Feuerwerkskörper fliegen hinter einem Polizeiauto bei einer nicht angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln.

Ihre Meinung zu Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demos: "Müssen Recht auf Straßen durchsetzen"

Wieder fliegen bei Pro-Palästina-Demonstrationen Böller. Justizminister Buschmann mahnt, geltendes Recht schnell umzusetzen und Kriminelle zu bestrafen. Auch Union und Polizeigewerkschaft fordern konsequenteres Handeln.

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119 Kommentare

Kommentare

Tino Winkler

Weshalb gehen diese Demonstranten nicht gegen die Hamas Terroristen auf die Straße?

Die Hamas ist für das Leid im Gazastreifen verantwortlich, da die alle wichtigen Positionen dort besetzt.

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eine_anmerkung. .

Ausnahmsweise bin ich mal voll Ihrer Meinung.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Weshalb gehen diese Demonstranten nicht gegen die Hamas Terroristen auf die Straße?"

-

Weil diese Leute Hamas-Sympathisanten sind.

Sie stellen ja dusselige Fragen!

TapferSchneiderlein

Nicht die Hamas hat den Gazastreifen eingerichtet! Ein Freiluftgefängnis ohne jede Chance sich selbst zu erhalten. Menschen ohne Zukunft bedenken diese nicht! Eine total verfahrene Situation. 

Wer eine Lösung des Problems kennt der sollte diese bitte schnell kundtun - es werden Menschen getötet!

werner1955

sollte diese bitte schnell kundtun.

Die gibt es. 
Das deutsche Volk hat nach den verlorenen Angriffskriegen der Wehrmacht gezeigt wie man sich mit seien Nachbarn aussöhnen kann. Verzicht, Demut und Entschädigung der Opfer haben uns Frieden mit unseren dirkten Nachbarn gebracht. 

Freiheit-braucht-Sicherheit

Der Gazastreifen wurde nicht eingerichtet, sondern ist schon lange das Wohngebiet von Palästinensern. Dazu kamen später viele palästinensische Flüchtlinge, die in Lagern leben.

-

Deswegen kann ich ihrer Bezeichnung Freiluftgefängnis nicht zustimmen. Wenn die Führung der Hamas gewollt hätte, dann hätten viele internationale Geldgeber und Investoren nach dem Rückzug der Israelis Anfang der 2000 eine Wirtschaftszone mit Arbeitsplätzen und Wohlstand für die Bewohner daraus gemacht.

Aber das wollte die Hamas nicht, weil sie das Elend der Leute braucht, um ihre Kämpfer zu rekrutieren.

 

Daniel Schweizer

Hamas hat den Gazastreifen nicht eingerichtet, aber Hamas kultiviert den Streifen, als das was wir sehen, ein Freiluftgefängnis. Hamas hätte andere Möglichkeiten gehabt, die PLO/Fatah übrigens auch! Es gäbe auch die Option der friedlichen Koexistenz. Damit wäre auch eine wirtschafltiche Entwicklung möglich - gemeinsam mit Israel. Seit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen, unter dem Motto Land gegen Frieden, hätte man mindestens dreimal derartige Gelegenheiten gehabt. Investiert wurde aber nicht in die Zukunft, sondern in Raketen, Tunnel und Waffen.

Nachfragerin

Die Demonstranten tun das, was auch Sie mit großem Eifer tun: Sie sehen den Konflikt nicht in seiner realen Komplexität, sondern bedienen ihr Feindbild und arbeiten mit einseitigen Schuldzuweisungen.

Das ist die Grundlage für den Hass, der den Fortbestand dieses Konflikts sichert.

Freiheit-braucht-Sicherheit

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Wer ihre Botschaften verbreiten will, soll das woanders tun. In Deutschland ist kein Platz dafür.

 

eine_anmerkung. .

>>"Reul: Regeln notfalls auch mit Gewalt durchsetzen"<<

Aber natürlich ja. Das man darüber noch diskutieren muss. Reuls Äußerung hört sich nach einer Art Abbitte an. Unser Staat muss sich den radikalen Palästinänsa mit aller Gewalt entgegenstellen und die schwarzen Schafe darunter abschieben.

