Viele Kommunen unterstützen Söders Vorstoß, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen. Die Integration der Ankommenden sei derzeit kaum noch zu leisten, beklagen sie. Innenministerin Faeser lehnt den Vorstoß jedoch ab.
Frau Faeser ist extrem überfordert.
Die Hauptaussage der Kommunen ist, dass ihre Integrationsfähigkeit erschöpft ist. Dazu sagt Frau Faeser überhaupt nichts. Sie schickt zwar eigene Narrative in die Medien. "Task force", "Schleierfahndung", neue "sichere Herkunftsländer", aber das ist kein Dialog mit den Kommunen und Ländern, die jetzt Hilfe vom Bund brauchen.
Nicht mehr lange. Eventuell ist nach der Wahl in Hessen ein anderer Politiker extrem überfordert.
„…Er [Söder]brachte unter dem Namen "Integrationsgrenze" auch die Idee ins Spiel, die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber deutschlandweit auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen.„
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Genial unser Ministerpräsident. „Integrationsgrenze“, an dem Wort hat er wohl lange rumgefeilt, bis es so prägnant vor uns stand. Jetzt noch der Inhalt, wie will er diese „Integrationsgrenze“ von 200.000 Menschen einhalten, wenn einfach mehr kommen?
Verbieten, Abschieben, Grenzen dicht, Pushbacks, Mauern, Kriegsschiffe etc. geht nicht, wird seit Jahren schon probiert. Aber vermutlich wird Herr Söder da auch nichts Genaueres wissen.
Es geht hier ja auch nicht um Lösungen, sondern um Wahlen.
Aber vermutlich wird Herr Söder da auch nichts Genaueres wissen
Natürlich nicht. Muss er auch nicht, da er ja jede Woche erlebt, dass es, um Wähler zu gewinnen ausreicht, starke populistische Luftblasen abzusondern. Lösungen müssen Aiwanger oder AfD ja nicht haben. Die Forderung, mehr aufs normale Volk zu hören, reicht ja aus, um im Bierzelt Jubelstürme zu ernten.
Meloni scheitert auch gerade an der Realität. Was soll denn z.B. die europäische Marine machen? Migranten einsammeln und in die Häfen souveräner Stasten eindringen, um sie abzuladen? Wird nicht funktionieren. Genau wir verstärkte Grenzkontrollen bei uns. Schließlich fährt die Bundespolizei die aufgegriffenen Migranten auch nicht nach Belarus zurück.
Aber den Fans populistischer Sprücheklopfer reichen ja die Sprüche und eine Maß
„Integrationsgrenze“ - an das Wort „Integrationsmauer“ traute sich Söder nicht, denn niemand will eine Mauer bauen. Aus Beton nicht, aber aus Zahlen.
Die Bundesregierung treibt die Kommunen gegen die Wand. Lange Zeit haben die Kommunen ihre Aufgaben in der Migrantenunterbringung mit viel Engagement gelöst und lösen können. Doch nun müssen sie vor der Last, die ihnen die Ampelkoalition aufdrückt, kapitulieren und senden gemeinsam, unabhängig von politischer Farbe, ein lautes SOS! Aber die Ampel will dieses nicht hören! Das ist eine unverantwortliche Haltung gegenüber den Kommunen, den Ländern aber auch den vielen hilfsbereiten Bürgern und nicht zuletzt auch den Migranten!
Wann endlich wollen Herr Scholz und sein Kabinett das Verstehen? Die Ampel zeigt sich erneut als funtionsunfähig! Sie treibt die Wähler hin zu extremen Entscheidungen! Sie stärkt die AfD, die Umfragen belegen das!
Flucht ist eben auch eine Folge von Ungerechtigkeit. Ohne ein Zeichen von Führung fühlt es sich für mich nach Ohnmacht an. Greenwashing jenseits der EU Grenzen hilft nur sehr begrenzt.
Jede Stadt sollte selbst entscheiden, wie viele Migranten die noch aufnehmen können.
Das wird gemeldet. Dann weis man in Berlin, wir können noch 167 aufnehmen. Dann ist schluss.
Das macht man in der ganzen EU, und meldet das nach Afrika. Dann wissen die, sie müssen ab sofort nach Osteuropa, Arabien und Asien, Amerika odrr Australien migrieren, weil Europa voll ist.
