Abdelouafi Laftit, Innenminister von Marokko und Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ihre Meinung zu Gespräche über Migration in Marokko: Warum Faeser nach Rabat reist

Die Bundesregierung will mehr und schneller abschieben. Dabei ist sie auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern angewiesen. Was kann Innenministerin Faeser in Marokko erreichen? Von Claudia Kornmeier.

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113 Kommentare

Kommentare

odiug

Wenn ich richtig informiert bin, will Marokko doch keine zurücknehmen und keine aufnehmen.

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Nachfragerin

Ich bin mir sicher, dass sich diese Bereitschaft mit den geeigneten Mitteln (finanzielle Angebote/Bestechung) herstellen lässt. Die Migranten wollen aber eh nicht nach Marokko.

Adeo60

Die Idee, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und Abkommen mit den Herkunftsländern zu schließen, wonach Migranten zurückgeschickt werden können und Schleuserbanden das Handwerk gelegt wird, ist ja nicht neu. Frau Merkel hatte mit vielen nordafrikanischen Staaten entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Dies allein wird das Migrationsproblem allerdings nicht lösen. 

wenigfahrer

Klingt gut, wird aber nicht sehr helfen, weil viel mehr kommen als je abgeschoben werden können.

Und abschieben und dann kommen welche mit Genehmigung wird die Zahlen und Belastung der Kommunen auch nicht reduzieren, das sind zumindest immer die Antworten wenn es so Politikrunden oder Artikel über das Problem gibt, am Ende sinkt die Zahl nicht.

Das alles wird das Problem nicht lösen, darüber sind sich eigentlich alle einig, auch wenn Abkommen in die richtige Richtung gehen, sofern das Marokko wirklich macht.

Gassi

OK, ein Abkommen soll her. Kann ich mir vorstellen, wie das aussieht: Marokko bekommt Geld für jeden Zurückgenommenen. Kaum daheim angekommen, geht man wieder auf die "Flucht", verliert den Pass usw. ... do forever ..., lukrativ ist das. Und die dt. Behörden sind offenbar wie in der Syrien-Flucht nicht in der Lage, die Ankommenden erkennungsdienstlich zu erfassen. Dann wären sie nämlich verfolgbar, europaweit. Wie desolat die Erfassung überall ist, sieht man am Fall der verschwundenen 16-jährigen aus BW, die in Frankreich 1 Jahr lang als Flüchtling untergetaucht war. Es gilt: Eine Email oder PDF-Datei ist noch keine Digitalisierung!

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Eudialyt4

Wer untertaucht ist auch schwer zu identifizieren.

ich1961

****Denn klar ist: Wenn die Bundesregierung den markigen Rufen nach mehr und schnelleren Abschiebungen Taten folgen lassen will, dann ist sie auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern angewiesen.////

Traurig, das die Polterer dadurch auch noch "Recht bekommen".

Der "Erfolg" ist für mich stark anzuzweifeln. Das wird nicht den "Erfolg" bringen, den manche sich wünschen.

Aber Hauptsache, es werden Schutzsuchende abgewiesen, abgeschoben o.ä. . 

Insgesamt sind es viel zu wenige, die überhaupt davon betroffen sein werden - war in vielen Berichten zu lesen, hören oder sehen.

Es wird durch abgeschobene kaum eine Wohnung frei, die müssen meist in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

 

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Kritikunerwünscht

Traurig, dass viele Menschen in Deutschland die Welt nicht sehen, wie sie ist, sondern wie sie sein sollte. Wenn man einen Traum nicht umsetzen kann, muss man sich realistische Ziele setzen. Von der heilen Welt kann man trotzdem träumen und versuchen, sie ein bisschen besser zu machen.

ich1961

????

Bitte um Erklärung - oder meinen Sie sich selbst?

 

Sisyphos3

Träume ....

der Asylant (oder wie man ihn nennen will) erhofft sich hier Vorteile

und das Gastland darf keine Vorteile erhoffen ??