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Nachfragerin

Wohin wollen Sie den gebürtigen Deutschen aus Berlin-Neukölln abschieben?

DerVaihinger

Der gebürtige Deutsche aus Neukölln hat in der Regel zwei Staatsangehörogkeiten. Die deutsche StA kann bei Gefährdung  der inneren Sicherheit entzogen werden.

wie-

>> ...und die schwarzen Schafe darunter abschieben.

Wohin wollen Sie deutsche Staatsbürger abschieben und auf Basis welchen Gesetzes?

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harpdart

Wenn Sie den ts-Artikel gelesen haben, sollten Sie eigentlich wissen, dass es dieses Tabuthema nicht gibt.

falsa demonstratio

"Kubicki (FDP) schrieb hierzu einen interessanten Gastkommentar der auch das Tabuthema anspricht."

Kubicki beschäftigt sich allein mit Art. 8 GG und "vergisst" alle anderen rechtlichen Aspekte.

Das ist purer Populismus, der eines Juristen und Vizepräsidenten des Bundestages nicht würdig ist.

eine_anmerkung. .

Kubicki spricht die Grundprobleme an, aber manche legen scheinbar immer noch lieber das Deckmäntelchen des Schweigens darüber oder schauen weg.

nie wieder spd

Dummschwätzerei was Herr Kubicki da verbreitet. Oder auch hätte, hätte, Fahradkette.

Früher hätte man alles anders machen müssen. Hat Herr Kubicki aber auch nicht getan.

Und jetzt ist es zu spät, um das zu tun, was er für die Vergangenheit vorschlägt. 

werner1955

das Tabuthema?
Kubicki schreibt un dvertritt da eine Einzel meinung. In de raktuelle Regierung mit IM Fraser nicht umsetzbar. 
Dänen und Schweden zeigen wir es geht. man nuss ein rundes Rad nicht neu erfinden. 

Tri Komplex

Mich macht so etwas traurig + fassungslos. Gibt es eigentlich so etwas wie Schnellrichter in Deutschland, die Strafen bis 3 Monate oder so verhängen dürfen oder wenn es sich um Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft handelt, einen sofortigen Platzverweis für ganz Deutschland aussprechen dürfen? Ich hielte die Einführung für dringend geboten, auch wenn ich an die Randale bei Fußballspielen, beim EritreaFestival oder manch anderen Veranstaltungen denke.

 

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eine_anmerkung. .

Bei Randalierern ohne deutschen Pass gibt es Möglichkeiten direkt tätig zu werden. Darauf weisst Kubicki FDP (der selbst Jurist ist) in seinem Gastkommentar (siehe mein Kommentar zuvor) hin.

falsa demonstratio

"Bei Randalierern ohne deutschen Pass gibt es Möglichkeiten direkt tätig zu werden. Darauf weisst Kubicki FDP (der selbst Jurist ist) in seinem Gastkommentar (siehe mein Kommentar zuvor) hin."

Dazu sagt Kubicki kein Wort.

SirTaki

Ob Gewalttat, Gewaltverherrlichung, Jubel über Morde an Zivilisten bei Terror, Stimmungsmache gegen Ethnien oder Gewalt gegen Ordnungskräfte und Unbeteiligte - rechts, links, radikal, extremistisch.  Verliert der deutsche Rechtsstaat hier das Ruder und lässt aus falsch verstanden Grundrecht und zuviel an Spielraum, dann kann jede Freiheit ausgenutzt werden, die man hier wertschätzt und achtet.

Palästinenser in Demos für Freiheitsrechte sind eine Sache, ein Mob gegen Ethnien ein NoGo. Wer hier Ersatzschlachten mit der Polizei liefert statt sich dann in Gaza einzusetzen und zu helfen, gehört nicht auf deutsche Straßen.

Wer Freiheiten nur für sich will, auf Recht und Friedensbewegung pfeift, gehört auch nicht zu Protestgruppen, die unsere Verfassung schützt.

