Der Weg zur Einigung bei der Kindergrundsicherung war steinig. Heute soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden. Was steht drin und wer hat sich am Ende eigentlich durchgesetzt? Von Sarah Beham und Corinna Emundts.
Halber Kram ist vielleicht besser als nix. Die Probleme sind nicht gelöst - vielleicht gibt es eine neue Chance.
Die mickrigen 2,4 Mrd. € sind allerdings typisch für D: Es fehlen weiterhin die 100 Mrd für eine Zeitenwende in Erziehung und Bildung.
Aber jeder € hilft, bewiesenermaßen.
Die letzte Aussage ist nur dann richtig wenn das Geld auch wirklich zu 100 % zielgerichtet investiert wird. Da es immer das ein oder andere Elternpaar geben wird dass dieses Geld lieber für sich behält haben Sie also nicht komplett Recht.
"Es fehlen weiterhin die 100 Mrd für eine Zeitenwende in Erziehung und Bildung."
Im Bereich Erziehung sollte man bei den Eltern anfangen. Viel zu viele glauben, die sei in erster Linie Aufgabe von Kita und Schule. Freizeit findet online statt. Nicht alle Probleme lassen sich mit Geld beheben.
Die Finanzierung ist ein Thema? Wirklich?
Lindner hat doch vor ein paar Tagen ein Millionen-Vorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt!? Offenbar lohnt sich die Geldwäschebekämpfung nicht für unseren Staat und. der Staat kann die Verluste bei der Geldwäsche gut verkraften.
Daher sollte es auch möglich sein, dass diese Kindergrundsicherung leicht finanzierbar ist.
Lindner hat in Sachen Geldwäschebekämpfung erkannt, dass es keiner neuen Behörde bedarf, sondern die Prüfung der Missbrauchstatbestände bereits beim Zoll verortet ist. Das "Bundesfinanzkriminalamt" hätte mit sehr viel Personal, Infrastruktur, Dienstfahrzeugen u.v.m. ausgestattet werden müssen und das, obwohl der Zoll bereits den Kernbereich in der Bekämpfung der Geldwäsche, die Vermögensermittung, abdeckt. Neben den zusätzlichen Kosten wäre ein Zuständigkeitswirrwarr vorhersehbar gewesen.
Kindergrundsicherung?
Die zuerst die die Eltern bekommen.
Vieviel dann für Bildung, Sport der Kinder verwendet wird?
Freien ÖPNV, Kitas, OGSen, Sport und Kultur sind für mich die richtigen "Kinder" sicherungen.
Die Kinder welche bisher bei der priv Organisation Arche regelrecht "durchgefüttert" werden müssen!
Brauchen die Crundsicherung "Sport u Kultur" füllt nicht den Magen, und auch nicht jede KiTa!
Der Sport füllt zwar nicht den Magen, sorgt aber für eine gesunde Entwicklung der Kinder und beugt insbesondere der immer stärker zu beobachtenden Fettleibigkeit vor. Auch die Förderung von Sozialkompetenz und der Persönlichkeitsentwicklung wird durch sportliche und bzw. oder künstlerische Betätigung entscheidend gefördert.
Und wie war das beim normalen Kindergeld bisher, wer hat da das Geld zuerst bekommen?
Leider auch die Eltern. Kontrolle ? Keine.
so sehe ich das auch
"Kindergrundsicherung?
Die zuerst die die Eltern bekommen.
Vieviel dann für Bildung, Sport der Kinder verwendet wird?"
Für jemanden, der immer seine eigene Freiheit betont, machen zu können, was er für sich für richtig hält, ist das eine seltsamen Einlassung.
Wollen Sie die Eltern entmündigen?
Es ist immer noch Sache der Eltern, zu entscheiden, was sie für ihre Kinder für richtig halten - auch wenn sie arm sind.
