Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen.
Die Politik verspricht und verspricht ohne sich vorher zu informieren was überhaupt gehen könnte und was sich alles in den Weg stellen wird ! Das könnte ich sogar noch hinbekommen .....
Das hat nichts mit "reich" zu tun, sondern mit "illegal". Geldwäsche ist illegal und Straftaten sollen nun nicht bekämpft werden.
>> sich vorher zu informieren was überhaupt gehen könnte...
Z.B. könnte der jeweils amtierende Finanzminister endlich mal wieder mit einem Fingerschnipsen *snap* den Vollzug der Vermögenssteuer wieder 'in Kraft' setzen? -.-
>> ...und was sich alles in den Weg stellen wird
Ähh, in diesem Fall z.B. 'garnix'!!! oO
P.S.: Zur Erinnerung:
Die Einnahmen aus der Vermögensteuer kamen seinerzeit direkt(!) den Kommunen zu Gute.
WER erzählt UNS etwas seit Jahrzehnten (seit der Aussetzung des Vollzugs der Vermögensteuer) etwas über klamme Kassen, etwa die Kommunen??? oO
Es hätte mich auch unsagbar gewundert, wenn Lindner es nicht bis aufs Blut bekämpft hätte, dass superreiche einen gerechten Anteil an der Steuerlast tragen müssen.
Wie würden Sie "Gerechte Steuerlast" definieren?
Die Finanzminister Lindner, Scholz, Schäuble, Steinbrück, Eichel haben sie jedenfalls in diesem Jahrtausend alle gleich definiert. Im Jahrtausend davor war das noch anders. Im Mittelalter betrug die Mehrwertsteuer, die damals anders hieß, nur 10%. Vor einigen Jahren führte die SPD einen Bundestagswahlkampf gegen die Pläne der CDU, die MwSt. zu erhöhen, ging mit denen dann eine Koalition ein und setzte eine noch höhere MwSt. durch. Gegen die Interessen ihrer traditionellen Wähler. Einfach verrückt!
"Es hätte mich auch unsagbar gewundert, wenn Lindner es nicht bis aufs Blut bekämpft hätte, dass superreiche einen gerechten Anteil an der Steuerlast tragen müssen."
Sobald das Geld gewaschen in den Wirtschaftskreislauf gelangt, unterliegt es der Besteuerung.
Ein Projekt, was vorher vom Bundeskanzler gelobt wurde. Wie passt das zusammen. 100 Millionen Euro gekürzt bei FIU.
Da fällt also auch dieses Projekt gegen Geldwäsche dem Rotstift zum Opfer. Kürzungen, möglich bei allen Haushaltsposten ausser dem militärischem.
Nett und berechtigt, auf Lindner zu schimpfen!
Aber - er fiel nicht vom Himmel, er wurde gewählt! Wie in der Vergangenheit von Leuten, den "Freiheit" nur bedeutet: Deutschland egal, Hauptsache "Steuern sparen" und reicher werden ...
Lindner wird sich nicht ändern, hoffentlich werden seine Wähler/innen schlauer ...
Sind nicht seine Wähler diejenigen,die ,wie er selbst , von der Einstellung solcher Projekte profitieren ?
Eine klare Stellungnahme, wie viel Geld die bisherigen Maßnahmen bereits gekostet haben und wer dafür verantwortlich ist, sollte Herr Lindner der Öffentlichkeit schon geben! Auch Kanzler Scholz, der doch eine deutliche Dringlichkeit für das Vorhaben die kriminelle Geldwäsche einzudämmen wortstark artikuliert hat, ist zu einer Erklärung aufgerufen! Oder will er nur immer Erfolge in Aussicht stellen, die später zu Bruchlandungen führen! Dann schweigt der Kanzler noch lauter! Deutschland braucht die Strafgelder aus der Geldwäschekriminalität zum Beispiel zum Wohnungsbau! Aber mit Finanzkriminalität tut der Kanzler sich wohl schwer, fällt einem doch hierbei sofort auch die "cum ex- Geschichte" ein! Da fällt scheinbar nicht nur die Zeit auf, die hier die Aufarbeitung benötigt! Vielleicht braucht es auch hier mal einen "Wumms", oder erinnert sich der Kanzler nicht?
Wenn man nur das Geld von anderen zu verwalten hat, fallen solche Entscheidungen leichter.
