Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Eine längst überfällige Maßnahme, es müssen aber weitere folgen und dazu gehören endlich die Sozialleistungen reduziert. Schon de Mezierre sagte als damaliger Innenminister unter Merkel das diese heilige Kuh endlich auf den Prüfstand gehört und wie lange ist das jetzt schon her? Was viele vergessen haben ist der Umstand das vor 2011 ein Flüchtling die Hälfte der Bezüge eines bedürftigen Bundesbürgers bekommen hatte und verhungert ist niemand. Seit 2011 bekommt ein Flüchtling aufgrund einer diesbezüglichen Klage der Grünen (Gleichheitsgrundsatz) die gleichen Bezüge wie ein Bundesbüger mit der Folge, das nach offiziellen Schätzungen zweistellige Milliardenbeträge in die Herkunftsländer überwiesen werden. Eine Art verdeckte Entwicklungshilfe, aber dafür sind und waren unsere Sozialleitungen nicht gedacht. Dies gehört endlich auf den Prüfstand.
"mit der Folge, das nach offiziellen Schätzungen zweistellige Milliardenbeträge in die Herkunftsländer überwiesen werden"
Das müssten Sie doch eigentlich gutheißen, verhindert es doch, dass noch mehr Menschen aus Armut ihr Land verlassen müssen.
Was spricht dagegen wenn es anerkannte Flüchtlinge sind? Manch einer hat hier auch Großeltern die nach 1945 aus den sowjetisch besetzten Gebieten Russlands, Polen usw, geflüchtet sind.
Auch diese Menschen sind anerkannte Flüchtlinge und erhalten Bezüge, auch wenn sie vergessen haben einen deutschen Pass zu beantragen.
Genau genommen sind die Vorfahren von uns Deutschen irgendwann Flüchtlinge gewesen.
Aber das Bundesverfassungsgerichts urteil kennen Sie schon, oder?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Um es nochmals zu erläutern, das war schon auf dem "Prüfstand" und das Urteil ist eindeutig.
Aber was interessiert die Blau-Braunen schon die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht..
Ich gehe mal sehr stark davon aus das dieses Urteil einer EU-Prüfung nicht standhalten und von dort übersteuert würde denn betrachten Sie mal was dies für unsere EU-Partner, die in der Regel gleiche ohne ähnliche Lebensverhältnisse aufweisen, bedeuten würde. Aber es gibt ja Menschen, die nur dann die EU zu Rate ziehen, wenn diese gerade in Ihr Weltbild passt.
Wie können Sie davon ausgehen das die Urteil nicht EU oder Menschenrechten entspricht.? Genau das hat das BVG geprüft!
Das BGV prüft nicht eine etwaige EU-Relevanz.
"Das BGV prüft nicht eine etwaige EU-Relevanz."
Ich muss jetzt einmal, obwohl das eigentlich nicht meine Art ist, deutlich werden. Sie haben keine Ahnung.
Sie wissen schon was das Bundesverfassungsgericht ist?
Hier wird ein Urteil bezüglich des Deutschen Grundgesetzes gesprochen, was bitte schön soll die EU damit zu tun haben?
Es geht um Asylbewerber in Deutschland und nicht in der EU.
Sie dürfen gerne empört sein, aber ein bisschen Ahnung vom Rechtssystem ist nicht schädlich.
>> Ich gehe mal sehr stark davon aus das dieses Urteil einer EU-Prüfung nicht standhalten und von dort übersteuert würde
Auf welchen Sachgründen beruht Ihre Annahme? Oder gegen Sie hier nur Ihrem Wunschdenken, Ihrem kruden Weltbild Ausdruck?
"Ich gehe mal sehr stark davon aus das dieses Urteil einer EU-Prüfung nicht standhalten und von dort übersteuert würde"
Inwiefern sollte das Urteil des BVerfG gegen die EU-Veträge verstoßen?
Dass Sie davon ausgehen, ist wenig hilfreich.
Bitte einmal konkret werden und Butter bei die Fisch.
Hier wird das erklärt:
Gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht zu sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176735/bundesver…
Und was passiert, wenn die Sozialleistungen gestrichen werden?
Das wird die Zahl der Flüchtenden, jedenfalls trotzdem nicht mindern, von den anderen Folgen, mal ganz abgesehen.
Meiner Meinung nach werden nicht mehr so viele kommen weil die Sogwirkung dann nachlässt.
Ja, die Sogwirkung. Ein in rechten Kreisen beliebter Begriff.
