Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht am 11. August 2023 im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt unter dem Schriftzug "Arbeit!".

Ihre Meinung zu Bayern und Hessen: Zwei Wahlen und fünf Botschaften an Berlin

Die Ergebnisse in Bayern und Hessen sind auch eine Abrechnung mit der Ampel in Berlin. Auf Kanzler Scholz wartet viel Arbeit. Die CDU gewinnt besser ohne Merz. Und die AfD ist nun auch im Westen stark. Fünf Erkenntnisse. Von K. Kumpfmüller und W. Börnsen.

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192 Kommentare

Kommentare

derzwerg

Rechnet man CSU, AfD, FW und die 3% der FDP zusammen, wählen über 70% der Bayern irgendwelche Klimawandel-Leugner. Ist eine Annäherung, ok, eher praktisch betrachtet. Und immerhin 30% Coronaleugner. Das ist schon eine reife intellektuelle Leistung.

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wende24

Nein, sie haben Demokratie und Eigenschutz gewählt. Ihre grüne Dogmen greifen nur noch in München-Stadelheim.

marvin

Die Kirsche auf der Torte aller 'intellektuellen Leistungen' ist aber sicherlich das Wort "Leugner". Wie sind Sie nur darauf gekommen? Bestimmt haben Sie tagelang darüber nachgedacht und alle möglichen Informationen aller Seiten eingeholt, bevor Ihnen ein derart differenziertes Vokabular einfiel.

Account gelöscht

Hier hatte mal jemand eine SEHR weit gefasste Definition des Begriffs Klima-(wandel)-Leugner gebracht, der auch Leute einschließt, die weder Wandel noch Erkenntnisse zum Kampf gegrn den Wandel leugnen, aber ruinöse Schritte im Kampf gegen den Klimawandel ablehnen.

Mit dieser weit gefassten Definition haben Sie Recht bzgl. 70%. Aber nicht Recht, was Ihre Beurteilung der intellektuellen Fähigkeiten der 70% angeht.

Das Abtun aller als geistig minderbemittelt, die sich radikalen Kliimaschutzmaßnahmen verweigern (moderaten Maßnahmen dagegen oft / meist nicht), ist Teil des Radikalisierungsproblems, das jetzt die AfD zwei mal zur zweitstärksten Kraft gemacht hat.

tagesschlau2012

Gestern bei Anne Will.

Zitat:

Bei Esken scheint das nicht anzukommen. Sie schafft es erneut, von schlechten Regierungsergebnissen abzulenken. Und sagt mit vollem Ernst den Satz: „Ich bin nicht sicher, ob die Migrationsthematik und die Migration als solche das Thema ist, das alle Menschen sehr bedrückt.“

 

Sie nicht Frau Esken, aber eine große Mehrheit der Bürger.

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wende24

Gestern waren nur genehme Wahlverlierer geladen. Das war Wunden lecken, aber kein Journalismus. Über die Wahlgewinner AfD und FW wurde nur geredet aber NICHT MIT IHNEN.

Jimi58

Mit Frau Weidel wurde nach der Wahl geredet, aber sie hatte ja nur ein Thema, Migration und immer das Gleiche. Na ja, von der AfD ist nichts anderes zu erwarten als Hetze gegen andere.

NieWiederAfd

Frau Esken hat völlig recht, es gibt Themen, die mindestens so bedrückend sind wie das Thema 'Flucht und Migration', aber im Wahlkampf, in dem die Union sich Inhalte und hetzenden Stil der Braunblauen aufdrücken ließ, an den Rand gedrängt wurden. Und die SPD-Vorsitzende hat zu recht darauf hingewiesen, was u.a. die Bertelsmann-Stiftung unterstreicht: Kaum eine Bundesregierung hat in der ersten Hälfte der Legislaturperiode so viel umgesetzt wie die Ampelkoalition; und das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, welche akuten Krisen (Corona, Russland-Krieg, Gasembargo...) den Start erschwert haben. 