Olivia59

Es geht in erster Linie mal nicht um die Vorteile des ein oder anderen sondern um das Recht auf Asyl. Was meinem Eindruck nach aber in diesem Kontext wenig diskutiert wird ist, ob es in der Realität dann tatsächlich so sein kann, das vorwiegend Deutschland diesem internationalen Recht entspricht und sich damit über die Fähigkeiten belastet.

hesta15

Es soll kein Verfolgter abgeschoben werden, sondeaber Menschen denen nach deutschem Recht kein Asyl gewährt wurde.

ich1961

Sie haben mitbekommen, wie viele das gerade sind?

'Pegasus7000

Es hat mit "Polterern" wohl wenig zu tun. Wichtig ist, dass im Kontext mit dem Migrationsproblem endlich Maßnahmen ergriffen werden, wenn auch erst nur ansatzweise. Nur Schritt für Schritt kommen wir weiter. Dass es so nicht weitergeht, müsste inzwischen auch dem Letzten klar sein. 

Die  wirklich Schutzsuchenden vor Krieg und Gefahr für Leib und Leben sind klar zu trennen von den Wirtschaftsmigranten. Es wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass letztere in der Überzahl sind. Deutschland ist nun mal der Magnet für den Einzug ins soziale Schlaraffenland. Menschen aus unsicheren Herkunftsländern, die wirklich Asyl benötigen, müssen dieses auch bekommen, und zwar gerecht verteilt auf alle europäischen Länder.

 

ich1961

Wer oder was sind denn "Wirtschaftsmigranten"?

////Es wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass letztere in der Überzahl sind.////

Doch - ich und andere (Experten).

////Deutschland ist nun mal der Magnet für den Einzug ins soziale Schlaraffenland. ////

Das ist eine Lüge der A.. sowie der CDU/CSU!

 

'Pegasus7000

Ich denke, der Begriff "Wirtschaftsmigranten" muss nicht weiter erklärt werden. Und das, was Sie fälschlicherweise als Lüge bezeichnen, ist Realität.

morgentau19

Wer seine Grenzen selbst schützen kann, muss nicht Bittsteller sein. 

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gelassenbleiben

spielen Sie jetzt auf Beatrix von Storch oder Brechstangen-Spahn an?

Beiden und auch Ihnen scheint entgangen zu sein, dass Flüchtlinge, die an der Grenze oder Flughafen auftauchen und um Asyl nachfragen, zunächst mal aufgenommen werden müssen 

morgentau19

Ohne Pass müssten wir niemand ins Land lassen! Das ist bereits Gesetzesbruch. Nein, es ist kein Menschenrecht, illegal eine Grenze zu überschreiten! Asyl ist ein Angebot des aufnehmenden Landes und sollte nicht mit einer illegalen Einreise beginnen. Wer Deutschlands Grenze ohne Pass betritt, begeht eine Straftat. (Verstoß gegen das Passgesetz), (Aufenthaltsgesetz § 3 und §95, 95: Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis) 

 

Ihre Gedanken zu Beatrix von Storch oder Spahn ist ein Gesetz. In der Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention das dass sich die vertragsschließenden Teile einig sind, dass die Gewährung der Rechte nach der GFK nicht zu einer Überlastung eines Staates führen darf. 

gelassenbleiben

Wenn an unserer Grenze Menschen  nach Asyl fragen, müssen diese ins Asylverfahren aufgenommen werden. Das ist geltendes Recht. Punkt!

Und stattdessen Flüchtlinge einschliesslich Frauen und Kinder an der Grenze zu erschiessen ist kein geltendes Recht. Punkt!

 

Michael Will

Deutschland und andere binneneuropaeische Länder haben keine Aussengrenze zu den Staaten, aus welchen illegale Migration kommt. Ich habe kein Rezept für die wirkungsvolle Beschränkung. In diesem Forum gibt es vielleicht einige Köpfe mit Ideen, die sich humanitär umsetzen lassen. Also:Brainstorming! Morgentau , was ist Ihre Idee, ausser Grenzschutz? Mit wieviel Personal und wo genau? Wollen Sie Gürtel von Personenminen ins Mittelmeer legen, Flüchtlinge totschiessen? Unsere Politik, auch sog. Entwicklungspolitik hat Jahrzehnte verpennt. Das fällt uns jetzt und in der Zukunft auf die Fuesse. Welche effektiven und humanen Möglichkeiten zur Begrenzung gibt es denn? 

morgentau19

Als es um die  Bewachung der EU Außengrenzen ging, wurde die Frontex installiert. Die haben uoder durften erfolgreich versagen. 

