Die Bundesregierung will mehr und schneller abschieben. Dabei ist sie auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern angewiesen. Was kann Innenministerin Faeser in Marokko erreichen? Von Claudia Kornmeier.
Eine effektive Migrantenabwehr besteht aus vielen einzelnen Elementen. Rückführungsabkommen sind ein ganz wesentlicher Baustein. Der Druck auf die Grünen muss jetzt massiv werden, Marokko als sicheres Herkunftland zu akzeptieren.
Viele Kommunen wären äußerst dankbar wenn sie einige der sogenannten „Nafri“ (nordafrikanische intensivtäter) abschieben könnten.
Außerdem könnte Marokko ein geeigneter sicherer Rückführungsort werden, in das man abgelehnte Asylbewerber abschiebt, von wo aus diese Migranten dann die sichere Rückkehr in ihre Heimatländer antreten können.
Marokko ist kein sicheres Herkunftsland für zB Transgender. Darüberhinaus gibt es such politisch verfolgte
Und warum sollte uns Marokko anbieten abgelehnte Asylbewerber aufnehmen, die nicht aus Marokko sind? Machen wir doch auch nicht für zB die UK
Vielleicht sollte die Innenministerin nach Kirchheim unter Teck oder nach Würzburg reisen und sich mit dem grassierenden Rechtsextremismus von Neonazis unter dem Deckmantel von 'Studentenverbindung' befassen und den Behördenmitarbeitern für ihre Arbeit zum Schutz unserer Demokratie danken.
Das stände ihr als Innenministerin besser zu Gesicht als ein Symbolbesuch in Marokko: "Der Effekt von Migrationsabkommen auf die Menschen, die tatsächlich migrieren, ist oft eher gering und schwächer als politisch angekündigt." sagt die Migrationsforscherin Bietig mit recht.
Viele wollen es nicht hören, was die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger auf den Punkt bringt bei ihrer Kritik an Faesers Reise: Wer macht den dreckigen Job für Deutschland als Türsteher Europas?"
Migration in Marokko?
Das ist zwecklos.
Solange die Prüfungen auf Asyl bei uns so lange dauern, hoche Alimntierungen gezahlt werden und kaum jemand wirklich abgeschoben wird ändert sich nichts.
Frau Fraueser sollte nach Polen, Ungarn, Dänemark oder Schweden fahren. Von dort kann Sie gute anständige Konzepte sofort übernehemen.
Dänemark oder Schweden fahren
zumindest diesen beiden 'Länder kann man ja fehlende Rechtstaatlichkeit nicht vorwerfen !
Ja, Rassismus! Und generelle Fremdenfeindlichkeit.
Für manch einen das Nonplusultra - leider.
Zitat: " hoche Alimntierungen gezahlt werden "
Wovon um alles in der Welt reden Sie da? Die realen Bedingungen, unter denen Geflüchtete bei uns leben, sind doch nun wirklich oft genug dokumentiert worden.
Frau Faeser ist und bleibt fleißig beim Thema Migration bzw. Abschiebung. Ja, irgendwas muss sie jetzt machen. Ministerpräsidentin in Hessen geht ja nicht mehr.
Ihre Definition von "anständig" entspricht meiner so ganz und gar nicht.
Ich kenne unendlich viele bunte Menschen und sie sind alle anständig. Und ich kenne einige Biodeutsche, die mir mit ihren hetzerischen, dummen und egoistischen Sichtweisen nicht gefallen, weil sie unanständig sind.
>> hoche Alimntierungen gezahlt werden
In der Zwischenzeit sollten doch selbst Sie mal gemerkt haben, daß dieses Argument fadenscheinig ist. -.-
"Warum Faeser nach Rabat reist"
Um die dortige Regierung zu 'motivieren', für Deutschland "den dreckigen Job als Türsteher Europas zu machen" ('Diplomatensprech': "Möglichkeiten und Interessen für eine vertiefte Partnerschaft im Themenfeld Migration" zu erörtern).
