Nach wochenlangen Diskussionen will Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ermöglichen. Diese seien bereits bei der EU-Kommission angemeldet worden.
Je mehr der Druck für die Migration ist, umso mehr Kraft muss man aufwenden, um die Grenzen zu schützen. Wenn kein Mensch nach Deutschland will, dann braucht man dementsprechend weniger Maßnahmen um die Grenzen zu schützen. Man muss jetzt vieles nachholen und verändern.
Es will in dem Augenblick kein Mensch mehr nach Deutschland, wenn Deutschland ähnlich arm ist wie Polen oder Ungarn. Solange wir ein reiches Land sind, werden die Menschen kommen. Sozialleistungen oder nicht. Schwarzjobs auf diesem Niveau finden sich immer.
Ganz genau. Deswegen wird sich das von alleine erledigen.
Wenn das Land gegen die Wand gefahren wird und kein Mensch mehr in Deutschland leben möchte, dann haben wir denke ich das Problem gelöst.
„Wenn das Land gegen die Wand gefahren wird und kein Mensch mehr in Deutschland leben möchte, dann haben wir denke ich das Problem gelöst. „
Und deswegen sollen wir jetzt die AFD wählen?
Überzeugt mich nicht, ich lebe lieber weiterhin in einem wirtschaftlich starken Land, das Klimaneutral werden will
also sollten wir eigentlich daraufhin arbeiten, dass bei uns auch Armut und bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen wie in deren Heimatländern
zumindest bewahren wir dann unsere nationale Identität
Es werden Menschen zu dem Zweck der illegalen Arbeit, nicht nur für die Prostitution, eingeschleust.
Das ist ein ertragreicher Markt.
Ich finde Ihre Argumentation nicht richtig weil Sie ganz alleine in einem großen Haus leben und noch keinen Flüchtling bei sich aufgenommen haben.
Wovor wollen Sie die Grenzen schützen? Soweit ich weiß, sind das ausgedachte Linien auf irgendwelchen Karten. Die gehen nicht kaputt, wenn da jemand unerlaubt drüberläuft.
Dänemark macht es vor wie es gehen kann, quasi vor unserer Haustür.
Tja wieso glauben Sie dann, dass man die EU Grenzen schützen kann?
Macht die Innenministerin es also falsch?
nun wenn der welche drüberläuft anspruch auf ne Wohnung hat, die es nicht gibt und Geld das unbegrenzt auch nicht da ist, Schulen, ärztliche Versorgung könnte es schon schwierig werden
Was für eine Farce nur in der Hoffnung, dass sich ein paar besorgte rechte Wutbürger beruhigen lassen. Wir haben ja schon gelernt, dass sich die Zahl der Asylbewerber nicht reduziert, wenn man sie an der Grenze aus einem Transporter zieht. Soweit ich verstanden habe, schickt man sie nicht in das Nachbarland zurück. Also erwischt man einen "Schleuser". Ich gehe mal davon aus, dass die Fahrer dieser Transporter kleine Lichter sind, die für ein paar Kröten den Transport übernehmen und sehr schnell ersetzbar sind. Die Großverdiener im Schleuserbusiness erwischt man wohl kaum.
Und nehmen wir mal die Schweiz. Die von dort kommen waren wohl vorher in Italien. Italien registriert Flüchtlinge eher zurückhaltend, damit sie sie leichter wieder loswerden (lt. SZ). Überlastet ist trotz aller italienischen Jammerei nur die Insel Lampedusa, nicht Italien. Und die Regierungen im Osten, die von der AfD so gelobt werden, sind auch nicht besser. Aber klar - je mehr Flüchtlinge, desto besser für die AfD.
"Und die Regierungen im Osten, die von der AfD so gelobt werden, sind auch nicht besser. Aber klar - je mehr Flüchtlinge, desto besser für die AfD."
Das Fatale dabei ist, dass die Blaubraunen den jetzigen Aktionismus als Schwenk auf ihren Kurs verbuchen, wo sie ihre kruden Migrationsanimositäten bestätigt sehen. Die Stimmung spielt ihnen trefflich in die Karten, was sich in Wahlergebnissen spiegelt, die man vor kurzem noch in westlichen Parlamenten für ausgeschlossen hielt.