Das müssen Politik und Gesellschaft kapieren. Sonst herrscht hier nur noch Schlachtengetümmel. 

Mit Trauer und Freiheitsförderung hat das nichts zu tun.

püppie

Bis vor kurzem war man sich ja noch einig, dass die Klimakkeber die Gefahr für den Rechtsstaat sind.

Schön, dass man nun merkt, das es andere Gefahren gibt. Und zwar zahlenmässig größere, und gewaltbereitere.

Ich habe mich schon einige Zeit gefragt, wieso immer von Rechtsradikalen geredet wurde beim zunehmenden Antisemitismus. Als Kind der 80er und 90er sehe ich die Seite eher abnehmend.

Unschön nun, dass man erst kürzlich festlegte eine Integration / Einbürgerung bedarf weder unserer Sprache noch eines Bekenntnisses zu unserem Grundrecht. Vielleicht sollte man zumindest doch ein Bekenntnis zu unseren Werten einfordern. Es ist so wie Steinmeier sagte: wer nicht sieht dass das Judentum zu Deutschland gehört, gehört nicht zu Deutschland.

Vielleicht ist diese Feststellung zunindest schwer vereinbar mit jener, dass der Islam zu Deutschland gehört? Ich hätte mir hier mehr Distanzierung zur Gewalt der Hamas von islamischen Verbänden gewünscht.

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Oberstudienrat

Bis vor kurzem war man sich ja noch einig, dass die Klimakkeber die Gefahr für den Rechtsstaat sind.

Nicht, dass ich wüsste.

püppie

aber sicher. Sowohl in Taten auf der Straße, wie auch in Worten als altgediente CDU-Größen exakt das formulierten. Von der "Klima-RAF" war die Rede. Mir fällt nur nicht auf die schnelle die Sendung ein. Muss ca. 2-3 Monate her sein.

Ich erinnere mich deswegen so gut, weil mich exakt diese Feststellung maßlos aufregte. Es handelt sich um Jugendliche die den Staat zwingen wollen, seine Selbstverpflichtungen einzuhalten weil sie die Konsequenzen tragen werden. Menschen fühlten sich bestätigt und wurden aggressiv genug, mit dem LKW drüber zu fahren.

Diese Vehemenz sieht man bei Pro-Hamas-Demos nicht. Keineswegs.

Nachfragerin

Fehlende Bereitschaft zur Differenzierung

"Vielleicht ist diese Feststellung zunindest schwer vereinbar mit jener, dass der Islam zu Deutschland gehört? Ich hätte mir hier mehr Distanzierung zur Gewalt der Hamas von islamischen Verbänden gewünscht."

Die islamischen Verbände haben mit der Hamas genauso wenig zu tun wie jüdische Verbände mit der Bombardierung Gazas.

Bender Rodriguez

Pro Palestina ist ja in Ordnung, solange es nicht pro Hamas oder Anti Israel ist. 

Man sieht jedenfalls, wie gzt, oder schlecht, hier die Integration gelingt. 

Wir schaffen das, ... womöglich nicht.

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BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Wir haben es ja auch nicht geschafft etliche selbsternannte "Biodeutsche" in unser Rechtssystem zu integrieren - wie sich bei den Coronademos gezeigt hat.

Wie kommen sie darauf, von einer relativ geringen Anzahl auf den Integrationsgrad aller Menschen zu schliessen?

 

Anna-Elisabeth

"Wir haben es ja auch nicht geschafft etliche selbsternannte "Biodeutsche" in unser Rechtssystem zu integrieren - wie sich bei den Coronademos gezeigt hat."

"Selbsternannte Biodeutsche", Coronademos und Integration in eine Topf zu werfen, ist jetzt wirklich mehr als abstrus. Integration ist übrigens keine Einbahnstaße.

Vector-cal.45

Vergleichen Sie jetzt bitte nicht die Demos gegen die C.-Maßnahmen mit diesen Massakern an Kindern feiernden Judenhassern.

Ich glaub es hackt.

