Ex-Premier Fico hat die Wahl in der Slowakei gewonnen - und das könnte Folgen für die Ukraine haben. Denn der Linksnationalist will die Militärhilfe für das Land beenden. Doch noch ist unklar, ob er Koalitionspartner findet. Von M. Allweiss.
Die Frage bleibt, wie die EU reagieren wird. Noch mehr Zersetzer innerhalb der EU drohen diese irgendwann zu spalten. Wir haben mit Ungarn schon ein sehr fragwürdiges Mitglied.
In Ungarn hat Orban eine absolute Parlamentsmehrheit, mit der er nach Belieben schalten und walten kann.
Die hat Fico in der Slowakei bei weitem nicht. Außerdem ist die slowakische Bevölkerung nicht gewillt, sich durch Abenteuer Ficos aus der EU katapultieren zu lassen.
Das wird alles nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird.
Man muss sich endlich mal klar werden was man eigentlich als "Zersetzung" der EU ansieht. Sich nicht jedem politischem Kurs anzuschliessen oder Grundfesten bzw. demokratische wie rechtsstaatliche Prinzipien im Mitgliedsland zu untergraben.
Wenn die EU tatsächlich die Hoheit über politische Inhalte verlangt sehe ich den Megafail eher auf ihrer Seite.
@Olivia59•17:24 Uhr |Regeln|
Ich habe @Nordseewelle so verstanden, dass die EU sich nicht noch mehr Staaten wie Ungarn und Polen "leisten" kann. Diese bewegen sich so weit von den EU-Standards weg, dass sie heute ein Aufnahmeverfahren ggf. nicht mehr bestehen würden. (Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit etc.)
Die Crux in der EU ist eben, dass die Vorraussetzungen für den EU-Beitritt eben nur zum Zeitrpunkt des Beitritts geprüft und eingehalten werden müssen. Und bei Nichteinhalten nach dem Beitritt nicht zu einem Ausschluss führen könnten.
Man kann es Spaltung nennen, man kann es auch als neuen Motor ansehen: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Man kann alle bisherigen Erfahrungen wunderbar verarbeiten. Man bekommt ein Vorwärts-Europa mit entsprechenden Gemeinsamkeiten und Regeln und insbesondere der Regel, wer trotz Abmahnung nicht danach handelt, der fliegt. Die bestehende EU wird auf den Rest abgemagert, also praktisch nur noch gut geregelte Handelsbeziehungen. Geld fließt an diesen Rest dann nicht mehr. Man sieht ja, wo das landet.
Fragwürdig ist die Ideologie, die bestimmen will, wer im Recht ist und wer nicht. Man kann es auch deutsche Besserwisserei nennen. Schaue ich mir die deutsche Politik dieser Tage an, weiß ich nicht, ob wir dermaßen überheblich sein sollten (Migration, Deindustrialisierung...)
Sehe nicht so, die Slowaken haben alles was sie hatten abgegeben, steht in einem Artikel zu lesen, und waren mit bei den ersten die geholfen haben.
Alleine kann dort keine Partei regieren, also ist das eher viel Rauch ohne Feuer, das wird so nicht aufgehen, und neues westliches Material haben sie ja auch nicht geliefert, außerdem liefern alle anderen Staaten ja jede Menge.
Also abwarten was überhaupt passiert, dann gibt es noch den Artikel das die Ukraine der größte Hersteller von Waffen in der Welt werden will, jede Menge Firmen haben zugesagt, und so weiter.
Also erst mal abwarten was die neue Regierung am Ende machen wird, wenn sie überhaupt zu Stande kommt.
@wenigfahrer•16:39 Uhr |MiG-29?|
| "Sehe nicht so, die Slowaken haben alles was sie hatten abgegeben," |
Im März 2023 verkündete die Slowakei, ihre stillgelegten MiG29 an die UKR liefern zu wollen. Dann gab es deswegen "Unstimmigkeiten" wegen der nur-geschäftsführenden Regierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-strafanzeige-kampfjet…
Also so weit ich diese Woche einen Artikel gelesen habe, hat die Slowakei alle abgegeben.
Mehr kann ich dazu nicht sagen, vielleicht finde ich den Artikel ja wieder.
