Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein.
Über die vielen verbalen Bekundungen wäre handeln mal an der Tagesordnung. Man kann die Verantwortung nicht immer nach unten deligieren und sich auf der Ebene der Institutionen mit Verweis auf dies und das einen schlanken Fuß machen, wie z.B. den Feiern in Berlin.
"Feiern in Berlin."
Das ist es, was Migration in den Zielländern anrichtet: Aus "Not" weg-migriert aus ihren Heimatländern, nehmen die Migranten ihre Wut auf das Heimatland mit. Und diese soll/muss dann vom Zielland weg-integriert werden.
Selbst in Flüchtlingsunterkünften in Griecheland gab es beifall für die Hamas:https://www.tagesspiegel.de/internationales/auch-in-griechischem-flucht…
...jetzt stellt sich die Frage ob diese Menschen tatsächlich ein recht auf Asyl haben oder ob sie diese nur ausnutzen. Eine wirkliche Toleranz Debatte gab es bisher nie, ebnso ist die Frage zu klären ob die Menschen in Berlin die offne Sympathie für die Hamas zeigten Jüdische Mitbürger verhöhnen und Faschistische Parolen skandierten und dabei. Polizisten angegriffen haben ihr Bleiberecht nicht verwirkt haben.
Sonst heißt es immer, unter Sanktionen leide vor allem die normale Bevölkerung. Eine Einstellung jeglicher Hilfen kommt Sanktionen sehr nah.
Ein vorläufiger Stopp ist in dieser Situation nach dem Angriff der Hamas richtig. Es muss alles unternommen werden, um sicherzustellen, dass keine Mittel in die Hände der Hamas oder anderer militärischer Verbände gelangen. Das dürfte nicht einfach sein.
Trotzdem: die Menschen in den palästinensischen Gebieten leiden, generell jede Unterstützung einzustellen lehne ich deshalb ab.
Ja, es muss schnell geprüft werden und falscher geldfluss abgestellt werden.
Dann Hilfe dort wo benötigt. Falls das nicht erfolgt wird der Westen vollends seine Pseudoüberlegenheit gegenüber anderen Kulturen verlieren.
Tja, dann ist es vielleicht mal an den Menschen in den palästinensischen Gebieten, sich der Hamas zu entledigen. Aber zu spät, das wird Israel jetzt erledigen, indem es wieder die volle Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt.
Israel hat ja bereits auch die Lieferung wichtiger Waren unterbunden.
Israel will den Gazastreifen nicht länger mit Strom, Benzin und Gütern versorgen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-arabische-reaktionen-100…
Ich kann allerdings nicht beurteilen, ob das auch so zu werten ist, wie ein Angriff auf die Energieerzeugung mit Raketen.
Wie soll man sicherstellen, dass die Hilfe in die richtigen Hände kommt?
Wie schnell das mit einmal geht. NOCH HEUTE MORGEN hatten CDU und AFD die sofortige Einstellung der Zahlungen gefordert. Das wurde aber von SPD und Grüne abgelehnt. Hat der Kanzler wieder ein Machtwort ...
Vielleicht wurde auch nur die einseitigen Schnellschüsse abgelehnt, und man hat sich erst einmal beraten. Könnte das vielleicht sein?
Sie haben völlig recht mit Ihrer Beobachtung.
Es war aber kein Machtwort des Kanzlers sondern schlicht der internationale Druck …
In der Schweiz haben sich (überfällig) alle Parlamentarier der Kontaktgruppe Palästina jetzt distanziert von der Hamas …
>>"Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein."<<
Wieso "vorerst"? Macht sich die Ampel da mal wieder ins Höschen? Jegliche Zahlungen an die Palästinenser (und davon profitiert dann die Hamas) sind ein Schlag ins Gesicht von Israel.
Ganz genau.
Vielleicht sollte man in Berlin auch endlich mal darüber nachdenken, wie man Israel humanitär, finanziell und militärisch unter die Arme greifen kann.
Aufzuhören die palästinensischen Autonomiebehörden und Abbas zu hofieren kann da nur ein erster Schritt sein. Wichtig ist es auch die Finanzquellen der Hamas auszutrocknen damit die keine Raketen mehr kaufen oder bauen können..
>> Vielleicht sollte man in Berlin auch endlich mal darüber nachdenken, wie man Israel humanitär, finanziell und militärisch unter die Arme greifen kann.