Mit sind noch die Bilder in Erinnerung, wie friedlich gegen Zwangsmaßnahmen demonstrierende Rentner vom Fahrrad gezerrt wurden, an „hartem Durchgreifen“ wurde da teilweise keineswegs gespart.

Während angesichts der widerwärtigen, judenfeindlichen Sprechchöre erstmal die Durchsage kommt „Stellen Sie dies umgehend ein“.

Das steht m. E. in keinerlei Verhältnis mehr. Vereinzelt wurde die Polizei bereits vom islamistischen Mob eingekesselt.

Die Lage ist bei weitem nicht ausschließlich für die Juden in Deutschland gefährlich. Auf welche „Ungläubige“ wird sich wohl als nächstes gestürzt, wenn wir nicht in der Lage sind, dem Einhalt zu gebieten?

wie-

>> Man sieht jedenfalls, wie gzt, oder schlecht, hier die Integration gelingt. 

Viele Beiträge hier zum Thema zeigen, dass auch viele Nichtintegrationsbedürftige hier gerne pro Hamas und Anti Israel schreiben. Antisemitismus und Antizionismus sind ja keine unbekannten Phänomene gerade der deutschen Gesellschaft. Vielleicht bekritteln Sie das negative Wirken solcher Vorbilder?

Nettie

"Müssen Recht auf Straßen durchsetzen"

Und mit 'Recht' kann hier bzw. in einem Rechtsstaat nur die wirksame Durchsetzung des berechtigten Anspruchs aller auf die Ermöglichung eines friedlichen (weil angstfreien) Zusammenlebens gemeint sein. 

Hallmackenreuther

Naja, dann soll der Staat mal die „scharfen Gesetze“ anwenden…ich bin für ersatzloses Verweisen des Landes, aber das darf man ja nicht zu laut sagen, sonst wird man in irgendwelche Ecken gedrängt. Von daher: weiter so! Wir sind es selber schuld. 

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proehi

Wer hier geborene deutsche Staatsbürger des Landes verweisen will, drängt selber in die ganz rechte Ecke. 

MRomTRom

++ Man darf es nicht sagen und darf es dann doch ? ++ Was denn jetzt ? 

'ich bin für ersatzloses Verweisen des Landes, aber das darf man ja nicht zu laut sagen, sonst wird man in irgendwelche Ecken gedrängt.'

Von wem und in welche Ecke ? 

Bereits ein bisschen Umschauen vor dem Schreiben hätte Ihnen gezeigt, wie viele gesellschaftliche und politische Repräsentanten sich für diese  Ausweisungen aussprechen. Darunter Linnemann, Habeck, Faeser, Wegner usw.

Für strafrechtlich relevante Tatbestände.

++

 

 

harpdart

Meiner Meinung nach sollte man ernsthaft darüber nachdenken, den Verkauf von Feuerwerkskörpern an Privatpersonen zu unterbinden.

Ob bei Demos, wo diese regelrecht als Waffe eingesetzt werden, ob in Fußballstadien, wo die Bengalos andere Zuschauer gefährden: im Grunde genommen nur Mißbrauch. 

Feuerwerke durch professionelle Pyrotechniker reichen, auch an Sylvester. 

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Nettie

"Feuerwerke durch professionelle Pyrotechniker reichen, auch an Sylvester."

Finde ich auch. Schöner - und vor allem sicherer - sind sie auch.

Anna-Elisabeth

"...Feuerwerke durch professionelle Pyrotechniker reichen, auch an Sylvester."

Schließe mich Ihrer Ansicht gerne an. Und es gäbe weit weniger üble Verletzungen und Brände.

Tada

Das ist doch albern.

Und was machen Sie gegen brennende Autoreifen und Mülltonnen? Autoreifen nicht an Privatpersonen verkaufen? Mülltonnen nicht an Privathaushalte ausgeben?

Die Personen sind das Problem. 

Robert Wypchlo

Die Fans der radikalen Hamas sehen sich wohl auf den Strassen in den deutschen Städten auf einer Mission den Glauben durch das Schwert zu verbreiten.

Entsetzen

Egal bei welchen Demonstrationen muss das Recht durchgesetzt werden.

