Einer Umfrage zufolge sind viele Kommunen mit der Aufnahme von Geflüchteten überlastet. Das spüren auch freiwillige Helferinnen und Helfer - und sind frustriert. Von Christian Kretschmer und Florens Herbst.
Nicht nur die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, sondern in zunehmenden Maß auch die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung. Und daher sollten, falls die Grünen ihre falsche Flüchtlingspolitik nicht ändern, SPD und FDP diese Koalition aufkündigen. Sonst drohen Deutschland Unruhen und schlimmeres.
Was wollen sie mir der FDP?
Die sind doch mit in Regierungsverantwortung, oder? Dann muss man sie auch mit in die Pflicht nehmen.
>>> ... SPD und FDP diese Koalition aufkündigen. <<<
Sie wissen schon, in welcher Partei die personifizierten Untätigkeiten Frau Faeser und Herr Scholz sind?
SPD und FDP sollen die Koalition aufkündigen:
Toll - und wie geht es dann weiter...?
Mit der BlackRock-Gruppe "Merz" als etikettierte Volkspartei im GroKo Verschnitt dann verfassungsrechtliche Irrwege der Asyl- und Migrationspolitik abarbeiten und im konservativen "Weiter so" der Alltagsprobleme schwimmen?
Oder gar der Rohrkrepierer "Neuwahlen", um das AfD-Szenario zu stärken, um die FDP ins Unter-5%-Schicksal zu schicken, wenn nicht noch die Wagenknecht-Partei zusätzlich das Zerrbild von Regierungsfähigkeit vervollständigt?
Wir müssen aufpassen, dass unsere Demokratie nicht absehbar in die K.O. Runde abgleitet.
völlig richtig!
Wir müssen aufpassen, dass unsere Demokratie nicht absehbar in die K.O. Runde abgleitet.
das erreicht man am ehesten wenn man Themen wie aktuell das Asylthema ignoriert
Sie wollen also - mal wieder - alle nationalen und internationalen Gesetze aushebeln?
////Nicht nur die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, sondern in zunehmenden Maß auch die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung. ////
Da empfehle ich den "nicht aufnahmebereiten Bürgern", sich auf noch mehr Schutzsuchende einzustellen. Denn die, die auch die Maßnahmen gegen die Klimakrise nicht unterstützen, sollten sich darüber klar sein, das da zukünftig mehr Menschen unterwegs sein werden.
Und alle die sollten sich zusammenreißen. Ich verzichte gern auf "Unruhen oder schlimmeres"!
Wenn alle Stricke reißen, bin ich für die Aufnahme von Flüchtlingen.
wenn sie für die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen sind muß dann jeder in unserem Staat dazu bereit sein ?
Bitte schauen Sie sich die Zahl der Asylanträge über die Jahre an. Wir haben keine herausragen große Menge an Anträgen im Moment.
Das Problem ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen die Gelder für die Versorgung gekürzt hat. Daraus jetzt das Märchen 'Wir schaffen das nicht mehr' zu stricken, ist verlogen. Die FDP führt das Finanzministerium nicht die Grünen, d.h. ohne die Grünen in der Regierung ändert sich gar nichts positiv, es wird wahrscheinlich nur noch schlimmer.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. Na dann
wenn sie das so sieht ...
aktuell sieht der Wähler die GRÜNEN auch bei 15 %
auch da ist noch etwas Luft (nach unten)
Beim Stimmenanteil von 15% handelt es sich mE um die (zumindest derzeitige) Stammwählerschaft der Grünen, die die Probleme unseres Landes, die durch die Politik der praktisch komplett offenen Grenzen verursacht werden, überhaupt nicht anficht. Zu einem Großteil dürfte diese Stammwählerschaft aus sozial und finanziell abgesicherten Wählern bestehen, die von diesen Problemen nicht besonders tangiert sind. Insofern sehe ich hier die von Ihnen erwähnte „Luft nach unten“ nicht.
Ja, die Eliten, was immer das auch sein soll, als Stammwählerschaft der Grünen. Eine sattsam bekannte Erzählung, von AfD bis Wagenknecht.
So viele sehr reiche Leute haben wir gar nicht.
