Wieder fliegen bei Pro-Palästina-Demonstrationen Böller. Justizminister Buschmann mahnt, geltendes Recht schnell umzusetzen und Kriminelle zu bestrafen. Auch Union und Polizeigewerkschaft fordern konsequenteres Handeln.
Mit gutem Beispiel vorangehen
"Zu möglichen Verboten von Kundgebungen sagte Buschmann, es müsse eine klare Trennlinie zwischen legitimer Demonstration und Meinungsäußerung auf der einen, und Hetze und Propaganda auf der anderen Seite gezogen werden."
Das ist richtig. Ich sehe hier jedoch auch unsere Politiker und Medienschaffenden in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Unsere Solidarität mit den Menschen in Israel darf kein Grund sein, die Sichtweisen der Kriegspartei Israel unkritisch zu propagieren oder vor deren Fehlern die Augen zu verschließen.
Ich denke, dass diese Ungleichbehandlung bei manchen Menschen für Wut sorgt, die sich dann auf der Straße entlädt.
@Nachfragerin•16:26 Uhr |Wo?|
Wo sehen Sie denn die Ungleichbehandlung durch Medien und Politiker. Ich finde ein großes Spektrum an Äußerungen, die durchaus beide Seiten im Blick haben.
Die Wut wird m.E. durch die Informationsquellen entfacht, die nicht die Medienschaffenden sind - Falschmeldungen und Hetze in Netzwerken, die den journalistischen Ansprüchen nicht gerecht werden.
Hetze und Propaganda sind im allgemeinen Sprachgebrauch beliebig dehnbare Begriffe. Bei uns wurde zugeschaut als man Politikerpuppen am Galgen durch die Straßen getragen hat. Für Übertretungen (die Puppen sehe ich als solche) haben wir ausreichende gesetzliche Grundlagen - Volksverhetzung, Beleidigung. Zu allererst muss aber jede Form von Gewalt von den Straßen verschwinden und mit aller Härte verfolgt werden. (und nicht nur da).
"Unsere Solidarität mit den Menschen in Israel darf kein Grund sein, die Sichtweisen der Kriegspartei Israel unkritisch zu propagieren..."
Ein schwerwiegender und umbewiesener Vorwurf von Ihnen.
Sobald sich Palästinenser oder andere in Gewalt und Hetze üben, gehört das sofort unterbunden.
Darum geht es!
Es ist völlig klar, dass Gewalt auf unseren Straßen nicht geduldet werden kann, weder von militanten Hamas-Anhängern noch von rechtsextremen Chaoten, die sich unter so manche Demo mischen.
Was möglich sein muss, sind sowohl Solidaritätsbekundungen mit Israel wie mit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, denn auch sie leiden unter der Knute der Hamas und beklagen Todesopfer durch die Bombardements, auch Kinder. Außenministerin Baerbock ist auch da ein Vorbild: Sie steht wie die gesamte Regierung und die demokratische Opposition klar auf der Seite Israels und verurteilt scharf die Angriffe, Morde und Geiselnahmen der Hamas, betont aber zugleich, dass dieser Kampf gegen die Hamas kein Kampf gegen die palästinensische Bevölkerung ist und dass die humanitäre Unterstützung der Menschen in Gaza gewährleistet werden muss.
Volle Zustimmung!
Ich war wirklich kein Baerbock-Fan! Aber die Frau hat sich super entwickelt. Heute bin ich froh daß wir eine Außenminiisterin haben die Deutschland bestens vertritt! Auch die leise Art des Herrn Scholz freut mich, auch er läßt sich nicht provozieren. Beide kann ich mir nicht als Kriegstreiber vorstellen.
Bei Demonstrationen (und Massen-Solidaritätsbekundungen sind nichts anderes) muss die nötige Trennschärfe zum Antisemitismus sichergestellt sein.
In der derzeit aufgeheizten Lage wird man im Zweifelsfall eine Demonstration untersagen müssen.
Daß die Union mal wieder etwas fordert das sie schon lange hätte tun können - nicht Neues!
Daß aber die Polizeigewerkschaft konsequentes Handeln fordert ist schon irritierend. Handelt unsere Polizei bisher inkonsequent? Selbsterkenntnis als Weg zur Besserung?
"Daß aber die Polizeigewerkschaft konsequentes Handeln fordert ist schon irritierend. Handelt unsere Polizei bisher inkonsequent? Selbsterkenntnis als Weg zur Besserung?"