Zu Beginn der Euro Einführung war ich eine glühende Befürworterin der EU! Aber alle von Politikern versprochenen  Regeln/Gesetze wurden nicht eingehalten (Bail-Out Klausel, Grenzssicherung, Stabilitätskriterien)

Seitdem bin ich Gegenerin der EU.

 

Wdhlg: Wenn ein Land/EU nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern, ist es gescheitert. 

 

PS. Ich mache hier weder auf Störchin oder will Minen verlegen, wie sie es vorschlugen. Grenzsicherung heißt zu sagen: Bis hier her und Stopp. Deshalb haben wir Grenzen. Man kann es auch als Gesetze bezeichnen.

4 einfache Worte und kein einziger Aslyant/Flüchtling hätte die Grenze ohne Pass überschreiten können: No passport- no Money! 

Oder Asyl-Antragstellung  in Botschaften......

Es gibt bestimmt noch mehr Möglichkeiten

 

Michael Will, was sagen sie?

 

wie-

>> Wer seine Grenzen selbst schützen kann, muss nicht Bittsteller sein. 

Welche Grenzen stellt wer in Frage, weil jene nicht genügend "geschützt" werden können?

Sternenkind

Rainer Wendt: „Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert", sagte Wendt. "Zu viele Politiker interessieren sich für jedes kleine Problem irgendwo auf der Welt, aber sie verlieren die eigene Bevölkerung aus dem Blick, das muss sich wieder ändern."

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Kritikunerwünscht

Wir können die Welt nicht retten. Aber wir können sie ein bisschen besser machen. Fangen wir in Deutschland damit an, beginnen Politik für die Bürger zu machen, für alle, auch für die, die den jetzigen Wohlstand erarbeitet haben und für deren Kinder und Enkel. Denn sehe ich mir die Schulen, Kitas, Seniorenwohnsitze an, wird mir übel. Geld kann man einmal ausgeben, trotz Sondervermögen.

gelassenbleiben

Ja Rainer Wendt fällt immer wieder mal mit rechten Ansichten und Sprüchen auf, das stimmt, macht seine Behauptungen aber deshalb nicht wahr

Kommt er im TS Artikel vor oder hat sich mit dem von Ihnen kopierten Satz zur Reise Faesers geäussert oder zimmern Sie sich hier etwas aus dem Zusammenhang gerissen zusammen?

 

wie-

>> Rainer Wendt: ...

Nun, "Sternenkind", offenbaren Sie noch den Teilnehmenden hier im Forum, aus welcher Quelle Sie hier wieder einmal plagiiert haben?

R A D I O

Ich dachte, Rainer Wendt wäre mit 60 als Beamter in den Ruhestand gegangen.

Bender Rodriguez

Was gibt es zu reden? Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Wer nicht ins Profil  passt, kann nicht kommen. Wie in allen anderen Einwanderungsländern auch.

Auch asyl mus deutlich strukturiert werden. Wer sich nicht an einer AUSSENGRENZE meldet, verwirkt das Asylrecht und muss die EU wieder verlassen. 

Wer sich nicht gleich gemeldet hat, bekommt keine Stütze. 

Das sind einfache Regeln, die jeder befolgen kann. Wer das nicht will, wird sich auch nie erfolgreich in der EU integrieren. 

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Kritikunerwünscht

korrekt - und wer abgelehnt wird, erhält nur Leistungen, um das Land wieder zu verlassen, wie in Dänemark und anderen EU-Staaten.

ich1961

Und Sie haben sicherlich eine Quellenangabe zu Ihrer Behauptung?

wie-

>> Wer nicht ins Profil  passt, kann nicht kommen. [...] Wer sich nicht an einer AUSSENGRENZE meldet, verwirkt das Asylrecht und muss die EU wieder verlassen. 