Und nur sehr reiche Leute sind von den wie auch immer begründeten Problemen unseres Landes nicht tangiert. Die wählen aber meist Union oder FDP.
In Neukölln und Kreuzberg, den Berliner Stadtteilen mit dem höchsten Migrantenanteil, fahren die Grünen jedenfalls Rekordergebnisse ein. Und das nicht etwa, weil die Migranten sie wählen würden. Denn die sind meist gar nicht wahlberechtigt.
Die "Stammwählerschaft" der Grünen ist also die Oberschicht?
Das sehe ich anders.
Die Stammwähler der Grünen sind Menschen, die sich um die Umwelt und das Klima sorgen und eine Partei haben wollen, die das in Angriff nimmt und nicht noch 40 Jahre verpennt.
Kommt ein bisschen darauf an, ob und wie massiv in deren Wohnquartiere Wohnmöglichkeiten für Migranten und Flüchtlinge geschaffen werden, und die Kinder sich eine Schulklasse und Kitaplätze teilen, und den Arzt und das Restaurant (im Gästebereich, nicht nur in der Küche).
da werden sie recht haben
mein Beitrag - ist ja wohl als offensichtlich provokativ zu erkennen gewesen sein
Da ist noch reichlich Luft nach unten.Warten wir die nächsten Wahlen ab.
Und noch mehr Luft nach oben.
Und ich hoffe das noch sehr viele Menschen begreifen werden, das es ohne die Grünen bald "zappenduster" ist in Deutschland.
Und mit den Grünen ? Zappendusterer. Im wahrsten Sinne des Wortes.
Was Frau Dröge meint ist völlig irrelevant - diese Aussage von ihr kann man in die Tonne treten.
Lesen Sie bitte den Beitrag von @falsa demonstratio unter Ihrem und denken dann neu darüber nach, was in die Tonne gehört?
"Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze."
Das sehen, so steht es in dem TS-Artikel, auch 60 % der Kommunen so.Wichtig wäre ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung.
Das hatte auch Frau Dröge der Neuen Osnabrücker Zeitung am 23.09.2023 gefordert:" Der Bund müsse verlässliche finanzielle Unterstützung leisten. "Dafür setzen wir Grünen uns ein. Wir müssen außerdem die Ausländerbehörden von unnötiger Bürokratie entlasten", sagte Dröge."
>>> Der Bund müsse verlässliche finanzielle Unterstützung leisten. <<<
Und da Geld bekanntlich auf Bäumen wächst, wie Frau Dröge sicherlich weiß, ist das Problem schon gelöst.
Ohne Geld lässt sich keins unserer Probleme lösen.
Das hat niemand behauptet.
Trotzdem ist Deutschland (ja auch wenn Sie das anders sehen) immer noch ein reiches Land. Da sollte es keine Probleme geben - zumindest nicht mit dem richtigen Finanzminister.
Das kommt daher, weil sie vermutlich nicht genau genug hinschaut (bzw. hinschauen will).
Artikel gelesen?
Selbst so einen einfachen Satz müssen Sie abkupfern, wie immer ohne Quellenangabe: www.welt.de/politik/deutschland/article247630952/Migranten-und-Asylbewe… - übrigens vom 23.9.2023
stimmt ja auch. Allerdings fühlen sich 40% der Kommunen überfordert, den Kommunen muss generell geholfen werden. Aber an der Belastungsgrenze ist D noch nicht. Da müssen Sie schon noch abwarten dass in Zukunft die Klimaflüchtlinge kommen.
Vielleicht sollten wir uns alle mal wieder klarmachen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen kein Erbarmen oder Mitleid ist, sondern im Grundgesetz verlangt wird.
Wenn wir solche Teile aus dem Grundgesetz herausnehmen (die nach dem 3. Reich mit voller Absicht hineingeschrieben wurden), kann und wird das auf uns alle zurückfallen.
Es gibt keine Maßnahme in Deutschland, die Menschen davon abhält, vor dem Tod zu flüchten.