Konservative mit AfD-Sprech unterstreichen diese Entwicklung noch, so dass eine sachgerechte Kommunikation darüber nicht mehr zu erwarten ist - insbesondere, weil die Medien ebenfalls auf diesen Zug aufgesprungen sind.
Also weiter nix tun?
Nach langer Untätigkeit, die man schon als Realitätsblindheit bezeichnen kann, reagiert Frau Faeser jetzt endlich auf den Druck der Länder und Kommunen. Das kann aber nur der Anfang sein. Weitere Schritte müssen schnell folgen. Vor allem die besonderen Anreize des deutschen Sozialstaates für Migranten müssen weg und auf ein europäisches Mindestmaß reduziert werden.
Vor allem die besonderen Anreize des deutschen Sozialstaates für Migranten müssen weg und auf ein europäisches Mindestmaß reduziert werden.
Es gibt keinen Pull-effekt durch Sozialleistungen. Es gibt aber einen Push-effekt durch Unterdrückung, Gewalt, Krieg und Diskriminierung.
„Es gibt keinen Pull-effekt durch Sozialleistungen.“
Schön wäre es. Die Statistiken sagen etwas anderes, oder warum wollen die meisten nach Deutschland?
Nein, das sagen die Statistiken eben nicht. Und es wollen auch keineswegs die meisten nach Deutschland. Die allermeisten bleibe in der Nähe ihrer Heimat.
Wollen die meisten Migranten nach Deutschland, können Sie das belegen? Das sah aber anders aus als Herr Lindner mal in Ghana nachgefragt hatte.
Falls doch, weil wir ein Rechtsstaat sind, eine hohe Wirtschaftsleistung und viel Einwohner haben, nehme ich an
>>"Es gibt keinen Pull-effekt durch Sozialleistungen. Es gibt aber einen Push-effekt durch Unterdrückung, Gewalt, Krieg und Diskriminierung."<<
Wenn das stimmen würde was Sie sagen, würde es auch keine Sekundärmigration in der EU nach Deutschland geben. Es gibt sie aber.
also da muß ich die Faeser in Schutz nehmen !
was hätte die vor nem Jahr machen sollen ?
sich der Gefahr aussetzen als Faschistin und Rassistin tituliert zu werden, da kamen so Vorschläge bestenfalls von der AfD, ein Großteil der Bevölkerung stand ja immer noch mit Blumensträußchen am Bahnhof
also ne gewisse Ehrlichkeit sollte man schon haben, bzg. Asylanten hat sich die Meinung schon etwas verändert in der Republik !
Die "Anreize des deutschen Sozialstaats" existieren nur in der Fantasie Realitätsblinder.
also so habe ich mir ein Europa eigentlich nicht vorgestellt
wobei wo soll der Nutzen liegen
wenn die an der Grenze stehen und das Zauberwort "Asyl" sagen ist es doch eh für die gelaufen
Es werden künftig noch viel mehr Flüchtlinge kommen. Denn in einem Land, in dem der Klimawandel dafür sorgt, dass es zu Dürren, Mißernten und Wassermangel kommt, werden Menschen nicht überleben können.
Also werden sie sich auf "Wanderschaft" machen, weil sie nicht verhungern wollen.
Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen das passieren würde?
erstaunlich, wenn ich die Beiträge so lese
vor einem Jahr sahen die noch ganz anders aus, irgendwie ähneln die immer mehr den Vorschlägen der AfD
polemik aus
Es war nicht alles verkehrt was die AfD gesagt hat.Nun sehen es die anderen Parteien wohl auch.Ob das mit den Wahlen zusammen hängt ????
auch der Spruch war vor einiger Zeit nicht unproblematisch
wobei 23 % für den Verein (ohne Konzepte) hat vielleicht den einen oder anderen aus dem Schlaf gerissen
doch es ist alles verkehrt, was die AFD sagt
Nur Binsenweisheiten wie heute ist Montag sind ausgenommen
Ob nun stationär oder flexibler oder ganz anders, erstmal müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Im nächsten Schritt sollte man die bundes Polizei einbinden. Zielführend wären Prämien für erfolgreiche Strategien zur Ergreifung möglichst vieler illegaler Migranten.
Wenn Sie von Prämien für die Ergreifung von Schleusern plädieren würden, dann würde ich Ihnen zustimmen.
Aber Prämien für die Jagd auf Migranten auszuloben, das finde ich schon abartig.
Dazu fällt mir das "Kopfgeld" ein.