Das macht "man" in Bonn oder Berlin seit nunmehr 70 Jahren. Ganz im Gegensatz zum Kreml, u.a.
>> Aufzuhören die palästinensischen Autonomiebehörden und Abbas zu hofieren kann da nur ein erster Schritt sein.
Etwas aufhören, was "man" in Bonn oder Berlin nie gemacht hat? Wie das?
>> Wichtig ist es auch die Finanzquellen der Hamas auszutrocknen damit die keine Raketen mehr kaufen oder bauen können..
Dann wenden Sie sich bitte an Ihren Herrn Lawrow im Kreml, der hat ja beste Kontakte zu seinen neuen Freunden in Teheran. Denn von dort kommen ja, ausweislich auch Ihrer Beiträge während der letzten Tage, die Gelder für neue Raketen der Hamas. Während die Waffen der Hamas ja alles russische Fabrikate sind. Wie nur?
Russische Waffen sind überall zu kaufen. Das die Iraner in den Krieg involviert sind, dafür gibt es keinen Beleg. Ich habe das ausdrücklich zurückgewiesen.
Angesichts Ihrer vielen antirussischen Kommentare möchte ich Sie auf diese TATSÄCHLICHE Barbarei aufmerksam machen, die die Terroristen der Hamas in Israel ausüben!
Das Moskau sich trotz seiner exzellenten Kontakte in die arabische Welt (oder gerade deshalb) bisher sehr zurückhaltend geäußert hat, schmerzt mich selbst. Grund ist aber das westliche Sanktionsregime und die dadurch bedingte Abhängigkeit Russlands von Iran und den Arabern.
Moskau wäre er DER prädestinierte Vermittler um die Freilassung der noch überlebenden verschleppten Israelis auszuhandeln! Tatsächlich hat Lawrow mit dem Vorsitzenden der Arabischen Liga bereits gesprochen und mit anderen Kollegen in der Region. Russland könnte und sollte hier mehr tun, m.E., zumal viele Israelis russischstämmig sind.
Ich glaube, dass Israel weder finanziell noch militärisch unterstützt werden muss. Wir sollten erst einmal unsere Bundewehr so aufrüsten, dass sie ihre Aufgaben innerhalb der Nato nachkommen kann.
Wie wollen Sie die Finanzquellen der Hamas austrockenen? Für die Araber ist Israel ein Fremdkörper und so können sie auf eine umfangreiche Hilfe aus dem Ausland hoffen. Israel selbst verstößt gegen internationales Recht mit den eroberten arabischen Gebieten.
So lange der Islam immer wieder radikal ausgelegt wird von diversen Ländern (Iran, Saudi Arabien usw.) ist der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel ein Glaubens-Konflikt, wo der Westen fest an Israels Seite stehen sollte.
Der Islam wird von einigen Ländern radikal ausgelegt, z.B. den Saudis die größtenteils Wahabiten sind. Es gibt aber auch gemäßigte Islamisten die sagen das die Suren des Korans im Zusammenhang verstanden und angewendet werden müssen. Die Terrororganisation IS legt zum Beispiel die Suren wörtlich aus.
Die Hamas ist eine Mafia, die sich ihre Mittel durch Erpressung der Bevölkerung holt. Natürlich wurde sie durch die Hilfsgelder indirekt unterstützt. Die Hamas hat auch kein Interesse an Frieden, denn dann würde sie ihre Existenzberechtigung und ihre Machtbasis verlieren. Aus den gleichen Gründen hat sie auch, trotz anders lautender Forderungen, kein Interesse an einer Auslöschung Israels. Sie lebt vom dauerhaften Kriegszustand und will diesen deshalb erhalten.
Ich finde es ein Undig das die Grünen und die SPD die Gelder an die Palästinenser einfach weiterzahlen wollten. Was soll Israel von uns denken? Noch dazu das Scholz Israel (richtigerweise) alle Untersützung zugesagt hat. Weiss bei der SPD mittlerweile die linke Hand nicht was die Rechte macht? Bei den Grünen wundert mich ja gar nichts.
Die GRÜNEN haben Probleme sich aus ihrer jahrzehntelang geübten Israel-kritischen und palästinenserfreundlichen Politik zu lösen.