Schöne Träume. Oder aber Forderungen universell gültige Menschenrechten sowie die Prinzipien des Rechtsstaats einfach 'mal so außer Kraft zu setzten. Aber immer wieder spannend, wenn die rechte Ecke plötzlich doch Mehrwerte in der EU erkennt.

Übrigens, "Bender", Frau Faeser ist auch in Marokko, um Menschen zum Migrieren nach Deutschland zu motivieren.

morgentau19

Es gibt kein Menschenrecht, illegal eine Grenze zu überqueren!

gelassenbleiben

Große Auswirkungen auf die Asylbewerberzahlen und die Dauer der Verfahren für Menschen aus Marokko hätte die Einstufung voraussichtlich nicht.CDU und CSU formulieren die Forderung trotzdem bei jeder Gelegenheit.

Bisschen scheinheilig von der Union

Besser wäre es wirtschaftsabkommenmit Marokko zu erstellen und fragen, ob wir uns finanziell in joint ventures auf Augenhöhe einbringen dürfen, um zB eine Solar-Wasserstoff industrie in Marokko mit aufzubauen. Das könnte für alle Seiten aus mehrerer Hinsicht interessant sein und nicht nur Menschen davon abhalten aus wirtschaftlichen Gründen aus Marokko aus-bzw weiter zu reisen.

Zur Verringerung der Glüchtlingszahlen von wegen  sexueller Orientierung verfolgter Menschen müsste Fr Faeser versuchen stärker auf die marokanische Regierung einzuwirken

Die Leiche im Keller der gemeinsamen Beziehungen sind allerdings die postkolonialen Verwerfungen nach Rückzug Spaniens aus der Westsahara und dem Einrücken Marokkos dort

Izmi

Abschieben, Geld entziehen, in Lagern einsperren. Mehr fällt unserer Bundesregierung nicht ein. Klar ist: das Problem existiert. Als Frau Wagenknecht dieses Thema kritsch ansprach, wurde sie schnell in die AfD-Ecke gestellt. Heute machen das "Grüne", SPD und natürlich FDP/CDU kritiklos selber. 

Die Flucht von Menschen in unsere "friedliche Wohlstandinsel" Deutschland ist nicht zu verhindern mit Strafmaßnahmen, sondern nur mit einer deutlichen Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtenden in ihren Heimatländern und vor allem auch unter Mitnahme der europäischen Bevölkerung, der keine zusätzlichen Belastungen zugemutet werden sollten. Zahlen müssen die, die bisher durch Ausbeutung und Kriegen in den Fluchtländern reich geworden sind. 

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Bender Rodriguez

Was hindert die Menschen daran, sich ihr zu Hause selbst muckelig zu machen? Wieso ist das unsere Aufgabe? Afrika strotzt, im gegensatz zu Deutschland, vir Bidenschätzen. Jedes einzelne Land dort könnte reicher sein, als wir. 

Izmi

Jedes einzelne Land dort könnte reicher sein, als wir. 

Könnte. Wenn wir nicht die Bodenschätze zusammen mit korrupten und von uns gekauften örtlichen Herrschern ausbeuten würden. Zu Bedingungen, die die Menschen dort immer ärmer machen - nicht reicher. Der Kolonialismus ist längst nicht beendet.

Michael Will

Izmi, 100% Zustimmung! Unsere Industrie und wir selbst haben von dieser Ausbeutung jahrzehntelang profitiert. 

Bender Rodriguez

Wir beuten da noch aus? Beispiele bitte dazu.  Ich bin mir dicher, dass wir alle Waren au h bezahleb.

gelassenbleiben

Afrika strotzt, im gegensatz zu Deutschland, vir Bidenschätzen. Jedes einzelne Land dort könnte reicher sein, als wir. 