Es ist erschreckend, dass plumpe Agitation von Union und afd das vernebeln können.

Ökonomister

@NieWiederAfd

Kaum eine Regierung hat mehr kaputt gemacht wie diese Ampel. Die haben nicht nur das Vertrauen der Bürger verloren, sondern auch bemerkenswertes in Sachen Klimaschutz geleistet, so z.B. halbierung der Wärmepumpen, von der jetzigen Situation der Wirtschaft mal ganz zu schweigen. dann der Strompreis, die Lebensmittelpreise usw.. das ist jetzt die Quittung dafür. Ich hoffe nur das die Grünen in Hessen wo ich lebe auch rausfliegen und die CDU mit der SPD regieren wird.

Vector-cal.45

Wie Sie vielleicht wissen, wurden wir ja auch erst kürzlich im „Morgenmagazin“ bei Dunja Halali darüber aufgeklärt, wie „weit entfernt“ von den Sorgen der Menschen und wie völlig uninteressant somit die Schönbohm Affäre um Nancy Faeser für den Bürger ist.

harry_up

Haargenau das dachte ich auch, als Frau Esken die SPD-Wahlschlappe herunterzuspielen versuchte.

Schiebaer

Frau Esken lebt scheinbar in ihrer eigenen Welt.

Jimi58

Was tun denn die AfD-Wähler, für sie ist das Thema Ausländer denn anderes hat die AfD nichts zu bieten.

Account gelöscht

Frau Esken ist ein schönes Beispiel für das Fehlen der Fähigkeit zur Selbstkritik, das bis vor Kurzem noch vorgrherrscht hat, bei SPD und Grünen ebenso wie bei den Unionsparteien und der FDP.

Wenn ich mir die Äußerungen von gestern Abend so ansehe, bleibt es bei den Grünen unverändert dabei, z.B. Kevin Kühnert scheint es verstanden zu haben, dass man als Partei seine Positionen überdenken muss, wenn das Volk nicht mehr mitspielt.

Von der FDP habe ich irgendwie gar nichts gehört, und die Unionsparteien haben sich erstmal nur gefreut. Da konnte ich mir kein Bild machen.

Das Fehlen der Fähigkeit, sich zu fragen "Was habe ICH falsch gemacht", ist brandgefährlich für die Demokratie. Einer von sechs Wählern hat AfD gewählt! Da hilft Wähler-Bashing nicht mehr! Da muss man in  Ampel und Union fragen "Warum?" und "Was kann ICH tun, um diese Wählermassen wieder zurückzugewinnen?"

Ralfi1970b

Gestern so? Heute so! Beim MorgenMagazin und da wundert man sich über schlechte Ergebnisse und Vertrauensverlust?

"SPD-Chefin Saskia Esken hat als Reaktion auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein "Deutschlandtempo" bei wichtigen Entscheidungen in der Migrationsdebatte angemahnt. Bei den Themen, "die das Leben der Menschen wirklich beschweren", müssten erfolgreich, aber vor allem auch schnell genug Lösungen gefunden und umgesetzt werden, sagte Esken im ARD-Morgenmagazin."

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-wahlen-hessen-bayern-100…

paul11

Erstaunlich ,

Obgleich sich unsere Qualitätsmedien nach Kräften bemühten den Auwanger zu diskreditierten ,fuhr der nen beachtlichen erfolg ein, was die AfD betrifft, erstaunlich.... für mich .... in einem so konservation Land, so einen Erfolg zu haben 

Mir scheint die Zeiten sind vorüber, wo die Menschen mit Blumensträussen an Bahnhöfen auf die Asylanten warteten, mal sehen wann das auch in Berlin ankommt

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TeddyWestside

"Mir scheint die Zeiten sind vorüber, wo die Menschen mit Blumensträussen an Bahnhöfen auf die Asylanten warteten"

Mir scheint, Sie haben da was grundlegend falsch verstanden. Oder Sie leben in einem völlig anderen Universum als ich ...

paul11

Mag sein !