Vieles muss jetzt probiert werden. Ziel muss eine innovative effektive Grenzkontrolle werden. Die Schleusungen teuer, die Migration nach Deutschland unattraktiv und die Bundespolizei zu einer Behörde mehr, die den Mitarbeitern Spaß macht und die die notwendige Anerkennung bekommt.
Ja, die Kopfgeldidee hat zöpfchen schon öfter vorgebracht. Über die Hintergründe spekuliere ich nicht weiter, sonst wird mir übel.
Da brauchen Sie nicht zu spekulieren. Auf der einen Seite kommen Migranten, die kaum wirtschaftlichen Nutzen für die Bundesrepublik entfalten und auf der anderen Seite stärkt jeder Migrant die AfD. Was gibt es da zu problematisieren?
Überwiegend waren die festgestellten Geschleusten zu Fuß oder in Pkw unterwegs.
Die hohe Anzahl der statistisch erfassten Schleusungen zu Fuß deutet oftmals auf den vorherigen Transport in Kraftfahrzeugen hin (sog. Absetzungen3, auch in Verbindung mit Behältnisschleusungen)
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lageb…
Der Bericht enthält auch Daten über die Behältnisschleusung und einen Hinweis auf die Unfallgefahr für bei mobilen Kontrollen.
Im Bereich der Zuordnung zur OK war der Großteil der Schleuser deutscher Nationalität.
Auch die Gewaltbereitschaft steigt an.
Die Maßnahme ist rechtlich wohl nicht zu beanstanden, aber ob sie erfolgreich sein kann?
Besser spät als nie, löst aber nicht das Problem. Deutschland ist für Flüchtlinge zu attraktiv.
„Deutschland ist für Flüchtlinge zu attraktiv.“
Meinen Sie, weil Deutschland ein Rechtsstaat ist und die Menschenrechte achtet?
Das ist der einzige Grund den ich erkennen kann als Pull-effekt
... und das trotzdem sich die Deutschen alle Mühe geben, in der Ausländerfeindlichkeit weltweit führend zu sein?!
Das ganze hat nun nichts mit einer grundsätzlichen "Ausländerfeindlichkeit" zu tun. Viele Millionen leben und lebten in Deutschland und daran soll sich nichts ändern, auch mit der AfD nicht.
vermute mal bei ner SPD/GRÜNEN Regierung hätten wir noch mehr Flüchtlinge im Land
Sie wollen das so sehen, nicht wahr, weil Sie eine "Aversion" gegen Rot-Grün haben?
Ich sehe keinen objektiven Grund, dass bei einer Regierung aus Rot-Grün wir mehr Flüchtlinge hätten.
Kann ich grundsätzlich zustimmen. Grenzkontrollen sind eine Selbstschutzmaßnahme, wenn Nachbarländer Durchwinkeln und Geflüchtete durchreichen.
Illegaler Grenzübertritt ist in allen Ländern ein Straftatbestand.
Menschenschmuggel ein Verbrechen, was die Schleuser betrifft. Das gehört also zum Recht auf Strafverfolgung und Straftatvereitelung.
Wenn Leute dann noch Ausweise wegwerfen, machen sie sich zum Mithelfer der Straftat. Und sind nach meiner Meinung nicht als Opfer zu sehen. Das muss man im Einzelfall natürlich prüfen.
Auch Deutschland hat ein Recht, seine Grenzen zu schützen, wenn EU-Nachbarn ihrer Pflicht nicht nachkommen.
Da sollte auch Brüssel endlich umdenken und durchgreifen.
Denn sonst wird solches Fehlverhalten der EU Mitglieder Standard. Und man kann Veträge wie Beschlüsse einstampfen.
@ C. R. und eine_anmerkung. . um 15: 40 und 15:41
Sie haben beide recht (auch wenn das überrascht).
Das Argument, dass unzählige Migranten versuchen, illegal in die USA zu gelangen - wo es in der Regel keine oder marginale Sozialleistungen gibt -, zeigt doch zur Genüge, dass viele der bei uns häufig beklagten Pull-Faktoren nicht das Alleinentscheidende sein werden.
Auf der anderen Seite - was spricht dagegen, "Reduzierung der Leistungen auf EU-Niveau, Bezahlkarten anstatt Bargeld, die Einstufung weiterer Herkunftsländer als sichere Herkunftsländer, Druck auf die rücknahmeunwilligen Herkunftsländer usw." in vernünftigem Maße umzusetzen?