Wenn ich das richtig verstehe, dann geht es nicht um allgemeine Überwachung aller Finanzströme, sondern um (gemeldete) Verdachtsfälle.
Mag sein, dass diese Konstruktion später ausgedehnt werden kann.
Es geht dabei auch um eine wichtige Ermittlung zur Unterstützung der Polizei gegen organisierte Kriminalität.
Es wird die Tradition des Schutzes der Vermögenden (egal woher das stammt) nahtlos fortgeführt.
Nein nein!
Geschützt wird Geldwäsche, als lediglich illegal erworbenes Vermögen.
Leute, die legal das Geld verdienen haben damit nicht zu tun.
Die Verpflechtungen sind doch kaum noch durchschaubar.
Legales Vermögen kann ja auf illegal erworbenes Vermögen basieren.
Es kann eine Mischung vorliegen.
Ich meine, dass es sich halt in die Tradition, die sich in der Gesetzgebung bis hin zum Einsparen von Finanzprüfern, offenbart, nahtlos einordnen läßt.
Gäbe es denn nicht hier Millionen an Strafgeldern oder für die Steuerkassen zu verdienen, müsste man den Finanzminister Lindner fragen? Das wäre doch seine Aufgabe, die Kassen zu füllen, oder ist er mit der Administration der Ausgaben seiner Kaninettskollegen so ausgelastet, dass ihm seine originäre Aufgabe der Bankenaufsicht und -kontrolle bei der Umsetzung des Vorhabens "Geldkriminalitätsbekämpfung und Geldwäsche" völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Hier wäre doch zusammen mit dem Parteifreund und Ministerkollegen Wissing zudtändig für Digitales ein Superdeal gegen Kriminalität und für KI sowie für Einnahmensteigerung möglich gewesen! Oder gab es hier Furcht, der eigenen Wählerklientel zu nahe zu kommen? Bürgernähe ist in der Politik ja nicht so geschätzt und Wählernähe birgt sogar Gefahren!
Bei der Überschrift musste ich schon so lachen.
Lindner halt - da werden die Kabarettisten arbeitslos.
Die FIU sollte erstmal endlich den Riesenberg Verdachtsanzeigen der Banken zügig abarbeiten statt sich hinter KI verstecken zu wollen.
Raffiniert, wo doch KI die Behörde erst in die Lage versetzen sollte, alle Verdachtsanzeigen überhaupt angemessen abarbeiten zu können.
Natürlich-zuerst soll bei der FIU gekürzt werden und dann soll sie mal schnell den Riesenberg von Verdachtsanzeigen abarbeiten. Eine durchsichtige Argumentation. Jetzt hat sie knapp 500 Mitarbeiter und später ?
Und der nennt sich Volksvertreter!
Eine Schande ist das, vor dem organisierten Verbrechen in die Knie zu gehen. Es ist doch offensichtlich daß mit den vorhandenen Mitteln und Behörden die Sache nicht in den Griff zu bekommen ist.
Wann wird endlich die Untergrenze festgeschrieben ab der Betrug und Legalisierung krimineller Gelder straffrei bleiben?
Aber Cannabis kriminell halten. Da bestrafen wir die wirklich Kriminellen!
Bei Geldwäsche illegal erworbenes Geld (z.B durch Zwangsprostitution, Kinderprostitution, Drogenhandel, Menschenschmuggel) zu legalem Geld "sauber gewaschen".
Das ist ja schön, dass sich Schleuser jetzt eine Sorge weniger machen müssen und das Geld dann legal ausgeben dürfen.
Recht hat Herr Lindner: Der Steuerzahler kann sich nicht darauf verlassen, dass die zu programmierende Software tatsächlich verläßlich tut, was sie tun soll. Und: können wir uns darauf verlassen, dass die Tricks der Geldwäsche allesamt aufgedeckt werden? Also: In dubio pro Steuerzahler.
Schon als es um den Ankauf von Informationen zu Steuerhinterziehern ging, war die FDP auffallend bemüht, die Aufdeckung von Straftaten zu verhindern.
Scheint, als sei das auch bei der Geldwäsche der Fall - wo es um die Einnahmen von Kleptokraten und Schwerkriminellen geht.