Alles schön gut, aber das ist Quatsch! Was soll man nach Afrika denn melden, vor allem an wen? Afrika ist groß und hat viele Problemländer wo noch nicht mal die Regierungengut funktionieren, wo ständig mit Putschen gerechnet werden muß. Denken Sie ernsthaft irgendeine Institution in Afrika interessiert es was Sie gerne melden möchten ? Und glauben Sie ernsthaft, daß die Länder die Sie genannt haben Flüchtlinge und Migranten im großen Stil aufnehmen würden? Amerika scheidet schon mal aus, der Weg übers Wasser ist zu weit und für die Flüchtlinge und Migranten unbezahlbar. Genauso ist das auch mit Australien, die sind noch sogra noch eine Ecke schärfer was die Einreise ins Land anbelangt, wer denen nicht gefällt, fliegt mit dem nächsten Flug wieder zurück, oder wird wohl mit dem nächsten Schiff wieder zurück geschickt wo er hergekommen ist!
Ja klar. Auf dem Riesenkontinent sitzt in einem Büro aus der Kolonialzeit ein wohlstgenährter Uniformierter in khaki und telegrafiert an die Unterbüros, daß Bender ihnen auf die Schliche gekommen ist.
Ich schlage Ihnen vor, wenigstens mal für ein paar Stunden einen afrikanischen Flughafen und wenn Sie den Mut haben, die Innenstadt von Lagos, Kinshasa oder Dakar aufzusuchen, um einen Eindruck von der Widerstandskraft afrikanischen Überlebenswillens zu erhaschen bzw. der Überlebenskunst.
Wenn man illegale Migration reduzieren will, muss man DEU deutlich weniger attraktiv für illegale Migranten machen. Warum wollen diese zu uns? Weil man hier die allerbesten Sozialleistungen erhält. Sogar diejenige, die in einem anderen EU-Land angemeldet sind und dann nach DEU kommen, erhalten Sozialleistungen in DEU. Diejenige , die abgeschoben werden sollen, werden "geduldet" (so eine schöne Formulierung) und so weiter. Die Sozialleistungen sind in DEU so gut, dass diejenigen, die mit der Absicht zu arbeiten und Geld nach Hause zu schicken kommen, begreifen, dass man in diesem schönen Land nicht unbedingt arbeiten muss. Man erhält Geld einfach so und wenn man doch arbeitet, verdient man nicht wesentlich mehr.
Seriöse Quellenangaben - bitte!
begrenzen?
Das müssen auch die Verantwortlichen in der Amperl durchsetzten und erkennen. Jede Minute die Sie warten macht alles noch viel schlimmer.
Asyl aussetzen. jetzt.
So wie bei Corona ahben wir eine Notlage diese diese Einschränkungen notwendig macht.
Hören Sie doch mal bitte auf immer die Schuld bei der Ampel zu suchen, daß wird langsam langweilig!
Tatsache ist es, daß das Flüchtling und Migrantenproblem alle angeht, und nicht nur Deutschland, sonder auch die EU, wenn nicht sogar den ganzen Planeten! Warum die Flüchtlinge und Migranten zu uns und in die EU wollen ist ja hinlänglich bekannt, weil sie da einfach ma besten versorgt werden, aber auch am besten und über relativ kurze Wege hinkommen können, nach Amerika oder nach Australien wie das hier jemand genannt hat geht das nämlich nicht!
Gilt das dann auch für ukrainische Flüchtlinge?
Überhaupt sollten sie mal darüber nachdenken, wem wir die großen Flüchtlingsströme der letzten 10 Jahre zu verdanken haben. Sowohl die Ukrainer, als auch die Syrer fliehen vor den Bomben Putins und auch in Afrika ist Putins Russland mit seinen Wagner-Söldnern aktiv. Und ausgerechnet diesen Putin verteidigt die AfD, irgendwie schon paradox, finden sie nicht.
Oder, wer weiss, vielleicht ist dies der Weg mit dem Putin Deutschland/Europa destabilisieren will und der Versuch ihm wohlgesonnene Regierungen in Europa zu installieren.
Vielleicht sollte sich die EU in Richtung Afrika und den Arabischen Ländern wirtschaftlich mehr öffnen.
Was sollten wir denn mit dem 200.001. Menschen machen? Ihm die Prüfung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl verweigern?