Vielleicht sollten Sie nicht soviel Trash TV schauen. Ich gehe davon aus, dass die meisten Eltern für ihre Kinder Gutes wollen. Den einen gelingt das gut, die anderen bräuchten evt. Unterstützung. Manchmal ist es Überforderung. Das gibt es aber auch bei den "Geldigen". Ich glaube nicht, dass der große Teil der Eltern das Geld für saufen, rauche, kiffen usw. ausgibt.
Trotzdem würde auch ich mir wünschen, das Sport/Musik/Kunst in der Freizeit für Kinder kostenfrei oder stark vergünstigt wäre.
Aus dem Bericht : "... Die Kindergrundsicherung soll erstmals am 1. Januar 2025 ausgezahlt werden ..."
Und bis dahin bleiben u.U.ggf. die Kinder / Jugendlichen finanziell unterversorgt. Die Inflation läuft weiter.
Kinder / Jugendlichen finanziell unterversorgt?
Wenn von zuständen bei Sport und Eventverantstaltungen, Oktoberfesten oder Altstädte lese kann ich erstmal eine finanziell unterversorgt nicht erkennen.
Auf wie vielen derartiger Veranstaltungen waren Sie, dass Sie das beurteilen können?
Als unsere Kinder "klein" waren sind wir auch übers Oktoberfest gelaufen. Dann gab's noch 1x Kinderkarussell und gebrannte Mandeln. Reich waren wir aber nicht.
>>>Wenn von zuständen bei Sport und Eventverantstaltungen, Oktoberfesten oder Altstädte lese kann ich erstmal eine finanziell unterversorgt nicht erkennen.>>>
Was haben Veranstaltungen welchen Leute welche es sich finanziell erlauben können, mal mehr mal weniger "die Sau rauslassen" mit dem Thema zu tun?
Arme Familen gehen nicht aufs Oktoberfest!
Aber Leute die es sich leisten können und das ist alleine deren Sache!
>>>Und bis dahin bleiben u.U.ggf. die Kinder / Jugendlichen finanziell unterversorgt. >>>
Richtig bleiben sie, bisher werden diese Kinder von aus Spenden finanzierten Hilfsorganisationen unterstützt wie zb "die Arche".
Dort können Kinder eine warme Mahlzeit und Unterstützung bei den Hausaufgaben, kostenlose Kleidung aus Kleiderspenden usw erhalten.
Die Tafeln sind ja schon lange über ihr Limit hinaus!
Finde es sehr klug, dass die Asylsuchenden keine Kindergrundsicherung erhalten.
Wie ist das bei Geduldeten, also bei der Masse derjenigen, die einen Antrag gestellt haben aber deren Antrag auf Schutz abgelehnt wurde?
Weiß da jemand Näheres?
Jeder hat hier Anrecht auf angemessen würdevolle Grundversorgung. Die "Gruppenzugehörigkeit" spielet da keien Rolle.
Stellungnahme Caritas:
Kritisch wird gesehen, dass von der Kindergrundsicherung weiterhin nicht alle Kinder profitieren
werden. Mit der nun geplanten Kindergrundsicherung sollte endlich die längst überfällige Ab-
schaffung der Sonderbehandlung von Kindern im AsylbLG erfolgen und auch Asylbewerber_in-
nen, Geduldeten und allen Besitzer_innen einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer ihres Aufent-
halts in Deutschland das Existenzminimum gewährt werden. Es kann weiterhin nicht sein, dass
diese Kinder zukünftig zusätzlich benachteiligt werden, weil sie ggfs. nicht mehr vom Sofortzu-
schlag profitieren, der gegenwärtig als Übergangsinstrument bis zu Einführung einer Kinder-
grundsicherung das Existenzminimum auch für Kinder im AsylbLG garantieren soll (s. unter IV
4.).
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/230730/43995c0a1efcec716bf2c9f2d299…
Betrachten Sie Kinder von asylsuchenden oder geduldeter Menschen als weniger "unterstützungswert"?
Oder sonst irgendwie als "Kinder 3. Klasse"?