Erfolgversprechend scheint nur die Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit bzw. ein engerer Austausch bei Ermittlungen in "komplexen Schleuserverfahren" zu sein:
"Der Effekt von Migrationsabkommen auf die Menschen, die tatsächlich migrieren, ist oft eher gering und schwächer als politisch angekündigt." Hinzu kommt: Vergleichsweise wenige Menschen [aus Marokko] beantragen in Deutschland Asyl. 2023 waren es bis Ende September rund 1.400 Anträge. Aber Marokko ist auch Transit-Land - wenngleich viele der Migranten (...). Große Auswirkungen auf die Asylbewerberzahlen hätte die Einstufung [als sicheres Herkunftsland] voraussichtlich nicht.
CDU und CSU formulieren die Forderung trotzdem bei jeder Gelegenheit"
Bleibt die Frage, warum.
Wenn die Ampel-Koalition die Migration in den Griff kriegt, dann schrumpft die AFD wieder auf Normalmaß. Und es sieht ja ganz danach aus.
Woher stammt denn dieser Optimismus? Mit bisl Sozialkürzung hier und mehr Kontrolle dort, ist bei der Thematik kein Blumentopf zu gewinnen, nur Nebelkerzen, damit die etwas leichtgläubigen Parteiflüchtlinge, nicht weiter zur AfD migrieren.
@ Nachfragerin
Weil die Bundesregierung lieber AfD-Politik macht, als der Fremdenfeindlichkeit die Stirn zu bieten.
Wer bietet schon der Fremdenfeindlichkeit die Stirn? Nicht mal die Linke. Zumindest nicht die rechte Linke (W. Knechte), höchstens noch die linke Linke. Aber eigentlich nur halbherzig.
was tun ?
die Demokratie abschaffen ?
wenn die Bevölkerung die Politik nicht will Veränderung anstrebt was soll eine demokratische Regierung tun ?
wie gesagt wenn die Mehrheit eine andere Politik will
Wenn Sie mir jetzt noch erklären würden, seit wann 20 oder 25% "die Mehrheit" sind?
Abseits vom Thema ist die Namensgebung "Wagenknechte" für die Partei Sahras durchaus treffend. Meine Partnerin hatte die Idee am Wochenende schon.
@ odiug
Wenn ich richtig informiert bin, will Marokko doch keine zurücknehmen und keine aufnehmen.
Vielleicht sind Sie doch nicht so richtig informiert.
Hier geht es um eine Faesersche Nebelkerze. Niemand beabsichtigt nicht asylberechtigte Asylsuchende nicht zurückzunehmen. Am 21. November wird Frau Faeser eine schöne Islamkonferenz machen.
Wie sagt man so schön auf Neudeutsch, wir "externalisieren" den Grenzschutz, sprich, wir überlassen anderen Ländern die Aufgaben, bei denen man sich die Finger schmutzig machen würde, damit man sich international als die Gutmenschen stilisieren kann, was eh keiner glaubt und auch nicht funktioniert.
Das ist das Verdrehte bei dem Thema, die EU verlangt von anderen Ländern die Migranten bei ihrer Weiterreise zu stoppen, also das was wir nicht wollen/ können, dass das nicht wirklich legal geht, wissen auch alle, aber so lange das nicht in der EU ist, egal.
Nebenbei macht man sich auch noch erpressbar und zahlt, kein guter Weg.
@ NieWiederAfd
Vielleicht sollte die Innenministerin nach Kirchheim unter Teck oder nach Würzburg reisen und sich mit dem grassierenden Rechtsextremismus von Neonazis unter dem Deckmantel von 'Studentenverbindung' befassen und den Behördenmitarbeitern für ihre Arbeit zum Schutz unserer Demokratie danken.
War sie da nicht vor einigen Wochen?