Aber sagen Sie mal, worauf führen Sie denn die Sogwirkung der USA zurück?
An den Sozialleistungen kann es ja nicht liegen, da nicht vorhanden.
Welche Sogwirkung soll ein Land ausüben, in dem SA - artige Gruppen in Kampfmontur in Kindergärten gehen, um blaue Luftballons zu verteilen oder braune Chatgruppen vor Hass und Wut aus den Servern quillen.
Diesen Quatsch vom Einsickern in die sozialen Systeme muß man sich auch noch in seriösen Foren anhören. Kaum ein Mensch unserer Zeit verlässt gerne seine Heimat, nicht mal dann wenn er selbst in einer solchen Diktatur, wie Sie sie sich anscheinend herbeisehnen, leben muß.
Die wirkliche Bedrohung Deutschlands kommt wie immer von innen.
>> Dies gehört endlich auf den Prüfstand.
Warum? Was hat sich seit 2011 Maßgebliches im Grundgesetz geändert, was eine neue Überprüfung der Regelungen durch das Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde? Soweit mir bekannt sind Art. 1, 3 und 20 GG weiterhin in Kraft.
Das Problem sind die Visegard Staaten
Da werden Visa´ s verkauft oder massenhaft durch geschleust auch wenn sie in diesen Einreiseland
schon mal das Wort Asyl gesagt haben und dort geprüft werden müssten
An Orban wird sich Herr Höcke noch die Zähne ausbeißen…
Auch wieder so ein Treppenwitz der Geschichte, oder auch: beim Geld hören die Gemeinsamkeiten zweier Faschisten auf.
Faeser weiß nicht, wohin sie gehört. Deswegen wird sie zur Gehetzten zwischen Bundesinnenministerium und hessischem Ministerpräsidentinnenamt. Das kann nicht gut gehn. Sie ist an beiden Orten eine enorme Belastung!
Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaatenbestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.
Und, das weiß jeder, und was hat das mit dem Bericht hier zu tun?
Mit einem Asylantrag liegt nicht notwendig eine Berufung auf Art. 16a Abs. 1 GG vor, sondern ein Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach EU-Recht (§ 13 Abs. 2 AsylG). Die Drittstaatenregelung greift hier nicht (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG).
Im EU-Kontext sind Mitgliedstaaten der EU i. Ü. auch keine Drittstaaten:
„Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 Rn. 12 ff.).“ (Urteil vom 21.04.2020 -
BVerwG 1 C 4.19)
PS: Und die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU erlaubt solche Zurückweisungen erst recht nicht. Sie verlangt die Durchführung des Dublin-Verfahrens, gegebenenfalls einen Selbsteintritt.
Die konsequente Vorgehensweise waere wohl die Herstellung von einigemassen dichten EU - Aussengrenzen.
Was notwendig waere - auf Verantwortungsethik beruehende Politik die sich Notwendigkeiten beugt - ist aber nicht durchsetzbar.
„Was notwendig waere - auf Verantwortungsethik beruehende Politik die sich Notwendigkeiten beugt - ist aber nicht durchsetzbar.“
Sie haben Recht,
siehe Österreich
„Für Asylbewerber in Österreich soll gemeinnützige Arbeit Pflicht werden.
Integration soll durch Maßnahmen erleichtert werden."
Jetzt der Aufschrei!
Ist aber nichts wirklich Neues.
„Die erweitere Arbeitspflicht für Asylbewerber gibt es schon – sie funktioniert nur so gut wie nie.“
Badische Zeitung, (01.08.2023)
////Was notwendig waere - auf Verantwortungsethik beruehende Politik die sich Notwendigkeiten beugt - ist aber nicht durchsetzbar.////
Was wären das denn für "Notwendigkeiten"?
Es gibt in Deutschland Recht und Gesetz!
Grenzkontrollen „ab sofort“ ..da fehlte noch „unverzüglich“ :-)
Warum?
Sofort bedeutet, ohne zu warten.
Unverzüglich bedeutet, ohne schuldhaftes Zögern.
Also wenn erst die Erlaubnis für die Grenzkontrolle eingeholt werden muss, dann geht das doch nicht sofort.
Besser wäre: heute ab 18.00 Uhr.
Sie haben offenbar die legendäre Pressekonferenz von Schabowski über die Grenzkontrollen nicht präsent … :-)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-pressekonferenz-die-die-grenze…
Ok.
Aber muss man alles selbst suchen?
Das ist doch alles wieder nur Futter für diese AFD.
Richtig: Weil's keiner anpackt.
