Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Die Dame ist nur noch peinlich. Wie das Faehnchen im Winde. Mann kann nur hoffen das Sie nicht wieder gewaehlt wird in Hessen und auch als Ministerin ausgetauscht wird.
Sie kann in Hessen nicht wiedergewählt werden, da sie dort noch nie gewählt wurde.
Korrekt. Mein fehler. Es sollte heissen nicht gewaehlt.
Kann man so sehen, muss man aber nicht.
Politiker, die aufgrund neuer Realitäten vernünftig handeln, ohne verbohrt an ihren persönlichen Überzeugungen zu kleben, sind mir sympathisch. Solange die Schleuserroute über den Osten von gewissen Diktatoren bewusst genutzt wird, um den Westen zu ärgern, bleibt Frau Faeser nichts anderes übrig als diese Kontrollen einfzuführen. Ich wünschte mir eine solche Flexibilität auch von stocksteifen Anzugträgern bei anderen Themen.
Mal abwarten wie Polen jetzt reagiert.
Habe nur meine Meinung wiedergegeben und hoffe das sie nicht gewaehlt wird. Sie koennen gerne andere Meinung sein, das stoert mich nicht. Jeder hat halt andere Vorstellungen.
Ich fürchte, beides können Sie nicht haben. Weshalb ich die irrationale Hoffnung hege, dass sie in Hessen gewinnt (ich wohne nicht in Hessen :-)).
Sie wird ihrem Job gerecht, daß muß nicht jedem passen.
Ansichtssache. Wird sind da wohl nicht der gleichen Meinung, was ja auch nicht schlimm ist.
Ich finde es auch sehr peinlich, das sie zu dieser Gelegenheit die Schleuserbekämpfung in den Vordergrund stellt – als wenn nicht alle wüssten was der eigentlich Anlass ist, der nun nicht gerade mit übermässiger Humanität sondern Überlastung zu tun hat.
Ach jetzt auf einmal kommen noch flexible Grenzkontrollen dazu! Entweder hat es Frau Faeser von selber geschnallt, daß es ohne nicht geht, oder sie gibt einfach nur dem Druck nach weil selbst auch die Gewerkschaft der Polizei flexible Grenzkontrollen gefordert hatte?
Nicht nur Grenzkontrollen können flexibel sein, sondern auch Politiker*innen😉
Das hat nichts mehr mit Fexibilität zu tun was Frau Faeser da macht, ich nenne es eher Inkompetenz! 🙄
In den letzten 75 Jahren, wäre das eine sehr lange Liste.
Was meinen Sie jetzt damit, ...... wäre das eine lange Liste? Von was?
Inkompetenz.
Aber warum nur zurück bis 1948?
Dem schließe ich mich an.
Verantwortungsvolle Politik bedeutet zu reagieren oder auch zu agieren, je nachdem wie sich bestimmte Dingen entwickeln.
Nun, niemand ist unfehlbar und perfekt. Bei Frau Faeser erkenne ich für mich persönlich momentan aber nur ein Agieren wie ein Fähnlein im Winde.
Eben.
Fr. Faeser reagiert auf Kritik von fachlich versierter Seite, ganz zur Enttäuschung des Users @Sokrates vermutlich, da er ja jetzt nicht mehr auf Faeser's korrigierungswürdige vorherige Idee rumhacken kann.
>>"Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert für solche Fälle schnelles Handeln. "Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden." Er sprach sich dafür aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden sollten. Bislang verfolgt die Bundesregierung solche Pläne allerdings nicht. Auch hat sich bisher kein Staat außerhalb der Europäischen Union angeboten, in dem Asylsuchende dann auf den Abschluss ihres Verfahrens warten könnten."<<
Guter Vorschlag Herr Buschmann! Die FDP hilft und hat gute pragmatische Vorschläge. Gegen Devisen werden sich Staaten finden die die Migranten bis zur endgültigen Entscheidung der Anträge betreuen (siehe Dänemark versus Kosovo). Ich gehe aber mal davon aus das auch hier die Grünen wieder blockieren werden.
aus humanitären Gründen hierherkommen?
Unser Asylrecht sieht gerade dafür keinen Anspruch.
