Kurz vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress für einen Übergangsetat gestimmt. Ein "Shutdown" ist vorerst abgewendet. Doch viele sind mit dem Deal unzufrieden. Und Gelder für Ukraine sind nicht enthalten. Von K. Brand.
Dieses Haushaltsdrama in den USA beschädigt auch unsere Interessen
Die Verunsicherung, die dadurch bei unseren Exportkunden in den USA und anderswo ausgelöst wird, führt auch bei uns zu Beeinträchtigungen. Das kann ich insbesondere für den Bereich Maschinen- und Anlagenbau sagen.
Deswegen gibt es für Schadenfreude keinerlei Begründung. Das Thema muss so schnell wie möglich gelöst werden.
Und welche Interessen haben wir gegenüber dem Haushaltsdrama der USA?
Wer war das Murmeltier? Das alljährliche? McPelosi?
Ich dachte immer, erwachsene Politiker machen verantwortungsvolle Politik? Was jedes Jahr in den USA bei der Haushaltsdebatte abläuft, hat Kindergartenniveau!
Leider steckt hinter dem Kindergartenniveau knallharte Spekulation der die Republikaner dominierenden Rechtsaußen-Fraktion, die die Destabilisierung des Landes in Kauf nimmt für eigene Interessen, die verunsicherten, überforderten und gefrusteten Leute "einzusammeln" für die große Pseudolichtgestalt Trump oder Trump2.0.
Es ist schon überraschend, aber McCarthy hat am Ende tatsächlich Führungsstärke gezeigt. Anstatt vor einem Häuflein radikaler Rebellen zu kapitulieren, hat er jene Truppen gesammelt, welche er hinter sich vereinigen kann und mit ihnen ein verheerendes Szenario verhindert. Und die Zahlen geben ihm Recht. Denn auch wenn er die Demokraten brauchte; Eine deutliche Mehrheit der republikanischen Abgeordneten ist ihm gefolgt. Damit verlieren die Erpressungsversuche der Radikalen an Macht. Donald Trump wird vermutlich toben, denn er sucht Chaos, um aus diesem heraus seine Eigeninteressen zu verfolgen. Für die Ukraine ist das Ergebnis einerseits bitter, andererseits aber hat eine "flüssige" Bundesregierung in Washington immer noch ungleich mehr Möglichkeiten, Kiew zu unterstützen, als eine, die heruntergefahren ist.
Es ist eine interessante Offenbarung, dass die dominierende populistische Rechtsaußen-Fraktion der Republikaner die Propaganda-Linie des Kreml vertritt und die Einstellung der Unterstützung der angegriffenen Ukraine fordert.
Das zeigt deutlich, dass die derzeitige Weltlage nicht einfach eine Fortführung der alten Ost-West-Einteilung ist, sondern durch zwei relativ neue Faktoren gespeist wird:
a) nicht so sehr linke Kräfte sondern Rechtspopulisten und Rechtsextreme in sog. westlichen Ländern sympathisieren mit dem Kreml-Regime, übernehmen deren Propaganda und nehmen gerne deren 'Unterstützung' auf verschiedenen Ebenen.
b) Was ist der Grund für a)? Unter Putin hat sich Russland zu einer im Grunde faschistisch ausgerichteten und damit rechtsextremer Ideologie verwandten Oligarchenautokratie verbiegen lassen, mit einer Mischung aus völkisch-nationaler Neogroßreichphantasie und neokapitalistisch sich ernährender Elite.
Mal unabhängig vom Lager der politischen Parteien, warum droht eigentlich jährlich ein Shutdown in den USA aufgrund fehlender Gelder? Ist man dort nicht in der Lage für einen jährlichen Haushalt zu planen? Das wäre peinlich und traurig zugleich, egal für welche coleur.
Die "Parlamentarier" der USA, besonders bei den Reps, müssen sich so viel um ihre eigenen Geldgeschäfte kümmern, da bleibt fürs Gemeinwohl kaum Platz!
Im Prinzip sind die USA pleite (so wie die meisten Staaten der Welt). Das politische Theater um den Haushalt geht nur darum, den bevorstehenden großen Crash noch etwas zu verschieben.
Das gute beim aktuellen Haushaltsstreit ist die Tatsache, dass endlich die Kriegsunterstützung für die Ukraine hinterfragt wird, nachdem die USA ihre strategischen Ziele mit diesem Krieg ja eigentlich erreicht haben.
Ich hinterfrage manches mal hier so einige Kommentare, die kein Hand und Fuß haben ausser Hetze gegen Menschen die auch noch angegriffen werden.