////Wie ist das bei Geduldeten, also bei der Masse derjenigen, die einen Antrag gestellt haben aber deren Antrag auf Schutz abgelehnt wurde? ////
Wie kommen Sie denn auf die Aussage?
****Die Hauptherkunftsländer, fast ausnahmslos Kriegs- und Krisengebiete, lassen schon erahnen, was die Anerkennungsquote dann auch aussagt: Die Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, benötigen mehrheitlich Schutz. Mit über 72 % lag die Schutzquote im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie, d.h. fast drei Viertel aller Asylsuchenden, deren Asylantrag in Deutschland geprüft wird, erhält die Flüchtlingsanerkennung (23 %), den subsidiären Schutz (32 %) oder ein nationales Abschiebungsverbot (17 %).
Aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wurden demnach 28 % aller Asylanträge.
Im Vergleich zum Vorjahr, als rund 63 % Schutz erhielten, ist die Quote also deutlich gestiegen.****
https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
Gute Frage,das hätte ich auch gerne gewusst.Man sollte die Kindergrundsicherung nicht so einfach rausgeben.
Dann darf man mal gespannt sein ob alles etwas unbürokratischer beantragt werden kann und bei den Kindern das Geld ankommt was auch real benötigt wird!
Na ja ... bürokratisch wird es auf jeden Fall.
Wer sich mal damit beschäftigt hat unter dem Umstand des Einkommens eine Einkommen abhängige auszubezahlende Sozialleistung zu beantragen und dauerhaft zu erhalten, gibt dann irgend wann auf Anträge zu stellen, wenn sich das Einkommen / Monat ständig ändert.
Jedes mal muss dann das zuständige Amt eine Neuberechnung durch führen. Leider passieren da immer wieder Fehler und die Betroffenen müssen dann den Widerspruch einreichen. Und auch hier passieren u.U. ggf. Fehler was dann u.U. ggf. eine Klage beim zuständigen Sozialgericht nach sich zieht.
In solchen Fällen bleiben dann die Kinder / Jugendlichen Zeit weise in der finanziellen Unterversorgung.
Toll.
Ob das Gedld bei den Kindern ankommt, liegt alleine an den Eltern.
Ich habe da große Bedenken.
****- und kann als Grundstein im Kampf gegen Kinderarmut angesehen werden, auf den aufgebaut werden kann.****
Mehr ist es aber eben auch nicht.
In der Schule wäre die Zensur wohl höchstens ausreichend.
Ich würde sogar sagen mangelhaft. Bis es mal ausgezahlt werden sollte, ist noch viel Wasser den Rhein runter und bis dahin hat man mal wieder andere Ausreden, das nichts gemacht werden kann. Wei ich schon öfters erwähnt hatte, unsere Kinder haben keine Lobby und das ist fatal.
„Dass es jedoch keine generellen Leistungserhöhungen gibt, dafür hat sich Finanzminister Lindner eingesetzt. Für den FDP-Politiker war es wichtig, "keine falschen Anreize" zu schaffen. Deswegen werden laut Gesetzentwurf diejenigen am Ende mehr Geld haben, die arbeiten.“
Kinder haften für ihre Eltern?
"Hinter all den verschieden veranschlagten Kosten verbarg sich nach Informationen von tagesschau.de ein taktisches Rechnen, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Lindner brauchte eine möglichst niedrige Zahl für die Schlagzeilen, das war auch dem Kanzler klar - also setzte man für das erste Jahr der Auszahlung nur 47 Prozent Inanspruchnahme an.
Die Zahl war bewusst niedrig angesetzt - so konnte Lindner sein Gesicht Richtung FDP-Klientel wahren“
Genau darum geht es bei dieser ‚taktischen Rechnerei‘: ´Gesichtswahrung' von Politikern.
Jedenfalls nicht um die Kinder.