Jetzt wird sich zeigen was die sogenannte „wertebasierte“ Außenpolitik wirklich wert ist …
Können oder wollen Sie nicht unterscheiden
zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und an manchen Entwicklungen der letzten Jahre gerade in der Siedlungspolitik,
und der Verurteilung der Hamas-Angriffe und Geiselnahmen incl. einer vorbehaltlosen Positionierung auf Seiten des angegriffenen Landes?
>>"...und der Verurteilung der Hamas-Angriffe und Geiselnahmen incl. einer vorbehaltlosen Positionierung auf Seiten des angegriffenen Landes?"<<
..... und warum wollen dann Ihre Grünen die Zahlungen an die Palästinenser weiterfließen lassen wo doch erwiesen ist das davon auch die Hamas profitiert? Was ist das für eine "vorbehaltslose" Positionierung?
Die grüne Partei und ihre Mandatsträger machen differenzierte Politik und können unterscheiden, dass es sinnvolle Entwicklungshilfe für die Menschen im Gaza-Streifen und den autonomen Gebieten gibt, schlicht aus humanitären Gründen, und das es in der jetzigen Situation aus politischen Gründen Sinn machen kann, Zahlungen auszusetzen. Ich weiß, dass überfordert Sie und Ihre afd, die im übrigen äusserst widersprüchlich zu Israel steht: "Einerseits betonen führende Vertreter der Alternative für Deutschland, die Partei sei pro-israelisch und pro-jüdisch, andererseits sorgen immer wieder Parteimitglieder durch antisemitische Äußerungen für Skandale. Wie ist dieses doppeldeutige Bild zu erklären?"
Das fragt eine interessante Studie des bpb: www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/257899/di…
>> Ich finde es ein Undig das die Grünen und die SPD die Gelder an die Palästinenser einfach weiterzahlen wollten.
Schön für Sie. Nur: die Gelder gingen nicht allgemein an "die Palästinenser" oder "die Hamas". Lesen Sie einfach erst einmal den Artikel.
Manche haben 's nicht so mit den lästigen Details, wenn die Gegner von vornherein feststehen - wie für manche die Grünen bzw. die SPD, wenn mir diese eine Anmerkung erlaubt ist...
Das ist doch umgekehrt genauso … nicht ?
Was ist umgekehrt genauso? Zeigen Sie da etwas missverständlich verkürzt mit dem Finger auf sich selbst als jemand, der die Details des russischen Angriffskriegs nicht wahrnimmt, weil es nicht ins eigene ideologische Weltbild passt? Anders kann ich Ihre Entgegnung nicht verstehen.
Nun Ja , die Sympathien der Grünen für die Palästinenser und deren Verbündete hat schon eine gewisse Tradition .
Ein ehemaliger grüner Außenminister war in den 70er Jahren auf Palestinänserkongressen und auch das Abklatschen mit dem iranischen Botschafter durch Frau Roth ist noch in guter Erinnerung ....
Von den Geldern hat die Hamas profitiert, das ist Fakt. Was wollen Sie hier wieder verdrehen?
Gemischt -
Ich habe dazu gemischte Gefühle. Einerseits muss eine Reaktion erfolgen, die deutlich und wirksam ist.
Andererseits fürchte ich, dass dies die Palästinensische Bevölkerung noch stärker den Extremisten in die Arme(e) treibt.
Ich befürchte auch, das es zur Radikalisierung vieler Palästinenser auf der ganzen Erde kommen wird, wenn Israel aus seinem Recht zur Selbstverteidigung einen Krieg gegen die Kinder, Frauen und Alten werden lässt, die Zielgruppen, die bisher immer die Leidtragenden waren. Selbstverteidigung ja - Rache nein.
Die "Notleidende"Bevölkerung soll sich gegen die Hamas wehren und nicht singend und grölend durch die Strassen ziehen. Den Willen zum Frieden Zeigt man nicht mit knatternten Kalaschnikowas in den Strassen.
Sie verallgemeinern unzulässigerweise: Wieviele der Palästinenser haben denn "geknattert"?
Schauen Sie sich die aktuellen Bilder an und auch die der vergangene Jahre , sie werden niemals Hamas und Zivilbevölkerung trennne können weil es keine Trennung gibt . In jeder Familie wird mindestens ein "Märtyrer" betrauert oder herangezogen oder beides .
Dadurch ist auch der "Nachschub" an Märtyrern gesichert und immer in hoher Zahl vorhanden .
Die Zivilbevölkerung bildet die Basis für die Hamas .