Falsch! Richtig ist, Afrika leidet unter den kolonialistischen und postkolonialen Verwerfungen und der Ausbeutung durch die Industrienationen, die dort ihre willfährigen Strohmänner installier(t)en

Vielleicht können die Länder dort reicher sein, wenn wir (zB Europa) letzteres mal unterlassen würden und für die kolonialen Schäden aufkämen

ich1961

////Heute machen das "Grüne", SPD und natürlich FDP/CDU kritiklos selber. ////

Nein, sondern getrieben von falschen Versprechungen der A.. und CDU/CSU.

Und der denen zugeneigten Wählerschaft.

 

Eudialyt4

Unter anderem muss dann auch Deutschland zahlen. 

morgentau19

Ja, Izmi, es wird gerne gesagt, dass die Lebensumstände in den Heimatländern der Flüchtenden verbessert werden muss. Aber konkrete Vorschläge außer Entwicklungshilfen, die bekanntlich in dunkle Kanäle verschwinden, gibt es keine. Warum soll Deutschland die Welt retten? Deutschland rettet schon das Klima. Sollen nicht mal andere ran und retten?

PS: Sind nicht die Politiker der Länder, aus denen Flüchtlinge flüchten, nicht mehr für das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung verantwortlich? Warum verbesseren sie nicht die Lage, indem sie Bildungseinrichtungen oder Infrastrukturmaßnahmen, Krankenhäuser, und und und?.....

Coachcoach

Marokko ist natürlich ein lupenreine Demokratie, meinen die Unioner.

Man könnte auch anderer Meinung sein.

Und was ist mit der Westsahara?

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zöpfchen

Ich finde da ist mehr Toleranz angebracht. Andere Länder, andere Kulturen und Sitten. 

gelassenbleiben

Ich finde da ist mehr Toleranz angebracht. Andere Länder, andere Kulturen und Sitten. 

Kann man so finden, dann sollte sich man aber auch nicht beschweren wenn Flüchtlinge aus diesen Ländern zu uns kommen, weil sie zB wegen ihrer sexuellen Ausrichtung dort verfolgt werden

ich1961

Das gibt es ja auch noch:

****Das europäische Asylrecht verpflichtet EU-Mitgliedsstaaten nicht nur, ein faires Asylverfahren für jeden Schutzsuchenden zu gewährleisten. Es schreibt auch humanitäre und soziale Mindeststandards bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge vor. Dies umfasst den "Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit".  ....

Deutschland

In Deutschland ist die soziale Unterstützung für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt und sieht einen Regelsatz von 354 Euro im Monat pro Person vor, das sind rund 70 Euro weniger als der Hartz IV-Satz. Der Betrag wird an Asylbewerber in einem Privatquartier ausgezahlt, teilweise in Form von Sachleistungen. In einer vom Staat gestellten Gemeinschaftsunterkunft werden maximal 135 Euro im Monat ausgezahlt - bar und/oder in Wertgutscheinen.  ....****

https://www.dw.com/de/leistungen-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-im-eu-vergle…

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NieWiederAfd

Danke, dass Sie wiederholt auf die Fakten hinweisen. Es wird leider viele nicht interessieren in einer Zeit, wo erschreckenderweise mehr und mehr rechtspopulistische Phrasen jenseits der Fakten die Lufthoheit im politischen Diskurs gewinnen.

ich1961

Ich weiß, das Sie Recht haben. 

Aber es geht mir so auf den Senkel, das die Lügen der A.. nicht  - auch von den Journalisten/Reportern als solche benannt und erkannt werden.

Das Fakten nicht mehr zählen sondern nur der Wunsch nach "einfachen Lösungen" - die es aber bei diesen Problemen nicht geben kann.

Und das immer wieder die Lügen der A.. als "Wahrheit" gepriesen werden.

 

NieWiederAfd

Auch da haben Sie leider leider recht. Politische Kultur, Debattenkultur, Redlichkeit und Mitgefühl scheinen in Verbindung miteinander mehr und mehr den braunblauen Bach herunterzugehen. 

Zum Heulen.

land_der_lemminge

Die Transitlaender werden mit den unerwuenschten zu guter letzt das machen wozu sich die liberalen Demokraten zu fein sind.