Nicht nur die Helfer sind an der Belastungsgrenze, sondern der ganze Staat steht allmählich vor dem Kollaps. Frau Merkel hat eindeutig mit ihren Selfies und "wir schaffen das" ein falsches Signal in die Welt gesandt welches auch jetzt noch von Teilen der Regierung nicht korrigiert wird. Diese Art Politik wird den rechten Rand noch mehr stärken in diesem Land.
Nicht nur die Helfer sind an der Belastungsgrenze, sondern der ganze Staat steht allmählich vor dem Kollaps.
Das ist aber ein höchst luxuriöser Kollaps, wenn ich mich so umsehe.
sondern der ganze Staat steht allmählich vor dem Kollaps.
Übertreiben Sie nicht ein wenig oder wollen Sie sich einfach nur erwas gruseln?
Also ich sehe eine ganze Menge Arbeit in der Regierung, die vollkommen entgegen Ihrer Aussage handelt.
Die Regierung hat mehr vollbracht und das sollte nicht "klein geredet" werden.
Es war doch zu erwarten, dass die Kommunen bei diesen Flüchtlingsströmenden irgendwann kollabieren. Immer mehr Steuermittel für Unterkünfte, Bildungs- und Schulwesen, Sach- und Geldleistungen bringen Kommunen und Gemeinden und letztlich den Bund an die Grenzen des Machbaren. Im Übrigen ist dies ohnehin nur ein Herumdoktern an Symptomen. Ohne an die Ursachen heranzugehen, nämlich die Migration - insbesondere die Einreise illegaler Einwanderer - nachhaltig zu begrenzen, wird es auf Dauer nicht funktionieren. Ich hoffe, dass unsere politisch Verantwortlichen dies endlich auch so sehen.
"Immer mehr Steuermittel für Unterkünfte, Bildungs- und Schulwesen, Sach- und Geldleistungen bringen Kommunen und Gemeinden und letztlich den Bund an die Grenzen des Machbaren."
Dieser Eindruck soll vermittelt werden. Tatsächlich ist aber in einem der reichsten Länder dieses Planeten mehr als genug Geld da. Was fehlt ist die politische Motivation, diese Steuergelder für Bereiche auszugeben, in denen es keine lukrativen Anschlussverwendungen für Politiker gibt.
Noch mal die Frage: wie viele ////insbesondere die Einreise illegaler Einwanderer /// (also ohne einen Aufenthaltstitel) sind es denn?
Bitte mit Quellenangabe.
„(…), weil klar ist, dass wir die Menge von Menschen überhaupt nicht mehr versorgen können“, wird die Flüchtlingshelfern im Artikel zitiert. Die Reaktion der Ampel auf diesen realen Zustand: alibimässig bis nicht vorhanden.
Unser Land befindet sich nicht nur in diesem Punkt, sondern fast überall an der Belastungsgrenze: auch zB. bei Wohnungsmarkt, Sozialausgaben, Schuldenstand/Schuldendienst von Bund, Ländern und Gemeinden, Gesundheitswesen, Polizei, Kriminalität, Verwaltung, sind die Belastungsgrenzen erreicht. Dazu kommen die Probleme mit Antisemitismus und linkem und rechtem Extremismus. Auch das Justizsystem ist überfordert.
Ich warte gespannt auf endlich einmal zielführende Aktionen unserer Regierung, um all das wieder in den Rahmen des Machbaren zurückzuführen. Und zu diesen zählt sicher nicht eine weitere Steigerung der eh schon ausufernden Sozialausgaben, wie in letzter Zeit geschehen.
Es sind ja nicht nur die Helfer, denen es reicht.
Reflexartig nach mehr Geld zu rufen löst doch auch kein Problem. Wenn in einer Schulklasse 5 oder mehr Kinder sitzen die kein Deutsch verstehen, dann ändert Geld daran absolut nichts. Gleiches gilt doch für fehlende Wohnungen - es gibt sie einfach nicht. Und so zieht es sich durch.
Vielleicht sollte man endlich mal so ehrlich sein und sagen "wir schaffen das nicht". Realisten war schon von vornherein klar, dass es Grenzen verschiedenster Art gibt. Nun müssen auch die Ideologen klein beigeben.