Ganz abgesehen davon, dass die Polizei-Gewerkschaft nicht die Polizei-Führung ist, fordert die Gewrkschaft schnellere Gerichtsverfahren. Solche sind aber nicht Sache der Polizei.
Angeblich haben Herr Scholz und Frau Baerbock Deutschland "ganz klar" auf der Seite von Israel beigeordnet. Heißt, es muss jetzt auch so umgesetzt werden: Demonstrationen von Palästinensern auf deutschen Straßen, um die Taten der Hamaz zu feiern, bei denen auch gegen Juden gehetzt wird (werden könnte), müssen aus innenpolitischen Gründen untersagt werden. Manchmal muss man die Wahl treffen und das Recht des einen (Juden die in Deutschland in Frieden leben wollen) höher gewichten, als das Recht eines anderen (Demonstrationsrecht für Palästinenser in Deutschland), wenn sich beides gleichzeitig widerspricht. Wenn Herr Scholz und Frau Baerbock ihr Versprechen schon nicht innerhalb Deutschlands einhalten können, wie steht Deutschland dann in der Welt da? Wenn das nicht alles so traurig wäre, wäre das jetzt echt ne Lachnummer...😪
Das Demonstrationsrecht für Palästinenser in Deutschland widerspiegelt nicht automatisch dem Recht, dass Juden die in Deutschland in Frieden leben wollen. Lediglich Bekundungen für die Hamas und antisemitische Parolen widersprechen dem. Ich weiß: Meinungsfreiheit ist oft schwer auszuhalten.
Ich verstehe nicht, wieso Sie, wenn auch immer nett und hübsch bebildert, Deutschland immer wieder in ein schlechtes Licht rücken.
Besonders vor dem Hintergrund, dass die Äußerungen von Scholz und Baerbock als (Bundes-) Politische zu betrachten sind.
Die Durchsetzung von Gesetzen durch die Polizei ist in erster Linie Angelegenheit der Länder.
Ja in der Tat. Herr Scholz, Frau Faeser und Frau Baerbock müssen jetzt Taten folgen lassen statt nur Worten.
Ich hoffe das endlich einmal deutlich und unmissverständlich Grenzen aufgezeigt werden. Jetzt ist die Möglichkeit alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen um der Bevölkerung und der Welt zu zeigen das wir in D. dem Hass und Terror entschieden und robust entgegentreten. Wenn nicht jetzt wann dann?
"... gegen Juden gehetzt wird (werden könnte), müssen aus innenpolitischen Gründen untersagt werden."
Nein, es muss aus ethischen Gründen strafbewehrt untersagt werden.
Gleichzeitig muss den Behörden ein deutlich breiterer Spielraum zur Untersagung von Demos insbes. von offensichtlichen Unterstützern der Hamas gegeben werden.
"... Wahl treffen ... das Recht des einen (Juden die in Deutschland in Frieden leben wollen) höher gewichten, als das Recht eines anderen (Demonstrationsrecht für Palästinenser in Deutschland)..."
Nicht ganz getroffen. Das Demo-Recht wird zurzeit durch Palästinenser massiv dazu genutzt, Hetze und Gewalt zu verbreiten. Hier muss das Verbot datu deutlich härter durchgesetzt werden.
Sie verwechseln das Demonstrationsrecht mit dem Gewaltverbot, kann daß?
Es irritiert mich, dass sie das Demonstrationsrecht einschränken wollen.
Wenn Juden in Deutschland nicht friedlich leben können, dann liegt das nicht am Demonstrationsrecht, sondern an Personen, die Straftaten begehen. Straftäter lassen sich nicht mit Verboten beeindrucken.
Davon abgesehen halte ich es für ein äußerst schlechtes Zeichen, sich unkritisch an die Seite einer Kriegspartei zu stellen. Denn diese wird sich dadurch bestätigt sehen. Das ist kein Beitrag zur Lösung des Konflikts, sondern ein Beitrag zu dessen Fortbestand.
Friedliche Demonstrationen für zum Beispiel Hilfsgüter für Palästinenser im Gaza wären kein Problem gewesen.
Solche Demonstrationen gab es aber nicht. Stat dessen wird gegen Israel gehetzt, die Ursache (Überfall durch die Hamas, Morde und Entführungen) wird verschwiegen und schlussendlich auch noch auf der Straße randaliert und die Ordnungs- und Rettungskräfte attackiert.