Es ist etwas komplizierter wie hier zu lesen
https://www.morgenpost.de/politik/article238143429/mig29-kampfflugzeug-…
und widersprüchlich:
Sie haben die Absicht zu liefern (ohne Vollzug, 30.04.2023): https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/ukraine-krieg-polen-slowake…
Sie haben geliefert: https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/slowakei-hat-alle-13-k…
Die Partei Smer erhielt 23,3 Prozent. Die bisherige Regierungspartei OlaNo erhielt nur noch 9 Prozent, was auch ein Schlaglicht auf die Zufriedenheit des Wahlvolkes sein könnte. Die progressive Partei (Brüssel-und Kiewfreunde) erhielt 18 Prozent der Stimmen.
Eine gewisse Absage an die bisherige Politik. Mehr Wähler wollen dort, dass ihre Interessen zählen und nicht ausländische Interessen. Nicht nur im Hinblick auf Waffenlieferungen, sondern auch auf die Getreideproblematik.
Eher geht es um russische Interessen innerhalb der EU und NATO. Oder wie erklären sie sich die russischen Desinformationskampagnen in diesem Land sonst?
Es geht wohl eher um die Interessen des Landes. Und nicht um ein weiter so.
Aber nur, wenn man wie Sie fest daran glaubt, dass die Orientierung an Russland den Interessen auch nur irgendeines Landes dienen würde.
"Eine gewisse Absage an die bisherige Politik."
Nun übertreiben Sie mal nicht ihre 'gewisse Absage' an die mathemnatische Logik. Es gibt auch noch andere Parteien dort. Warten Sie einfach mal ab, wenn 'gewisse Ansagen von Möchtegern-Autokraten in der Realität verpuffen.
Ja, wenn dass so ist, dann können ja die hiesigen Kommentatoren zufrieden sein.
Aber vielleicht geht es nicht um die Absage an die mathematische Logik, sondern um die Absage an eine Politik.
"sondern um die Absage an eine Politik."
Die immer noch 50+% der Wähler bestimmen, keine 23. Soviel abschliessend zur mathematischen Logik
Aber ob es weiter eine Mehrheit für die bisherige Politik gibt ? Das ist doch die Frage.
Absage an eine aktuelle Regierungspolitik?
Das sollte allen Menschen sorgên machen, und Politiker zum guten Handeln zwingen.
Das sehe ich anders. Die 3.-plazierte Partei IHas hat sich auch klar für die Bündnisse EU und Nato positioniert.
Gerade so ein kleines Land wie die Slowakei kann ihre Interessen nur mit Hilfe von Bündnissen erhalten. Auch dort scheint die Erkenntnis vorzuherrschen, dass die inneren Interessen nicht von den "Ausländischen " abzukoppeln sind.
TS-Beitrag: "Die Hlas erreicht knapp 15 Prozent der Stimmen. Pellegrini...glaubt fest daran, dass die Außenpolitik der Slowakei nicht neu ausgerichtet werden muss und dass das Land fest verankert bleibt in EU und NATO: "
"Mehr Wähler wollen dort, dass ihre Interessen zählen und nicht ausländische Interessen."
Was soll das sein ? Linker Natonalismus? Gibt es das?
"Eine gewisse Absage an die bisherige Politik."
Hat möglicherweise auch etwas mit dem Verschleiß von vier Ministerpräsidenten in fünf Jahren und ständigen Kabinettsumbildungen zu tun.
Aufregung im Hühnerstall, wenn nach demokratischen Wahlen eine Partei die Richtung bestimmen könnte, die sich gegen die EU Mehrheit richtet. Solche Ergebnisse sind offensichtlich nur in kleinen EU Staaten möglich. Wenn es aber dazu führt die EU Politik zu hinterfragen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Zumal ein möglicher Koalitionspartner die Militärhilfe für die Ukraine für ausgeschöpft hält. Es muss endlich Bewegung in diese eingefahrene EU Politik kommen, denn diese ist am Limit mit ihren finanziellen Morgengaben an den Bedürfnissen ihrer eigenen Bevölkerung vorbei.