Frau Merkels „Wir haben schon so vieles geschafft, wir werden auch das schaffen“ bezog sich einzig auf die Situation im Herbst 2015.
Und ja, wir haben das geschafft.
Die Flüchtlingshelferin: "Die Bundespolitik höre den Menschen an der Basis, Menschen wie ihr, zu wenig zu"
Mein Eindruck ist, die hört ihr nicht nur zu wenig zu, sondern will von ihnen möglichst gar nicht belästigt werden. Und erwartet dabei, dass die 'Freiwilligen' auch weiterhin 'freiwillig' (unbezahlt) die Arbeit machen, für die die 'verantwortlich zeichnenden' Politiker bezahlt werden: das Gemeinwesen am Laufen zu halten.
Das ist ja ein Teil des Problems, und nicht die Lösung, ohne die vielen kostenlosen Helfer und Spenden wäre das System schon lange zusammengebrochen.
Der Staat hat sich einen schlanken Fuß gemacht, läuft doch, ohne das alles hätte er viel eher eingreifen müssen und auch zahlen, Und die Zahlen gehen ja auch nicht wirklich gleich wieder runter, dazu reicht das was jetzt angeblich helfen soll nicht, und es baut sich noch mehr Frust bei einem Teil auf, ich sehe auch keine Lösung.
staatliche Arbeitsverweigerung
Vereine und Ehrenamtliche leisten das, was eigentlich die Aufgabe unseres Staates wäre. 100 Milliarden Euro Sondervermögen wären sicherlich hilfreich. Aber so etwas gibt es leider nur für Dinge, die gegen Menschen eingesetzt werden.
„Vereine und Ehrenamtliche leisten das, was eigentlich die Aufgabe unseres Staates wäre.“
So ist es. Auch in der Pflege, der Kinderbetreuung, der Jugendarbeit, dem Sport, den Rettungsdiensten … dabei heißt es immer, Deutschland sei „reich“…
Im Gegenteil. Die Dinge, die Sie meinen, werden FÜR die Menschen eingesetzt, nämlich für die Verteidigung unserer, also auch Ihrer, Freiheit. Und, da werden Sie mir hoffentlich Recht geben, diese ist ein unglaublich hohes Gut.
Ein Sondervermögen für Flüchtlingskosten würde in seiner mittelfristigen Konsequenz nur zu einer Ausweitung der „Pull-Faktoren“ (ich weiß, davon lesen manche noch gern; trotzdem gibt es diese Faktoren) führen und somit langfristig sogar noch zu einer Verschlimmerung der jetzigen Problrme, sodass es immer weiterer „Sondervermögen“ bedürfte.
Ich kann den Begriff „Sondervermögen“, was nichts anderes als zusätzliche Schulden sind nicht mehr hören. Warum lernt der Staat nicht endlich mit dem vielen Geld was er einnimmt sparsam umzugehen?
"Ich weiß von einem Fall, da stehen 800 Menschen auf der Warteliste für eine Wohnung." Die Kapazitäten in der Stadt: erschöpft.
Ganz neu ist dieses spezielle Problem nun wirklich nicht und was geschieht, außer daß Wohnungsneubau im großen Stil angekündigt wird? Das trifft dann wirklich zunächst diejenigen, die sich ein schnuckeliges Eigenheim nicht leisten können und viele sagen genau das, was S. Gabriel befürchtete: "Für die tut ihr alles und für uns tut ihr nichts!" Eine Mietpreisbremse bringt dann auch keinen Neubau von Wohnungen. Jede Wohnungsgesellschaft steigert die Mieten für Bestandswohnungen so weit, wie rechtlich so eben möglich, einfach auch weil die Kosten für alles derart rasant gestiegen sind. Und dennoch reißen sich die Menschen um jede freiwerdende Wohnung: "...da stehen 800 Menschen auf der Warteliste für eine Wohnung."
In der Nachkriegszeit gab es Wohnungsbaugesellschaften wie die "Neue Heimat", Eigentum der Gewerkschaften....
Ja, weil damals mit den Mitteln des Lastenausgleichs überall Wohnungen gebaut wurden - von den Kommunen, den Ländern und auch den Gewerkschaften als Bauträger. Damals gab es in Deutschland auch firmeneigene Wohnungen bei Staatskonzernen wie Eisenbahn, Post usw.
