Ex-Premier Fico hat die Wahl in der Slowakei gewonnen - und das könnte Folgen für die Ukraine haben. Denn der Linksnationalist will die Militärhilfe für das Land beenden. Doch noch ist unklar, ob er Koalitionspartner findet. Von M. Allweiss.
Es bleibt zu hoffen, dass Simecka es schafft, eine pro-europäische Koalition zu schmieden.
Der mögliche Koalitionspartner Pellegrini hat ja doch schon gemeint das die Slowakei bereits ohnehin das Maximum an Unterstützung geleistet hat, das Thema also „durch“ ist :-)
Dem ist natürlich nicht so.
Über die Slowakei rollt ein Großteil des Nachschubs für die Ukraine durch die Karpatentunnel. Außerdem werden in großem Umfang Panzer und Geschütze instand gesetzt, die von der Front zurückkommen.
Fico würde auch wohl wie Orban bereits (dieser wegen Streit um eine ungarische Bank) eventuell weitere Gelder für die Ukraine auf EU Ebene blockieren. Das ist besonders heikel, weil ein großer Teil des Geldes (4 Mrd Euro) für die Beschaffung von Munition gedacht ist.
Und um dem ganzen - aus westlicher Sicht - noch die Krone aufzusetzen, will Fico auch noch Verhandlungen mit Russland initiieren, während man im Westen entweder nicht mit Russland verhandeln will oder dies für sinnlos hält.
Das Problem ist, auch wenn W.P. weg ist, würde sich nicht viel ändern, so zumindest die letzten Einschätzungen sind in Artikeln zu lesen, es wird auch nach P. nicht viel besser werden, dazu müsste das ganze System kippen.
Jedem steht es frei, Verhandlungen mit Russland zu initiierrn. Vielleicht erreicht er sogar einen Gefangenenaustausch oder ähnliches.
Es ist nicht Sache des Westens, mit Russland zu verhandeln, Verhandlungen liegen ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der widerrechtlich angegriffenen Ukraine. Diese wiederum pocht völlig zu Recht auf dem Rückzug der russischen Truppen aus den widerrechtlich besetzten Landesteilen. Dies wäre die Grundlage für Verhandlungen.
Die jüngsten Aussagen von Medwedew, dass Russland die gesamte Ukraine erobern wolle, zeigt indes wenig Bereitschaft, dem Blutvergießen ein Ende bereiten und in die europäische Friedensordnung zurückkehren zu wollen.
Die jüngsten Aussagen von Medwedew, dass Russland die gesamte Ukraine erobern wolle, zeigt indes wenig Bereitschaft, dem Blutvergießen ein Ende bereiten und in die europäische Friedensordnung zurückkehren zu wollen.
Und die die Bevölkerung weiterhin ebenso denn: Laut einer Umfrage des regierungskritischen Meinungsforschungsinstituts LEWADA, was den Menschen denn am meißten Sorge bereitet, ist an erster Stelle steigende Preise, an dritter Stelle der Ukrainekrieg und an letzter Stelle die unterdrückte Freiheit. Es wird meiner Meinung nach nie von innen einen großen Widerstand gegen Krieg geben...
Die Ukraine wird keine Verhandlungen, wie von Ihnen beschrieben, mit Russland führen können - dafür sind sie leider zu schwach. Die USA, mal wieder, müssen der Treiber hierfür sein. Wenn die USA ihre Militärhilfe kürzen - so wird es vermutlich kommen, weil das Ringen um die Verhinderung eines „Shutdowns“ die Hilfe für die Ukraine mit auf der Agenda steht. Das ist kontraproduktiv für die Ukraine und ein Vorteil für Russland.
Viel pro-russisches Wunschdenken, wenig Substanz
"Fico würde auch wohl wie Orban bereits (dieser wegen Streit um eine ungarische Bank) eventuell weitere Gelder für die Ukraine auf EU Ebene blockieren. Das ist besonders heikel, weil ein großer Teil des Geldes (4 Mrd Euro) für die Beschaffung von Munition gedacht ist."