Die EU-Politik, insbesondere die Unterstützung der Ukraine, wird von den Mitgliedsstaaten mehrheitlich getragen. Die Wahlen in der Slowakei waren stark beeinflusst von russischer Propaganda und an der Strategie des Kreml ausgerichtet, westliche Demokratien durch Falschinformationen der Bevölkerung zu destabilisieren. 23% für Fico sind keine sichere Basis, um eine Abkehr von den grundlegenden Werten der EU anzustreben.
Es ist nicht alles russische Propaganda was ihnen nichr gefällt. Das Wahlergebniss hat vielfältige Ursachen.
1. sie uebersehen oder negieren, das die Slowakei schon alle Jahre seit 2015 sich nicht an der Migrationspolitik beteiligte, Asylgewährung im niedrigen zweistelligen Bereich und 2/3 der Bevölkerung lehnte die Aufnahme von Migranten ab.
2. mit Beginn des Krieges nahm die Slowakei eine große Anzahl an ukrainischen Bürgern auf. Viel mehr als Länder wie Frankreich Spanien . wenn es dann noch pro kopf berechnet wird vel mehr als Deutschland.
Das dann die Slowakei an ihre Grenzen kommt was hilfe betrifft ist fast logisch.
Gleiches können sie auch detailliert erkennen wenn sie die materielle Hilfe ins Verhältnis zum BIP setzen.
Der Politikwissenschaftler: "Wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte“
Das stimmt. Eine gute Nachricht für die Demokratie - oder vielmehr deren Verteidiger - ist das tatsächlich nicht.
Hier gibt es ein demokratisches Wahlergebnis.
Ziehen Sie dessen Rechtmäßigkeit in Zweifel ?
Nur weil Ihnen das Resultat nicht passt, ist noch keine „schlechte Nachricht“ für die Demokratie.
"Nur weil Ihnen das Resultat nicht passt, ist noch keine „schlechte Nachricht“ für die Demokratie."
Nicht jedes Wahlergebnis, das auf demokratischem Weg zustande gekommen ist, ist gut für die Demokratie, wie wir aus der eigenen Geschichte wissen.
Also in einem demokratischen Land wurde in einem demokratischen Wahlverfahren eine demokratische Partei gewählt und erhielt dabei die meisten Stimmen und das soll nun eine schlechte Nachricht für die Demokratie sein?
Was wäre denn eine gute ?
Der gewaltsame Sturz einer gewählten Regierung wo am Ende der gewählte Präsident aus Angst um sein Leben ins Ausland flüchtet ?
Geht so Demokratie heutzutage ?
"Dennoch ist die Smer der Sieger. Wir respektieren das, aber das ist eine schlechte Nachricht für unser Land, für unsere Demokratie und unser Ansehen im Ausland."
Smer ist in einer Fraktion mit der SPD.
Kandidaten,die so etwas über Scholz sagen würden,würden Höcke mit Nachnamen heißen oder wären dessen Parteimitglieder.
Ist der Typ,der das da von sich gibt über den slowakischen Wahlsieger sowas wie ein slowakischer Höcke?
Linksliberal ist für die Wagenknecht-Querfront das allerübelste Schimpfwort.
"Ist der Typ,der das da von sich gibt über den slowakischen Wahlsieger sowas wie ein slowakischer Höcke?"
Ich gehe davon aus, dass es auch in der Slowakei Meinungsäußerungsfreiheit gibt und dass die unterlegene Partei das Wahlergebnis werten kann , wie sie es für richtig hält. Ein Vergleich mit Herrn Höcke ist beleidigend.
Ich versteh es irgendwie nicht.
Putin hat doch ein besonders abschreckendes Beispiel geliefert, was aus einer Autokratie entstehen kann. Und trotzdem sind die Autokraten europaweit im Aufwind.
Ich hätte nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eigentlich eine gegenteilige Entwicklung erwartet.
Eine Entwicklung haben wohl viel erwartet und viele wiederrum nicht! Man wird sehen was in den nächsten Jahren noch alles geschieht. Man könnte meinen, daß aus allen dummen Fehlern die die Menschheit macht einfach nichts lernen möchte!
Bei diesem Wahlergebnis jault das linke Lager auf, anstatt eine demokratische Richtungsentscheidung der Bevölkerung zu akzeptieren. Auch wenn es nicht in das eigene Weltbild passt.