Da bin ich bei ihnen. Aussen hui, innen pfui.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung wäre bundweit möglich, wenn bundesweit den Kitas / Schulen die komplette Lern- und Versorgungsinfrastruktur (z.B. u.v.a. neustes und vollständiges Lernmaterial, Computer, Netzwerk, Kantine für kostenloses Essen, kostenloses Ticket für den ÖPNV, usw.) zur Verfügung stehen würde.
Aber auch an diesem Punkt sparte bisweilen der Bundesfinanzminister.
Korrekt: Durch gezielte Sanierung der Infrastruktur und verläßliche Versorgung der Kinder mit Essen und Bildungsinhalten müßten Eltern nicht Halbtagsarbeit für ihre Kinder entrichten, indem sie sie hin- und herfahren, Kurse und Musikstunden organisieren etc.. Man nannte das früher einmal "nachhaltige Haushaltsplanung".
Nicht nur dieser Finanzminister. Warum ist die Situation denn so wie sie ist? Überall und über Jahre gab's nur eins - die schwarze Null.
„Der Zugang zu Hilfen soll somit einfacher werden, so das Ziel. Denn: Viele Berechtigte nehmen ihre Ansprüche aufgrund zu komplexer und bürokratischer Hürden bislang nicht wahr.
Ob sich daran etwas ändert, bezweifelt beispielsweise der Deutsche Landkreistag, der vor mehr Bürokratie warnt. Dem widerspricht Paus, es komme lediglich zu Verlagerungen.“
‚Verlagerungen‘? Der bürokratischen Hürden?
„Die Kindergrundsicherung soll erstmals am 1. Januar 2025 ausgezahlt werden, an diesem Starttermin hält das Familienministerium fest - trotz Vorbehalten der Bundesagentur für Arbeit, die den Termin als "unrealistisch" aufgrund der IT-Umstellung mit einem Jahr Vorbereitung bezeichnete“
Also erstmal abwarten. Wie immer.
"Doch: Wer hat da beim Rechnen nun eigentlich Recht - der Finanzminister oder die Familienministerin? Spricht man Lindner auf die Differenz zwischen 2,4 Milliarden 2025 und den für 2028 ausgerechneten 6,3 Milliarden an, sieht er darin nun auch keinen Widerspruch mehr. "Das ist deshalb kein Widerspruch, weil es zwar auf der einen Seite keine Leistungsausweitung gibt, jedoch wird die Inanspruchnahme dieser Leistungen verbessert. Und allein über die höhere Quote der Inanspruchnahme wird das potenziell teurer.
Es geht hier nicht um 'Recht haben', sondern um echte Verbesserungen für benachteiligte Bürger.
"Paus hingegen spricht von Leistungsverbesserungen für einzelne Gruppen wie Alleinerziehende“
Wäre schön, wenn die es tatsächlich nicht mehr ganz so schwer hätten. Vor allem für ihre Kinder.
"Paus hingegen spricht von Leistungsverbesserungen für einzelne Gruppen wie Alleinerziehende“
Da hätten aber ein paar Änderungen der bestehenden Gesetze gereicht.
Ergänzung (fett):
Es geht hier nicht um 'Recht haben', sondern um echte Verbesserungen für systematisch benachteiligte Bürger.
Das Kindergrundsicherungsgesetz ist geradezu ein Beispiel für die Gesamtleistungsfähigkeit der Ampel in Berlin! Überschrift: Viel Getöse um wenig! Für Getöse hat die Ampel ja bereits häufig gesorgt, die 1000Zeichen-Begrenzung der Kommentare verbietet die Aufzählung an Beispielen! "Wenig" werden all diejenigen feststellen, die nach den Ankündigungen von Frau Paus Hoffnungen hatten, und nun sich die Augen reiben müssen! Aber wenigstens Bürokratieabbau, wie Herr Scholz es wünscht, soll wenigstens enthalten sein! Man wird sehen! Die Ausführungsbehörden sehen das wohl anders! Die Kinder müssen warten, sie bekommen jetzt einen Betrag, den sie vorher in Summe fast bereits hatten, müssen also nicht mehr addieren! Das ist schon mal weniger Bürokratie!