Vielleicht weil das gegen Recht und Gesetz verstoßen würde?
Es ist nun mal so, das Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Und das sollte auch genau so bleiben.
@ eine_anmerkung
Eine längst überfällige Maßnahme, es müssen aber weitere folgen und dazu gehören endlich die Sozialleistungen reduziert.
Ja, Sozialabbau ist Ihr Universalrezept gegen andere Menschen, z.B. Ausländer.
Ja, Sozialabbau ist Ihr Universalrezept gegen andere Menschen, z.B. Ausländer.
Schwer zu verstehen, aber der dt. Sozialstaat ist von dt. Bürger für dt. Bürger entstanden. Nicht für den Rest der Welt. So kann er auch mathematisch gar nicht funktionieren.
Ich bin gerade etwas irritiert. Kann es wirklich sein, das Sie Deutschland zu einem "Bananenstaat" machen wollen?
Hier gilt Recht und Gesetz (und sicher nicht das der Straße!).
Wie jetzt? Nicht-Deutsche Steuer- und Sozialabgabenzahler sind da außen vor?
Man lernt nie aus.
Woher wissen Sie das? Viele meiner Freund:innen werden begeistert sein, keine Sozialabgaben mehr in Deutschland zahlen zu müssen...
Es ist durchaus legitim, Pull - Faktoren zu reduzieren..... oder wollen sie, das man die erhoeht ?
"Es ist durchaus legitim, Pull - Faktoren zu reduzieren..... oder wollen sie, das man die erhoeht ?"
Reduzieren Sie erstmal ihren 'Push-Faktor'. Dann können wir über die Lemminge-Quote hier diskutieren ;-)
Vielleicht hilft auch hier die Wissenschaft:
https://www.bundestag.de/resource/blob/799860/b555457732e3ec012177cdf43…
Der ganze Push- Pull Quark spielt letztlich keine Rolle.
Wäre da nicht Schengen. Wäre da nicht Dublin. Wäre da nicht die Blockade und Extrawurst einiger EU-Mitglieder.
Wäre da nicht die Politik der weit aufgerissenen Türen mancher Grünen. Der Zwist in der Ampel um Bagatellen statt sauberer Asylpolitik, getrennt von Illegalität der Geflüchteten mit Schleudern. Und die versaubeutelte Integration im Komplettpaket mit sozialen und wirtschaftlichen Katastrophen von Wohnraum bis hin zur Verteilung.
Faeser ist eine schlechte Ministerin. Aber sie allein steht nicht am Pranger. Denn was grüne, sozialdemokratische und liberale wie unionsgeführte Gruppen abliefern, ist als Dogmatik, Traumtänzerei und vergeigte Politik der Tatsachen zu bewerten.
Nein, nicht die Leute in Deutschland haben Probleme. Es fehlt an Realitätswahrnehmung aller.
Es wird Einsicht in die Grenzen von Flüchtlingsaufnahme verweigert.
Die Polizei und Verwaltung aber müssen handlungsfähig und personell einsatzstark sein. Das ist der erste richtige Schritt.
Sie schreiben: „Wäre da nicht Schengen. Wäre da nicht Dublin.“
Es gelten aber die Schengen-Verordnung 399/2016/EU und die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU.
Die Schengen-Verordnung untersagt grundsätzlich stationäre Personenkontrollen an Binnengrenzen. Ausnahmen vom Grundsatz sind gemäß der in Art. 25 und folgende genannten Voraussetzungen erlaubt.
Die Dublin-Verordnung untersagt grundsätzlich die verfahrenslose Zurückweisung eines Antragstellers.
Drittstaatsangehörige dürfen nach Deutschland kommen, erwerben mit einem Antrag Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang; ihnen muss Gelegenheit gegeben werden, gegen eine Überstellung Rechtsmittel einlegen zu können, erst dann darf gegebenenfalls eine Dublin-Überstellung erfolgen, aber nur wenn der Zielstaat zustimmt, was bekanntlich selten der Fall ist.
Müssen wir da echt auf Recht und Gesetz verweisen?
@ Bender Rodriguez
Sie glaubt wirklich, dieser Aktionismus, respektive Populismus, würde 2 Wochen vor der Hessenwahl noch etwas nutzen?
Jedenfalls sinken die Zahlen der AFD wieder.