Es gibt eben Kernbereiche der Daseinsversorgung, die den freien Kräften des Marktes nicht vollständig zur freien Verfügung gestellt werden sollten. Das hat man damals erkannt.
In Zukunft wird sich in der Migrationspolitik praktisch nichts ändern. Bestsehende Grundrechte müssen eingehalten werden, da kommt keine Partei oder Regierung daran vorbei. Es wird suggeriert das durch Grenzkontrollen und Abschiebungen der Zustrom unterbunden wird. Die Kontrollen sagen doch nur aus ob jemand erwischt wird, nicht das er es illegal schafft. Wird er erwischt bleibt er erstmal hier, taucht er aus der Illegalität auf hat er das gleiche Recht. Wenn weniger abgeschoben wird als Asylsuchende dazukommen wird das nichts mit " Wir schaffen das". Letzendlich bleibt es Aktionismus ohne Effect, aber man kann behaupten das umfänglich etwas getan wird.
Das einzige Mittel was wir noch haben sind aber notwendige Gesetzesänderungen denn ich glaube nicht das die Urheber dieser Asylgesetze solche Situationen wie hier und heute in Deutschland gewollt haben. Es müsste beispielsweise die Einzelfallprüfung und die Klagemöglichkeit bei abgelehnten Asylbescheide abgeschafft werden wie es bei anderen EU-Partnern auch der Fall ist. Hierfür braucht man Mehrheiten im Parlament.
Das einzige Mittel was wir noch haben sind aber notwendige Gesetzesänderungen denn ich glaube nicht das die Urheber dieser Asylgesetze solche Situationen wie hier und heute in Deutschland gewollt haben.
In der Tat, die Frage ob das mit EU Recht vereinbar wäre?
Es müsste beispielsweise die Einzelfallprüfung und die Klagemöglichkeit bei abgelehnten Asylbescheide abgeschafft werden wie es bei anderen EU-Partnern auch der Fall ist. Hierfür braucht man Mehrheiten im Parlament.
Nein, das ist in anderen EU-Ländern nicht der Fall. Es hieße nämlich Mißachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien.
Die Zahl der Asylbewerber ist viel geringer als 2015.
Aber in der Kombination mit mehr als 1,1 Mio Ukraineflüchtlingen ist das für die Kommunen nicht mehr leistbar.
Es ist aber zu beachten das fast alle Neuankömmlinge „on Top“ ober drauf komnen denn Abgeschoben wird kaum und das heisst Kapazitäten die 2015 noch zur Verfügung standen gibt es lange nicht mehr. Deshalb hinken auch solche Vergleiche zu 2015.
Aber in der Kombination mit mehr als 1,1 Mio Ukraineflüchtlingen ist das für die Kommunen nicht mehr leistbar.
Deswegen ist es auch wichtig das die Ukraine weiterhin unterstützt wird, denn bei einer Niederlage der Ukraine bekämen wir wahrscheinlich mehr als 5 Millionen Ukraineflüchtlinge.
Das wichtigste überhaupt ist Frieden, aus meiner Sicht "koste es, was es wolle". Danach kann über Grenzziehungen verhandelt werden. Das macht die Toten dann allerdings auch nicht wieder lebendig.
Sie haben Recht.
Mir ging es auch mehr darum aufzuzeigen, da´ß seit langem viel geredet und wenig getan wird und wenn etwas geschieht, dann ist es oft kontraproduktiv ("Mietpreisbremse").
Mir ist auch klar, daß die Probleme, die mit der unkontrollierten Zuwanderung zusammenhängen, sehr vielgestaltig sind und das Problem fehlender Wohnungen nur der Anfang einer Kette von ungelösten Fragen darstellt.
Eine Lösung sehe ich allerdings nicht. Da bin ich pessimistisch. Die Entwicklung der Dinge in der Welt ist allzu erschreckend und niemand weiß, worauf das alles hinausläuft. Meine Sicht ist eben die folgende: "Das geht nicht gut aus!" Jeder unverbesserliche Optimist wird mir widersprechen, ich weiß.