Aber wurden nicht hier in tagesschau letzte Woche Zahlen veröffentlicht, die besagen dass 66 prozent glauben es wären zu viele Asylanten im Land

paul11

Also 66 prozent so wurde hier kommuniziert, meinen es wären zu viele Asylanten, nicht mehr verkraftbar, hier im Land

wende24

Das stimmt nicht. Es waren ganz bestimmt(e) Blätter, die Hass und Hetze statt Journalismus verbreitet haben. Natürlich sind einige ÖRR-Medien gern drauf angesprungen, aber es gab auch Zweifel über diesen journalistischen Totalausfall.

Möbius

Aiwangers Erfolg als zweitstärkste Kraft  in Bayern ist vor allem eine Klatsche für die GRÜNEN die gehofft hatten die Landwirte auf ihre Seite zu ziehen .., „Wackersdorf“ ist lange her … 

wende24

Die Ampel hat in Hessen über 12 %, in Bayern über 6 % verloren. Die fdp wird in der Regierung zerrieben und nächstes Jahr gar keine Rolle mehr im Osten spielen. Das die Linke weg vom Fenster ist, ist der AfD zu verdanken. Man stelle sich vor, noch zur BTW 2021 haben nur wenige Prozente gefehlt und wir hätten eine linksgrüne Nationale Front gehabt. Nicht auszudenken, welche Schäden Dtl. noch mehr gehabt hätte.

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Left420

"linksgrüne Nationale Front" - Was soll das denn bedeuten? 

"Nicht auszudenken, welche Schäden Dtl. noch mehr gehabt hätte." - Welche Schäden? Könnten Sie dies einmal mehr erläutern?

Wolf1905

Was bei den Meinungsumfragen als derzeit wichtigstes Thema bei den Wählern angesehen wird, ist die Begrenzung der Zuwanderung. Da muss die Ampelregierung eine Lösung in der EU erreichen, die die Zuwanderung nach D (und natürlich auch in die EU) begrenzt; wenn das nicht gelingt, wird es bei der kommenden Bundestagswahl in 2024 einen deutlichen Rechtsruck geben.

Bei diesen beiden wichtigen Wahlen, die auch eine Abrechnung mit der Ampelkoalition ist, ist die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung klar zum Ausdruck gekommen. Das hat nicht nur mit dem derzeitigen Migrationsthema zu tun, sondern auch mit dem Theater um das Heizungsgesetz. Die militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland hat vielleicht auch Auswirkungen gehabt, wenn man die deutlichen Zugewinne für die AfD sieht (wobei das Thema Zuwanderung für die AfD wichtiger ist). 

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die AfD jetzt als doch starke politische Kraft auch im Westen der Republik etabliert.

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GeMe

Wenn es in Deutschland einen deutlichen Rechtsruck gibt, dann wird sich bei der Migration genauso viel ändern wie in Italien unter Meloni. Nichts

Ritchi

Die Zuwanderung zu begrenzen ist blanker Unsinn. Die Zuwanderung ist volkswirtschaftlich sinnvoll zu steuern. Dass dies möglich ist habe ich neulich bei meinen Nachbarn gesehen: ein nigerianisches Ehepaar. Ich war zum Geburtstag eingeladen, acht weitere Nigerianer waren auf der Feier. Alle arbeiten im IT – Sektor. Vier Familien waren anwesend, alle mit nur einem Kind. Auf dem Arbeitsplatz des Nachbars liegt unter den vielen Bildschirmen ein Buch: Holy Bible. 

Orfee

Die AFD wird vorallem wegen der Migrationspolitik gewählt und die Ampel-Regierung reagiert immer noch nicht und lässt illegale Migration zu. In Schweden geht man mittlerweile mit Militär gegen die Clans vor. Sie (in Schweden) geben auch zu, dass man bei der Integration gescheitert ist. Da kommt Deutschland auch hin. Wenn man an dieser falschen Migrationspolitik hällt, gehe ich davon aus, dass die AFD bei den nächsten Wahlen die stärkste Partei sein wird noch weit vor der CDU/CSU, weil sie diese Politik der offenen Grenzen selbst zu verantworten haben.