Nein, dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Sie haben ja Recht, was Ihre Verbotsforderung betrifft. Demonstrationsverbote werden aber nicht von der Bundesregierung, sondern von der Gemeinde oder der Stadt ausgesprochen, in der die Demonstration angezeigt wird.
Und dann kann dagegen per Einspruch geklagt werden, sodass ein Gericht (zumeist ein Amtsgericht,) entscheidet.
Ihr Kritik trifft also hier die Falschen
„…Personen im Zweifelsfall festgenommen werden (Buschmann)…“
+
Genau so wie unser Justizminister meint, geht es nicht.
Klar anisemitische Äußerungen und Verhalten ( Israel Fahnen verbrennen z.B.) sind zu unterbinden und ggf. die Leute festzunehmen. Da möchte ich unsere Staatsdoktrin durchgesetzt wissen.
In jedem anderen Zweifelsfall hat sich die Staatsmacht zurück zu halten da die Gewährung der freien Meinungsäußerung ein Grundrecht ist und kein Zweifelsfall. So mancher möchte offenbar die schwierige Situation nutzen, um unsere Grundrechte einzuschränken. Ein so wackeliger Justizminister gehört nach meiner Meinung auch dazu.
Übrigens kann man durch ein Verbot der Meinungsäußerung vorherige Fehlentwicklungen nicht korrigieren.
Das, was ich gestern gesehen habe, war keine Demonstration und auch keine freie Meinungsäußerung. Das war etwas anderes. Hass und Gewalt gegen Juden, die Polizei und Andersdenkende Menschen. Durchsetzung der eigenen Agenda auf Kosten anderer ohne Rücksicht mit voller Zerstörungswut. Wo soll das enden - wenn das nicht gestoppt wird?
„Müssen Recht auf Straßen durchsetzen“?
Ja, unbedingt!
Es müssen aber auch propalästinensische Netzwerke untersucht und gegebenenfalls geschlossen bzw. verboten werden. Eben dort wird viel gegen Israel gehetzt, Gewalt verherrlicht und Propaganda verbreitet. Ich halte die propalästinensische Propaganda für eine Ursache für die Ausschreitungen auf den Straßen.
Pro-palästinensische zu sein ist kein Straftatbestand.
Allerdings wird ohne Eingeständnisse beider Seiten und ohne ein neues aufeinander zugehen von beiden Seiten kein neuer Frieden entstehen.
Das heißt aber nicht, dass ein fehlendes aufeinander Zugehen solche bestialische, unmenschliche Taten rechtfertigte. Damit es einen Frieden geben kann, darf es keine Organisation geben, deren einziges erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten.
Das beurteilt dann die Polizei vor Ort, also bei den Demos, was eine gesetzeskonforme Meinungsäußerung und was ggf. eine Hetze / Propaganda ist? Das ist sicherlich nicht einfach.
Den schrecklichen Terror, den die Hamas begangen hat und ja auch noch begeht, ist durch gar nichts zu rechtfertigen! Es ist mehr als abscheulich; Worte können das fast nicht ausdrücken.
Aber: Die Reaktion der Menschen in Teilen der arabischen Welt, die die Aktionen der Hamas gutheißen - und ja, diese Menschen gibt es in der arabischen Welt und anscheinend auch in unserem Land (Deutschland) - sind ganz bestimmt nicht nur auf das jetzt stattfindende Handeln der Hamas bezogen, sondern ich denke, da äußern sich Jahrzehnte angestaute Wut; Wut, die auch die israelische Politik mit zu verantworten hat; und zwar deshalb, weil es seit Jahrzehnten nicht gelungen ist, eine tragfähige Lösung für die Palästinenser und Israel zu erreichen. Ich meine, das ist mit zu sehen in diesem schrecklichen Zustand, der jetzt herrscht.
Es ist schon ein gewaltiger Widerspruch und Zynismus der gewalttätigen Demonstranten, die hier auf Polizei und Rettungsdienste losgehen und verletzen. Selbst im Gaza greift meines Wissens kein Demonstrant Rettungsdienste an, aber hier und in anderen Ländern schon. Dort ist man auf jede Hilfe angewiesen. Wann endlich greift unser Staat hart durch? Die lachen darüber und nutzen es nur aus. Es wäre angebracht mal ein Exempel zu statuieren.