Ich bin froh das auch die EU nun diesen einzig richtigen Schritt gemacht hat (Österreich hat es vorgemacht). Leider sind wohl über die Jahre Gelder geflossen die auch die Hamas für sich nutzen konnte. Woher hätten die sonst die Mittel gehabt diese umfassende Militäroperation zu finanzieren ?
Die Bilder und Erfahrungsberichte aus Israel sind sehr grausam und lassen wohl niemanden kalt.
Jetzt kommt es auch darauf an, die militanten Palästinenser auch politisch zu isolieren, palästinensische Organisationen mit Beziehungen zu Extremisten auch in Deutschland endlich zu verbieten! Warum hat Deutschland Israel in dieser Situation bisher nicht einmal humanitäre Hilfe angeboten, oder Militärhilfe ? Möglichkeiten gäbe es genug.
Nach der Ermordung zweier israelischer Touristen in Ägypten durch einen Polizisten (!), sollte klar sein das der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland keine „pro forma“ Aufgabe, die Bedrohung nicht „abstrakt“ ist.
Woher sie sonst die MIntelligenz gehabt hätten? Aus dem Iran. Das weiß jeder.
Wer steht hinter dem Iran? Das weiß auch jeder.
Gerade Sie sollten mal darüber nachdenken.
>> Leider sind wohl über die Jahre Gelder geflossen die auch die Hamas für sich nutzen konnte.
Belege, Quellen, Nachweise für diese abenteuerliche Unterstellung?
Der Angriff der Hamas auf Israel ist sicherlich völkerrechtswidrig, aber so tun, als wenn die Palästinenser keinen Grund hätten, Israels Politik zu beanstanden, ist objektiv falsch. Israel hat alles getan, um eine Zweistaaten zu verhindern. Es geht um unzulässigen Siedlungsbau, Hauszerstörungen, Abriegelung des Gazastreifens, Attentate, Bombardierungen und Raketenangriffe. Insgesamt hat Israel alle strukturellen Entwicklungen eines palästinischen Staates behindert. Auch der sogenannte Oslo-Prozess (Abkommen zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation-PLO und Israel) haben nichts bewirkt, weil Israel nur das zugelassen hat, was letztlich nur Israel nützte. Mit Rabin und Arafat endeten alle konstruktiven Versuche.
Das alles rechtfertigt keinen Krieg und auch kein mörderische Attacke.
Das rechtfertigt natürlich keine Morde und keinen Krieg. Aber es beleuchtet die Hintergründe. Es gibt dort nicht so einfach ein Gut und ein Böse....
>> Das alles rechtfertigt keinen Krieg und auch kein mörderische Attacke.
Zumal Israel schon vor Jahrzehnten jede Siedlung im Gazastreifen gegen heftige Proteste aufgelöst hat.
Rechtfertigungen von Kriegen sind keine Wahrheiten, nur interpretierte Indoktrination und gewünschter Mainstream. Wenn die USA in Verbund mit der Nato andere Staaten angreifen (Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan u.a.), dann erhalten sie einen Verbündetenbonus. Da haben Russland und jetzt die Hamas Pech gehabt. Der Objektivität halber: Jeder Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig, auch der von Verbündeten. - Das ändert nichts daran, dass Israel die Palästinenser seit ca. 50 Jahren in schwerster Weise politisch, wirtschaftlich und sozial behindert hat. Das muss man deutlich sagen (dürfen), um zu verstehen, was die Palästinenser bewegt.
Bitte versuchen Sie nicht dieses Morden der Hamas zu relativieren.
Zentralrat der Juden verurteilt die Angriffe
Allerdings ergänzte der Zentralrat: "Zutiefst verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa-Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift."
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-gaza-102.html
Der Angriff der Hamas dient einem Ziel, dieses Unrecht zu beseitigen, aber in keinster Weise.
Erstaunlich, dass die EU auch schnell reagieren kann. Und das sogar ohne jahrelange Sitzungen und Diskussionen.
Hoffentlich ist das ein Anlass, auch andere Probleme schneller zu lösen.
Richtige Entscheidung, schade nur das das erst die EU und Länder wie Österreich vorangehen mussten mit der Entscheidung bevor Deutschland dazu bereit war.
Heute morgen hieß es noch von den Vertretern von SPD und den Grünen das man dies ablehnt da man so nur den Terroristen in die Hände spielt… Wenigstens in der Sache sind wir jetzt kein Geisterfahrer in der EU mehr.