Also 23% sind weit davon entfernt, ein Richtungsentscheidung zu sein.
Wer jault denn oder akzeptiert das Ergebnis nicht?
Ich bin nicht der Meinung, dass durch 23% eine Richtungsentscheidung zu Stande kommt.
23 Prozent sind keine Richtungsentscheidung. Aber es steht mir frei, diese Entscheidung nicht gut zu finden, oder nicht?
"Bei diesem Wahlergebnis jault das linke Lager auf, anstatt eine demokratische Richtungsentscheidung der Bevölkerung zu akzeptieren. Auch wenn es nicht in das eigene Weltbild passt."
Kann man denn nicht das Ergebnis einer Wahl akzeptieren und es gleichzeitig für nicht gut befinden?
Sind Sie ein glühender Anhänger der Ampel geworden, als diese die Mehrheit gewonnen hatte?
Wer mit dreisten Lügen Wahlkampf macht, gehört m.E. ins Gefängnis. Ich bin mir aber auch sicher, dass sich Fico dort schon wieder hinkorrumpiert. Seine Mehrheit ist ja nicht dazu angetan, den Staatsapparat umzukrempeln, wie in Polen oder Ungarn geschehen.
Es zeigt sich nicht zum ersten mal: Der EU fehlt im Regelwerk ein "Grundgesetz" mit klar vorgegebenen Sanktionen bei Verstößen. Von der Zahlungssperre über den Verlust von Ansprüchen bis hin zum Ausschluss. Es ist nicht zielführend daß Ministaaten wie hier die Slowakei mit teilweise bedenklichem Demokratieverständnis einen derartig hohen Aufwand in der EU erzeugen und diese per Blockade und Verzögerungstaktik erpressen können. Denkbar ist hier eine der Gesetzgebung ähnliche Abstufung der erforderlichen Mehrheit.
So wie das aktuell geregelt ist bleibt doch der Einflußnahme von Drittstaaten Tür und Tor geöffnet! Einer ist immer käuflich!
Diese linkspopulistische Regierung kommt aufgrund noch fehlender Partner hoffentlich nicht zustande. Egal ob rechts- oder linkspolistisch- beides schadet sowohl dem eigenen Land als auch Europa.
Es hat der Falsche gewonnen aus deutscher Sicht. Also wird erst einmal Stimmung gegen ihn gemacht. Das hat ja Tradition - Ungarn, Italien, Polen, usw.
Vielleicht sollten wir Deutschen einmal anfangen, zu respektieren, wen andere Staaten demokratisch wählen. Wir sind nicht der Nabel der Welt und etwas Achtung vor anderen Völkern würde uns auch gut stehen.
Die Fico Partei ist „russlandhörig“ ähnlich der AfD, es scheint finanzielle Unterstützung durch Russland zu geben.
Wie sonst können Vertreter dieser Partei heute noch von der sowjetischen Befreiung vom Faschismus reden, wo doch gleich danach die kommunistische Gewaltherrschaft durch die Sowjetunion in der Tschecheslowakei eingeführt wurde?
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Wie die TS uns dieser Tage informierte, haben sich die (wirtschafts)liberalen Parteien jenes Landes daneben benommen und damit den Weg für den Populisten bereitet.
Die Lage gleicht ein wenig der in D…..
Weiterhin sind die EU - Staaten Osteuropas nicht wohlhabend.
Je länger der Krieg dauert desto mehr Unwille zum Krieg liegt vor.
Da er den bestehenden Wohlstand kostet.
Es ist nicht nur die Slowakei..,,
Selbst in Polen ist es so.
Fico ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, die Pressefreiheit und die Offenheit des Landes. Und die Nähe zum Kreml sowie der Entzug der Unterstützung der angegriffenen Ukraine dürfte in der EU für zusätzliche Spannungen sorgen.
