ja die EU im Rücken, wo sich RU es wohl 3x überlegte einfach mal so einzumarschieren. In jedem Fall würde das im Inneren der EU für noch mehr Spannungen sorgen, als es bereits durch Ungarn oder Polen geschieht und in der Außenpolitik noch das letzte Porzellan zerschlagen, was es vielleicht noch gibt. Nicht sonderlich erstrebenswert, wie ich finde. Die UA muß erstmal ein Kandidat für die EU werden, wenn sie das denn überhaupt wirklich will. Vorher sollte da nix in Sachen Beitritt geschehen, besonders nicht beschleunigt.
„Jetzt aus rein politischen Gründen einen Aufnahmeprozess starten zu wollen, wäre das Ende der EU.“
Wieso sollte der Aufnahmeprozess jetzt das Ende der EU sein?
Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich gehe davon aus, dass die Aufnahme der Ukraine für die EU einen nachhaltigen positiven Einfluss auf die EU haben wird.
Die Aufnahme der Ukraine ist FAKTISCH nicht möglich bzw wäre das Ende der EU.
Trotzdem wird man bald die Aufnahme verkünden. Einfach weil Krieg ist und Kiew diese Nachricht „braucht“.
Warum ist das hier für einige so schwer zu verstehen ?
für realistisch denkende Menschen nicht, nur für rein ideologisch denkende ist dies Unsinn.
So, welchen denn? Dass ein sehr korruptes Land, dass sich erst am Beginn einer Umbauphase befindet, auf jeden Fall aufgenommen weren muss? Dann sollten schnell noch die Türkei, Albanien usw. ebenfalls aufgenommen werden, in der Hoffnung auf Besserung. Denken Sie an die Aufnahme von Griechenland, an geschönte Berichte und was dann passierte. Dies mit einen Land wie der Ukraine, wirtschaftlich usw. sehr schwach durch die russische Aggression, ein Land, das gegenwärtig kaum ein wirtschaftliches Aufnahmekriterium erfüllen kann, wärw das Ende. Es wäre ein gutes Zeichen gegen Aggressoren wie Russland, dass die Staaten zusammenhalten - mehr aber auch nicht. Und es gäbe viele Konsumenten für unsere Produktion und Fachkräfte für Deutschland. 10% des besten Ackerbodens der Ukraine gehören offiziell schon jetzt internat. Unternehmen aus den USA, Deutschland usw. Daher auch der Wunsch auf schnellen EU-Beitritt.
„Jetzt aus rein politischen Gründen einen Aufnahmeprozess starten zu wollen, wäre das Ende der EU.“
Aus welchen Gründen startet man denn sonst einen Aufnahmeprozess?
Konsumenten, Ackerland, Arbeitskräfte...usw.
Im Grunde mag dies stimmen - doch es wird ein langer Weg sein. Jetzt aus rein politischen Gründen einen Aufnahmeprozess starten zu wollen, wäre das Ende der EU
Jetzt aus rein politischen Gründen einen Aufnahmeprozess starten zu wollen, wäre das Ende der EU.
Ich frage mich eher, aus welchen „rein politischen Gründen“ man einen Aufnahmeprozess in die EU verhindern wolle.
Ich will ja nicht unken, aber mir scheint der Wunsch nach einem Stopp der Verhandlungen bevorzugt aus der Ecke zu kommen, aus der auch der Wunsch nach einem „politischen“ Ende der EU kommt.
Zitat: "EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten - zugleich fehlen dem Land Richter, viele haben kein Grundvertrauen in die Justiz. Warum selbst eine Ministerin skeptisch ist."
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Was soll der Unsinn?
Wie wäre es erst einmal damit, den Krieg zu beenden, bevor man die Reform des Justizsystem angeht?
Was soll denn dabei herauskommen, wenn ein bürokratischer Elfenbeinturm namens EU die Justizreform eines der korruptesten Länder dieses Planten überwachen soll, außer ein paar scheinheilige Absichtserklärungen und ein paar medienwirksamen pro-Forma-"Reformen", die nichts ändern?!
Was dabei herauskommen soll und auch wird, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert, dürfte wohl der schnelle Beitritt der UA zur EU sein. Das ganze Bimborium von wegen Angleichung an EU Standards dient doch nur dazu die Bevölkerung der EU zu beruhigen und jener zu suggerieren, daß nur Kandidaten mit einem gewissen Standard in die EU aufgenommen werden. Ich denke, der Beitritt der UA ist längst beschlossene Sache und es braucht nun nur noch zumindest das Sillhalten der Bevölkerung und der kritischen Stimmen, was man mit solchen Meldungen ereichen will.
Es ist völlig richtig die Reform des Justizsystem jetzt anzugehen. Der Krieg definiert die Ukraine (neu). Sie wird künftig nie wieder mit Russland (weder Klein- noch Gross-) verwechselt werden.
Sie möchte zu Europa und nicht zu Russland gehören. Europa lässt sich nicht als ethnisches Gebilde definieren, sondern nur als Raum, in dem Recht, Gesetz und Demokratie in nicht perfekter , aber vorbildlicher Weise umgesetzt sind.