Die deutsche Politik kennt keine richtigen Entscheidungen mehr – auch diese ist das diametrale Gegenteil dessen, was ein vernünftig denkender und mitfühlender Mensch beschließen würde...
Aus dem Bericht :
"... Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben sowohl die EU als auch die Deutschland ihre Hilfszahlungen für Palästinenser gestoppt ..."
Das wäre, die Geldzahlungen würden für immer eingestellt.
Wenn in Deutschland von Palästinenser / Libanesen diese mörderische Attacke bejubelt wird, dann gehören diese Leute gefangen genommen, in die Abschiebehaft verbracht, und schnellst möglich in ihre Heimat abgeschoben - egal welchen Status diese Leute hier Deutschland gerade haben - .
Hmm... war da nicht was?... Ich denke das nennt sich Rechtsstaat.
Ich hoffe doch, dass dieser noch oberhalb von Rachegedanken steht. - Auch wenns zugegebener Weise schwer fällt.
Mehrfach zuletzt im Juni 2022 hat genau dies die AfD bereits gefordert und wurde von den Altparteien ausgelacht und abgebügelt. Ich hoffe der Wähler lehrnt daraus. Realpolitik und feministische Außenpolitik sind eben zwei verschiedenen Sachen.
>> Realpolitik und feministische Außenpolitik sind eben zwei verschiedenen Sachen.
Och, mit feministischer Außenpolitik wäre bei der Lösung des von offenbar nur durch Testosteron gesteuerten Männern an den politischen Schalthebeln dominierten Nahostkonflikts sicherlich viel gewonnen.
Die Juden und Muslime hassen sich wie die Pest. Man sollte sich da lieber raushalten.
Der Konflikt geht so lange weiter bis eine von beiden Religionen ausgelöscht ist.
>> Die Juden und Muslime hassen sich wie die Pest.
Ähm, nein. In Israel leben Hunderttausende arabischstämmige Israelis. Alle Muslime. Hass und Hetze sind nur bei den Aufgehetzten und Dauerempörten sowie Traumatisierten.
Mir scheint aber von der Spezie aufgehetzte gibt es verdammt viele
Es muss alles auf den Prüfstand, was Gelder der EU erhält. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Kinder und Kranken und Alten in Palästina jetzt dadurch noch stärker leiden müssen. Wenn wir so resolut mit unseren Hilfsgeldern umgehen wollen, dann müssen alle Entwicklungsländer auf den Prüfstand, denn sehr häufig landen die Gelder der EU und Deutschlands in den Taschen der korrupten Politiker. Bei Ungarn und nun Palästina will man dies alles umsetzen - bitte dann aber auch in China, Indien und Afrika.
Trifft nur die Zivilbevölkerung. Die Milizen - und das gilt weltweit - kaufen ihre Waffen und Ausrüstung auch von ganz anderen Quellen wie z.B. "Blutdiamanten".
Das Problem ist unlösbar - man kann niemals auch nur ansatzweise sicherstellen. dass Hilfen und Spenden (die keine reinen Sachspenden sind) nicht für Waffen und andere dunkle Geschäfte mißbraucht werden. Die Korruption ist omnipräsent- weltweit.
Durch die Hintertür kommt doch weiter genug Geld an. Nicht nur bei der Hamas, sondern bei allen Schurken. Denn auch in unseren Staatsapparaten tummeln sich genug Schurken, die keine Skrupel kennen und die eigene Hand aufhalten. Alles nichts Neues und auch nichts überraschendes.
Darf das deutsche Volk eigentlich auch erfahren, wofür Deutschland die Palästinenser, also im Klartext die gemäßigte Fatah und die radikale Hamas finanziell unterstützt? Die Hamas will doch die Zerstörung von Israel. Die Hamas will Krieg machen. Das muss man doch nicht verstehen!
Vor drei Monaten berichtete die TS: Israels Armee hat ihre Militäroffensive im besetzten Westjordanland in der Nacht fortgesetzt. Bei Luftangriffen und Gefechten am Boden seien mindestens zehn Menschen getötet worden, teilte das palästinens. Gesundheitsministerium mit. Rund 100 weitere Palästinenser seien verletzt worden, 20 von ihnen lebensgefährlich. Bei mindestens einem Toten soll es sich Berichten zufolge um einen militanten Palästinenser handeln.