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@ Olivia59
Jedenfalls ist das Poltern nun vorbei und man behandelt das Migrationsthema als Sachfrage, bei der man sich noch immer darüber unterhalten kann welches Mass an Einwanderung sinnvoll und organisatorisch machbar ist.
Oder anders ausgrdrückt: Fremdenfeindlichkeit wird langsam hoffähig.
warum müssen die immer Reisen. Gibt es keine Videokonferenzen ? Ach so ein bisschen Urlaub soll es ja auch sein.
@ w.k.e.
Marokko will keine Leute zurücknehmen, weil die Überweisungen aus Deutschland ein wesentlicher Teil des dortigen BIP sind. Da kann Frau Faeser anbieten was sie will.
Sie können nachlesen, dass diese Zahlungen deutlich weniger als 0,1 % des BIP von Marokko ausmachen.
Keine Gegenleistungen mehr.
Stattdessen Sanktionen und Wirtschaftskrise Falls entsprechende Länder ihre Angehörigen nicht zurück nehmen.
„Keine Gegenleistungen mehr.
Stattdessen Sanktionen und Wirtschaftskrise“
Nicht gerade eine Partnerschaft auf Augenhöhe
Meinen Sie man macht sich mit vermeintlich einfachen Parolen und Massnahmen so Freunde? Haben Sie nicht den Artikel gelesen, die Zahl der marokanischen Glüchtlinge ist marginal.
Ich denke, wir brauchen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Nordafrika noch für unsere Wasserstoff -Energiewende. Und da sehe ich ein win/win Potential, wenn nicht noch Rassisten und Rechtsextremisten das Porzelan zerschlagen
Olivia59 • 14:33 Uhr
Vi4elleicht sollte sich so mancher nochmal mit dem Fachkräfte/Arbeitskräftemangel befassen? Und die Schutzsuchenden auch auszubilden sollte kein Problem sein.
Aber wer von vorne herein keine "Ausländer" hier haben will, der will halt nicht.
****Bis 2035 gehen dem deutschen Arbeitsmarkt der Studie zufolge rund sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, sofern nicht gegengesteuert werde - indem laut IAB beispielsweise Ältere länger im Job gehalten, die berufliche Entwicklung von Frauen gestärkt oder Zuwanderer angezogen werden.****
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/fachkraeftemangel-in-deutschla…
https://www.tagesschau.de/kommentar/abschiebungen-gesetz-100.html
Sehr schönes Urlaubsland, wie auch Tunesien.
Es gibt Länder, in die würden mich keine 10 Pferde mehr bekommen - egal wie schön diese auch sein mögen!
Man sollte Frau Faeser nicht so kritisieren. Endlich ein Anfang, Migration einzudämmen.
Es braucht gute Abkommen mit allen südlichen Mittelmeeranrainern, ähnlich dem Abkommen mit der Türkei.
finden sie das Abkommen mit der Türkei gut ?
Ich verstehe nicht ganz, warum solche Abkommen eine bilaterale Angelegenheit sind - ich hätte das eigentlich bei der EU verortet.
Ein Lauffeuer breitet sich aus: Abschieben! Vorbereitet von einer zumindest in Teilen rechtsextremen Partei, gibt es nun zahlreiche "Hinterherläufer", von denen der eine die andere zu überbieten versucht. Ja, wen Deutschland (und Europa) nicht "gebrauchen" kann, muss weg - egal wohin. Wen man "gebrauchen" kann, wird "angeworben". Es ist viel Geld vorhanden für schmutzige Geschäfte mit elenden diktatorischen Herrschern, aber keins für Wertschätzung für Menschen, die auch leben wollen! Nun ist offenbar endlich klar, warum ein eiskalter Kapitalismus immer weniger funktioniert: Es ist die Schuld der armen und ärmsten Menschen. Wie geht noch mal der Spruch? Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k...... könnte!
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Die Moderation
Was kann Innenministerin Faeser in Marokko erreichen?
Bitte Satiere richtig kennezeichnen.
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Wo isn bei Ihnen die Satire?