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Zunächst sind die Koalitionsverhandlungen abzuwarten, bevor die neue Lage der Slowakei seriös beurteilt werden kann! Jedoch sollte die EU im Voraus unmissverständlich klar stellen, dass die Slowakei die EU-Unterstützung der Ukraine einschränkungslos mitzutragen hat, bzw. wenn diese Einschränkungen bedenken würde, dass das klare Einschränkungen für EU-Leistungen gegenüber der Slowakei nachsich ziehen wird. Dann hat es die Slowakei es in der Hand, ob sie sich gegen die EU-Unterstützungspolitik stellen will! Ein weiteres "ungarisches Verhalten" sollte die EU mit allen verfügbaren Mitteln verhindern. Die EU baut in ihrer Binnenstruktur auf Solidarität und Geschlossenheit! Hoffentlich!
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'Jedoch sollte die EU im Voraus unmissverständlich klar stellen, dass die Slowakei die EU-Unterstützung der Ukraine einschränkungslos mitzutragen hat, bzw. wenn diese Einschränkungen bedenken würde, dass das klare Einschränkungen für EU-Leistungen gegenüber der Slowakei nachsich ziehen wird.'
Klingt nach einem Angebot, dass sie nicht ablehnen können.
Es ist ja nicht so, dass die Slowakei einfach nicht mehr will, sondern nicht mehr kann, die sind blank. Je länger der Krieg geht, werden auch andere Länder an ihre Grenzen kommen, das ist erst der Anfang.
>> Es ist ja nicht so, dass die Slowakei einfach nicht mehr will
Haben Sie für diese Aussage auch Belege oder ist es einfach nur eine Behauptung auf der Grundlage von Ihrem subjektiven Wunschdenken? oO
Nö, steht so im Text: "Jede mögliche Militärhilfe für die Ukraine hat die Slowakei schon ausgeschöpft - das ist für uns also kein Thema mehr."
Ah … die gute alte Erpressung ! :-)
So hat man das mit den afrikanischen Staaten auch versucht um deren Abstimmungsverhalten in der UN zu beeinflussen.
Die Slowakei ist Teil der EU und beansprucht EU Mittel. Wenn die Regierung der Slowakei die Grundsötze der Europäischen Sicherheitspolitik nicht mittragen will, besteht auch eine Ansatz zur finanziellen Teilhabe.was hat das mit Erpressung zu tun?
Diese sehe ich vielmehr im Verhalten Russlands begründet. Energie wird dort als Waffe eingesetzt, das Wahlverhalten der Afrikaner insbesondere durch Waffenlieferungen bestimmt. Die Kreml Politik basiert auf Drohgebärden, Maßnahmen zur Destabiliesierung, dem Wegsperren von Regimegegnern und brutaler Gewalt.
>> dass das klare Einschränkungen für EU-Leistungen gegenüber der Slowakei
>> nachsich ziehen wird
Also Ihre Lösung heißt einfach schnöde Erpressung, wenn Ihnen eine demokratische Entscheidung nicht paßt? oO
@saschamaus75•17:11 Uhr |EU|
Es geht um den Beitrag von @NWDM um die Unterstützungspolitik der EU für die UKR.
Die Entscheidung dafür wurde auch von der Slowakei mitgetragen. Wo kämen wir in der EU hin, wenn jeder Regierungswechsel eines Mitgliedslandes EU-Entscheidungen in Frage stellte oder gar ungültig machen würde.
Mit Erpressung hat das nichts zu tun, das ist eine klare Ansage! Übrigens fast alle Parteien sprechen sich für die weitere Unterstützung-auch mit Waffen - der Ukraine aus! Somit hat es die Ukraine in ihrer Hand, auch Herr Fico. Unterstützer des imperialistischen Diktators namens Putin handeln nicht im Interesse der EU. Slowakei kann auch den Weg von GB gehen und die EU verlassen, aber daran scheint kein besonderes Intetesse zu bestehen, dem Anschein nach bei Fico nicht!
Wie man da von Erpressung sprechen kann, das bedarf aber echt einer Erklärung! Vielleicht hält Putin eine für Sie bereit, @saschamaus75.
Solange eine Partei nur russlandfreunlich und westkritisch agiert, sind dahinter alle anderen Positionen und ehemaligen Skandale dieser Partei/ des neuen Ministerpräsidenten egal? Korruption, die Sie wiederholt in anderen Kontexten anprangern, der Mord an einen Journalisten, der dazu recherchiert hat, und an dessen Verlobte, interessiert nicht? Eine Wortwahl wie "Regenbogenfaschismus" stört Sie auch nicht sonderlich?