Der Weg zur Einigung bei der Kindergrundsicherung war steinig. Heute soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden. Was steht drin und wer hat sich am Ende eigentlich durchgesetzt? Von Sarah Beham und Corinna Emundts.
Zunächst eine kleine Berichtigung, es ging nicht monatelang um einen Betrag von 2 - 7 Milliarden Euro. Frau Paus hat, wie auch der Tagesschau zu entnehmen war, 12 Milliarden gefordert ohne darlegen zu können wie das Geld verwand werden sollte. Übrigens hat sie auch bis heute keinen Plan vorgelegt der sicherstellt, dass das Geld auch ordnungsgemäß bei den Kindern ankommt.
Ich bin der Meinung, dass jeder der Kinder zeugt zunächst einmal auch für die Versorgung dieser Kinder zu ständig ist und damit sollte man sich schon vor der Zeugung beschäftigen.
Ihnen schwebt da so eine Art von Berechtigungsschein vor? Reicht auch die Lohnsteuerkarte? Was ist wenn man schon Kinder hat, aber in Notlage geraten ist?
>>>Ich bin der Meinung, dass jeder der Kinder zeugt zunächst einmal auch für die Versorgung dieser Kinder zu ständig ist und damit sollte man sich schon vor der Zeugung beschäftigen.>>>
Aha und bereits bestehende Kinder was? In ihrem Elend belassen? Den Eltern wegnehmen?
Menschen aus prekären Lebensverhältnissen die Vermehrung verbieten?
Mit welchen Zwangsmaßnahmen?
"Ich bin der Meinung, dass jeder der Kinder zeugt zunächst einmal auch für die Versorgung dieser Kinder zu ständig ist und damit sollte man sich schon vor der Zeugung beschäftigen." - Soweit ich informiert bin, haben wir in D einen Geburtenmangel. Ohne Zuwanderung wären wir bald eine Rentnerrepublik, wo auf einen Arbeitnehmer 3 Rentner kommen. Einfach mal reale Informationen reinziehen!
Zu zöpfchen27. September 2023 • 11:44 Uhr
Finde es sehr klug, dass die Asylsuchenden keine Kindergrundsicherung erhalten.
Wie ist das bei Geduldeten, also bei der Masse derjenigen, die einen Antrag gestellt haben aber deren Antrag auf Schutz abgelehnt wurde?
Weiß da jemand Näheres?
Was hat Kindergrundsicherung mit Asylsuchende zu tun. Wer Asyl sucht bekommt weder BGE noch Kindergrundsicherung.
Und außerdem sind Leistungen an Asylsuchende, ob Geld oder Sachleistungen Hoheit der Länder, da hat die Ampel kein Sagen.
Lindner hat immerhin die halbe Mrd Subventionen für Eigenheimbesitzer, die sich knapp 100000 Euro für Dolsranlage destation und E Auto fürs Eigenheim leisten können gerettet
Auch ein Rechenbeispiel
https://www.caritasnet.de/alg2/rechner/
Single, kleine Wohnung, Miete 450€, Nebenkosten 100€, Heizkosten 150€
Bürgergeld-Anspruch: 1152.00€, hinzu kommen die Kosten für die Krankenkasse. Es zahlt der Steuerzahler
Zum Vergleich: In der Türkei verdient ein Chefarzt 24.519 Lire monatlich, umgerechnet ca. 850€ und die Türkei ist nicht das ärmste Land der Erde.
Quelle: https://therapidya.com/de/arzt-gehalt-in-der-turkei-nach-fachrichtungen…
Was hat des mit der Kindergrundsicherung zu tun? Der Vergleich mit der Türkei hingt aber sehr
Durchschnittsgehalt in Kongo im Jahr 2022 war es 65 € und im Jahr 2023 war es 67 €. Wachstum des Durchschnittsgehalts in Kongo für das Jahr betrug 2.01 €.
Bitte beachten Sie auch die deutliche Steigerung in 2023.
"Zum Vergleich: In der Türkei verdient ein Chefarzt 24.519 Lire monatlich, umgerechnet ca. 850€ und die Türkei ist nicht das ärmste Land der Erde."
Der Sinn des Vergleichs erschließt sich mir nicht.
Sie werden sicher Länder finden, in denen Ärzte noch weniger verdienen.