Ganz einfache Antwort auf diese Frage.
Wer nach der Prüfung abgelehnt wird und kein Recht auf Asyl hat, muss umgehend Deutschland verlassen.
Die Entsolidarisierung der Gesellschaft schreitet voran. Die "Integrationsgrenze" (pfui!) sehe ich nur in den Köpfen der Menschen, die sich in Deutschland eingerichtet haben, oder die Geburtslotterie bereits gewonnen haben.
Die Wahlkampfthemen zeigen nur noch auf Ausgrenzung und Spaltertum, anstatt gestalten zu wollen, oder Lösungen zu finden.
Wenn ich mich zurückerinnere, wie der Ton hier im Forum vor 10 Jahren war, sehe ich die Wirkung des zersetzerischen Gifts der Populisten und Menschenfeinde.
Das Thema ist ganz offensichtlich ausdiskutiert, denn die Diskussion hier im Forum dreht sich seit fast einem Jahrzehnt rasend im Kreis.
Ich finde sie unerträglich, aber das nur am Rande.
Fazit: Eine Lösung gibt es nicht. Und das Problem wird im Zuge der Klimaerhitzung noch ganz gewaltig anwachsen. Wir stehen erst am Anfang der Entwicklung. Die Rechten werden stärker werden, aber am Migrationsproblem wird sich nichts ändern. lediglich die Unmenschlichkeit wird zunehmen.
Tolle Aussichten.
Vielleicht kommt eines Tages jemand auf die Idee die wirklichen (Flucht-)Ursachen anzugehen, statt nur den Symptomen. Das würde automatisch dazu führen, dass der Flüchtlingsstrom abebbt, was aber scheinbar nicht im Interesse von vielen Organisationen ist, die sich über Moral und Hilfe definieren , in Wahrheit aber kaum bis gar nicht helfen.
Die Fluchtursachen sind vor Ort meist selbst gemacht...
Ändern wir ganz einfach die Pullfaktoren. Keone brsonders leichte Familiennachführung mehr, ausschliesslich Sachleistungen im Auffanglager.
Und schwupdiwups ist es zu Hause gar nicht mehr so schlimm.
Warum Italien die Migranten nicht mit dem Fliegernach belgien und deutschland fliegt, verstehe uch nicht.
Nur diese Ländrr sind für noch exzessivere Zuwanderung, wollen aber auf alle umverteilen.
Dabei muss der, der einläd normal auch die Party bezahlen.
Es ist höchste Zeit, diese völlig unorganisierte und unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen. Nicht nur, dass unsere Kommunen das nicht mehr bewältigt bekommen und keiner mehr durchblickt, es ist auch mittlerweile eine absolute Gefahr, dass sich die rechten Parteien dadurch immer mehr verstärken und der demokratische Friede in Deutschland aufs Spiel gesetzt wird. Frauen, Kinder und alte Menschen, die wirklich verfolgt werden und hier Sicherheit suchen, sollte geholfen werden, junge Männer, wie wir sie in der Masse hier haben, sollten zurück in ihre Herkunftsländer geschickt werden, wenn es keine wirklich triftigen Gründe dagegen gibt, dort werden sie für den Widerstand und für den Aufbau gebraucht. Weiterer Zuzug sollte generell wegen Überfüllung bis auf weiteres gestoppt werden. Das ist meine Ansicht und ich bin wirklich alles andere als fremdenfeindlich. Jetzt geht es aber um unseren Frieden hier.
Wer von uns hat schon eine Lösung für dieses Problem. Auf der eine Seite sind die Bilder von verzweifelten Menschen auf hoher See unerträglich. Auf der anderen Seite radikalisieren sich unsere Gesellschaften angesichts der Millionen von Flüchtlingen, die in unsere Länder drängen. Ein gefundenes Fressen für die Rechten.
Mann will den Zustrom an illegalen Migranten in Richtung Deutschland deutlich reduzieren? Dann sollte man die finanziellen Zuwendungen deutlich reduzieren.
Wer in Europa am meisten mit finanziellen Anreizen lockt, sollte sich nicht wundern.
Die Länder, Städte und Gemeinden rufen nach Hilfe und die politisch Verantwortlichen von Faeser bis Von der Leyen stecken den Kopf in den Sand, üben sich in Symbolpolotik oder beschwören eine „europäische Lösung“. Dabei hat Faeser keine Zeit für das Thema, schließlich ist sie im Hessenwahlkampf.
