Drohschreiben haben bundesweit Polizeieinsätze und Evakuierungen ausgelöst. Betroffen waren Schulen, Medienhäuser und Botschaften. Der Staatsschutz ermittelt. Strafrechtlich sind solche Drohungen keine Kleinigkeit. Von Kerstin Anabah.
>>Ziel des Gesetzes ist es, den öffentlichen Frieden zu schützen. Bürger sollen sicher sein, dass sie in Ruhe und Frieden leben können. Voraussetzung des Straftatbestandes: Die Drohung müsste geeignet sein, diesen Frieden zu stören.<<
Stört nicht jede Drohung den Frieden? Ein schlichtes "Ich weiß, wo du wohnst." - geäußert gegenüber Sicherheitskräften, Justizbeamten oder Politikern ist aus meiner Sicht auch eine ganz perfide Drohung, die auch den öffentlichen Frieden dahingehend stören könnte, dass durch Einschüchterung öffentliche Personen ihr Verhalten bzw. ihre Entscheidungen ändern könnten.
Da besteht schon ein gewaltiger Unterschied. Bombendrohungen an Bahnhöfen, besonders wenn es mehrere in kurzen Abständen sind, zersetzen das grundlegende Sicherheitsgefühl, das jeder von uns im Alltag braucht, um zu funktionieren bzw leben.
"Da besteht schon ein gewaltiger Unterschied."
Da haben Sie natürlich recht. Ich meine nur, dass Drohungen der beschriebenen Art - ausgesprochen in nüchternem Zustand - ebenfalls sehr hart bestraft gehören.
Bleibt zu hoffen, dass man die Täter, die für diese Bombendrohungen verantwortlich sind, auch dingfest machen kann.
Zunächst würde ich unterscheiden, ob es Drohungen gegen eine Gruppe ist "die Politiker" oder gegen eine bestimmte Person.
Es gibt den geänderten § 241 STGB, der erweitert worden ist.
Aber das ist was für den Juristen/die Juristin.
„Ein schlichtes "Ich weiß, wo du wohnst." - geäußert …“
Guter Gedanke. Aber dann müssten schon seit Jahren auf den Fußballplätzen der Republik jedes Wochenende Verhaftungen durchgeführt werden. Mir würde es schon reichen, wenn man dort die Nazihools verhaften könnte. Die denken zumindest ähnlich, wie die Religionsfaschisten der Hamas uä und sind ebenso gefährlich.
Wenn das eine konzertierte Aktion war, stellen sich mir die Fragen, wie man das verhindern soll und vor allem, wie "man" damit umgehen wird, sollten zukünftig täglich derartige Drohungen eingehen.
Das scheint mir ein sehr geeignetes und perfides Mittel, um dauerhaft Angst in der Bevölkerung zu schüren.
Was mich wiederum ganz schnell - vielleicht falsch - auf den Gedanken bringt, wem das denn wohl nutzen würde.
Und schon habe ich irgendwelche verblendeten AfDler vor Augen, die vor ihren Rechnern sitzen, mit eingeschalteter VPN Emailaccounts anlegen und sich wie ein Kind zu Weihnachten über ihre "clevere" Wahlwerbung freuen. Denn wie wir alle wissen: Es muss dem Volk schlecht gehen, damit die AfD sich ausbreiten kann wie ein Krebsgeschwür.
Wie gesagt, das ist einzig meine - wahrscheinlich völlig an den Haaren herbeigezogene - Fantasie...
////Wie gesagt, das ist einzig meine - wahrscheinlich völlig an den Haaren herbeigezogene - Fantasie...////
Nein, leider die Realität (zumindest auch für mich).
Artikel ➢ Bombendrohungen können schwere strafrechtliche Folgen haben. Derartige Mails könnten zum Beispiel als "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe geahndet werden.
Das wäre mal ein sinnvoller Paragraph für ein höheres Strafmaß. Strafrahmen 5 bis 15 Jahre Knast. Geldstrafe und zur Bewährung werden unmöglich. Plus psychiatrische Begutachtung und u.U. Sicherungsverwahrung.
Plus lebenslang die Kosten für den Einsatz wegen der Drohung abbezahlen.
Keine Kleinigkeit ? Unsere komplette Kuschjustiz ist eine zahnlose Kleinigkeit. Wie sonst wäre es zu erklären, daß Extremisten jegliche Couleur es sich herausnehmen können, unserem Staat in vollster Respektlosigkeit auf der Nase herunzutanzen ?
Ich bin etwas von diesem Artikel enttäuscht. Alles was darin gesagt wird, sollte meiner Meinung nach selbstverständlich sein. Ich hatte gehofft, etwas darüber zu erfahren, wie diese Straftaten geahndet werden, aber darüber steht leider kein einziges Wort drin.
Was mich vor allem wundert: wir leben in einer Gesellschaft, die gläsern ist wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Staatliche Behörden haben fast unbegrenzte Möglichkeiten, die Kommunikation eines jeden von uns in Echtzeit zu überwachen, Standorte herauszufinden usw. Als Rechtfertigung für diese teilweise erheblichen Eingriffe in die Privatsphäre dient seit über 20 Jahren das Damoklesschwert des Terrorismus.
Jetzt gibt es tatsächlich terroristische Bedrohungen und alles was gemacht wird, ist die Polizeipräsenz am Hamburger Hauptbahnhof zu verstärken? Das kann doch wohl nicht sein. Wenn diese Drohungen per e-Mail eingegangen sind, ist die Attribuierung ein Kinderspiel. Was ist da los?
"Wer also E-Mails mit Bombendrohungen verschickt, könnte strafrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus könnten derartige Drohmails für den Absender zusätzlich sehr teuer werden, denn Großeinsätze der Polizei sind mit enormen Kosten verbunden. Diese könnten dem Absender eventuell in Rechnung gestellt werden."
Da könnten sich mögliche Täter abgeschreckt fühlen.
Ich könnte mir da etwas weniger Konjunktiv seitens der Exekutive vorstellen....
Ich kann nur für alle hier hoffen, die solche Bombendrohungen eher als lapidar ansehen, daß sie niemals selber Opfer werden wenn mal doch eine hoch geht die vorher angekündigt wurde!
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"... Bundesweite Drohschreiben: Wie Bombendrohungen geahndet werden ..."
Tja ... und was ist, wenn die Drohschreiben aus Internet-Cafe's irgendwo aus dem Ausland bei den zuständigen Behörden eingehen ?
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Anonymität im Internet ist nicht (mehr) möglich. Sie können sich zwar soz. eine Sonnenbrille anziehen, wirklich unerkannt bleiben können Sie nicht. Vorausgesetzt, die Polizei oder ggfs Staatsschutz, BND, VS usw wollen den Straftäter erwischen. Außer Sie machen es wie Ted Kaczinski. Aber hier gingen ja e-Mails ein. Da wissen die innerhalb von einer Stunde wer der Absender ist, wenn sie es wollen.
Ich war jetzt noch nie in einem Internetcafe, aber muß man da nicht den Personalausweis vorlegen wenn man ins Internet gehen möchte? Es gibt auch andere Dienste die die IP Adresse verschleiern können!