Wollen Sie unsere Bürger dorthin schicken?
Es ist ein komplizierter Gesetzesentwurf.
Da muss man sich erst mal reinlesen oder besser fachliche Expertisen dazu lesen.
Den Verbänden wurden nur 7 Tage zur Stellungnahme gewährt.
Das ist schon stärker als eine Frechheit und könnte Richtung "Stellungnahme nicht erwünscht" interpretiert werden.
Da Kritik aber sachlich sein soll, muss man erst die Gesetzesvorlage lesen, um die Punkte ansprechen zu können.
Wenn es so sein sollte, dass die Regelsätze nicht entsprechend erhöht werden, dann wird es wieder ein Werbegag der Regierung bleiben, analog dem Bürgergeld.
"Kindergrundsicherung im Kabinett"
Es ist wohl eher ein trauriger Kampf ums Goldene Kalb: Wie stellt denn das Kabinett sicher, dass das Geld wirklich bei den Kindern selbst landet?
Keiner, das ist Aufgabe der ausgebenden Ämter!
Sie wollen einem 0-14 jährigen Kind Geld in die Hand geben?
Was soll es denn damit anfangen?
Die ELTERN müssen die Kosten für Wohnung, Ernährung, Vereine usw. zahlen.
Wenn die Ampel davon ausgeht dass im ersten Jahr nur 47% der Berechtigten einen Antrag stellen, spricht das nicht für ihren sozialpolitischen Ehrgeiz, armen Kindern wirklich helfen zu wollen.
Was mich interessiert: Wird das Kindergeld weiterhin mit dem Bürgergeld verrechnet?
Scheint ja so zu sein, wenn es "keine generellen Leistungserhöhungen gibt", wie im Artikel formuliert ist.
Berücksichtigt man darüber hinaus die Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des deutschen Landkreistages, dann muss das Gesetz wohl eher als Verschlimmbesserung eingestuft werden.
Positiv zu bewerten ist, dass die Berücksichtigung überschüssigen Einkommens im § 82 Abs. 1
Satz 4 SGB XII ausdrücklich gestrichen wurde. Damit wird sichergestellt, dass der Kindergaran-
tiebetrag zukünftig – anders als das bisherige Kindergeld –den Kindern ungeschmälert zugute-
kommt und nicht auf die Bedarfe anderer Familienmitglieder angerechnet wird.
Für das SGB II
wurde diese in § 11 Abs. 1 Satz 5 vorgesehene Anrechnung bisher nicht gestrichen, jedoch in §
11 Abs. 1 Satz 2 BKG klargestellt, dass der Kindergarantiebetrag dem Kind zuzurechnen ist,
obwohl die Anspruchsberechtigung bei den Eltern liegt. Als Einkommen des Kindes muss eine
Berücksichtigung bei den Eltern in jedem Fall ausgeschlossen werden.
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/230730/43995c0a1efcec716bf2c9f2d299…
06.September2023
Ja, mit Beharrlichkeit kommen SPD und Grüne an Ihr Ziel, zum Wohle der Bürger hin zu wirken.
Ob Lügen zum Energiegesetzt, ob Schulterschluss mit AFD und CDU, die Wahrheit wer was richtig kommt immer dann raus, wenn Ergebnisse statt Polemik sichtbar werden.
„Lindner brauchte eine möglichst niedrige Zahl für die Schlagzeilen,“ Das sagt alles. Jetzt bricht die FDP immer offener den Eid, sich zum Wohle der Menschen … , die FDP hat nur noch die wenigen reichen Klientel im Sinn.
////Ob Lügen zum Energiegesetzt, ////
Da gab es nur von der FDP (siehe die verschiedenen Faktenchecks) Lügen.
Und der "Schulterschluss mit A.. oder CDU" wird doch von vielen Wählern gewollt - um nicht mehr A.. zu wählen.
"Ob Lügen zum Energiegesetzt, ob Schulterschluss mit AFD und CDU.."
Mit Verlaub: Zwei Postings davor verwehren Sie sich, daß Themen miteinander vermischt werden, und sie tun das selbst!
"Jetzt bricht die FDP immer offener den Eid, sich zum Wohle der Menschen … "
Toll: Sie werfen der FDP offen und öffentlich den Bruch des Amtseides vor!