Ich weis nicht wieviel Geld wir in Deutschland für die Flüchtlinge aufbringen. Eines weiß ich aber mit den ca 1650 € die jeder Flüchtlinge in Deutschland kostet. Mit dem Geld kann man in deren Heimatländern ganzen Familien ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Nehmt das ganze Geld und helft Afrika damit auf die Beine, macht Wirtschaftsverträge auf Augenhöhe mit den Ländern. Dann bleiben die Leute auch in ihren Heimatländern. Keiner verlässt gern seine Heimat.
Die Kosten pro Flüchtling sind schon höher.
In den Kosten des Bundes für Flüchtlinge, ca. 27 Milliarden, sind ca. 10 Milliarden für Leistungen nach dem AsylG und 10 für Bekämpfung der Fluchtursachen.
Also für das was Sie meinen, nein Ausgaben, um die Flüchtlinge abzuwehren.
Dazu kommmen in so vielen Ländern die unmenschlichen Zustände, Diktatoren, marodierende Banden usw..
Ich meine nicht abwehren, sordern dafür sorgen das diese Menschen in ihrer Heimat vernünftig leben können. Viele der Länder aus denen die Flüchtlinge kommen haben wir mit unserem "Kampf gegen den Terror" destabilisiert und ins Chaos gestürzt. Bei den aNieren haben wir mit Postkolonialen Handelsverträgen dafür gesorgt das wir weiter billig an ihre Rohstoffe kommen.
Diese illegalen Zuwanderer braucht man nur vor überschreiten der deutschen Grenze zu stoppen und schon ist alles gut und im rechtlichen Rahmen. Illegaler Grenzübertritt ist immer noch ein Straftatbestand und kein Land der Welt ist verpflichtet Straftäter über seine Grenzen zu lassen.
"Diese illegalen Zuwanderer braucht man nur vor überschreiten der deutschen Grenze zu stoppen und schon ist alles gut und im rechtlichen Rahmen. Illegaler Grenzübertritt ist immer noch ein Straftatbestand"
->
Was für eine Idee..
Also da möchte jemand staatliche Hoheitsrechte auf fremden Staatsterritorium ausüben um mit der Begründung,dass Beschuldigte zukünftig eine als Straftat geltende Handlung ausüben würden, irgendwelche Leute festsetzen.
Demnach wäre es wohl für sie vollkommen in Ordnung, wenn die saudische Polizei Sie am ihrer Wohnadresse in Deutschland verhaftet und festsetzt ,damit Sie nicht illegal die Grenze nach Saudi-Arabien übertreten. Oder wie soll man das auffassen ?
Einstein sähe das anders. Und auch anders sieht es der EuGH.
„Illegaler Grenzübertritt“ unterliegt übrigens dem Pönalisierungsverbot, wenn ein Asylantrag eingereicht wird. Mit dem Asylantrag wird der „illegale Grenzübertritt“ „geheilt“:
„Im Übrigen ergibt sich aus Art. 6 der Richtlinie 2013/32, dass jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose das Recht hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen – auch an den Grenzen eines Mitgliedstaats –, indem er bei einer der in diesem Artikel genannten Behörden seine Absicht bekundet, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen, ohne dass die Bekundung dieser Absicht von irgendeiner Verwaltungsformalität abhängig gemacht werden darf. Dieses Recht ist ihm auch zuzuerkennen, wenn er sich illegal im Hoheitsgebiet aufhält und ohne dass es auf die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags ankommt [ ].“ (EuGH in Rechtssache C-823/21, Rn. 43).
Lesen Sie bitte auch die folgenden Randnummern, hier ist kein Platz mehr.
Ihnen mal meinen Dank dafür, dass Sie immer wieder die rechtlichen Regelungen hier darlegen.
"Diese illegalen Zuwanderer braucht man nur vor überschreiten der deutschen Grenze zu stoppen und schon ist alles gut und im rechtlichen Rahmen. Illegaler Grenzübertritt ist immer noch ein Straftatbestand und kein Land der Welt ist verpflichtet Straftäter über seine Grenzen zu lassen."
Ich weiß nicht, wie Deutschland jemanden vor überschreiten der Grenze stoppen soll. Wollen Sie überfallartige deutsche Polizeieinsätze in den Nachbatländern.
Wer im Ausland gestoppt wird, überschreitet die Grenze nicht. Es kommt also erst gar nicht zum illegalen Grenzübertritt.