Das würde Fico schon deswegen nicht tun, weil er damit mittelfristig die Slowakei selbst von EU-Mitteln abschneiden würde.
"Und um dem ganzen - aus westlicher Sicht - noch die Krone aufzusetzen, will Fico auch noch Verhandlungen mit Russland initiieren, während man im Westen entweder nicht mit Russland verhandeln will oder dies für sinnlos hält. "
Verhandlungen kann außer der Ukraine und Russland von außen niemand über die Köpfe der Beteiligten hinweg "initiieren".
Verhandlungen über eine friedliche Lösung scheitern bislang an Putin, der wiederholt erklärt hat, dass er keine echten Verhandlungen will.
Als pro-russischer Kommentator reden Sie hier wieder wirr. Wohl kaum ein anderes Land hat in der Vergangenheit und Gegenwart mehr mit Russland auf diplomatischer Ebene gesprochen, als Deutschland und Frankreich. Das begann vor Jahren sogar schon unter Angela Merkel. Russland will Krieg. Sie müssen Putin und Medwedew dann auch einfach einmal richtig zuhören. Letzterer sprach unlängst selbst davon, das Russland ein Imperium sei, und die Ukraine nur der Anfang sein soll.
Medwedjew hat eine Aufgabe. Und die erfüllt er sehr gut. Sie zitieren ihn außerdem falsch.
Auch Ihre anderen Aussagen treffen nicht zu - außer das ich (als Deutscher!) hier in diesem Forum tatsächlich die pro-russische Position vertrete, das stimmt.
Aber das hatte ja eine Vorgeschichte. Ich habe immer wieder die Erfahrung gemacht das die Position Russlands näher an der Wahrheit liegt als die des Westens. Warum sollte ich dann gegen meine eigene Überzeugung argumentieren ?
Mit der „Wahrheit“ ist das so eine Sache. Jedenfalls sind die Bilder des Ukraine Krieges, Vergewaltigungen, die DeportAtion von Kindern nach Russland, die russischen Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und die ständigen Drohungen mit einem Nuklearwaffeneinsatz Teil einer Wahrheit, die auch Sie nicht leugnen werden.
Dass sie als Deutscher die im russischen Fernsehen ausgesprochene Bedrohung mit einer Bombardierung von Berlin so völlig kalt lässt, ganz abgesehen von den oben genannten Kriegsverbrechen, ist für mich völlig unverständlich.
Vielleicht können Sie nachvollziehen, wie der User @Möbius D sieht: https://meta.tagesschau.de/id/170039/weltgroesste-reederei-msc-will-bei…
Verstehen kann ich es auch nicht.
Medwedew ist von einem vernünftigen, auf Ausgleich bedachten Staatsmann zu einem Hardliner und willenlosen Erfüllungsgehulfen Putins mutiert. Der gelernte Jurist schert sich nicht mehr um die Grundsätze des VölkerR, der Menschen- und FreiheitsRe. Seine jüngsten Äußerungen, wonach Russland die Eroberung ukrainischer Gebiete fortsetzen müsse, zeigt ein tiefes imperialistisches Machtgehabe. Wie soll Russland da das Vertrauen der Weltgemeinschaft in ein friedliches Zusammenleben jemals zurückgewinnen…?
Geschätzter Adeo60. Wissen Sie was für eine Armee an Auftragsschreibern Putin bezahlt, um im "Westen" Unfrieden zu stiften?
Die Position(en) Russlands liegt näher an der Wahrheit als die des "Westens" ?
Interessante Variante. Alles, aber ausnahmslos alles was aus dem Kreml an Informationen und Aussagen über die Ukraine kommt ist gelogen und wird einem absolut verzerrten Bild der Wirklichkeit dargestellt.
Menschen die dem russischen Narrativ des Krieges, z.b. in der Ukraine folgen sind in der Regel ebenfalls der verzerrten und einsilbigen Darstellung der Wirklichkeit folgend.
Viele Ihrer Beiträge folgen der Darstellung Putins und haben mit Wirklichkeit eher wenig zu tun.