Mal ganz ernsthaft, denken Sie sie hätten das mit der Kindergrundsicherung besser machen können? Wenn ja, dann müssten Sie in die Politik gehen. Und eines sollte mal allen klar sein, es gibt nichts was man als perfekt bezeichnen kann, schon gleich gar nicht die Menschheit. Und das nicht jeder mit dem Resultat mit der Kindergrundsicherung einverstanden ist, daß ist auch normal, daß liegt in der Natur jedes Einzelnen. Aber das immer prinzipiell über die Ampel gemeckert wird, daß ist langsam langweilig. Es ist egal wer uns derzeit regiert, es gibt immer unzufriedene. Wenn es die Einen nicht sind, dann sind es eben Andere!
>> Wenn es die Einen nicht sind, dann sind es eben Andere!
Da sehe ich ja eben das Problem, es sind meistens immer die Gleichen. Und dabei ist sogar egal, welche Regierungskoalition (rot/grün, schwarz/gelb, GroKo, Ampel) gerade ist. -.-
In der Rheinischen Post gab es dazu eine Karikatur: Bescherung an Weihnachten, die Ampel lädt unter den Tannenbaum ein. Darunter diverse Geschenke, beschriftet mit 'Gesetzentwurf' und 'Ideen'. Untertitel: Die Deko steht.
Entwürfe und Ideen gibt es einige. Aber entweder sind die so schlecht gemacht oder kommuniziert, dass sie ein Desaster werden, oder die 'Verhandler' von SPD und Grünen lassen sich scheinbar die Bedingungen von Union und FDP einfach diktieren, ohne wirklich zu verhandeln und sich einzusetzen. So kam die z.B. das 'Bürgergeld' heraus. Inhaltlich ein Debakel.
Das Gleiche nun bei der Kindergrundsicherung. Nur ein Name ohne Inhalt.
Vermutlich waren die Geschenk-Kartons in der Karikatur alle leer.
Warum wieder die Ampel? Was wurde denn in der vorherigen Regierung für unsere Kinder getan? Da war garnichts. Kinder kamen in der Merkelregierung nicht vor.
"Für Getöse hat die Ampel ja bereits häufig gesorgt" - Komisch, ich höre das Getöse immer nur von FDP, Union und AfD.
Für Interessierte, damit man eine sachliche Gesprächsgrundlage hat:
1. Gegenwärtige Situation
https://www.caritasnet.de/alg2/rechner/
Zwei Erwachsene, vier Kinder, Miete 850€, Nebenkosten 200€, Heizkosten 250€ (Das ist eine realistische Schätzung für eine Wohnung, in der auch vier Kinder Platz finden, eher niedrig angesetzt)
Bedarf: 3534.00€. Das Kindergeld von 1000€ bei vier Kindern wird angerechnet, so daß 2534.00€ monatlich Netto gezahlt werden. Die 1000€ zahlt der Steuerzahler ebenfalls. Hinzu kommt die übernahme der Kosten für die krankenkasse.
Wer verdient Netto (nach Abzug der Kosten für die Krankenkasse) 3534.00€?
2. Dies ist Stand jetzt und zukünftig soll es also erheblich mehr werden. Zahlen muß der Steuerzahler.
Na sowas, soll ich ihenen mal vorrechnen, was die Politik an Gelder verschwendet hat auf Kosten der Steuerzahler? Die Kinder sollen es aber ausbaden.
Was soll diese Polemik. Kindergeld bekommt jeder, auch der hohe Verdienst, der Millionär oder Sie wenn Sie Kinder in dem Alter haben.
Genauso Mietkosten, Heizen ist in Nebenkosten enthalten.
"Wer verdient Netto (nach Abzug der Kosten für die Krankenkasse) 3534.00€?"