Diese wiederholten Militäreinsätze Israels im Westjordanland, bei denen vor allem Zivilpersonen ums Leben kamen, werden begleitet von völkerrechtswidriger Landnahme und Annektion von paläst. Häusern durch israeli. Siedler in der Westbank. Es wird darüber berichtet, es wird beklagt, aber niemand steht den Palästinensern zur Seite. Ähnliches haben wir jetzt bei den Armeniern gesehen, wo auch Israel im Hintergrund mitgewirkt hat.Alle waren sich einig: die einzige Lösung ist die Zweistaatenlösung und die Gelderstreichung m.E. ein Fehler.
Wenn Palästina Geld benötigt, warum geben die arabischen Staaten ihnen nichts oder nicht genug? Auch das Palästinensische Volk hätte schon längst in anderen arabischen Ländern komfortabel untergebracht sein. Offensichtlich möchte aber selbst diese Staaten keine Palästinenser haben.
Wenn jetzt, wie durch die israelischen Verteidigungsminister angekündigt, eine komplette Abriegelung von Gaza-Stadt erfolgt - kein Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel - dann ist das definitiv zu heftig und auch hier muss die internationale Staatengemeinschaft aktiv werden. Jetzt will Israel offensichtlich die Menschen dort, die Frauen, Kinder und Alten aushungern und verdursten lassen. Die feindlichen Kämpfer zu bekämpfen und zu töten ist verständlich und legitim - ein allgemeiner Angriff auf alle Menschen ist es nicht. Will sich Israel in eine Reihe mit Russland stellen, das friedliche Menschen in der Ukraine ermordet oder den Hamas, die die friedlichen Menschen auf dem Fest ermordet haben?
Sie müssen dabei berücksichtigen, dass in Israel eine rechtsradikale Regierung herrscht. Rechtsradikale arbeiten mit solchen Methoden.
In meinen Augen ist das für Deutschland eine historische Schande, dass diese finanziellen Zuwendungen als Hilfsgelder bezeichnet werden, ja, dass es diese Zuwendungen überhaupt gibt.
Was für ein Glück, dass dies aufhört.
Das wird immer ein Pulverfass bleiben und vielleicht ist es besser jegliche Zahlungen zu stoppen ! Außerdem , was Deutschland angeht , haben wir eh kein Geld in der Kasse was dringend nötig wäre.
Gerade habe ich bei T-online gelesen: „Auswärtiges Amt zahlt weiter“ so die Aussage von Annalena Baerbock (Grüne).
Welche Überschrift stimmt denn nun?
Dann gehört Baerbock und die Grünen eingebremst. Deutsche Steuergelder zur Finanzierung der Hamas-Terrotorganisation. Ja wo sind wir denn?
Zitat: "Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein."
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Wieso jetzt erst?
Die AfD hatte schon mehrerer Anträge gestellt, die darauf abgezielt haben, die Finanzierung palästinensischer Organisationen, mit welchen nachweislich terroristische Organisationen finanziert werden, beenden sollte, zuletzt der Antrag BT Drucksache 19/30414 - 09.06.2021.
Die anderen Parteien hatten diesen Antrag mit dem üblichen Phrasen "AfD=bösenausrländerfeindlichrasisstischundwasweißichsuchenSiesichetwasaus!" abgelehnt.
Es zeugt von großer Heuchelei, jetzt so zu tun, also würde man gegen die islamistischen Terrorgruppe Hamas vorgehen wollen!
Q:
.
"https://www.presseportal.de/pm/110332/5053620"
"https://dserver.bundestag.de/btd/19/304/1930414.pdf"
Wann verstehen unsere gewählten Volksvertreter, dass wir auch mit gutgemeinten Zahlungen an den Zuständen außerhalb unserer Grenzen nur herzlich wenig werthaltiges schaffen. Fairer Handel mit Allen sollte unsere Devise sein. Bitte nicht weiter Weltverbesseung oder Greenwashing.
Was für ein Durcheinander bei manchen...
Um mal einiges klarzustellen: Außenministerin Baerbock hat völlig eindeutig Position bezogen und die Angriffe auf Israel klar und deutlich verurteilt.
Die Entwicklungshilfe für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen, ist eine parteiübergreifende Übereinkunft - ausdrücklich inclusive der Grünen.
Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und wird von niemanden in den demokratischen Parteien in Frage gestellt.