Zitat:
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.
Da haben Sie natürlich recht, aber wo ist das Problem? Deren Anträge werden dann im sicheren Drittland abgelehnt und der Drops ist gelutscht.
Aufatmen im Abschotterlager... Wer hilft uns hier vor der Armut an allgemeinem Mitgefühl, der Perspektivlosigkeit der Währungshüter in ihren Verbrennern und dem Bürgerkrieg durch die Aussitzer der Maßnahmen gegen all die Kausalketten vorm Tor zur Klimakatastrophe?
Ich bin froh, daß so viele Ausländer bei uns in Deutschland leben. Es wäre sonst trostlos.
Die "einfachen, guten, pragmatischen Lösungen" sollten nur auch gesetzeskonform sein! Und da hapert es.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckweisung-binne…
https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration/a…
Klasse! Endlich, endlich bewegt sich was in dieser unerträglichen Asylsituation. Diese Maßnahme ist gut, kann aber natürlich nicht die Alleinige sein. Ein ganzer Blumenstrauß von weiteren Maßnahmen ist erforderlich und dazu gehören auch endlich die Einstufung anderer Länder wie die Maghrebs als sichere Herkunftsländer was die Grünen nach wie vor, ideologiebedingt, blockieren.
Sind Sie Maghreb-kundig?
Ist Anmerkung natürlich nicht. Staaten, in denen Menschen in Lager gesperrt, gefoltert und vergewaltigt werden, oder wo Menschen einfach in der Wüste, wohin sie gekarrt wurden, sich selbst überlassen werden, kann selbst ein eingefleischter AfD-Anhänger nicht als sicher betrachten.
Obwohl, wenn ich so überlege...
Ich glaube, ich muss mir abgewöhnen, immer zu versuchen, das Gute in meinen Mitmenschen zu sehen.
Wissen Sie wie hoch die Anerkennungsquote der Maghrebs in Punkto Asyl ist? Wahrscheinlich nicht, denn dann würden Sie nicht solche Märchen schreiben. Die Anerkennungsquote liegt bei unter 2% was auch eine Begründung dafür ist, diese Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Teilweise handelt es sich sogar um Urlaubsländer.
Was genau bezeichnen Sie als Märchen? Die Lager in Libyen und die von mir beschriebenen Zustände? Die Tatsache, daß in Tunesien Menschen in der Wüste ausgesetzt werden?
Das ist alles gut belegt.
Teilweise handelt es sich sogar um Urlaubsländer.
Eines der dümmsten "Argumente", die man sich in diesem Zusammenhang so anhören muss.
1. Auch in Pinochets Chile konnte man in Urlaub fahren, auch in die Türkei und nach Russland kann man das. Und dennoch müssen dort missliebige Menschen um ihr Leben oder mindestens um ihre Freiheit bangen.
2. Die meisten Flüchtenden kommen bei uns aus Syrien und Afghanistan. Egal wie viele andere Länder Sie als sicher erklären.
"Obwohl, wenn ich so überlege...
Ich glaube, ich muss mir abgewöhnen, immer zu versuchen, das Gute in meinen Mitmenschen zu sehen."
,😉 Das Gute ist eigentlich in jedem Mitmenschen ansässig - wenn auch bei manchen nur in homöopathischer Dosierung.
////Ich glaube, ich muss mir abgewöhnen, immer zu versuchen, das Gute in meinen Mitmenschen zu sehen.////
Habe ich auch schon überlegt - aber für mich möchte ich das nicht. Dann wäre ich nicht mehr ich.
"Einstufung anderer Länder wie die Maghrebs als sichere Herkunftsländer was die Grünen nach wie vor, ideologiebedingt, blockieren."
->
Wüsste gerne was Sie unter "Maghrebs" verstehen.
Immerhin gibt es 3 Interpretationen was man unter "Maghreb-Staaten" auffassen kann.
Nach Ihrem vorherigen Kommentar erhalten Sie damit eine weitere Möglichkeit Ihre Ideologie noch klarer zu definieren
, endlich bewegt sich was?
Nichts wird das ändern. Da wo eben noch kontroliert wurde fahren Minuten später wieder die Schlepper.