Den wilden Westen gibt es nicht und ich hoffe, dass diese Krawallos entsprechend bestraft werden.

Meines Erachtens können alle Nichtdeutschen die sich nicht an das geltende Recht halten ohne wenn und aber ausgewiesen/abgeschoben werden.

Für deutsche Staatsbürger gäbe es da dann den Knast.

Wer das hohe Gut des Demonstrationsrechts dermaßen ausnutzt der hat es dann auch nicht anders verdient.

Das ganze ist schon seit den Coronademos so schlimm. Einfach nur erschreckend.

Was viele vergessen ist, dass unsere Polizeibeamten auch nur Menschen sind mit Familie.

Aber wer den Massenmord der Hamas toll findet von dem erwarte ich einfach keine Empathie und der sollte auch nicht erwarten das man demjenigen dann auch nur einen Deut Empathie entgegenbringt!

Meine Meinung... my 5 Cent zum Thema.

Ps.: Wer friedlich Demonstriert kann von mir aus sonst etwas fordern. Das ist jedem sein gutes Grundrecht und das ist auch gut so.

MfG

NieWiederAfd

CDU-Generalsekret. Linnemann setzt also weiter auf populistische Luftblasen, die auf mediale Wirkung setzen, aber mit seriöser Politik nichts zu tun haben: Eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen... Wouh! Dass da noch niemand drauf gekommen ist... 

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Keinen Millimeter nach links

Das ist alles, was Ihnen Sorge bereitet??

Ich sorge mich weit mehr um die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger.

NieWiederAfd

Nein, das ist längst nicht alles, was mir Sorgen bereitet. Trotzdem kommentiere ich den Unsinn Linnemanns.

Anna-Elisabeth

"CDU-Generalsekret."

Eine etwas verunglückte Abkürzung😉.

nie wieder spd

Zitat im Bericht zu den Ausschreitungen in Berlin am vorgestrigen Abend: „Die Polizei musste sich zurückziehen.“

Wer welches Recht auf der Straße durchsetzt, scheint da keine Frage mehr zu sein. 

Die Polizei, die selber Probleme mit rechten, ausländerfeindlichen und möglicherweise auch antisemitischen Kollegen in den eigenen Reihen hat, weiß wahrscheinlich gar nicht mehr, ob sie bekämpfen oder sich solidarisieren soll?

Oder aus welchem Grund zieht die sich zurück und lässt den Mob gewähren? 

Wenn an einem Fußball - Samstag die Hooligan - Nazis die Straßen unsicher machen und gleichzeitig in einer anderen Stadt Rechtsradikale demonstrieren und anderswo solche Palästinenser, dann war es das mit der wehrhaften Demokratie.

Wer will das noch schaffen?

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eine_anmerkung. .

>>“Die Polizei, die selber Probleme mit rechten, ausländerfeindlichen und möglicherweise auch antisemitischen Kollegen in den eigenen Reihen hat, weiß wahrscheinlich gar nicht mehr, ob sie bekämpfen oder sich solidarisieren soll?“<<

Bitte keine solchen boshaften Unterstellungen. Wir können froh sein um jeden Polizisten den wir haben angesichts solcher Zustände.

nie wieder spd

Das sind keine boshaften Unterstellungen sondern Erkenntnisse nahezu ausschließlich der ÖR - Sender und hiesigen Berichte. Und ein wenig eigene Erfahrung in einer Ruhrgebietshochburg der Neonazis. Wo Nazis und Fußballfans oft Hand in Hand gehen und Polizei und Verein dazu weitestgehend schweigen. Schon solange wie ich Fußballfans kenne. Also ca 60 Jahre.

w120

Es gibt die verschiedensten Berichte im TV, die zeigen, wie die Polizei viele Versammlungen auf gelöst hat.

Dass waren Auflösungen ohne Probleme, bei einem Einsatz mußte die Polizei die Löscharbeiten übernehmen wegen der Angriffe auf Feuerwehrleute.

 

Deshalb wäre es gut, wenn Sie einen Link setzen, damit ich weiß, welche Ausschreitung gemeint ist.