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GeMe

Welche Lösungen hat denn die AfD für das Migrationsproblem? Mir ist keine bekannt.

paul11

Keine reinlassen

Einfach das GG anwenden

Ritchi

Die AfD braucht keine Lösungen für das Migrationsproblem, denn sie wird an keiner Regierung beteiligt sein. Für die AfD reicht es, den Regierungsparteien zu zeigen, dass die derzeitige Steuerung der Migration falsch läuft.

paul11

Keine reinlassen

Orfee

Die Altparteien haben keine Lösung und deswegen wird ja das Problem immer verstärkt bestehen bleiben und die AFD wird immer mehr Stimmen bekommen. Das ist ja nur der Anfang.

Affen_D

Migrationskrise, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, eine alles überdeckende Klimakrise und nun auch noch Israel! Die Welt ist enorm kompliziert geworden und man bekommt den Eindruck, die Politik im Land regiert nur noch auf globale Dinge, während hierzulande einfach nur noch „verwaltet“ wird! Wo aber ist nach all den Katastrophen auch mal das „Bonbon“ für den deutschen Bürger? Keine Renten-, Gesundheits- oder gar Steuerreform! Keine Entlastungen, sondern sogar noch zusätzliche Forderungen! Absolut nichts ist die letzten 2 Jahre wirklich als echte Reform bei den Menschen hier gelandet! Stattdessen spart Lindner an allen Ecken und Enden und verschärft damit sogar noch die Rezession, den Abschwung! Und der Kanzler? Einen so schwachen Regierungschef wie ihn hat es in Deutschland wohl noch nie gegeben! Wo sind denn die Fortschritte, die diese Fortschrittskoalition versprochen hat? 

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Carlos12

Wenn man Fortschritte, darauf beschränkt, mehr Geld in der  eigenen Tasche zu haben, dann hat diese Koalition keine Fortschritte gebracht. Wie auch, unter Merkel wurde 16 Jahre lang vieles kaputtgespart. Da blieb mehr Geld für die Bürgen, vor allem die Begüterten. Die Investitionen in die Energiewende, Klimaanpassungen, Bundeswehr usw. erfordern alle mehr Geld vom Staat.

Ralfi1970b

Hosea, Kapitel 8, Vers 7 heißt: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten."

Das Ergebnis der Wahl spiegelt das Verhalten der Ampel und die Ignoranz gegenüber anderen Meinungen wieder. Wer nicht radikal LINKS ist, ist automatisch RECHTS und dann kann auch direkt TOTAL RECHTS (AfD) gewählt werden.   Entsprechend dem Spruch: "Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. "

Und die alten und neuen Gerüchte der Grünen, das Geld die Flüchtingsprobleme löst, das nur genügend finanzielle Unterstützung bei Wohnen, Heizen usw. her muss, ziehen nicht mehr.  Das die Roten (SPD/Linke) sozial wären, das zieht auch nicht mehr. Also absolut kurz: "wie bestellt, so geliefert".

NWDM

Die zentralen Botschaften heißen: Neben der Ampel hat sich eine starke Mehrheit aufgebaut! Die Ampel verkörpert zunehmend eine Links-Regierung! Der Kanzler kann die Ampel nicht führen, schon garnicht einen! selbst in der SPD steht man nicht mehr mit Überzeugung hinter Olaf Scholz. Die SPD demontiert bereits zum dritten Mal nach Schmidt und Schröder ihren eigenen Kanzler! Wieder entwickelt sich in der SPD eine Haltung: erst die Partei dann das Land! Gerade das kann Deutschland zur Zeit garnicht gebrauchen. Die Ampel hat es zwei Jahre probieren dürfen, nun heißt es Auf- und Abräumen, was man an Problemen aufgebaut hat! Sonst gibt es durch die Europa-Wahl durch die Wähler den Aufruf: Abtreten für die Ampel, Schluss mit GehAmpel!!