Nur wenn wir wegen akuter gefahren und Notlagen das Asylrecht aussetzen und alle sofort ohne Prüfung abschieben hätten wir eine Chance die krimminellen Schlepper zu stoppen. Kein Asyl und Alimentierung stoppt das krimminelle Geschäft ganz schnell.
Alle kommen aus sicheren drittstatten und nur wegen der rechtsfreiheit un dder hohen Alimntierung kommen so viel nach DE.
"... Klasse! Endlich, endlich bewegt sich was in dieser unerträglichen Asylsituation ..."
Nur leider viel zu spät und die Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht, um die Flüchtlinge / illegale Einwanderer-/innen / Asylsuchende davon abzuhalten ihre Heimatländer zu verlassen um nach Europa (D) zu flüchten.
Wie lange hält dieser Strom von Flüchtenden nach Europa (D) jetzt schon an ?
>> Nur leider viel zu spät und die Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht, um die Flüchtlinge / illegale Einwanderer-/innen / Asylsuchende davon abzuhalten ihre Heimatländer zu verlassen um nach Europa (D) zu flüchten.
Wie auch, wenn die Maßnahmen von Autokraten, Warlords, Generälen, internationalen Konzernen, Verbrecherorganisationen stets wirkmächtiger sind, von den Auswirkungen des vom globalen Norden ausgelösten Klimawandel noch gar nicht zu schreiben.
>> Wie lange hält dieser Strom von Flüchtenden nach Europa (D) jetzt schon an ?
Tatsächlich können alle Menschen, die in Europa leben, ihre Vorfahren auf dem afrikanischen Kontinent finden. Wobei: hatten nicht einst europäische Staaten und Händler Menschen vom afrikanischen Kontinent einst als in die Welt exportierbare Handelsware entdeckt?
Ich finde im Beitrag hätte erwähnt werden müssen, dass die GdP die Kontrollen ablehnt, aber die Deutsche Polizeigewerkschaft diese gutheißt. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, die tagesschau berichte einseitig.
Eventuell ist Ihr Eindruck falsch.
Ihre Einlassung ist nicht nur falsch, sondern auch polemisch:
Die Foristin sprach nicht von ihrem Eindruck, sondern von einer Tatsache.
Hier ein Link:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/grenzkontrolle-deutschland-faese…
****Wer an der Grenze ein Asylbegehren äußert, kann allerdings im Regelfall auch bei stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.****
Das wird durch dieses untermauert und sollte mal bei allen Kritikern ankommen - wie so vieles andere auch:
https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration/a…
Und dieses geht mal so gar nicht:
und das verstehe ich nicht. Deutschland ist von EU-Ländern und der Schweiz umringt.
In jedem dieser Länder kann ein Asylantrag gestellt werden und jedes dieser Länder ist im Sinne der Genfer Konvention sicher. Was also hindern uns daran die Gesetzeslage so zu ändern, dass der Migrant in dieses Land zurück geschoben wird, um dort seinen Asylantrag zu stelllen.
Sie glaubt wirklich, dieser Aktionismus, respektive Populismus, würde 2 Wochen vor der Hessenwahl noch etwas nutzen?
Und was geschieht mit einem Aufgegriffenen Einwanderer? Er ruft "Asyl" und ist nicht mehr abweisbar.
Warum wartet man nicht einfach, bis der Einwanderer von selbst zum Amt kommt, um rechtmäßig Geld zu bekommen?
Dann hätte die Polizei Zeit für wichtigere Dinge , wie Fussballspiele oder Klimakleber.
>>"Und was geschieht mit einem Aufgegriffenen Einwanderer? Er ruft "Asyl" und ist nicht mehr abweisbar. "<<
Das ist so nicht korrekt, auch wenn ein EuGH-Urteil dies suggeriert. Würde der (nach wie vor gültige) §16 unseres Asylgesetzes konsequent angewendet, würde der Kandidat zurückgewiesen werden können.
Genau das wurde mir gestern erklärt, ginge nicht, weil weder irgendein Transit-, noch das Herkunftsland, jemanden zurück nehmen muss.
Wer hier ist, ist hier.
So hat es übrigens Frau Fäser letzte Woche selbst gesagt.