Dann wäre ich auch in der Lage mir ein Bild machen zu können.

nie wieder spd

Da ich davon ausgehe, dass wir ca gleichen Alters sind, reicht es zur Beurteilung von Polizei aus, sich an viele Polizeiaktionen zu erinnern. Von den Studentendemos in den 68ern über Anti - AKW - Demos in Gorleben und viele Anti - Nazi - Demos im ganzen Bundesgebiet in mehreren Jahrzehnten bis hin zu verschiedenen G20 - Demos und zahlreichen Demos im Umfeld der Corona- Leugner und AfD - Sympathisanten. Dazu habe ich natürlich keine Links und wenn, würden sie den Platz hier sprengen. Denn 1000 Zeichen reichen dazu nicht aus.

hesta15

Alles was im Bericht steht sollte Selbstverständlich sein.

Adeo60

In der aktuell aufgeheizten Atmosphäre sollten derartige Demonstrationen verboten werden. Es kann nicht sein, dass Polizisten als die Prügelknaben  der Nation herhalten müssen - und dies für einen Konflikt, der seit Jahrzehnten andauert und immer wieder eskaliert. 

Es ist wie bei vielen Nachbarstreitigkeiten. Selbst ein Urteil kann die Situation  meist nicht befrieden. 

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harpdart

Verboten werden sie ja. Aber, wenn sich doch welche versammeln, dann muss die Polizei eingreifen.

proehi

Demonstrationsverbote wegen einer Atmosphäre dürften zu recht unzulässig sein. Es müssten klar definierte Anhaltspunkte für ein vorheriges Verbot her, sonst verstößt ein Verbot gegen unser Recht.

Sehr viele der derzeitigen Demonstrationen sind völlig friedlich und problemlos verlaufen. Warum verdammt noch mal, sollten wir diesen Demonstranten ihre Rechte vorenthalten? Doch nicht etwa, weil andere anderswo nicht friedlich demonstriert haben?

eine_anmerkung. .

Für mich sieht das eher nach Strassenkrieg, denn nach Demonstrationen aus. Ich dachte bisher sowas gäbe es nur in anderen Ländern?

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falsa demonstratio

"Für mich sieht das eher nach Strassenkrieg, denn nach Demonstrationen aus. Ich dachte bisher sowas gäbe es nur in anderen Ländern?"

Sie haben ein eingeschränktes, auf Ausländer fixiertes, Gesichtsfeld.

Um dem abzuhelfen, sollten Sie in eine Suchmaschiene einmal die Begriffe "Coronademonstration" oder "1. Mai Berlin" eingeben.

zöpfchen

In Schweden schon länger, jetzt auch bei uns. 

Coachcoach

Klar muss Recht durchgesetzt werden.

Klar muss Meinungsfreiheit gewahrt bleiben.

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eine_anmerkung. .

Das Problem wird sein das man auf solchen Demos das nicht klar differenzieren wird können.

rolato

Fehlt noch: Sicherheit muss durch- und umgesetzt werden.

odiug

Aber friedlich und nicht mit Sabotage und Gewalt.

odiug

Ich bin für jede Art friedlicher Demonstrationen. Aber gewalttätige Demonstrationen müssen strikt unterbunden werden und die Gewalttäter hart bestraft werden. Für alle, die keinen deutschen Pass haben sollte zudem gelten, diese unverzüglich auszuweisen.

Politikinteressierter2

Hallo zusammen,

dies ist eine Gratwanderung, aber ich würde folgenden Grundsatz anwenden:  

Gäste in unserem Land, die gegen geltendes Gesetz verstoßen, verwirken unmittelbar gegen das Gast- und Asylrecht und sind schnellstmöglich abzuschieben. 

So einfach ist es natürlich nicht und man kann Nuancen einbauen (bspw. Vergehen von Kindern, Härtegrad des Verbrechens etc.) aber an den Grundsatz würde ich mich grundsätzlich ( :-) ) politisch orientieren.