Nur weil die Flüchtlingszahl heuer geringer sein wird als 2015, ist sie noch lange nicht unbedenklich. Die Menschen, die damals zu uns gekommen sind, sind zu einem großen Teil bis heute nicht ausreichend integriert, weder sozial noch arbeitsmarkttechnisch. Und so wirsches mit denen, die jetzt kommen, in 8 Jahren auch aussehen, wobei etliche derer aus 2015 dann immer noch nicht integriert sein werden. Die Anzahl der „Nicht-Integrierten“ und von Sozialleistungen Abhängingen wird so immer größer, Ressourcen an staatlichen Geldern, Wohnraum, Infrastruktur, Gesundheits- und Schulwesen, etc. etc. immer knapper. Aber der Krug geht ja bekanntlich so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Um dieser Situation überhaupt noch einigermaßen Herr zu werden muss es gelingen nicht Schutzbedürftige schnellstmöglich auszusortieren und dann schnellstmöglich zurückzuführen da dieses Klientel die zur Verfügung stehenden Kapazitäten unnötig belastet. Es kann nicht mehr angehen das jeder Erdenbürger der es bis nach Deutschland schafft das Wort „Asyl“ lallt und für die nächsten Jahre, oder gar bis ans Lebensende ausgehalten wird ob berechtigt oder nicht. Die Antragsprüfung dauert jetzt schon wegen Überlastung der Ämter zwei Jahre und bis dahin wird eine Vollversorgung ohne jegliche Gegenleistung erbringen zu müssen gewährt. Das ist alles andere als Zeitgemäß.
Größen der Grünen so wie SPD 2 Tage die Woche einsetzen als Flüchtlingshelfer.
Dann werden diese den Irrwitz verstehen und Lösungen finden.
Das Narrativ "wir schaffen das" stammt zwar nicht von diesen, aber das Weitertragen der Fackel schon.
Die CDU tut so als wenn sie unschuldig wäre..... dabei sind diese das Gegenteil.
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Die CDU tut nicht so als wäre sie unschuldig; sie wissen was sich Frau Merkel für eine Fehleinschätzung geleistet hat, als sie „Wir schaffen das“ gesagt hat und mit dem „Wir“ nicht nur D gemeint hat, sondern wohl davon ausgegangen ist, dass dies eine breite Zustimmung in der EU finden wird - das ist eine große Fehleinschätzung gewesen. Aber klar ist auch, mit dem „Wir schaffen das“ hat sie sicherlich auch die Zustimmung der Grünen gehabt, die ja, seit die mit in der Regierung sind, bei diesem Thema ein großes Problem in ihren eigenen Reihen hat.
Man muss die Meinung der Kommunen respektieren, und deshalb sage ich auch (wie schon des Öfteren), der Zustrom muss begrenzt werden und zulässige Abschiebungen müssen schneller erfolgen. Da erwarte ich von den verantwortlichen Politikern aus Bund und Ländern eine tragfähige Lösung!
"Wir schaffen das" wird aus dem Kontext gerissen, in dem es gesagt wurde. Damals drohte akut eine massive humanitäre Katastrophe bei den bereits in Europa befindlichen Flüchtlingen, die sich in ärmeren Staaten befanden, die unmöglich die hohen vorhandenen Zahlen bewältigen konnten. Die Lösung dieser akuten Situation war zu schaffen und dies wurde von uns, einem der reichsten Länder der Erde, mit einem die ganze Breite der Bevölkerung umfassenden auf der Welt und in der Geschichte einmalig hohen Lebensstandard, geschafft. Gemeint war damit nicht, dass wir über alle Zeiten alle Flüchtlinge der Welt, die sich auf den Weg nach Deutschland machen würden, aufnehmen könnten - das können selbst wir nicht schaffen. Wir müssen daher dringendst eine menschliche Lösung für das weltweite Flüchtlingsproblem suchen. Es kann nicht Flüchtlinge 1. Klasse (die es nach Deutschland schaffen), Flüchtlinge 2 Klasse (die eine Vollversorgung durch UNO-Organisationen wie die UNRWA erhalten) und den Rest geben.