Bereits "Joachim Fest" hat sehr deutlich und zukunftsweisend in seinem Werk "Über die offene Flanke der offenen Gesellschaft" gesprochen, und bestätigt, was ich als 1940 er in unsere Gesellschaft festgestellt habe!
Wenn wir Deutsche unsere Bundesrepublik erhalten wollen, ist die Regierung gezwungen, derartige "Mätzchen auf der Strasse" mit gleicher Energie plus 500% durchzugreifen, besonders gegen die Bürger, die noch keinen Aufenthaltungstitel besitzen! Konsequent und ohne Furcht! Besondere Verantwortung gegenüber Israel! Israel muß auch im Notfall von der Bundeswehr geschützt werden!
Wenn sich erst mal alle hier ausgeko... und dann abgeregt haben: Wir haben einen prima Rechtsstaat, der nach unseren Überzeugungen ausgerichtet ist, insbesondere unser Grundgesetz. Sich an aktuellen Ereignissen zu orientieren und danach das Recht nachzubasteln. halte ich für einen verheerenden Ansatz, weil er in die Legislative und Judikative eine Beliebigkeit bringt. Unser Recht bietet alle Möglichkeiten mit den aktuellen Ereignissen umzugehen. Es muss nur angewendet werden.
Überhaupt nicht akzeptabel ist, dass exterritoriale Konflikte in auf unseren Straßen fortgesetzt werden. Das erfordert eine größere Sensibilität als sie bisher an den Tag gelegt wurde. Ich halte es für eine Katastrophe wenn ein Verwaltungsgericht ein Demo-Verbot als "offenkundig rechtswidrig" einstuft, die nächste Instanz es aber für zulässig hält (Hessen). Das Versammlungsrecht darf nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden. Rechtsverstöße müssen konsequent verfolgt werden.
Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass Antisemitismus primär ein Problem der autochthonen Bevölkerung ist , das wir mit aller Macht bekämpfen müssen.
Aber aus dem Beitrag geht am Rande hervor , dass es sich wohl um arabisch-stämmige muslimische Flüchtlinge handelt.
Das würde ja bedeuten, dass wir unser Antisemitismus Problem durch die Flüchtlinge vergrößert haben.
wenn sich beides gleichzeitig widerspricht.
Verstehe ich nicht so recht.
Wird das Leben der Juden durch Demonstrationen unmittelbar gefährdet?
Ansonsten gibt es eine Reihe von Straftatbeständen, die geahndet werden können und müssen.
Dazu kommen Versammlungsverbote und dern Durchsetzung.
@ Sascha Müller
Wie weit geht die Meinungsfreiheit? - Da man diesen Artikel nicht kommentieren kann - in den GEZ-finanzierten Medien anscheinend nicht sehr weit!
Ihre Meinungsfreiheit wird nicht beschnitten, das hat nichts damit zu tun, ob Sie in einem Medium kommentieren dürfen. Egal wie dieses Medium finanziert ist.
Es gebe "offenkundig ein Problem, dass viele Menschen zu uns gekommen sind, die dem Staat Israel und dem Judentum feindselig gegenüberstehen".
Da erinnert man sich doch an den Ausspruch von Katrin Göring-Eckardt "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf". Ich frage mich, wie sie heute dazu steht.
Gerade bei Welt - TV: Scholz fordert als politisch Verantwortlicher „klare Kante“ gegen Antisemitismus und die Polizei zieht sich zurück.
@ Schneeflocke
Angeblich haben Herr Scholz und Frau Baerbock Deutschland "ganz klar" auf der Seite von Israel beigeordnet.
Das trifft nicht zu, auch nicht angeblich. Die deutsche Regierung und die deutsche Zivilgesellschaft stehen solidarisch zu Israel, das von einer Terrororganisation angegriffen wurde.
Wir haben dieses massive, gefährliche Problem selbst geschaffen durch völlig wahnwitzige Migrationspolitik, zu starken negativen Einfluss der Islamverbände (das sagt sogar Herr Özdemir), und weit verbreitete unkontrollierte Hasspredigten in den Moscheen hierzulande (wer das nicht glaubt lese mal das Buch „Inside Islam“ des Journalisten Constantin Schreiber).
Wir fördern diesen Hass auch weiterhin durch völlig undurchsichtige Subventionen, Entwicklungshilfen, Spendengelder und nicht zuletzt Waffendeals (mit sehr fragwürdigen Staaten).