Schönen Abend noch.
Ihre Ansichten und die Wahrheit – oder einfacher gesagt, die simplen Fakten – sind, wie wir alle hier wissen, zwei unvereinbare Pole. Und zwar bei so gut wie jedem Thema, vom Oskar bis zum Weinbau.
Woran wird eigentlich festgemacht, daß der offensichtlich korrupte, autokratische Herr Fico ein Linker sein soll?
Frage ich mich schon länger. Alle die gegen MurX sind, sind doch alle 'linksgrünversifft'. ;-)
Zum Glück geht's nicht ohne die EU. Das hat selbst der Serbenchef eingesehen, und die Panzer zurückgezogen. Auch die Slowaken wollen das 'verhasste' EU-Geld..
Sie beantworten die Frage doch selbst. Autokratisch, korrupt.
Das ist dann aber wohl Ihre höchst eigene Definition von „links“. Jede weitere Diskussion ist damit natürlich unmöglich, aber ich vermute, genau das liegt in ihrer Absicht.
Schade eigentlich, vor allem, weil es mein Vorurteil über weite Teile des „konservativen Lagers“ bestätigt. Zum Glück kenne ich aber auch Konservative, mit denen man sich vernünftig unterhalten kann.
Wie soll denn eine Diskussion funktionieren wenn sie alles was mit Links zu tun hat und nicht so toll ist ist einen Persilschein geben.
Meine Güte. Ich bemühe mich hier um eine differenzierte, faktenbasierte Diskussion, und alles, was Ihnen einfällt, sind Plattheiten und alberne Unterstellungen. Im vorliegenden Fall auch noch komplett sinnfrei. Es ist ja in Ordnung, wenn Sie eine Aversion gegen alles, was links ist, pflegen wollen, aber etwas mehr Mühe sollten Sie sich dann doch geben. Es ist auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Diskussionspartner. Meine Begeisterung darüber, für strohdumm gehalten zu werden, hält sich jedenfalls in sehr engen Grenzen.
Der Forist, definiert immer wieder deutlich was für ihn eine linke Position ist und was nicht. Gleiches erkenne ich bei Ihnen nicht in Bezug auf eine Definition von oder Abgrenzung zwischen konservativ zu scharf rechts, sofern Ihnen überhaupt daran gelegen ist.
Danke. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
Das fängt schon damit an, dass für Sie links ja schon bei Söder beginnt. Da ist Diskussion sinnlos.
"Woran wird eigentlich festgemacht, daß der offensichtlich korrupte, autokratische Herr Fico ein Linker sein soll?"
Seine SMER Partei ist in den sozialdemokratischen Parteienverband Europas und die S&D Fraktion im EU-Parlament integriert. Wenn die das Demokratiegebot ernst nehmen, dann müssen sie ihrem Mitglied erklären, was Sache ist.
Informieren Sie sich über das Verhältnis der europäischen Sozialdemokratie zu SMER. Die haben da offensichtlich ein ähnliches Problem, wie es die Christdemokraten mit der Fidesz hatten.
Die Sozialdemokraten haben sich von SMER ja auch schon abgespalten.
Sorry muss natürlich Slowakei und nicht Slowenien heißen.
Weil er eine Politik vertritt, wie die SPD vor Schröder …
Die „Fünf Sterne“ Bewegung in Italien zB war ebenfalls „linkspopulistisch“.
Passt wohl nicht in Ihr Weltbild das die Gleichung Populismus = „rechts“ eben nicht immer aufgeht ?
Weil er eine Politik vertritt, wie die SPD vor Schröder …
Das meinen Sie doch nicht ernst, oder?
Die „Fünf Sterne“ Bewegung in Italien zB war ebenfalls „linkspopulistisch“.
Eine Partei, die Rechtsextremen an die Macht verhilft, ist gewiss nicht links.
Passt wohl nicht in Ihr Weltbild das die Gleichung Populismus = „rechts“ eben nicht immer aufgeht ?
Wie albern.