Ich denke, Frau Faeser glaubt mit dieser sinnfreien Maßnahme einfach die Wogen glätten zu können. Dabei ist Frau Faeser aber bereits politisch erledigt. Nur sie sieht das noch nicht.
Das hoffe ich doch sehr für Hessen, Deutschland und die EU.
Welche Anschlussverwendung hat sie denn in Petto? Innenminister wird sie ja nicht bleiben können.
Obwohl, bei der Ampel ist alles möglich.
Seit wann sind Fußballspiele oder Klimakleber wichtig? Wir machen beides nur über sämtliche Medien wichtig!
Wer an unserer Grenze um Asyl bittet und das plausibel begründen kann, dem soll auch gegenüber geprüft werden ob er Asyl bekommen kann!
Also bitte? Pane et circenses. Schon einmal gehört?
Innere Sicherheit?
Das ist deutlich wichtiger, als im Wald nach Einwanderern, zu suchen.
Die melden sich sowieso von ganz alleine.
Panem et circenses, siehe Band XIV, Asterix in Spanien, Comics bilden!
Hab da so meine Zweifel, wie da geprüft wird, bei der Menge an Anfragen auch kaum machbar, siehe diesem deutschen Oberleutnant, der locker mal als Syrer durchging, das können auch andere.
Und das mit den Fussballspielen und Klimaklebern, das nennt man Humor.
Zweifel ist immer angebracht, in vielem sogar. Aber eine ständige schwarzmalerei bringt ja auch niemanden wirklich weiter! Bei mir ist ein bis zur Hälfte gefülltes Glas mit Wasser immer halb voll, aber niemals halb leer, wenn Sie verstehen was ich meine?
Na ja ... immerhin hat die Bundesinnenministerin etwas gemacht und niemand kann sagen das sie nichts gemacht hat. Ist doch auch schon mal ganz schön.
"Warum wartet man nicht einfach, bis der Einwanderer von selbst zum Amt kommt, um rechtmäßig Geld zu bekommen?"
Irgendwie ist das doch komisch. Irgendwann tauchen die "Einwanderer" ja alle auf dem Amt auf. Wenn z.B. Deutsche zum Jobcenter müssen, um sich anzumelden, läuft ohne Ausweis gar nichts. Auch müssen alle möglichen Unterlagen vor dem Geldempfang vollständig eingereicht werden. Warum nicht bei Einwanderern für den Einreiseweg Bescheinigungen verlangen, angefangen von der EU-Außengrenze, über jede weitere Grenze, bis zum Amt in Deutschland?
Was ist denn an einem Fußballspiel oder Klimaklebern wichtig?
Ob feste oder flexible Kontrollen besser sind, kann zur Zeit niemand beantworten. Was spricht dagegen, die Polizei konstruktiv einzubinden? Man könnte den Polizisten eine Erfolgsprämie pro aufgegriffenen Flüchtling zahlen. Damit liesse sich das Verfahren laufend optimieren.
Einfach mal Zeitung lesen oder TS schauen.
Die Polizei ist eingebunden und favorisiert flexible Kontrollen. Das ist seit Tagen in geinsamer Arbeit, musste nur noch mit diversen Gesetzeslagen abgeklärt werden.
Kopfprämien - ein Vorschlag, der einer Frau v. S. würdig wäre.
Aha, Kopfgeld? Sehr demokratisch und rechtstaatlich.
So ähnlich wie Abschussprämien.
Es wird immer menschenverachtender mit den Vorschlägen, dieser hier ist ein weiterer Tiefpunkt.
Reicht es nicht, dass durch die Grenzkontrollen die wunderbare Errungenschaft von Schengen in die Tonne getreten wird? Ich erinnere mich noch an die Grenzkontrollen während der Pandemie, die sich für Pendler und Transportwesen zu wahren Schikanen auswuchsen. Wer will das eigentlich? Und alles wird auf dem Altar des Populismus geopfert, während sich die Schleuser ins Fäustchen lachen und Umwege über die grüne Grenze nehmen (was übrigens auch die furchtbaren Transportbedingungen für die Flüchtlinge verlängert)
Intelligent durchgeführte Kontrollen behindern die Pendler eben nicht. Und verhindern eben jene menschenverachtenden Schleusungen. Ich motiviere meine Mitarbeiter ja auch durch Prämien,. Warum sollte man das bei der Polizei nicht machen? Deren Job ist schwer genug
>> Ich motiviere meine Mitarbeiter ja auch durch Prämien,. Warum sollte man das bei der Polizei nicht machen?