Das sind doch keine Maßnahmen vom "rechten Rand, der mittlerweile weit in die Mitte der Gesellschaft hineinragt" - das sind mehrheitsfähige Denkansätze, die von einer sehr breiten Mitte der Gesellschaft mitgetragen werden.
Wir sollten die drängenden Fragen unserer sich verändernden Zeit jenseits des obsoleten Links-Rechts-Schemas beantworten oder lösen.
"Das sind doch keine Maßnahmen vom "rechten Rand, der mittlerweile weit in die Mitte der Gesellschaft hineinragt" - das sind mehrheitsfähige Denkansätze, die von einer sehr breiten Mitte der Gesellschaft mitgetragen werden."
Doch, das sind Ansätze, mit denen sich der rechte Rand gezielt immer weiter zur MItte frisst. Und das ist eine schlimme Entwicklung.
Schwachsinn, wer einmal in der EU angekommen ist, findet auch den Weg nach Deutschland.. Wer bei den Kontrollen das Wort Asyl sagt, wird anschließend mit dem Polizeiauto als Taxi zum nächsten Asylzentrum gefahren.
Nicht ganz. Wenn die Polen, Bulgaren oder Italiener ihre Migranten nicht einfach nach Deutschland weiter schieben können, sondern sie postwendend zurück bekommen, dann werden ihre Grenzkontrollen weiter verbessern. Und glauben sie mir. Dort gibt es weniger Bedenkenträger als hier, die ständig meinen „dies geht nicht und jenes sowieso schon mal garnicht“.
Wer bei den Kontrollen das Wort Asyl sagt, wird anschließend mit dem Polizeiauto als Taxi zum nächsten Asylzentrum gefahren.
Wie es sich auch gehört. Wer Asyl begehrt, darf das vor einem deutschen Gericht tun. Und solange kein Gericht entschieden hat, hat er damit auch eine Bleibeberechtigung.
Oder finden Sie, Grenzbeamte sollten vor Ort entscheiden, ob jemand ein Anspruch auf Asyl hat?
warum?
"kein Mensch ist illegal" kommt wohl eher aus der Rot/Grünen Ecke !
wobei 23 % für die AfD gibt vielleicht auch einigen zu denken
Bisher nahemn es die Deutschland vorgeschalteten Länder mit der Registrierung von Migranten nicht so ernst. Warum auch? Deutschland zeigte sich unbegrenzt aufnahmewillig, bot die höchsten Leistungen (Sogfaktor) und damit waren alle Partnerländer zu Durchreiseländer klassifiziert und Deutschland warf den EU-Partner die sich für eine Begrenzung/Reduzierung einsetzten noch permanent Knüppel zwischen die Beine (siehe Innenministertreffen vor einigen Monaten als sich Faser gegen alle EU-Partner stemmte als die den Druck auf rücknahmeunwillige Herkunfstländer erhöhen wollten). Mit einer Grenzüberwachung durch Deutschland an den deutschen Grenzen wird sich das ändern. Es wir eine Art Rückstau geben und die vorgeschalteten Länder werden alles tun um Ihrerseits dafür Sorge zu tragen das deren Grenzen gesichert werden, damit nicht soviel Menschen in deren Land kommen die dann nunmal nicht weiterreisen werden.
auch wenn Sie es jetzt Sogfaktor nennen, es gibt keinen Pullfaktor, das ist nonsense
"Nach wochenlangen Diskussionen will Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ermöglichen."
Supi. Dann werden ja bald alle unsere Probleme gelöst sein...
(Ich dachte, dass die Politik für das Volk gemacht wird und nicht für die AfD.)
Schengen hin , Schengen her : die Zeiten haben sich geändert, drastisch - und darauf muß reagiert werden - drastisch. Also durchaus rigide Kontrollen, auch wenn es Zeit kostet. DAS werden wir überleben. Auf den Tansitstrecken haben wir seinerzeit noch ganz andere Unannehmlichkeiten ertragen müssen. Mal wird es auch vorbei sein. Hätte man schon 2015 realistisch gehandelt, hätten wir heute weniger Probleme.
Die Zeiten haben sich nur insofern geändert, als sich die AfD mit ihrer Agenda geschickt in die politische Mitte durchfrisst. Die Flüchtlingszahlen sind geringer als sie schon waren.