Es ist m. E. völlig naiv zu glauben, man könnte wirklich sicher nachvollziehen, was in Palästina, Afghanistan etc. mit solchen Geldern letztendlich wirklich passiert.
Zitat Faeser: „In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus“.
Sagt genau die Frau, die vor ca. 1 Jahr die Expertengruppe zur Untersuchung des Antisemitismus und jungen Arabisch-stämmigen mal eben abgeschafft hat. Die aktuellen Bilder sagen eher das Gegenteil.
@ püppie
Man stelle sich vor, die würden sich bundesweit organisieren? Wo wir (die Polizei und der Staat) ja schon mit der kölner Domplatte oder Berlin komplett überfordert waren.
In wie fern waren Sie mit der Kölner Domplatte oder Berlin überfordert?
Polizei nach Pro-Palästina-Mahnwache angegriffen
Zuletzt sind gestern Abend nach einer nicht genehmigten Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor und im Berliner Stadtteil Neukölln Polizisten angegriffen worden.
.......
Mehr als 300 Menschen hatten sich laut Polizei spontan am Brandenburger Tor versammelt und am Pariser Platz eine friedliche Mahnwache abgehalten. Augenzeugen berichten von rund 1.000 Teilnehmenden. Nach der Mahnwache hatten einige Personen nach Angaben der Polizei versucht, weiter zum Platz des 18. März zu gelangen. Dabei seien Einsatzkräfte angegriffen worden, teilte die Polizei auf der Plattform X (früher Twitter) mit.
Das Bild was hier zunächst entstanden ist, ändert sich von Abschnitt zu Abschnitt.
Dass die Personen, die gewalttätig geworden sind, zu verurteilen sind, das ist ja wohl selbstverständlich.
"geltendes Recht schnell umzusetzen und Kriminelle zu bestrafen. Auch Union und Polizeigewerkschaft fordern konsequenteres Handeln."
Hinter diesen Aussagen steckt m. E. mehr die Angst, dass diese Gewalttätigkeiten einen Flächenbrand auslösen können.
Es war zu erwarten, dass sich dieser hasserfüllte palästinensische Mob im freien Deutschland und nicht in Palästina nahestehenden Ländern austobt. Die Antwort darauf kann nur absolute Härte gegen diese Personen und deren Ausweisung im Schnellverfahren sein. Mir tun nur die Polizeibeamten leid, die sich von diesen Kriminellen verprügeln und beleidigen lassen müssen.
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Ich habe das Gefühl, dass es nicht wenigen Foristen wirklich um Israel geht. Wenn ich lese "wir" und "die" oder "Deutsche Staatsbürgerschaft" entziehen, dann frage ich mich, wer hier Integration nicht möchte und nach einem Vorwand sucht, diese als gescheitert darzustellen.
Pro Hamas Demos/Partys ganz klar, geht nicht! Es war schlimm was die Hamas Tat und tut.
Aber bewusst nicht differenzieren zu wollen, ob es hier um Pro Hamas oder Pro Palestina geht, halte ich für falsch. Wir sind eine Demokratie und da gilt es auch mal nicht-genehme Meinungen auszuhalten. Zumal sicherlich nicht wenige wegen der in ihren Augen unverhältnismäßigen Antwort Israels auf die Straße gehen, und nicht wegen dem Hass auf Juden oder Israel. Hätte ich Familie, Freunde dort und nichts mit der Hamas am Hut, würde ich vielleicht auch auf die Straße gehen.
Das Argument Hamas hat das Leid angezettelt stimmt. Aber heute sind es israelische Bomben die Zivilisten in Gaza töten. "Die Antwort" Israels wird doch kritisiert.
Also, bei einigen Foristen frage ich mich, ob es ihnen darum geht, Antisemitismus zu bekämpfen oder darum, nicht gewünschte Ausländer abzuschieben. Ich bezweifle, dass sie mit gleicher Vehemenz Gefängnisstrafen für deutsche Antisemiten fordern würden.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Kurzfristig hat der Staat keine Chance. Langfristig wird man lernen müssen sich auch mit solchen Gefahren auseinanderzusetzen.
Mal ehrlich, wir sehen immer nur zu und sind entsetzt.
Man stelle sich vor, die würden sich bundesweit organisieren? Wo wir (die Polizei und der Staat) ja schon mit der kölner Domplatte oder Berlin komplett überfordert waren.