In diesem Fall hätten dann die militanten Anhänger des Konflikte in Israel, dann die Möglichkeit den Konflikt mit ihrem eigenen Beitrag vor Ort zu lösen.  Das wäre dann auch sicherlich in ihrem ureigensten Interesse.

Viele Grüße

  

Oberstudienrat

Militante Unterstützer der Hamas sollte man wenn möglich aus Deutschland ausweisen.

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zöpfchen

Wenn möglich. Wurde hier im Forum ja schon diskutiert, dass dies in Praxis nahezu unmöglich ist. 

Nachfragerin

"Was ich nicht mehr sehe, ist nicht da." - Problem gelöst?

Sascha Müller

Wie weit geht die Meinungsfreiheit? - Da man diesen Artikel nicht kommentieren kann - in den GEZ-finanzierten Medien anscheinend nicht sehr weit! Ich habe weder gegen Moslems noch Juden etwas - die dürfen hier auch gerne alle friedlich zusammenleben. Wenn jetzt allerdings seit 60-70 Jahren zwischen Israel und Palästina herrscht, dann sind mit Sicherheit beide daran beteiligt - ich möchte nur daran erinnern, dass Jitzchak Rabin, jemand der den Friedensprozess wirklich voran bringen wollte, vor fast 28 Jahren von radikalen Juden ermordet wurde! Eine einseitige pro-israelische Politik/Haltung lehne ich genauso ab, wie ich die Terrortaten der Hamas verurteile! Allerdings wird ohne Eingeständnisse beider Seiten und ohne ein neues aufeinander zugehen von beiden Seiten kein neuer Frieden entstehen. Entscheidend ist nicht wie man die Toten von gestern vergilt,  sondern die von morgen verhindert!

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Questia

Halluziniere ich - oder kommentieren Sie gerade den Artikel von dem Sie behaupten ihn nicht kommentieren zu können?

eine_anmerkung. .

Das was die Hamas-Mörder hier losgetreten und angerichtet haben wird Wunden für Jahrzehnte reißen und Sie reden von "aufeinander zugehen"? Persönlich mag ich keine Relativierungen wie Sie sie hier schreiben. Israel hat zumindest meine volle Untersützung ohne wenn und aber.

w120

"From the river to the sea - Palestine will be free"

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/meinungsfreiheit-pro-pala…

 

Der Artikel beschreibt die Problematik dises Satzes unter juristischen Aspekten.

 

Pro Palästina, dass wäre für mich zunächst eine erlaubte Demonstration.

Es geht ja nicht zwingend um Pro Hamas.

 

Linnemann schlug vor, "dass jeder, der in dieses Land kommt, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen muss. Und darin muss unter anderem die Anerkennung des Existenzrechts Israels stehen". Wer diese Vereinbarung breche, müsse damit rechnen, ausgewiesen zu werden.

Immer diese populistischen Aussprüche.

Zunächst wäre zu klären, ob das überhaupt zulässig wäre.

 

Wenn die bestehenden Gesetze die Tatbestände nicht ausreichend erfassen, dann müssen sie halt angepasst werden und zeigen, dass sie vor dem BVerfG Bestand haben,

Möbius

Das in Berlin Davidsterne an die Haustüren jüdischer Bewohner geschmiert werden finde ich sehr beunruhigend um nicht zu sagen: schockierend. 

 

Wenn ich so etwas sehen würde, kriege ich die Krise… 

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rolato

Sehe ich auch so, und ebenso finde ich ein "Z" abstoßend!

MRomTRom

++

Nicht nur Sie.

++

In einer dunklen Zeit waren diese Sterne gelb und mussten an der Kleidung getragen werden. Heute werden sie an Häuser und Wänder gesprüht. Von den Extremisten aller Ränder.

++ 

Nachfragerin

Die Aussage von Frau Kaddor zu den Schmierereien an Haustüren jüdischer Mitbürger beginnt mit einem "Wenn". Die Formulierung lässt offen, ob das nur eine Befürchtung oder bereits eine Tatsache ist. Ein Bezug zu den aktuellen Protesten ist auch nicht erkennbar.