Populistismus ist eine Methode und keine politische Richtung.
Das ist eine Falschinformation. Die Fünf-Sterne-Bewegung von der Grille will absichtlich weder links noch rechts bezeichnet werden. Man kann es ja mal versuchen, hat bei Fico ja auch geklappt, gell?
Ähnlich wie bei uns, am Sitzplatz im Parlament.
Das reicht mir nicht.
nur so nebenbei: ich für mich ordne die Parteien lieber danach ob deren Vetreter den Bürgern mündiges, selbestimmtes Verhalten zutrauen oder halt nicht. Faustregel: Diejenigen die glauben zu wissen was für andere das Beste ist, sind seltenst begabt genug, gute Lenker zu sein.
Fragen Sie doch mal anders herum: warum ist eigentlich jeder ein Linker und jede Partei eine linke, der oder die den gewünschten Kurs nicht mittragen möchte?
Welchen gewünschten Kurs? Von wem? Und wer definiert dann, was links ist?
Sie haben mich nicht verstanden. Ich meinte, dass man sich gar nicht erst mit Inhalten herumschlägt, sondern es bereits dabei bewenden lässt, dass der Wahlsieger, der einem nicht gefällt, ein "Linker" ist. Das hält man dann schon für ausreichend, die Demokratie als gefährdet anzusehen.
Wie Sie ja selbst schreiben, ist es dabei nachrangig, ob die Rubrizierung "links" überhaupt zutrifft oder nicht.
Oft genug wird aber auch ein Wahlsieger, dem man kritisch gegenübersteht, als rechts bezeichnet.
Im Gegensatz zu Tschechien hat die Slowakei ja noch die gemeinsame europäische Währung. In Zeiten, in denen die Europäische Gemeinschaft bzw. Union von 1986 bis 1995 von 12 auf 15 Mitglieder anstieg, hätte die damalige Tschechoslowakei im Jahre 1992 nichts besseres zu tun, als sich in zwei neue Länder zu teilen.
Was ist daran zu kritisieren? Jugoslawien zerfiel und der Kosovo wurde von Serbien getrennt. Natürlich sehe ich auch, dass eine Zerstückelung des Landes immer mit einem wirtschaftlichen Rückschritt einhergeht.
Das Koordinatensystem für links und rechts hat längst seine polit-magnetischen Pole getauscht: im Kreml sitzt ein Rechtsau.-Faschist, der beste Connections zu den Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Postfaschisten auch in der EU pflegt. Und in diesem Fahrwasser sind manche von links nach rechts mutiert, ohne die Parteinamen zu ändern - sozusagen das Wagenknecht-Phänomen auf der Ebene von Parteien.
Fico ist ein Linkspopulist. Da sind sich alle seriüsen Medien einig. Ihr übliches, das hat mit links nichts zu tun, fängt hier nicht
Dann erklären Sie mir doch bitte abseits des Schlagwortes, daß Medien benutzen, was an Herrn Fico links ist.
Sie scheinen meinen Kommentar nicht verstanden zu haben. Macht nix.
Dass die Medien den Begriff "Linkspopulist" unkritisch durchwinken, habe ich nicht zu vertreten.
Sehr gut beobachtet,auch das Wagenknecht-Phänomen.
Das jetzt irgendie Pole getauscht wurden ergibt überhaupt keinen Sinn. Links und rechts liessen sich noch nie sauber definieren. Wenn sie so wollen waren bereits Stalin, Mao oder die RAF zu ihrer Zeit rechte Faschisten und dennoch Kommunisten.
Ganz platt definiert:
Links ist, an die Gleichheit der Menschen in ihrer individuellen Unterschiedlichkeit zu glauben.
Das ist halt ihre Definition. Wenn mann diese heranzieht ist die kollektivistische Identitätspolitik gerade nicht am Individuum und der Gleichheit der Menschcen ausgerichtet und damit schon rechts.
Man kann es einfach nicht allgemeingültig definieren.
Nach dieser Wirren Logik kann es eigentlich gar keine Linken geben.