Das gute beim aktuellen Haushaltsstreit ist die Tatsache, dass endlich die Kriegsunterstützung für die Ukraine hinterfragt wird, nachdem die USA ihre strategischen Ziele mit diesem Krieg ja eigentlich erreicht haben.
Mit anderen Worten, die bis jetzt konkrete weitergehende Lebenserhaltung vieler Ukrainer ist ihne voellig egal und diese Einstellung generell wuenschen sie sich auch von den USA und, da muessen sie konsequent sein, von jedem Staat dann auch. Zwar hat der allgemeinen Ansicht nach kein Polikier was mit Moral am Hut, sondern nur mit Realpoitik , aber das ist letzlich egal, denn die Effekte sind dennoch real humanistisch. Kollateralschaden der Realpolitik mal anderes rum. Sie aber wuerden genau das auch noch verhindern, wenn sie auf strategische Interessen fokussieren. By the way: welche sollten das sein, die nicht in die VS-Theorie gehoeren?
Und wie gehts weiter? Ab genau jetzt keine Gelder mehr fuer die Ukraine? Was heisst das konkret? Transporte von Waffen z.B. ad acta? Alle jetzigen oder auch die geplanten? Und es geht ja nicht nur um Waffentransporte. Laeuft also die vielfaeltige Unterstuetzung noch weiter bis alles Geld, das bis jetzt bewilligt wird und fliesst, aufgebraucht ist?
Man wird sehen wie und ob das mit einem regulären US-Haushalt bis in 45 Tagen weitergeht, und ob McCarthy auf seinem Posten bleibt. Man wird auch sehen in wie weit ein neuer US-Haushalt noch miltitärische Hilfen in Richtung Ukraine berücksichtigt.
Genau. Ich würde mich wundern wenn es bei den 21 Mrd USD bleibt.
Außerdem ist die Frage was gekürzt wird. Um die ATACMS geht es ja nicht mal, die waren da noch nicht mit drin.
Das ganze Drama ist nötig, weil der Haushaltsplan nicht solide ist. USA kann nicht anständig besteuern, deshalb werden $ nachgedruckt. Und wenn $ überall in der Welt benutzt werden, dann werden sie durch die schire Menge überall entwertet. Der Rest der Welt kommt sich veralbert vor und das zurecht.
Die USA sollten anstatt schauspielern und beschwichtigen, lieber ihre Hausaufgaben machen.
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Diese Entscheidung ist nur von kurzer Dauer, dann muss Biden erneuert ins "Feuer". Die USA machen z.Zt. keinen guten politischen Eindruck nach Außen! Trump, dürfte das gefallen! Je mehr Druck im Kessel herrscht, desto eher dürfte die Zögerlichkeit bei den Republikanern weichen, ihn, den selbst ernannten starken Mann, in den nächsten Wahlkampf zu schicken. Dann aber erst stellt sich für die Bürger eine schwierige Frage und die heißt Demokratie oder Demagogie! Dann darf auch die Welt mit zittern! Die Welt sollte schon jetzt für Biden beten!
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////Die Welt sollte schon jetzt für Biden beten!////
Und was mache ich als "ungläubige"? Mir bleibt nur Mr. Biden ganz viel Glück zu wünschen und den amerikanischen Bürgern möglichst viel Hirn.
Nicht für Biden. Die Welt muß dann für sich beten. Für ein Lob von Putin würde der arme, kränkliche Narzisst das ganze Land verraten, so wie er es am Tag des mißlungenen Sturzes der neugewählten Regierung tat, mit Burgern und Cola auf dem Sofa, was wiederum dem Bilde entspricht, das sich aufdrängt, wenn ich mir so manche Kommentare hier anschaue.
Die Trump - Wähler müssen sich aber garnicht entscheiden. Demagogie ist der Schlüssel zu ihrem Mindset und Trump verfügt über alle 5 algorithmischen Substitute, die das Fehlen von Vertrauen in sich selbst und in die Regierung fördert.
Witch hunt, fake News, tremendous, great(est) und believe me.
Danke, das wollte ich auch schreiben. Wir sollten dafür beten das die Menschen umkehren für ein offenes Herz.
Die USA machen z.Zt. keinen guten politischen Eindruck nach Außen!
Das sehe ich nicht so. Ich sehe deutliche Verbesserungen, vorallem nach aussen.
Immerhin werden die autokratischen, totalitaeren Kraefte in anderen Lrendern ja auch immer staerker und vorallem extrem propagandistischer.