Politikinteressierter2

Hallo zusammen,

vor nicht all zu langer Zeit wäre ein vergleichbares Resultat der CSU das ewige Aus für den CSU Chef gewesen....alles unter 50 % ein Desaster.....nun spricht man davon die Wahl gewonnen zu haben....so dreht sich der Win........die CSU wird nun mit dem Ergebnis Ihrer jahrzehntenlangen schlechten Politik und ihren Skandalen konfrontiert....die rechte Politiklandschaft zersplittert.....(die linke ist es ja schon lange).....die politischen Verhältnisse durch mehrere "Spieler" (teilweise mit fragwürdigen Vergangenheiten) instabilisiert......das historische Erbe verspielt........traurig aber wahr.....

Sofern die Klage gegen die Wahlrechtsreform erfolglos bleibt, dürfte die CSU als Partei bald zur politischen Geschichte gehören......

Na vielen Dank auch!

Herzliche Gratulation CSU

Viele Grüße

Tom

 

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Möbius

Ach was … zwischen die Politik der CSU und die der Freien Wähler passt doch kein Blatt … da können Sie die Stimmen auch zusammenaddieren und schon haben Sie wieder Ihre „50% plus x“… 

Wolf1905

„… Sofern die Klage gegen die Wahlrechtsreform erfolglos bleibt, dürfte die CSU als Partei bald zur politischen Geschichte gehören......“

Deshalb glaube ich, dass die CSU bei der kommenden Bundestagswahl deutlich mehr Stimmen erzielen wird - vielleicht auch von den Freien Wählern, weil die ganz bestimmt nicht in den Bundestag gewählt werden. Die CSU gehört für mich wenigstens da rein (in den Bundestag).

eine_anmerkung. .

So groß können unsere Probleme nicht sein angesichts des hohen Ergebnisses für die Grünen und das schlechte Ergebnis für die AfD und relativ geringen Wahlbeteiligung.

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Schiebaer

Das ist dann wohl Ironie was Sie schreiben.

Feo

Das Erstarken der AFD zur zweitstärksten Kraft in den alten Bundesländern finde ich besorgniserregend.

Es scheint so, dass die Bundesregierung Anliegen in der Bevölkerung nicht hinreichend ernst nimmt.

Um einen weiteren Zulauf zu verhindern, möge doch die Bundesregierung von ihrem Elfenbeinturm herabsteigen.

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Politikinteressierter2

Dem kann nur uneingeschränkt zugestimmt werden!

Möbius

außer der Union gibt es im Moment zumindest im Westen wohl keine andere „Volkspartei“ mehr, die Wähler aller Altersgruppen anspricht. 

 

Die SPD in Bayern kommt mir so vor als würde sie nur noch von hochbetagten Ortsvereinsmitgliedern gewählt und die ständig einen der ihren zur letzten Ruhe begleiten müssen …

 

Die FDP muss sich schon fragen ob ihr die Ampel wirklich „guttut“ -oder ob es nicht besser wäre „nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“.  :-) 

eine_anmerkung. .

Eine Entlassung von Faeser als Innenministerin durch Scholz ist denke ich jetzt mehr als überfällig.

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Möbius

Schön wär‘s … ich fürchte aber, Sie werden die Faeser noch zwei Jahre länger ertragen müssen … 

marvin

Das Grundprinzip heutiger Politik ist die "organisierte Verantwortungslosigkeit": Kaum ein Politiker, der noch für irgendwas in seinem Verantwortungsbereich einsteht. Auch Faeser hatte sich die eigene Verantwortungslosigkeit in Sachen Hessen-Wahl im Vorfeld sorgsam organisiert, was vermutlich erheblich zu ihrem miserablen Ergebnis beitrug - als Hesse wäre ich mir veräppelt vorgekommen.