Meine Aussage war, das es keine algemeingültige Logik bzw. Definition gibt.
Woran machen sie es denn fest das es nicht so ist?
Jemand, der Sympathien für Putin hat und nachgewiesene Kontakte zur italienischen Mafia, kann in meinem politischen Koordinatensystem kein Linker sein. Für jemanden, der Stalin und Pol Pot dem linken Lager zurechnet, mag das allerdings anders sein.
Für mich sind Linke jedenfalls der Humanität verpflichtet, und das sehe ich hier nicht.
Ich habe es hier schon einmal zum Besten gegeben.
Rechte Ideologie ist von sich aus Menschenverachtend, hierarchisierend, ausgrenzend, egoistisch, teils rassistisch. Da benötigt man zum Unmenschlichsein keine Diktatur obendrauf.
Linke Ideologie folgt dem von fathaland slim Vorgebrachten. Da benötigt man noch einen Diktator, um unmenschlich zu sein. Die gab es ja dann auch zuhauf. Aber der Unterschied zwischen rechter und linker Ideologie sollte jedem klar sein.
Russische Trollfabriken wie die IRA in St. Petersburg fahren "Sonderschichten"
In der Slowakei stellten Beobachter eine Riesenflut von Desinformation und Falschmeldungen seitens russischer Quellen zur Beeinflussung der Wahlen fest, wie auch die Tagesschau schon berichtet hat.
An finanziellen Ressourcen fehlt es diesen "Einrichtungen" nicht. Sie müssen sich nicht am freien Lesermarkt finanzieren sondern werden mit Mitteln des russischen Staats alimentiert.
Und diese russischen Abteilungen der Desinformation und Trollfabriken arbeiten ja auch hier in Deutschland nicht ganz erfolglos.
Das stimmt allerdings. Deswegen müssen sich die Demokratien wie Deutschland gegen die russischen Desinfomanten und ihre Follower konsequenter zur Wehr setzen.
Auch die AfD trägt die russischen Narrative kritiklos in die Gesellschaft und unterstützt diese sogar im russischen Fernsehen, u.a. mit der aberwitzigen Behauptung, dass es in Deutschland keine FreiheitsRe gebe.
IRA = Irish Republican Army
Wer hier wohl nun Sonderschichten in irgendeiner Trollfabriken fährt?
"IRA = Irish Republican Army"
--------
IRA = Internet Research Agency in St. Petersburg, gegründet von Prigoschin.
Seit jahren bekannt für großangelegte Trollaktivitäten in Russland wie im Westen.
Eine kurze Recherche hätte das mit einem Mausklick zutage gefördert.
Eine kurze Recherche zur
Internet Reserch Agency:
"On 1 July 2023, it was announced that the Internet Research Agency would be shut down following the aftermath of the Wagner Group rebellion.[8][9]"
->
Oder in Kurzform:
Nicht (mehr) existent
"On 1 July 2023, it was announced that the Internet Research Agency would be shut down following the aftermath of the Wagner Group rebellion.[8][9]"
Oder in Kurzform:
Nicht (mehr) existent
It was announced heißt es wurde verkündet.
Im Gegensatz zu Ihnen halte ich Verkündigungen der russischen Administration nicht für sonderlich glaubwürdig.
"Im Gegensatz zu Ihnen halte ich Verkündigungen der russischen Administration nicht für sonderlich glaubwürdig."
Nicht mehr existent? Aber natürlich ist sie noch existent. Den Yandex Link (russisch) hatte ich hier vergeblich gepostet. Sogar mit russischer Landkarte.
Quellen lesen können, ist manchmal von Vorteil ;-)
| Doch |
Sie sind zurück - vmtl. ähnlich wie die Kämpfer in der UKR
Q: https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/russische-intern…
Die Suche nach "IRA St. Petersburg", und davon schrieb @Mehrheitsbürger, ergab, dass dessen Aussagen wohl eher stimmen, als Ihre Vermutungen.
Fühlen Sie sich ertappt oder sehen Sie in der IRA eine Konkurrenz?