Nach Ihren Angaben sind es ja zwei Erwachsene, das würde heißen jeder von beiden würde 1.767 netto haben, was ich als unteres normales Einkommen sehen würde. Davon abgezogen das Kindergeld, hat jeder Partner noch 1.267 € netto "verdienst".
Also es verdient hier keine einzige Person nach Ihrer Berechnung 3.534 €. Wie kommen Sie darauf?
Haben Sie auch den entsprechenden (fiktiven) Kindergrundsicherungsrechner?
Haben Sie Gegenbeispiel unter Berücksichtung einer hart arbeitenden Mutter (Vater krank, betreut aber noch die Kinder).
Also mit Wohngeld und/oder anderen Leistungen?
Ich weiß nicht, was das soll. Und das hat- laut Artikel - mit dem Kindergrundsicherung nichts zu tun.
Asylbewerber:
****Wenn Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben und auch keinem Mitgliedstaat der EU angehören und sich in Deutschland aufhalten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.****
Sachlich also...
Netto 3500 verdienen nicht so viele allein, das ist wohl wahr. Aber es sind ja zwei Erwachsene angegeben, und heutzutage müssen (leider) beide Eltern verdienen. Ich denke, bei zwei Eltern kommt man gut auf 3500 Netto.
Was kostet ein 6-Personen-Haushalt ? Schwer zu sagen und zu googeln, aber wenn man nach Destatis geht, also Zahlen des statistischen Bundesamtes, so sind das ungefähr 4100. Zahlen von 2021.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-…
Daher eignet sich das Thema eigentlich nicht so wirklich für rechte Stimmungsmache, oder ?
Auch wenn ich Ihrer Rechnung nicht nur zustimmen möchte, ist die Begründung für viele etwas anders gelagert, warum sie nicht arbeiten möchten! Viele, zuviele berechnen vorrangig nur den Differenzbetrag zwischen den gut ausgebauten Sozialleistungen, auf deren Anspruch durch die Neuregelungen sie noch einmal hingewiesen werden, und dem erzielbaren Einkommen auch durch zwei Verdiener mit oder auch etwas darüberliegenden Mindestlohn. Und dieser ist so niedrig nach den diversen Ampelentsvheidungen, dass diese Differenz keinen Anreiz mehr darstellt überhaupt zu arbeiten. Etwas Schwarzarbeit z. B. im Haushalt oder als Aushilfsfahrer, etc. erbringt mit den Sozialleistungen in Summe mehr im Monat als ordentliche Arbeit! Das wissen viele und sehen keinen Sinn in einem Arbeitsverhältnis mehr! Das will nur die Ampel nicht wahrhaben, da auch viele Sozialpolitiker den persönlichen Bezug zur Basis, Bevölkerung, nicht mehr haben, wie auch bei gut 10.000,00€ im Monat mit einem Verdiener!
Immer die "alte Leier".
Die meisten Eltern sind - entgegen Ihrer Vermutung - nicht Alkohol- oder Drogensüchtig.
Ebenso wird den meisten Eltern das Wohl der Kinder m Herzen liegen.
>>>Ebenso wird den meisten Eltern das Wohl der Kinder m Herzen liegen.>>>
Das tuts auch bei eventuell suchterkrankten Eltern, und Ja natürlich sind nicht alle "armen" Eltern oder Alleinerziehende suchterkrankt und wenn, ist auch dort engmaschige Unterstützung nötig und Gelder für die betroffenen Kinder werden anders gehandhabt.
Näheres würde dem User jede soziale Kinder u Jugendorganisation erklären.
Und was am Ende rauskommt, bei etwa 15% Inflation, ist ein herber Verlust für ärmere Deutsche, ein Propaganda Wink in Richtung abblocken von Asylsuchenden wohlgemerkt nicht die über eine Mio. Ukrainer, die natuerlich umfassend alimentiert werden.
Und es bleibt natürlich ausreichrnd Geld für Krieg.