Selbstverständlich muss die EU endlich ihre Außengrenzen wirksam schützen. Statt mit den Innen- und Verteidigungsministern den wirksamen Grenzschutz zu organisieren, reist von der Leyen symbolträchtig nach Lampedusa und gibt Plattidüden von sich.
Wenn europäischer Grenzschutz versagt, müssen eben die Einzelstaaten ihre Grenzen sichern, gerade die Länder, die durch ihre hohen Sozialstandards die Migranten magnetisch anziehen.
Deutschland braucht doch nur in alle anderen EU-Länder zu schauen. Selbst Schweden macht die grenzenlose Aufnahme nicht mehr mit. Nur in Berlin wartet man geduldig, mit verschlossenen Augen auf eine europäische Lösung, obwohl die Integration schon lange nicht mehr gelingt. Vielmehr werden gar immer mehr Konflikte aus den Herkunftsländern nach DE getragen (wie man z.B. an den Eritrea-"Festivals" sieht). Eine Obergrenze wie von Söder gefordert halte ich zwar auch für schwer umsetzbar. Seine übrigen Vorschläge (gemeinnütziges Arbeiten, Sachleistungen statt Geld) halte hingegen für sinnvoll und richtig. Von Frau Faeser kommen hingegen nur weitere leere Worthülsen, die nichts zur Problemlösung beitragen werden. Und warum wollen alle ausgerechnet nach Deutschland und nicht bspw. in Italien bleiben? Auf dem "Fluchtweg" gäbe es zudem bereits sehr viele sichere Länder vor der BRD (einen triftigen Asyl-Grund haben wohl nur wenige).Wenn das mal nicht an den unzähligen Pull-Faktoren liegt...
Die wiederholten gewalttätigen Ausschreitungen von Eritreern, die ja in mehreren Ländern stattfinden, zeigen, dass wohl Anhänger wie Gegner des dortigen Regimes offenbar Asylstatus genießen. Das zeigt, wie ungeeignet offenbar unsere Mechanismen sind, echte Asylgründe zu definieren und herauszubekommen.
Die Obergrenze muss politisches Ziel sein. Die Maßnahmen kann die Ministerin bestimmen. Sie redet aber nur über Dinge, die sie nicht selbst in der Hand hat, anstelle die naheliegenden Maßnahmen umzusetzen. Das sind Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, wenn die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Meines Wissens nach ist das deutsches Recht.
In Zukunft wird der Zuwanderungsdruck durch die Auswirkungen des sog, Klimawandels erheblich zunehmen. Es sei denn Europa benötigt einen neuen Platz …..
Das Problem ist wohl, daß hier so sehr "gewordet" und "geframt" wird, daß es eine wahre Berichterstattung über die Zustände bei der Migration schlicht nicht mehr gibt. So wird immer von Flüchtlingen geredet, statt Migranten, denen geholfen werden muß und die Asyl brauchen. Gerade heute morgen im DLF wieder. Frau v.d.Leyen sprach englisch von "migrants", übersetzt wurde es mit "Flüchtling". Hinzu die Mahnungen, daß man Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten ja helfen muß, die Bilder der Nachrichten zeigen aber mehrheitlich junge Männer, die ankommen. Oder auch das Reden von Integration, obwohl doch jeder weiß, daß die Kultur Nordafrikas mit der unseren unvereinbar, gewisse Traditionen daraus sogar strafbewehrt und GG-widrig sind. Erzählt wird uns allenthalben was von einer Art "Multikulti" mit toller Integration von Fachkräften, die Wahrheit sieht indes ganz anders aus. Und dann wundert man sich über exorbitante Stimmenzuwächse für die AfD. Wann hören wir auf, und zu belügen?
Ich bin sehr gespannt, wie die AfD Landräte mit dem Thema umgehen. Denn die Landkreise sind ja für die Unterbringung der Migranten zuständig.
"der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit der Zeitung "Welt":
Was sollten wir denn mit dem 200.001. Menschen machen? Ihm die Prüfung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl verweigern?
Ganz ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Ein politisches Problem könne nicht mithilfe einer mathematischen Formel gelöst werden:"
Der eine stellt die richtige Frage, der andere macht die richtige Feststellung dazu.