Kritik z.B. an der israelischen Siedlungspolitik oder an Netanyahus Beschädigung der unabhängigen Justiz zu üben, bleibt legitim, genauso wie seine Anklagen wegen Korruption, Betrug und Untreue nicht unter den Tisch fallen dürfen.
Die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Bevölkerung v.a. in medizinischen und sozialen Bereichen war sinnvoll und durch Abkommen gedeckt. Die Einfrierung der Gelder ist eine nachvollziehbare politische Entscheidung, unter der dennoch Menschen leiden werden.
Die Gelder zu überprüfen ist richtig. Nur wo blieb die Empörung und die Rufe nach Konsequenzen als über Jahre hinweg Palestinenser systematisch im Westjordanland vertrieben und getötet wurden? Als jüdische Siedler die Häuser und Autos von Palestinensern abbrannten und selber ihre Siedlungen dort errichteten. Als Israel die Flüchtingslager der Vertriebenen aus der Luft angriff? Als Palestinenser von Sicherheitskräften mit menschenverachtenden Stinkbomenangriffen tyriannisert wurden? Und bei all dem wundert es wirklich noch jemanden das nun sowas dabei raus kommt und die Isralische Botschafterin in der Schweiz sagt sie sehe keinen Zuammenhang zur Siedelungspolitik? Wenn dem so ist dann gute Nacht...
Natürlich geschieht dies aus dem westlichen Kalkül heraus, die so "gestraften" armen Palästinenser würden einen Hass auf die HAMAS entwickeln und gegen sie opponieren, was natürlich völliger Stuss ist.
Es werden andere "Finanziers" einspringen...und die Dinge am Laufen halten. Wie zuletzt, wo der Westen sich verzieht, nutzen neue "Wohltäter" das Vakuum !
So lange die fundamentalen, rechten Kräfte in Israel eine Zweistaaten-Lösung mit aller Kraft verhindern, und damit wohlmöglich ENDLICH eine langsame Befriedung, wird Israel auch in ständiger Gefahr sein, so einfach ist das.
Haken hinter...damit abfinden.
Mit beiden Augen hinsehen! - Terror ist schrecklich und verwerflich! Was aber ist mit institutionell über Jahrzehnte hin ausgeübter scheibar legaler Willkür und Unterdrü´ckung von Palästinensern?
Freigabe von Gebieten zur"Besiedlung" durch ortodoxe und militante Israelis. Enteignung von palästinensischen Häuesern in Jerusalem, wenn Bewohner Umbaumaßnahmen vornehmen. Einzäunung von palästinensischen Äckern und Olivenhainen. Zerbombung von 2.000 Wohnungen sowie einem mit EU-Geldern errichteten Konferenzzentrum in Gaza. Keinerlei Verhandlungen zur Zweistaatenlösung, welche endlich eine gesicherte Existenzgrundlage für Palästinenser bieten würde. Unterbindung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern nach Gaza.
Immer sind die Palästinenser daran schuld! Gebetsmühlenartig.
Die Aktuellen Ereignisse erinnern mich an Pearl Harbor, wo man den japanischen Angriff absichtlich übersah, damit im Volk Kriegswillen entstand. Der "Super"-Geheimdienst soll nix mitgekriegt haben? Hahaha!
Warum werden mit EU Geldern Infrastrukturen wie ein Flughafen in Gaza errichtet, wenn es andere zahlungsfähige Freude auch könnten?
Eigentlich ist es nur noch zum Verzweifeln.
Auge um Auge, Zahn um Zahn, Rache um Rache, Rache um Vergeltung, Vergeltung um Rache, Vergeltung auf Vergeltung, Bombardierung auf Städte auf Bombardierung auf Städte...
Von beiden Seiten. Ein endloser Teufelskreis? Das Versagen der Menschheit.
Das ist wieder einmal eine desaströse Reaktion seitens des Außenministeriums: Durch das Aussetzen der Hilfsleistungen wird nicht die Hammas getroffen, sondern die nun wirklich notleidende Bevölkerung und das Land weiter destabilisiert. Offensichtlich hat man nichtz aus den Fehlern in den anderen arabischen Ländern gelernt. Traurig.
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Die Hamas hat die palästinensischen Menschen zu Geiseln ihrer unmenschlichen Agenda gemacht. Hilfsgelder helfen in der momentanen Situation ausschließlich der Hamas.