WO führt Deutschland denn Krieg?
Polemik bringt das Thema auch nicht voran! Die Ukrainer müssen als potentieller EU-Partner auch kein Asyl beantragen, im übrigen würden sie sogar Asyl erhalten, da sie aus einem Kriegsland mit relativ hohen Gefährdungspotential kommen, auch für Flüchtlinge aus anderen akuten Kriegsverwickelten Ländern ist die Anerkennungsquote sehr hoch! Allerdings für Migranten, die ihren Lebensstandard persönlich oder durch Euro-Transfers den ihrer verlassenen Familien anheben wollen, kann hier nicht wunschgemäß eine Zukunft sein! Sonst könnte schnell die Situation eintreten, dass den wirklich Asylbedürftigen auch nicht mehr geholfen werden kann! So haben sinngemäß Bundespräsident Steinmeier oder Alt-Bundespräsident Gauck sich zu Wort gemeldet! Bestimmt keine Fremdenhasser, wie sie ggfs jeden darstellen möchten, der nicht ihrer Auffassung ist! Dann nämlich hätte eins der hilfsbereitetesten Länder Europas hauptsächlich Fremdenfeinde vorzuweisen! Stimmt das?
Wollen Sie Krieg? Ich sehe aktuell bloß daß der Krieg von Russland aufgedrängt wird und daß Deutschland genügend seiner Christenpflicht nachkommt, zivilisierte Partnerländer aus den Klauen von Barbaren retten zu helfen, so wie es die historische Verantwortung gebietet.
Ohne die Hilfe anderer christlich geprägter Nationen (Russland war ja ursprünglich mit den Barbaren aus Europas Mitte verbündet) würden Sie hier keine Kommentare schreiben und ich wäre sicher nie geboren worden. Das wollen wir doch für die Zukunft vermeiden. Dafür ist eine verbesserte Grundsicherung für Kinder immerhin ein Anfang.
Ich meine die Bündelung mehrerer Hilfen ist der richtige Weg!
Der bisherige Dschungel war schwer durchschaubar - eine Sache für Spezialisten! Und der Umgang mit verschiedenen Ämtern teilweise entwürdigend und extrem zeitintersiv.
Das kann nur besser werden - auch wenn es sicher Zeit und Geld und Mühe kosten wird, die nun mal vorhandenen "Sachbearbeiter" an Neues zu gewöhnen oder auszutauschen!
Wenn wir endlich dazu übergehen würden die über 50% des Haushaltes einzusparen die wir für Sozialleistungen ausgeben einzusparen und nur noch Menschen unterstützen die wirklich nicht in der Lage sind für sich selbst zu sorgen. Im Gegenzug dafür alle Steuern um 50% zu senken hätten alle mehr davon und brauchten keine Unterstützung vom Staat. Die Wirtschaft würde anspringen weil der Binnenmarkt gestärkt wird, was Arbeitsplätze schafft, Leute aus der Bedürftigkeit holt.
Was ist mit den "Reichen" welche Kindergeld bekommen oder andere Zuschüsse?
Und am Ende ist wieder so wenig bei rausgekommen, dass mehr als ein riesiger Verwaltungsaufwand nicht dabei rumkommt.
Herr Lindner macht wieder einmal klar, dass Infrastruktur, Bildung und soziales für ihm nach nicht einmal nachrangige Wichtigkeit haben...
Alles was zählt sind unnötig große Subventionen für Großkonzerne auszuschütten, die diese wegen schlechter Geschäftspraktiken "benötigen"...
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Dann hoffen wir mal das diese Ampelparteien nie wieder in die Lage kommen eine Regierung bilden zu können.
Die SPD regiert seit jahrzehnten und es wird immer schlimmer.
"Die SPD regiert seit jahrzehnten und es wird immer schlimmer. "
Geht's noch? Einfach mal die Schulkiste auspacken und rechnen 2023-1949=?Jahre
Ich helfe mal mathematisch aus: davon CDU 52 von 73, SPD 21 von 73
oder wer nicht rechnen, lesen hilft
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1154964/umfrage/regierun…
Er will nicht rechnen, dann muß er zugeben das er im Unrecht ist.