Die Politik dieser Ministerin scheint inzwischen Medaillen verdächtig, wie sie im Eiskunstlauf durch Pirouetten ebenfalls erworben werden können! Heute flexible Grenzkontollen, gestern Grenzkontrollen, morgen vielleicht wieder keine Grenzkontrollen, das ist "Schleierpolitik". "Fahnden" muss der Bürger nach dem, was Frau Faeser denn wirklich will! Währenddessen passieren tagtäglich sehr viele Migranten, die, weil sie ahnen oder gar wissen, dass ihr Grund für die Wahl des Wohnsitzes "Deutschland" nicht tauglich für eine Asylanerkennung hinreichend ist, die zu schützenden Grenzen Deutschlands angeführt von Schleusern. Europäische Grenzen waren ja bereits kein Hindernis auf ihrem Weg, u.a. auch weil Deutschland eine europäische Außengrenzsicherung nicht maßgeblich mitbeschleunigt! Diese Ampelpolitik, für die Frau Faeser nur die Repräsentantin ist, stellt, treibt Deutschland in eine gefährliche Situation der sozialen Unruhe und gefährdet das Asylrecht durch Überbeanspruchung!
Sie sollten ml bedenken, das hier in D. Recht und Gesetz gilt - oder hätten Sie das gerne anders?
Grenzkontrollen?
Werden überhaupt nichts ändern. Eine "Dänische" Sozilapartei zeigt uns wie wir das Problem lösen können.
Das stimmt. Aber diese Sozialpartei muss irgendwie rechtsradikal sein. Oder menschenverachtend. Oder so ähnlich.
Die EU klagt auch deshalb gegen die Rechten aus Dänemark.
In Dänemark geht es nicht um Rechte, sondern um Sozialdemokraten.
Die sind es, welche die harte Linie fahren.
>>>Aber diese Sozialpartei muss irgendwie rechtsradikal sein. Oder menschenverachtend.>>>
Genau so und auch genau so ähnlich.
Eine dänische Partei, die bei diesem Thema alles andere als sozial vorgeht.
"Die meisten stammten aus den Ländern Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak."
Moment mal...haben "wir" nicht mit der Türkei ein Flüchtlingsrückhalte-abkommen abgeschlossen,damit dort vornehmlich Syrer und Iraker stranden ?
Also während wir die Türkei für Syrer und Iraker als sicheren Aufenthaltsstaat ansehen,fliehen gleichzeitig Türken vor den Gegebenheiten (wirtschaftlich/ politisch) in ihrem Heimatstaat ?
liehen gleichzeitig Türken.
Also die fliehen nicht die "Wandern" nur zu uns.
Erst gestern habe ich hier einen Link zu einem Tagesschauartikel gesehen, in dem auch hier berichtet wurde, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei seit 2017 hinfällig ist und seitdem auch wieder vermehrt Flüchtlinge aus der Türkei in die EU flüchten.
Die permanente Beobachtung im TV über diese Problematik und ihr Resultat ist mehr als beängstigend! Wann sind eigentlich die nächsten Bundeswahlen?
Grenzkontrollen sind widersinnig. Stehen sie doch der politischen Meinung entgegen: Allen Menschen helfen zu wollen.
"Grenzkontrollen sind widersinnig. Stehen sie doch der politischen Meinung entgegen: Allen Menschen helfen zu wollen."
Wer hat so eine politische Meinung artikuliert und wann soll das geswesen sein?
Aus dem Bericht, Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt :
"... Die Bundespolizei werde ab sofort "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" vornehmen ... "
Schöne Idee. Gut wäre, wenn zusätzliches Personal zur Verfügung stehen könnte, anstatt wie der Bundesfinanzminister es tun will Personal vom Zoll "auszuleihen" und er so u.U. ggf. beim Zoll Personallücken schafft, sodass die Personallücke bei den Grenzkontrollen nicht ganz so drastisch ausfallen.
Der Bundesfinanzminister muss mehr gutes Steuergeld geben, damit mehr Personal eingestellt und so bei den Grenzkontrollen dauerhaft zur Verfügung stehen kann.
Was passiert mit den Schleusern falls man welche schnappt?
Werden zurückgeschickt
Wenn es dazu führt, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen, ist es sinnvoll, die flexiblen Grenzkontrollen zu intensivieren. Allerdings muss es dabei bleiben, dass der rechtlich gesicherte Anspruch auf Prüfung von Asylgründen nicht beeinträchtigt wird.
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In beiden Punkten Zustimmung. Die 'Geschäftsgrundlage' krimineller Schlepper ist Menschenhandel.
Der übrigens neben Waffen- und Drogenhandel zu den drei lukrativsten 'Geschäftszweigen' in der globalen Wirtschaft zählt.
Wer Asyl braucht soll auch Asyl Bekommen. Wichtig ist aber zu Wissen wer Einresst.