Langsam kommt doch etwas in die Gänge. Daß das Thema Migration, bzw. mit den Schleusern der Migranten nicht einfach ist sollte jedem einleuchten, Daß das Ganze auch nicht einfach und von heut auf morgen zu regeln ist, sollte auch jedem einleuchten! Man kann nicht einfach nur irgendwo ein paar Polizisten abstellen und irgendwo zu Kontrollen hinstellen, denn die fehlen ja dann auch wiederrum anderstwo! Den Ablauf muß man schon irgendwie gut regeln!
Das aber was geschehen muß um die Migration einzudämmen und die Schleuser dazu unschädlich zu machen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU, ich denke darüber sind sich wohl alle einig, fast alle?
Fast wäre man geneigt zu sagen: Na endlich, Frau Faeser. Noch vor knapp 2 Wochen hat die Bundesinnenministerin die Auffassung vertreten, stationäre Grenzen seien nicht geboten. Nun hat sie sich korrigiert, da dürfte sicherlich der Austausch zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsident(inn)en eine Rolle gespielt haben, und die Öffentlichkeit erlebt zum wiederholten Mal, dass der Kanzler Richtungen aufgewiesen haben könnte. Aber gut, die große Mehrheit der Bevölkerung wird die Maßnahme begrüßen. Die Erfolge werden bewertet werden. Deutschland bewegt sich in eine Richtung, in der viele andere europäische Länder schon lange marschieren und das mit Erfolg. Aber das ist nur ein Anfang!
Es wurde aber auch langsam Zeit, daß man Frau Faeser wachrüttelt und man ihr seitens unserer Regierung klargemacht hat um was es bei der überhand angenommenen Migration geht!
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täuscht es mich oder ändert sich gerade die Meinung zum Thema Flüchtlinge ... Asylanten
Meinen Sie jetzt in eine Positive oder doch eher Negative Richtung?
Die EU ist gut beraten Ihre Richtlinien/ Gesetzgebung bezüglich des Themas Asyls anhand den jetzt und heute vorherrschenden Rahmenbedingungen zu überarbeiten und den Anrainerstaaten wie Italien und Griechenland die größtmögliche Untersützung bei schnellen und unkomplizierten Rückführungen zukommen zu lassen.
Deutschland hat die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen mit 1,094 Mio.
Im Vergleich dazu hat Frankreich nur 70.000 aufgenommen (!).
Kleinere Länder als Frankreich haben teils mehr aufgenommen:
Niederlande 94.000
Belgien 73.000
Irland 95.000
Spanien hat 190.000 und Italien 167.000 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.
An die hohe Zahl der Ukraine-Flüchtlinge Deutschlands kommt allenfalls noch Polen mit 959.000 Flüchtlingen heran.
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Wenn bei uns die Belastungsgrenze erreicht ist, dann wäre es sinnvoll, wenn man von den hier lebenden Ukraine-Flüchtlingen noch mehrere Hundertausend Flüchtlinge an z. B. Frankreich abgibt, das m. E. viel zu wenige aufgenommen hat.
Danach wäre bei uns wieder mehr Platz für die restlichen Flüchtlinge.
Immerhin hatte mit der Aufnahme der Flüchtlinge die christliche Partei (CDU) 2015 begonnen und diese sollte sich m. E. auch heute noch daran erinnern.
Ggf. wäre das riesige Parteivermögen geeignet, einige Kosten für die Flüchtlinge zu tragen?
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„Wenn bei uns die Belastungsgrenze erreicht ist, dann wäre es sinnvoll, wenn man von den hier lebenden Ukraine-Flüchtlingen noch mehrere Hundertausend Flüchtlinge an z. B. Frankreich abgibt, das m. E. viel zu wenige aufgenommen hat.“
Im Gegensatz zu Deutschland unternehmen andere Staaten vieles, um den Zuzug zu beschränken bzw. zu erschweren und „ unattraktiv“ zu gestalten.
Die Ukraine-Flüchtlinge wollen nicht nach Frankreich, weil sie hier viel bessere Leistungen bekommen. Sie bekommen sofort Bürgergeld, andere Sozialleistungen und dürften arbeiten. Aber nur 17 % arbeiten, ein viel geringerer Anteil als in anderen Ländern. Es gibt offenbar keinen finanziellen Druck.