Sie ueber die Landesgrenzen bringen und los sein.

Oder sie als Druckmittel gegen den Westen verwenden.

Man soll das selber in die Hand nehmen.

Und den Mut haben, die Leute so lange in grenznahen Lagern zu halten, bis der Status geklaert ist.

Und fehlende Mitwirkung bei Abschiebung mit nicht begrenzter haft zu ahnden - wie man es in Kanada macht. 

 

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ich1961

////Die Transitlaender werden mit den unerwuenschten zu guter letzt das machen wozu sich die liberalen Demokraten zu fein sind.////

Deutschland ist ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik.

Und die Gesetze gelten eben auch für die Schutzsuchenden.

 

Kritikunerwünscht

Was soll das bringen außer einigen Wählerstimmen 2024. Wer einmal da ist, bleibt da, bis auf wenige Rückführungen. Nicht die fehlenden Rückführungen sind das Problem. Wir doktern an den Symptomen und beseitigen nicht die Ursachen.

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Mass Effect

Was ist denn ihr Vorschlag? Noch viel mehr noch viel schneller hierher?

nikioko

Die AfD und ihre Anhänger werfen der Regierung ja gerne Untätigkeit vor und fordern, konsequenter abzuschieben. Nur, dass dieses Vorhaben häufig an der Realität scheitert, verschweigen sie natürlich.

1. Bei vielen Migranten lassen sich die Herkunftsländer nicht feststellen. Wie soll man jemanden in sein Heimatland abschieben, wenn man gar nicht weiß, welches das ist?

2. Die Heimatländer wollen ihre Leute meist gar nicht zurückhaben. Und wenn, dann nur gegen eine entsprechende hohe "Wiedereingliederungsgebühr". Zum Abschieben gehören immer zwei: der, der abschiebt, und der, der den Abgeschobenen aufnimmt. Und Letzterer lässt sich das bezahlen. So wie Nauru oder Ruanda im Falle von Australien bzw. UK.

3. Menschen mit deutschem Pass kann man nicht abschieben. Und die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen ist ein langwieriger Prozess, der auch nur bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft funktioniert. Wer nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf nicht staatenlos gemacht werden.

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Sisyphos3

was bieten sich dann für Möglichkeiten an ?

Grenze zu Recht auf Asyl haben lt GG ohnehin nur diejenigen welche direkt kommen also nicht über ein sicheres Drittland

gelassenbleiben

Ja, wenn es Punkt 3 nicht gäbe würde es für den einen oder anderen deutschstämmigen Rassisten und rechtsextremisten, der  die demokratische Grundordnung nicht anerkennen will auch recht eng.

Sisyphos3

es reicht mit unseren eigenen Landsleuten ob nicht verfassungstreu oder kriminell

da braucht es nicht noch entsprechende Neubürger

gelassenbleiben

„es reicht mit unseren eigenen Landsleuten ob nicht verfassungstreu oder kriminell

da braucht es nicht noch entsprechende Neubürger

Das bild vom kriminellen ‚Neubürger‘ ist rassistisches und entspricht nicht der Wahrheit. So wurden in Vergangenheit schonmal Menschen diskreminiert und ausgeschlossen

Wenn es Ihnen um Kriminalität ginge, mussten Sie mithelfen die Ursachen zu bekämpfen und die heißt für alle Gruppen (vermeintliche) Perspektivlosigkeit.

Was Sie vorschlagen, ordne ich unter Rassismus ein und ist nicht lösungsorientiert

 

gelassenbleiben

Sorry, ich hatte ein Anführungzeichen vergessen, die ersten beiden Absatze sind von Sisyphos3

morgentau19

Wie wäre es mit effektiver Grenzsicherung? Dann stellen sich nicht diese Probleme, wie wir sie jetzt massiv haben. Einige EU-Länder schaffen das auch. 