Natürlich müsste Sie gehen, auch als Innenministerin. Aber es dürfte der Ampel hier wohl nicht um Faeser gehen. Sondern um alle. Wenn sie die Verantwortung übernehmen muss, kann es auch wieder anderen passieren.

teachers voice

Die Menschen sind politisch müde geworden und wollen ihre politische Verantwortung gerne abgeben. Schließlich hatte es ja - so deren Eindruck angesichts ihrer Müdigkeit - bisher auch nichts genützt…

Ernsthaft: Diese Müdigkeit ist menschlich und psychologisch zu verstehen. Und was viel wichtiger ist: Sie muss verstanden werden.  Politik muss wieder in der Breite als Problemlöser und nicht als Problemschaffer wahrgenommen werden. 

Jetzt kommt es darauf an, dass „die Breite“ ihrer vermeintlichen Heilsbringer und Problemnegierer wieder müde wird. Und diese keine Tatsachen schaffen können, die dann eine Umkehr nicht mehr möglich machen. 

Und diese „Kipppunkte“ werden insbesondere von der „Breite“ viel zu wenig beachtet.  Denn man sieht und spürt sie erst, wenn man sie überschritten hat. 

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Möbius

Die Stimmung ist doch längst „gekippt“.

 

Ich kann das mit den „Kipppunkten“ auch bald nicht mehr hören - selbst in der Corona Pandemie sprachen „Modellierer“, die sich - mangels aussagekräftiger Daten - meist vergeblich bemühten das Infektionsgeschehen vorherzusagen, von „Kipppunkten“. Die sind aber nie eingetreten … (ich weiß, ich weiß, weil die Lockdowns sie verhindert haben .. ja ja, natürlich - was sonst ?)

Sparer

Wer ist denn dafür verantwortlich, dass diese „Kipppunkte“ überhaupt existieren ?

Account gelöscht

Sehr, sehr gut analysiert und formuliert!

Danke!

Dem kann ich mich voll anschließen.

Ritchi

Es ist fast alles richtig, was sie schreiben. Einen Satz möchte ich jedoch leicht verändern: "Politik muss wieder in der Breite als Problemlöser und nicht als Problemschaffer wahrgenommen werden." —> die Politik muss nicht als Problemlöser wahrgenommen werden, sondern Probleme lösen und nicht schaffen. 

Hoffmann

Ich bin erschüttert, dass die Populismus-Parteien so einen starken Zulauf haben.... und das mit menschenverachtenden Themen wie der Migration von überwiegend Kriegs- und politisch verfolgten Flüchtlingen. Der geringste Anteil der Migranten lässt alles hinter sich, um hier ein Nutznießer des Bürgergeldes zu werden. Der überwiegende Teil der Flüchtenden möchte lediglich überleben und in einem RECHTSSTAAT leben. 

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pieckser

Migration von überwiegend Kriegs- und politisch verfolgten Flüchtlingen

Woher diese gewagte Meinung? 

Möbius

Sie müssen aber auch zugeben das die AfD sich nicht darin erschöpft gegen Migranten und Flüchtlinge zu polemisieren …

 

Die AfD fordert auch eine Umkehr in der Russland Politik, wodurch sich die Flüchtlingslage in Deutschland massiv entspannen könnte … 

Ritchi

"Der überwiegende Teil der Flüchtenden möchte lediglich überleben und in einem RECHTSSTAAT leben."

Ist es Absicht oder Flüchtigkeit, dass Sie übersehen haben, dass alle Flüchtlinge auch arbeiten möchten sollen? Wenn nahezu alle Flüchtlinge einer Arbeit nachgehen würden, wäre die AfD ganz sicher kein Thema.

krautbauer

Die "demokratischen" Parteien und die Medien haben es immer noch nicht kapiert: Mit jedem Satz, der mit "alle demokratischen Parteien" anfängt oder aufhört, werden weitere Wähler*innen zur #FCKAFD gespült. Aus Protest oder aus Bestätigung. Diese Erzählung verfängt nicht! Denn formal ist diese Partei ja demokratisch, sonst wäre sie ja nicht zugelassen und wählbar. Vielmehr müsste betont werden, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dass es anhängige Klagen gegen sie gibt, dass sie in den Parlamenten nichts konstruktives leisten usw. Aber nein, man versucht es mit einer schwachsinnigen Erzählung. 