"Bislang war es bei der Bearbeitung von Verdachtsfällen auf Geldwäsche in der zuständigen FIU immer wieder zu großen Rückständen gekommen, was vor allem mit der händischen Bearbeitung und fehlenden Zugängen zu Polizeidatenbanken zu tun hat.§
Genau in obigem Absatz liegt doch das Problem explizit begraben. Bis heute eine "händische Bearbeitung" und "fehlenden Zugängen zu Polizeidatenbanken"! Wie kann es in der heutigen technisierten Welt sein, dass immer noch die verschiedensten Datenbanken der Polizei nicht zentral verknüpft bzw. vernetzt sind? Jedes Bankensystem der Welt ist besser ausgestattet und kann effektiver Arbeiten als lokale Polizeidienststellen bei Zugriffen auf entsprechende Datenbanken; von länderübergreifenden Zugriffen will ich erst gar nicht sprechen. Und da wird seit Jahrzehnten in Deutschland von Digitalisierung geredet? Wer hier den Schwarzen Peter hat ist ja wohl eindeutig! Nicht auf Ausführungsebene, nein auf politischer Seite!
Hightech bei der FIU:
Bei einer Erstmeldung ... ist die Abgabe auf dem amtlichen Formular per Fax zulässig. Hierfür stehen Ihnen die Meldeformulare 033572 und 033573 im Formular-Management-System ... zur Verfügung... Sollte die Übermittlung per Fax nicht möglich sein, ist das ausgefüllte Meldeformular per Briefpost an folgende Adresse zu senden ...
Nein das ist keine Satire! Nachzulesen unter https://www.zoll.de/DE/FIU/Fachliche-Informationen/Verdachtsmeldungen/v…
Der (angebliche) Kampf gegen die Geldwäsche grenzt meines Erachtens an Volksverdummung.
Als ich vor einiger Zeit mal einen größeren Betrag bar auf mein Konto eingezahlt habe, wurde ich vom Sachbearbeiter der Bank gefragt, woher ich das Geld hätte – mit dem Zusatz, er müsse fragen.
Auf meine Antwort „aus dem Schließfach“ haben wir beide herzlich gelacht und die Sache war erledigt.
Aus dem Bericht :
"... Ein Programm hätte künftig verdächtige Finanztransaktionen aufspüren sollen - mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Nun wird es offenbar gar nicht erst entwickelt ... "
Offensichtlich zum derzeitigen Zeitpunkt eine richtige Entscheidung des Bundesfinanzministers.
Immerhin ist es möglich das mittels Deep-Fake-News auf der Basis der KI als Köder ausgelegt werden und auf eine falsche Spur führen sollen, so das die hier in Frage stehende KI-Software (die noch nicht entwickelt ist) u.U. ggf. auch auf diese Köder "reinfällt" und somit falsche Ergebnisse liefert.
Genau dieser Punkt ist erst mal völlig auszuschließen, bevor diese in Frage stehende Software überhaupt entwickelt werden kann.
Und wieder die FDP die ihre Klientel schützt damit Betrug und Steuerhinterziehung ihre Heimat in Deutschland haben.
Nicht nur die Mafia klatscht da Beifall, auch CDU und AFD, wieder ein Ampelprojekt das aus Klientelschutz der FDP an die Wand gefahren wird.
Ein Geldwäschegesetz auf EU Ebene ist sinnvoll und damit auch eine KI die europäisch, besser weltweit arbeitet.
Leider sind dann Russen, Chinesen, Iraner, Nordkoreaner immer noch in der Lage ihre schwarze Kohle zu waschen.
"Leider sind dann Russen, Chinesen, Iraner, Nordkoreaner immer noch in der Lage ihre schwarze Kohle zu waschen."
Sie haben aber die Schweizer und Amerikaner vergessen. https://www.nzz.ch/finanzen/amerikaner-und-schweizer-haben-die-groesste…
Was hat ein Geldvermögen mit Geldwäsche zu tun? Das Geldvermögen kommt in den meisten Fällen auf ehrliche Weide zustande.
Geld aus Geldwäsche ist auf verbrecherische Weise ergaunert.
Was für Phantastereien ? Anderen das eigene Denken unterstellen, nennt man Projektion.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 19:00 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Da stellt sich mir die Frage ob er bestochen wird!!
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Glaube ich nicht, ist nicht nötig, wenn man Interessen teilt. Ich denke, die Sache verhält sich ganz einfach: Der Finanzminister merkt, die KI macht unglaublich rasant Fortschritte. Er wartet wahrscheinlich ab, dass ihm bald leistungsfähigere und kostengünstigere Systeme angeboten werden. Dies kann man durchaus in Betracht ziehen.