Ich zitiere mal aus der Newsfeed Meldung von tagesschau.de von 08:38 Uhr:
„Die Slowakei war während des Wahlkampfs von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt worden.“
Da stand nicht, woher die Desinformation kam.
Nach meiner Kenntnis gab es eine hektische Krisendiplomatie zwischen USA und ihren europäischen Verbündeten über den drohenden Wahlsieg von Fico. So sollen die USA gefordert haben, Einfluss auf die slowakische Gesellschaft zu nehmen um das Debakel noch abzuwenden.
"Nach meiner Kenntnis" ...
"So sollen die USA gefordert haben" ....
Sie erkennen das (wieder mal quellenfreie) Problem ?
"Da stand nicht, woher die Desinformation kam. "
[EU-Vizepräsidentin] Jourova sprach von einer "Multimillionen-Euro-Massenmanipulationswaffe" vor den Wahlen in Europa. Russland sei daran gelegen, die Parlamentswahlen in der Slowakei am 30. September durch Falschinformationen zu beeinflussen - ebenso wie die Wahlen in Polen im Oktober und die Europawahlen im kommenden Jahr.
Aus der TS vom 26.09. unter dem Titel "Sorgen vor russischer Desinformation nehmen zu".
Nach Ihrrer Kenntnis „sollen“ die Usa Einfluss genommen haben. Versuchen Sie doch bitte faktenbasiert zu argumentieren, auch wenn ich Ihren heutigen Kommentaren zumindest das Bemühen um eine gewisse Ausgewogenheit nicht absprechen möchte.
Zunächst sind die Koalitionsverhandlungen abzuwarten, bevor die neue Lage der Slowakei seriös beurteilt werden kann! Jedoch sollte die EU im Voraus unmissverständlich klar stellen, dass die Slowakei die EU-Unterstützung der Ukraine einschränkungslos mitzutragen hat, bzw. wenn diese Einschränkungen bedenken würde, dass das klare Einschränkungen für EU-Leistungen gegenüber der Slowakei nachsich ziehen wird. Dann hat es die Slowakei es in der Hand, ob sie sich gegen die EU-Unterstützungspolitik stellen will! Ein weiteres "ungarisches Verhalten" sollte die EU mit allen verfügbaren Mitteln verhindern. Die EU baut in ihrer Binnenstruktur auf Solidarität und Geschlossenheit! Hoffentlich!
23 % sind keine große Basis für einen Umschwung in der Slowakei
Fico muss erstmal seine Hausaufgaben machen und Regierungspartner finden, die seinem Kurs folgen. Die sind nicht zu sehen. Schon gar nicht für eine Kehrtwende in der Hilfe für die angegriffene Ukraine.
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>> Schon gar nicht für eine Kehrtwende in der Hilfe für die angegriffene Ukraine.
"Laut einer aktuellen Globsec-Meinungsumfrage, die in acht mittel- und osteuropäischen EU-Ländern durchgeführt wurde, haben die Slowaken die am stärksten prorussisch und antiwestlich ausgeprägte Haltung in der untersuchten Region."
https://www.dw.com/de/slowakei-auf-dem-weg-ins-prorussische-lager/a-658…
Ferner ist dort zu lesen:
>>"Die Slowakei zeigt, wohin es führt, wenn mehrere Faktoren zusammenkommen: Vertrauensmangel in Institutionen, eine Gesellschaft, die dazu neigt, Fehlinformationen zu glauben, und mächtige politische Akteure, die die Frustrationen und Ängste der Gesellschaft zu ihrem Vorteil nutzen können", sagt Katerina Klingova vom Globsec Centre for Democracy and Resilience, das die Studie Ende Mai vorstellte.<<
Und Desinformation ist denn auch die Wurzel allen Übels: >>Wahrscheinlich hat kein europäisches Land eine so starke prorussische Desinformationskampagne erlebt wie die, die in der Slowakei im Gange ist", sagt der slowakische Politologe Grigorij Meseznikov.<<
Rückschritt eben.