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Adeo60

Letzteres geschieht ja. Natürlich ist die AfD in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich, verbal verroht und mit Reichsbürhern und anderen gewaltbereiten Gruppen verbandelt,, Putin freundlich und rassistisch. Der Umstand , dass 80% der AfD Wähler sich nicht daran stören, eine rechtsextremistische Partei zu wählen, ist ernüchternd. 

Die Wähler der AfD rekrutieren sich eher aus Bildungsfernen Gruppen und der ländlichen Bevölkerung. Kein gutes Zeugnis für unser Bildungssystem in Deutschland. 

Im Übrigen ist klar, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei, aber keineswegs demokratisch ist. 

eine_anmerkung. .

So wie sich Esken gestern in einer Talkshow äußerte (Sie wäre der Meinung das die Migration nicht das Problem wäre), zeigt das die SPD den Warnschuss scheinbar immer noch nicht verstanden hat.

wende24

Ein wunderschöner Tag für die AfD vor allem in Hessen. Das bester Ergebnis, was jemals im Westen erzielt wurde. Grüße an Herrn Haldenwang.

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wende24

Grüße auch an Herrn Wanderwitz. Der muß aufpassen, daß er nicht verboten wird. Die große Mehrheit hat gesprochen. Bumms...

Möbius

Wieso, wollen Sie das die AfD verboten wird, um auf diese Weise per definitionem die Probleme zu „lösen“?

 

Erinnert mich daran wie bereits in einigen Ländern andere prorussische Parteien verboten worden sind um deren Wahlsiege zu verhindern … und es hat  funktioniert ! Lang lebe die Demokratie ! :-) 

Sternenkind

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze…na dann weiter so.

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paul11

Was solls

Offensichtlich sieht das der Wähler anders

wende24

Diese Wahlen waren erst ein Vorgeschmack auf die drei LTW im nächsten Jahr. Die Ampel wird abgeschaltet zumindest im Osten.

Nettie

"Die CDU gewinnt besser ohne Merz"

Mit dem gibt es für überhaupt niemanden etwas zu gewinnen. Denn mit Hetzern ist kein 'Staat zu machen'.

eine_anmerkung. .

Was wird sich in Berlin ändern? Ausser das die FDP Ihre Krallen migrationspolitisch ausfahren wird, sicherlich wenig. Die Grünen werden wieder ideologiebedingt alle pragmatischen Lösungen in der Asylpolitik torpedieren. Die SPD wird wieder erst handeln wenn es wirklich nicht mehr geht, denn sonst müsste die Über Ihren Schatten springen und die Union und AfD werden die Ampel vor sich hertreiben in verschärfter Gangart.

Möbius

Hessen war einmal „rot“. Kann man sich kaum noch vorstellen … 

 

Die AfD spricht inzwischen breite Wählerschichten an. Was dazu geführt hat das die Union sowohl die Inhalte als auch die Tonlage der AfD angepasst hat (in Thüringen auch das Abstimmungsverhalten) - ob es hilft ? Im Westen wohl schon, scheint mir … 

 

Kommt mir so vor, wenn ich Söder zuhöre, das die Union bereits an einer neuen „Brandmauer“ zu dem von Söder und Merz ausgemachten „Hauptgegner“ baut … nämlich den GRÜNEN :-) 

AbseitsDesMainstreams

Ich behaupte, das gesamte politische System in Deutschand beginnt sich neu zu justieren. Die linke Politik unter Merkel und jetzt rot-grün funktioniert nur, solange man etwas verteilen kann, was andere erarbeiten. Hier haben wir den Kipp-Punkt längst überschritten. Deswegen schwingt die politische Stimmung nach recht zu Ratio und Leistungsorientierung.