NieWiederAfd

Besser als Prantl kann man es kaum ausdrücken: "Gewalt beginnt mit Worten. In Deutschland wird die Rhetorik auch der demokratischen Parteien, vom Erfolg der AfD getrieben, immer schärfer – bis dahin, dass über den Einsatz von physischer Gewalt gegen Flüchtlinge an stark zu befestigenden Außengrenzen diskutiert wird. Selbst Kinder sollen in den Lagern an diesen Außengrenzen festgehalten werden. Die „bürgerliche Kälte“, wie die Philosophin Henrike Kohpeiß das bezeichnet, wird immer kälter. „Die chinesische Mauer“ wird europäisch adaptiert: Sie wird nicht aus Steinblöcken, sondern aus Paragrafen und Stacheldraht gebaut, aus rassifizierter Prävention und roher Repression, aus Hartherzigkeit und Hartleibigkeit. Es gibt eine umfassende Politik der Illegalisierung von Flüchtlingen, von der nur die aus der Ukraine ausgenommen sind." (aus: Prantls Blick, 29.10.23)

Nicht "Altparteien" sind unser Problem, sondern zunehmend "Kaltparteien": Faesers Reise nach Marokko ist notdürftige Kosmetik.

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ich1961

Da kann ich nur zustimmen.

germanglo

Danke für diesen auf den Punkt gebrachten Beitrag!

w.k.e.

Marokko will keine Leute zurücknehmen, weil die Überweisungen aus Deutschland ein wesentlicher Teil des dortigen BIP sind. Da kann Frau Faeser anbieten was sie will.

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ich1961

1001 Nacht Geschichten?

morgentau19

Sie haben das richtig erkannt. Das ist ein Teil der Wahrheit. Die sozialen Anreize nach Deutschland zu flüchten sind zu groß. 

Aber auch verständlich. 

 

Für Nichtstun in Deutschland gibt es mehr Geld als in vielen Ländern der Geflüchteten....

 

Bender Rodriguez

Jetzt wäten kontrollierte Binnengrenzen wieder voll super. Dann wäre Deutschland hinter 2 bis 3 Grenzen unerreichbar für die Auswanderer und die würden sich nicht in diese Richtung auf machen. Asyl gäbe es ja zrotzdem. 

Als Italien würde ich auch alkes durchwinken. Deutschland läd ein und selber muss man sich kümmern?  Warum? 

Olivia59

"Traurig, das die Polterer dadurch auch noch "Recht bekommen"."

 

Jedenfalls ist das Poltern nun vorbei und man behandelt das Migrationsthema als Sachfrage, bei der man sich noch immer darüber unterhalten kann welches Mass an Einwanderung sinnvoll und organisatorisch machbar ist.

Nun auch die Ampelkoalition als gewählte Repräsentanten der Mehrheitsgesellschaft in AfD Nähe zu rücken und menschenfeindliche rassistische Motive an die Wand zu malen – da sind die Möglichkeiten politischer Ausgrenzung einfach erschöpft.

Nachfragerin

"Gespräche über Migration in Marokko: Warum Faeser nach Rabat reist"

Weil die Bundesregierung lieber AfD-Politik macht, als der Fremdenfeindlichkeit die Stirn zu bieten.

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Olivia59

Auch wenn ich ihre Einschätzung nicht teile weil ich Migrationsbegrenzung nicht mit Fremdenfeindlichkeit gleichsetze, schätze ich jedenfalls Ihre Konsequenz und Prinzipientreue.

Das nämlich Grüne, SPD, FDP nun als fremdenfeindlich diffamiert werden, und wie zuvor andere aufgrund der rein inhaltlichen Positionierung in AfD Nähe geschoben wurden, das bleibt die Ausnahme, denn wie Welzer/Precht es in ihrem Buch formulieren verschiebt sich mit der neuen Positionierung der politischen Mehrheit der Cursor des gefühlten Anstandes oder gemäss anderer Literatur die "prevailing orthodoxy.

'Pegasus7000

Gut, dass die Bundesregierung endlich umschwenkt und sich Gedanken über bisher verpasste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik macht.

Wupeifu

Was kann Innenministerin Faeser in Marokko erreichen?

Bitte Satiere richtig kennezeichnen.