Wann gibt Europa endlich zu, dass wir den Kampf um eine geordnete Flüchtlings- und Migrationspolitik verloren haben? Die Politik erscheint völlig unglaubwürdig und machtlos!
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Die Integration der Ankommenden sei derzeit kaum noch zu leisten ...
Interessant. Integration bedeutet wohl eher das Andere zu tolerieren.
Statt mit viel Geld den Mond oder den Mars urbar zu machen, sollte die Menschheit es mit den großen Wüsten probieren. Der Quadratmeter kann ja nicht s teuer sein…. Stichwort: 18. Bundeskand
Grüne und SPD werfen Söder in der Flüchtlingskrise Panikmache vor – wieder einmal. Immer die gleiche ideologische Leier aus der linken Ecke. Jedes sachliche Argument zur Verringerung der Zuwanderung wird mit Begriffen wie "Populismus" oder "AfD-Rhetorik" erschlagen. Aber ist es denn wirklich Panikmache, wenn zur Unterbringung bereits Turnhallen, Hotels, Ausflugsschiffe, Containerdörfer und Bierzelte herhalten müssen?
Faesers Haltung bringt nur wieder kräftige Zugewinne für die AfD. Kapiert das diese Frau nicht?
Das Thema ist nun überall auf dem Schirm. Alle Bürgermeister, aller Parteien fordern Hilfen und einen Stopp. Und dieser ist jetzt wichtig. Diese Migration überfordert Deutschland und droht unser Land zu spalten. Dann aber könnten wir niemandem mehr helfen. Es fängt übrigens auch schon mit der ehrlichen Wortwahl an: "Geflüchtete" stimmt wohl nur ganz, ganz bedingt. In der überwiegenden Mehrzahl dürfte es sich um illegale Einwanderung handeln, so wir uns denn wirklich als Einwanderungsland mit selbst gesteckten Regeln verstehen wollen.
Vorbild: Dänemarks Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen will nun NOCH härter bei Asylbewerbern durchgreifen. Zusammen mit ihrem Integrationsminister Kaare Dybvad will sie die Asyl-Zahlen senken: auf null.
Ich hoffe nur, alle ethablierten Parteien handeln jetzt und überlassen das Thema nicht den AfD-Rattenfängern. Die bekommen nämlich grad mal garnix auf die Kette bei dem Thema
Wie funktioniert das mit der Obergrenze?
Alle Grenzen scharf kontrollieren, wie damals in der DDR, wo die Fahrzeuge dahingehend kontrolliert, ob eine Person illegal die Grenze passiert?
Wenn mehr Migranten kommen, als in der Obergrenzen beschlossen, sie dann in Lager im Niemandsland sperren oder mit Waffengewalt in das Land treiben aus dem sie einreisen wollen?
Die berühmte Rückführung in die Heimatländer würde nur eine Minderheit betreffen, ist ziemlich teuer und funktioniert eher schlecht als recht.
Alle nach Ruanda abschieben? In Groß-Britannien funktioniert es bisher nicht. (Ist halt blöd mit dem Rechtsstaat.)
Ein Blick nach Italien zeigt, wie hilflos die Rechtsextremen sind, mit dem Thema illegale Migration umzugehen, solange noch der Rechtsstaat existiert. Die Saudi-arabische Methoden (Massakrieren) lässt sich in Europa nicht umsetzen.
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Ihr Kommentar trifft die Problemlage auf den Punkt.
So bitter wie es ist.
Die DDR wollte keinen rauslassen. Das ist etwas anderes, als niemanden ohne Berechtigung hereinzulassen.
Und ein Rechtsstaat schafft sich für sein Handeln eine rechtliche Grundlage. Das ist im Hinblick auf die Verhinderung illegaler Zuwanderung seit Jahrzehnten verschlafen worden, bedeutet aber nicht, daß man nicht endlich damit anfangen könnte. Die Behauptung, der rechtliche Status Quo sei für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt, ist bloß ein Scheinargument, mit dem so getan wird, als sei politisches Handeln nicht möglich.
Wenn der politische Wille ausreichend groß ist, kann jedes Gesetz und jedes internationale Abkommen geändert werden. Und über die Größe des politischen Willens bestimmen in einer Demokratie die Wähler als Souverän.