Wir müssen wieder die Arbeitnehmer und Familien wertschätzen und auf Händen trage. Stattdessen finanzieren wir alles möglich weltweit und holen uns die Probleme ins Haus. Neben der AfD sind auch die Freien Wähler eine bürgerlich-konservative Kraft, während die CDU/CSU fast völlig sozialdemokratisiert ist.

Konservativ-rechts ist ein riesiges, bislang ignoriertes Bevölkerungsspektrum. Endlich wird diese bürgerliche Wählerschaft nicht durch die Union absorbiert, sondern politisch vertreten. Dagegen wird es auf der Linken wirklich eng mit einer Günther-Rhein-Merkel-CDU plus Grüne, SPD und Linke.

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Ralfi1970b

"und Familien wertschätzen" ?? 

Und wieder für die (eigene) Lobby... 

OT (off-topic):

Was ist mit den Millionen Singles/Geschiedenen/Alten/Jungen usw. die sind nicht wertzuschätzen? Sorry, es sollte klar sein, dass mehr Menschen (Familie=Kinder) zwar die Rente ggf. sichern könnten (sofern dann noch Arbeitsplätze vorhanden sind), aber der Bevölkerungsanstieg dafür die Umwelt usw. platt macht. Die EINKIND Politik von China wurde vor Jahrenden gekippt und wäre auch hier der richtigere Ansatz! 

Dort wo Menschen ersetzt werden können, wird z.Zt. Richtung KI gearbeitet. Da gibt es irgendwann keinen (Arbeits)platz mehr, wofür man (Familie=Kinder) braucht. Wobei die Migranten *Achtung Ironie* füllen alle sonstigen Lücken vorgebildet aus. 

Parsec

Die Anslyse im ts-Bericht ist treffend.

Die CDU kommt ohne Friedrich Merz besser klar. Die Partei hat mit Merz nichts zu gewinnen. Seine verbalen Ausfälle hält er für gerechtfertigt, das ist schlimm genug.

Nancy Faeser hat sich selbst geschwächt, das hätte sie vorhersehen können. Und Scholz dto, er tritt als Kanzler viel zu sehr in den Hintergrund.

Die FDP ist zum großen Stolperstein der Regierung geworden. Das merken die Wähler, entsprechend wurde die Partei abgestraft - zu Recht.

 "Immer mehr Menschen wählen die AfD aus Überzeugung", eine Aussage, die nur einen Schluss zulässt: das Problembewußtsein bei den AfD-Wählern ist wenig ausgeprägt, denn die AfD übezeugt keineswegs durch Lösungsangebote, sondern schwingt polemische Reden und bedient die Mittel der Propaganda - der einfach gestrickte AfD-Wähler ist prompt überzeugt.

Die Grünen sind die Überbringer unbequemer Nachrichten, entsprechend hohe Ablehnung bei den Wählern. Unabhängig von der Notwendigkeit der Lösung.

eine_anmerkung. .

Faeser wurde ganz klar abgestraft und eine Entlassung ist meiner Meinung nach mehr als überfällig. Frau Wagenknecht brachte es wieder richtig auf den Punkt. Wer in Wiesbaden nichts auf die Reihe bekommt ist für Berlin erst recht nicht zu gebrauchen.

Nettie

„Mia san mia“

Diese Einstellung (nur 'unser Wohlstand’ zählt - egal um welchen Preis und auf wessen Kosten) wird sich wohl so lange noch hartnäckig halten bzw. ‚konservieren‘ lassen, wie noch nicht auch der Letzte begriffen hat, dass der eigene Wohlstand von dem anderer abhängt.

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eine_anmerkung. .

Aber der Erfolg gibt den Bayern recht und das sollten Sie mal neidlos anerkennen.

eine_anmerkung. .

Ich persönlich bin der Meinung das die „Wahlunterstützung“ des bildungsneutralen Kühnert in Hessen der SPD wertvolle Stimmen gekostet hat. War bei uns in NRW genauso. Sozusagen ein Eigentor.