Geben Sie sich keine Mühe. Erläuterungen abseits plakativer Schlagworte dringen nicht durch.
Jetzt mal bitte "Butter bei die Fische": wie viele "zulässige" Abschiebungen gäbe es denn?
Und wie sieht denn Ihrer Meinung nach eine "tragfähige Lösung aus, wenn doch alle Experten sagen: es gibt keine einfache Lösung?
der Zustrom muss begrenzt werden und zulässige Abschiebungen müssen schneller erfolgen. Da erwarte ich von den verantwortlichen Politikern aus Bund und Ländern eine tragfähige Lösung!
Da können Sie lange warten, denn die einfache, probate Lösung, die Ihnen vorschwebt, wird es nicht geben. Egal wer regiert.
probate Lösung, die Ihnen vorschwebt, wird es nicht geben.
also schicksalergeben sich damit abfinden ?
wollen wir warten bis die Probleme nicht mehr beherrschbar werden und es eskaliert ?
Zum x-ten mal: Natürlich gilt "Wir schaffen das." - was denn sonst?
Und die Grünen haben bei diesem Thema kein großes Problem in ihren eigenen Reihen. Aber sie diskutieren redlich und streitbar, wo die Grenzen sind und Vorschläge inhuman werden:
Familien mit Kindern monatelang in Lagern an den EU-Außengrenzen kasernieren; das wird z.B.mit recht engagiert diskutiert
Das 'Modell', Asylsuchende auszulagern in afrikanische Länder und dort die Anträge zu prüfen, ist für die allermeisten Grünen aus guten Gründen keine Lösung, sondern eine Bankrotterklärung humanistischer Grundwerte.
Abschiebungen können schneller erfolgen, wenn die zuständigen Stellen besser ausgestattet sind, damit die entwürdigend lange Prozedur verkürzt werden kann und Klarheit herrscht über Bleiberecht, Ausreisepflicht (das geht nämlich eine Abschiebung voraus - vergessen die meisten gegen mal) und als ultima ratio Abschiebung.
Sie werden bei den Praktikern in den Kommunen dafür viel Zustimmung erhalten.
Unfug. Die Grünen wissen, wovon sie reden im Themenbereich Asyl und Migration; die Grünen differenzieren und haben deshalb auch die praktischsten und effizientesten Lösungsansätze.
Man sollte manche Braunblaue mal 2 Tage die Woche einsetzen als Flüchtlingshelfer, damit sie direkten Kontakt zu Geflüchteten haben und nicht nur Zerrbilder, die sie für ihre fremdenfeindliche Agenda verwenden.
Und bevor wieder die Zerrbilder über die Grünen hier kommen: Nein, die Grünen sind nicht dafür, dass jeder hier bleiben kann; die Grünen befürworten mehr Investitionen in das Personal der zuständigen Stellen, damit Anträge zügig bearbeitet werden können und die Kosten für lähmend lange Wartephasen vermieden werden, und damit die Betreffenden möglichst schnell Klarheit haben ob sie bleiben können oder ausreisen bzw. ggf. abgeschoben werden müssen. Die Absenkung von Arbeitsverboten gehört zur Lösung - genau wie die Abschaffung und Neuregelung der Dublin-Verordnungen.
Größen der Grünen so wie SPD 2 Tage die Woche einsetzen als Flüchtlingshelfer.
Dann werden diese den Irrwitz verstehen und Lösungen finden.
Ich kenne viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Das sind sehr optimistische, gut gelaunte Menschen.
Vielleicht sollten auch Sie einmal dieses Ehrenamt ausüben?
Vielleicht sollten auch Sie einmal dieses Ehrenamt ausüben?
jeder was er kann
also Gemüse sortieren bei der Tafel und vergammeltes entsorgen hat mir nie Probleme bereitet
als Flüchtlingshelfer zu arbeiten wäre jetzt nicht mein Ding
Hätte Merkel 2008 nicht den Nato-Beitritt der Ukraine verhindert, hätte Putin nie gewagt die Ukraine anzugreifen,
Folge: Es gäbe weder Krieg noch Flüchtlinge aus der Ukraine.
... und Merkel gehört zur CDU !