Die Jahre unter einer CDU-Regierung waren in der Regel Jahre des Wirtschaftswachstums und der Prosperität - die Voraussetzung, um auch den Sozialstaat krisensicher zu machen. Merkel und Schäuble pflegten eine sparsame Haushaltspolitik, oft auf Kante genäht. Und dies war gut, damit die späteren Krisen abgefedert werden konnten.
Natürlich gab es auch Versäumnisse, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und auch der Brückensanierung. Aber wenn ich gerade in den Sommermonaten die vielen Autobahnbaustellen sehe und ich mich an deren kürzlichen (durchaus intakten) Zustand erinnere, scheint mir so manches ein Luxusproblem zu sein.
Die Kindergrundsicherung ist prinzipiell ein guter und richtiger Weg. Allerdings müsste viel mehr in die Bildung investiert werden, denn dies ist die Basis für ein auskömmliches Leben. Kinder sollten zudem mehr Sport treiben (können), denn dies fördert nicht nur die Gesundheit, sondern auch die mentalen Eigenschaften.
Seit 1999 war die SPD mit in der Regierung, mit 4-jähriger Unterbrechung (CDU/CSU + FDP) - vermutlich meinte @werner1955 dies mit seinem Post. Zuvor natürlich auch mit Brandt / Schmidt. Von „jahrzehntelang“ würde ich da nicht sprechen, aber es kommen schon einige Jahre zusammen, wenn man rechnen kann.
Es geht ja um die jahre seitdem es immer schlchter in unserem Land geht. Das begann mit Schröder/fischers H4 usw. und wurde dann von der GROKO weiter sverschlechtert. Und die Ampel ist die aktuell die Spitze der Ausbeutung und Bevormundung.
Das zeigt aber auch nur, dass es weder die SPD noch die CDU/CSU jemals gut gemacht haben.
Arme Kinder gab es nach 1949 und frei herumlaufen dürfende Nazi und ihre Naziorganisationen auch. Bis heute.
>>>Die SPD regiert seit jahrzehnten...>>>
Nope nach Schröder war die SPD stets "nur" in der CDU geführten GroKo!
Welche dt Partei ist "schuld" an Corona oder dem Krieg in der Ukraine?
geführten GroKo!
Also hat Sie keine Verantwortung an den zuständen die wir jetzt durch die Ihre Minitser hatten und durch die Ampel jetzt haben?
"schuld" an Corona oder dem Krieg in der Ukraine?
Schuld ist niemand.
Nur an den unzureichenden Naßnahmen ist die SPD die immer mit verantwortlich gewesen. Lasche Coronareglen, keine Impfpflicht und zögerliche Waffenleiferungen seit 17 Monaten an die Ukraine
////Die SPD regiert seit jahrzehnten und es wird immer schlimmer. ////
Da sind Sie aber auf dem falschen Dampfer. In den letzten Jahren hat die SPD "nur" mit regiert.
Und für andere ist das genau richtig, was "die Ampel" macht - bis auf die Ausfälle der FDP.
Unter anderem hier nach zu lesen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wie-ei…
Merkwürdig: als 73-jähriger erinnere ich jahrzehntelange Unionsregierungen. Wie kommen Sie auf die gegenteilige Wahrnehmung? Bots?
Die üblichen "Argumente" gegen die FDP.
Dass dies nicht zur Gänze stimmt was Sie schreiben, mache ich am Beispiel „Stromkosten für die energieintensiven Unternehmungen“ fest: wer ist für die Subvention, wer ist gegen die Subvention? Auch die Subvention für das geplante Werk von Intel in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro stieß nicht auf Gegenliebe bei der FDP; wer wollte dies haben? Also differenzieren Sie ein bisschen.