Klingt ein wenig nach Zahlenspiel, wenn man davon ausgeht das mit 47 Prozent gerechnet wird, bei Hundert Prozent wäre die Zahl deutlich höher und würde nicht gut klingen für den Herrn Linder, wobei sie deutlich ehrlicher wäre.
Und es fehlt eine Zusammenfassung was die Kinder maximal bekommen, das muss man sich auch noch selber im Netz suchen, und das ist schon beachtlich wenn man das zusammenrechnet.
Bis 25 ist noch viel Zeit, und ich gehe davon aus das der Termin bewusst gewählt ist, war 25 nicht noch irgendwas ;-).
Ja, wer hat sich durchgesetzt ? Der Sozialverband VDK forderte 24 Milliarden Euro für arme Kinder. Die Ministerin Paus sprach im August noch von 3,5 Milliarden Euro. Und jetzt kommt heraus, dass es 2,4 Milliarden Euro sind. Also hat sich Lindner mit seinem haushaltspolitischen Ansatz durchgesetzt. Oder auch Rheinmetall und das Sondervermögen, wo nichts gekürzt wird.
Ich würde das anders bewerten wollen. Hätte Lindner bei Habeck gekürzt, hätte er hier mehr Geld. Alles also Ansichtssache.
Aber nur nach Zahlen, denn wenn Sie im Artikel richtig gelesen haben, sind das 47 Prozent.
Was aber unlogisch ist, weil das in Bringschuld gewandelt werden soll, so das eigentlich jeder der unter einer gewissen Grenze beim Einkommen ist, das laut Definition ja erhalten müsste, die Grenzen kenne ich nicht, stehen auch nicht im Artikel.
Der Betrag wird sich also mindestens verdoppeln.
"Das ist deshalb kein Widerspruch, weil es zwar auf der einen Seite keine Leistungsausweitung gibt, jedoch wird die Inanspruchnahme dieser Leistungen verbessert", so Lindner im ARD-Sommerinterview. "Und allein über die höhere Quote der Inanspruchnahme wird das potenziell teurer."
Also ist eine unübersichtliche Bürokratie für die FDP ein legitimes Mittel, damit die Sozialausgaben für Berechtigte (!) schön klein bleiben. Besser kann man das neoliberale Weltbild nicht zusammenfassen.
Ein Bürokratiemonster mehr. Und nicht ein Kind wird davon profitieren.
Selbst Kindergeld kommt nicht beim Kind an.
Wenn dieses Geld dazu sein soll, dass kinder an irhendwas teilhaben können, wäre es deutlich sinnvoller, dieses Irgendwas, zu subventionieren. Also Klassenfahrten, Sportvereine, ...
So wandert das Geld nur, nach Vorbild Staat, in den allgemeinen Haushalt.
Schwache und zu offensichtliche Klientelpolitik.
Aus dem Artikel:
"Die Zahl war bewusst niedrig angesetzt - so konnte Lindner sein Gesicht Richtung FDP-Klientel wahren. Denn dort erzeugt die Anmutung vom Ausbau des Sozialstaats eher allergische Reaktionen."
Dafür erzeugt diese Partei bei vielen Wählern allergische Reaktionen.
Tempolimit, Verbrenner-Aus, Übergewinnsteuer, Geldwäschebekämpfung, etc. - alles gecancelt durch die FDP-Kabinettsopposition, die uns regelmäßig die Fortsetzung der abgewählten Unionspolitik vorführen darf.
Ebenso werden auch Kinder aus Familien mit geringen Einkommen, die hart arbeiten, den Kinderzusatzbetrag erhalten.
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/bundes…
Also Familien, schuften wie ein Pferd, sich quälen, sich kummlegen, usw..
Es sollte nie vergessen werden das die Eltern für die Kinder in erster Linie verantwortlich sind.
Es stellt sich doch immer noch die berechtigte Frage ob dieses Geld überhaupt bei den bedürftigen Kindern ankommt und nicht beispielsweise zur Befriedigung der Zigaretten- oder Alkoholsucht ddr Eltern herhalten muss (aber natürlich sind nicht alle Eltern Zigaretten- oder Alkoholsüchtig). Deshalb würde ich eine generelle Förderung von Kindern (freie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, freier Eintritt in Schwimmbäder etc.) besser finden.