Eine gute Idee, die sofort auch auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden könnte: Prämien für Finanzbeamte, die Ihre Steuererklärung und Ihre Geldüberweisungen prüfen, Prämien für Verkehrspolizisten, die Ihr Einhalten von Geschwindigkeitsbegrenzungen überwachen, Prämien für Verfassungsschützer, die Ihr Verhalten im Internet eng monitoren, Prämien für Mitarbeitende des Ordnungsamts, die Ihre Müllentsorgung kontrollieren. Denn: der Job dieser Menschen ist ebenfalls schwer genug und sicherlich ließe sich so zum Wohle aller Rechtschaffenden so manche kriminelle wie menschenverachtende Untat verhindern bzw. aufklären. Gerne ergänzt durch Dauerüberwachung mittels Kameras an jeder Ecke wie überhaupt Drohnen über jedem Ort zu jeder Zeit.
Kann man getrost als Wahlkampf Gedöns abtun. Sind die Wahlen in Hessen und Bayern gelaufen gehts weiter wie bisher.
Spielen Sie doch Lotto, bei Ihren Vorhersagen haben Sie eventuell mehr Glück.
"Bundesjustizminister Buschmann fordert für solche Fälle schnelles Handeln. "Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden." Er sprach sich dafür aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden sollten."
Die hinter solchen 'Forderungen' stehenden Motive sind ebenso durchschaubar wie unseriös (und menschenverachtend sowieso). Schon weil denen, die sie stellen völlig klar ist, dass sie unerfüllbar sind:
"Bislang verfolgt die Bundesregierung solche Pläne allerdings nicht. Auch hat sich bisher kein Staat außerhalb der Europäischen Union angeboten, in dem Asylsuchende dann auf den Abschluss ihres Verfahrens warten könnten".
Die hinter solchen 'Forderungen' stehenden Motive sind ebenso durchschaubar wie unseriös (und menschenverachtend sowieso).
Wie kann es menschenverachtend sein, fremde Menschen nicht in unser Land zu lassen? Das funktioniert auf Flughäfen seit Dekaden. Da schreit auch keiner, dass der dt. Staat auch Besucher ablehnen kann. Warum geht das also auf einmal nicht?
Das ist doch nicht wahr. Wenn jemand in einem Flughafen um Asyl nachfragt, muss dem gefolgt werden. Und wenn der Flieger noch im internationalem Bereich ist bekommt der um Asyl nachfragende die Umsetzung entsprechend den Gesetzen des Landes, auf das das Flugzeug gemeldet ist.
"Das ist doch nicht wahr. Wenn jemand in einem Flughafen um Asyl nachfragt, muss dem gefolgt werden"
Danke für diese wichtige Ergänzung und Richtigstellung.
"Warum geht das also auf einmal nicht?"
Weil die Menschen, um die es hier geht keine Touristen sind.
Natürlich ginge das wie im Flughafen auch bei Boots-Flüchtlingen: In den betreffenden Ländern EU-Migrationsbüros einrichten und bei Genehmigung Einreise-Dokument ausstellen. Migranten ohne dieses Dokument werden sofort abgeschoben. Seenot-Rettung kann außerdem eine Rückführung sein, und Küsten können per Satelliten überwacht werden.
Es fehlt nur der Wille zur Umsetzung.
Wer soll diese Büros "in den betreffenden Ländern" betreiben? Mit welchem Personal?
"Wie im Flughafen ... bei Genehmigung Einreise-Dokument ausstellen"
'Bei Genehmigung'? Durch wen (egal jetzt ob am Flughafen oder anderswo)? Sie sind offenbar falsch informiert.
Ohne Flexibilität statt starrer 'Vorgaben' funktioniert in der Politik gar nichts. Nicht nur bei Grenzkontrollen.