Der Unterschied der ukrainischen Soldaten zu den russischen Soldaten ist, dass die Ukrainer als Bürger eines Landes kämpfen.(Und nicht als Schlachtvieh) Und wenn sie eines Tages heimkehren, haben sie das Recht, als Bürger ihrer Justiz trauen zu dürfen.
"Der Krieg definiert die Ukraine (neu)."
Korrekt: Was vor dem Krieg kaputt war, ist durch den Krieg jetzt noch mehr kaputt, insb. in seiner sozialen Bevölkerunsstruktur: Menschen werden durch einen Krieg nicht friedlich-demokratisch und sozial. Genau das Gegenteil ist der Fall, und es wird Jahre brauchen, bis sich die Ukraine als Staat wiederholt.
"Menschen werden durch einen Krieg nicht friedlich-demokratisch und sozial..."
Ach, ist das so?
Schauen Sie sich doch mal die eigene Geschichte an. Als das hochverdiente Ende des korruptesten aller Systeme gekommen war, in dem Vorteilsnahme nicht nur in Geld und Besitz, sondern in der Erlaubnis zur Vernichtung eines ganzen Volkes die unbescholtendsten Bürger zu Bestien wurden.
Hätte da nach Ihrer Logik nicht genau das passieren müssen, was Sie oben angerissen haben? Und die Ukrainer und Ukrainerinnen haben sich nicht wie die Deutschen asozial verhalten und ihre Nachbarn ausgeliefert.
Jeder Kommentar hier seit Beginn des Krieges, der den Wunsch indendierte, die Ukraine möge sich ergeben damit wir hier günstige Energie bekommen, verrät mehr Korrumpierbarkeit als es in der Ukraine anzunehmen begehrt wird.
Jeder Kommentar hier seit Beginn des Krieges, der den Wunsch intendierte, die Ukraine möge sich ergeben damit wir hier günstige Energie bekommen, verrät mehr Korrumpierbarkeit als es in der Ukraine anzunehmen begehrt wird.
So ist es. Danke.
"verrät mehr Korrumpierbarkeit als es in der Ukraine anzunehmen begehrt wird.
So ist es. Danke."
Im Prinzip ja, aber es ist schlimmer. Sie kriegen ja kaum was dafür. Nichtmal Anerkennung hier. Nützliche .. . eben
Zitat: "Und wenn sie eines Tages heimkehren, haben sie das Recht, als Bürger ihrer Justiz trauen zu dürfen."
Das sollte jeder Bürger tun können.
Wie kommen Sie auf die Idee, dass ein hoch politisierter, bürokatischer Elfenbeintum namens EU unter der Führung einer Frau von der Leyen, die überall einen Scherbenhaufe hinterlassen hat und von niemanden gewählt wurde, hier eine postive Veränderung herbeiführen wird können?
Sag?
Wir mögen mit den demokratischen Reformen, die in den östlichen Mitgliedsländern seit 1991 eingeführt sein, nicht zufrieden sein. Aber die EU hat diese Reformen bewirkt.
Und selbst eingefleischte Russland-Fans wie Sie müssen zugeben, dass sogar Bulgarien einen höheren Rechtsstandard hat als das Reich des neuen Petersburger Zaren. oder nicht?
Die Ukraine kämpft einen ungleichen Krieg gegen den übermächtigen und barbarischen Nachbarn Russland. Es kann nicht verwundern, dass viele Bereiche der Gesellschaft, so auch die Justiz, nur bedingt handlungsfähig sind.
Ein Volk, das derart tapfer und entschlossen für seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, hat es verdient, in die EU aufgenommen und unterstützt zu werden.
Auch wenn das Land korrupt, die demokratischen Verhältnisse nicht geklärt sind, immerhin steht noch die Sache mit dem Maidan, der wahrscheinlich ein astreiner Putsch war im Raum und das Gefährdungspotential für die EU selbst immens ist? Immerhin tobt dort nicht nur der Krieg mit Rußland, sondern auch noch der Bürgerkrieg mit den Separatisten.
>>immerhin steht noch die Sache mit dem Maidan, der wahrscheinlich ein astreiner Putsch war im Raum<<
Nur für Putin-Fans, die bekanntlich ihre eigenen Thesen haben, die von der Wahrheit weiter entfernt sind als die Erde von den von Euklid neulich fotografierten Galaxien.
Ich bin sicher, Sie irren hier. Mehr kann ich an dieser Stelle dazu leider nicht ausführen.
"Ich bin sicher, Sie irren hier. Mehr kann ich an dieser Stelle dazu leider nicht ausführen."
Gut so. Denn FakeNews haben wir genug. Auch hier. Sie irren nämlich, obwohl sich mancheiner blitzgescheit vorkommt mit seiner Blechtrommel.
Grass möge mir verzeihen ;-)
So hat jedes Land seine Probleme mit seiner Justiz: die Ukraine ist noch mitten in einer Reform, bei uns schieben die Gerichte wegen Personalmangels riesige Fallberge vor sich her, aber gaaaaanz korrekt!
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Eher Probleme mit einzelnen Menschen, kaum mit funktionierender Justiz.
Mit justiz hat man ja keine Fallberge. Das kommt ja durch 'keine justiz' , weil nicht genug Personal vorhanden ist.