>>“Zum Vergleich: In der Türkei verdient ein Chefarzt 24.519 Lire monatlich, umgerechnet ca. 850€ und die Türkei ist nicht das ärmste Land der Erde.“<<
>>“So wird der Kindergeldübertrag abgeschafft und Asylsuchende sind ganz von der Kindergrundsicherung ausgenommen.“<<
Das finde ich grundsätzlich erstmal gut denn Deutschland zahlt an Asylsuchende sowieso schon die höchsten Leistungen im weltweiten Vergleich. Die Leistungen an Asylbewerber sollten grundsätzlich an ein EU-einheitliches Niveau angeglichen werden und der Gleichheitsgrundsatz gegenüber bedürftigen Bundesbürger kommt hier nunmal nicht zum tragen, sonst müssten ja auch umgekehrt alle EU-Partner so hohe Leistungen wie Deutschland zahlen und die würden sich dann sicherlich bedanken.
Zitat: "Deren Einführung wird auch für die neue Familienministerin das wichtigste Projekt sein. Sie ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. "
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Verstehe ich nicht.
Wenn die Einführung der Kinder-Grundsicherung für Frau Paus und der Ampel-Koalition eine "Herzensangelegenheit" sei, warum sorgen linke/sozialistische Politiker über die gigantische Steuer- und Abgabenlast, künstliche Preiserhöhung entweder über zusätzliche Abgaben und Inflationierung durch die EZB immer zuerst dafür, dass immer mehr Menschen in die Armut abgleiten und ihre Kinder nicht mehr ausreichend versorgen können?!
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Fragen über Fragen ...
Das ist mal wieder eine völlig verquere Diskussion!
Der Staat hat nicht in "generöser" Weise dem Bürger ein paar Brosamen zuschmeißen.
Der Staat hat die Bürger endlich die massive Steuer- und Abgabenlast zu reduzieren.
Dann bräuchte man sich über Kinderarmut ohnehin nicht unterhalten!
Dann klappt es auch wieder mit der Finanzierung des Lebensunterhalt!
Haben wir denn keine liberale Partei in der Regierung, die diese grundlegenden, liberalen Prinzipien versteht??
Aus dem Artikel:
> "keine falschen Anreize" ((c) by Finanzminister Lindner)
Für's Kinderkriegen??? oO
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Wenn wir endlich dazu übergehen würden die über 50% des Haushaltes einzusparen die wir für Sozialleistungen ausgeben einzusparen und nur noch Menschen unterstützen die wirklich nicht in der Lage sind für sich selbst zu sorgen. Im Gegenzug dafür alle Steuern um 50% zu senken hätten alle mehr davon und brauchten keine Unterstützung vom Staat. Die Wirtschaft würde anspringen weil der Binnenmarkt gestärkt wird, was Arbeitsplätze schafft, Leute aus der Bedürftigkeit holt.
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>>>...was Arbeitsplätze schafft, Leute aus der Bedürftigkeit holt.>>>
Arbeitsplätze sind bereits genürgend da und unbesetzt!
Noch mehr unbesetzbare Arbeitsplätze schaffen oder mehr "Billiglohnjobs" in welchen sich arme Menschen dann verdingen sollen?
Tja: Dann wäre die Ampel fast arbeitslos und müßte nur noch Bildungsarbeit in ihren Parteien leisten.
In Ihrem Kommentar steckt durchaus ein Fünkchen Wahrheit. Wir sollten - und das müsste die Direktive sein - Menschen nicht zur Bedürftigkeit, sondern zur Eigenvorsorge erziehen und unsere Fürsorge den wirklich Bedürftigen zukommen lassen. Überzeugend ist eine solche Philosophie freilichnur umsetzbar, wenn sich Arbeit lohnt, also deutlich mehr einbringt, als die Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Das Prinzip sollte durchgehend sein. Wer arbeitet, sollte auch Vorsorge für die spätere Rente treffen und die Einkommen sollten ausreichend sein, um dafür etwas abzuzwacken.
Der ständige Ruf nach dem Staat führt zu staatlicher Abhängigkeit, die so nicht gewollt sein kann.
Mass und Ziel sind in unserer Gesellschaft ein Stück weit verloren gegangen. Die wirklich Schwachen benötigen unsere Unterstützung, nicht aber diejenigen, die es sich in der sozialen Hängematte eingerichtet haben - und diese gibt es leider auch.