In Berlin ist eine offizielle Beschwerde Israels gegen den dortigen deutschen Botschafter Steffen Seibert eingegangen. Hintergrund ist dessen Teilnahme an einer Sitzung des Obersten Gerichts zur Justizreform.
Es stünde Deutschland aufgrund seiner Geschichte gut zu Gesicht auf eine Positionierung im innenpolitischen Machtkampf in Israel zu verzichten.
Leider ist das Kind nun schon in den Brunnen gefallen ..
Auch in der Nahostpolitik macht sich Berlin mit seiner Palästinenser-freundlichen Politiklinie in Israel nicht viele Freunde … aber israelische Luftabwehrtechnologie kaufen wollen …
Weil sich Deutschland in der Vergangenheit nach Abschaffung der Demokratie aufs übelste an Juden vergangen hat, soll man taten- und sogar kommentarlos zusehen, wenn Israel Schritte zur Abschaffung der Demokratie in die Wege leitet?
Hr. Seibert hat an einer öffentlichen Sitzung als Beobachter teilgenommen. Es gehört zu seinen Aufgaben als Botschafter, die wesentlichen politischen Prozesse in Israel zu beobachten.
Dies als Einmischung zu bezeichnen, ist haltlos und unbegründet. Offensichtlich hegen Sie Symphatien für die rechtsextreme Israelische Politik, die wesentliche Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit in Israel ausschalten will.
Wenn die Israelische Regierung bereits das Beobachten eines Prozesses als Einmischung deutet, dann müssen die ziemlich nervös sein. Einem Deutschen Botschafter macht man dann sicherlich gerne einen Vorwurf, Deutsche sind immer so überaus selbstkritisch, wenn es um Israel und Kritik geht.
Aber wie man hier sieht findet auch das dreisteste Vorgehen gegen Demokratie Anhänger, die konsequent mit empörten Worthülsen wie 'Palästinenserfreundlich' statt sachlichen Argumenten auftreten. Es ist gut und richtig, sich für das Leid der Palästinenser zu interessieren.
"Es stünde Deutschland aufgrund seiner Geschichte..."
Aufgeklärte und Demokratie liebende Menschen in Deutschland kennen Ihre Verantwortung. Geschichtsvergessen sind solche rechtsnationalen Politiker, die wie jüngst Alice Weidel, im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einer "Niederlage" sprachen. Ich bleibe da ganz bei Richard von Weizsäcker: Es war für Deutschland ein "Tag der Befreiung". Erzählen Sie mir also bitte nichts davon, was "Deutschland gut zu Gesicht stünde".
..."Positionierung"...
Dass der Botschafter der Sitzung als Zuhörer beiwohnt, ist für Sie eine "Positionierung"? Extrem eigenwillige These.
"Leider ist das Kind..."
Da ist überhaupt nichts "in den Brunnen gefallen".
Teil 1 Ende, Teil 2 folgt.
Mein erster Satz muss lauten: "Aufgeklärte und Demokratie liebende Menschen in Deutschland kennen ihre Verantwortung" (nicht "Ihre (!) Verantwortung"). Entschuldigung.
Teil 2
"Auch in der Nahostpolitik..."
Freunde sind für mich die, die mein Handeln kritisch hinterfragen, aber nicht die, die mir nach dem Mund reden.
"aber israelische Luftabwehrtechnologie..."
Warum überrascht es mich jetzt nicht, dass Sie das kritisch sehen? Warum nur?
Sie haben sich in diesem Forum viel zu oft als großer Anhänger totalitärer Machthaber (Putin) und faschistoider Knalltüten (Trump) gezeigt, deshalb unterstelle ich Ihnen, dass Sie sich über eine Schwächung der Demokratie in Israel freuen würden und werte ich Ihren Beitrag als das, was er ist: maximale Heuchelei.
Aber keine Sorge: Demokraten halten das aus.
Gab es diese Beschwerde gegen Herrn Seibert, weil er an dieser Sitzung teilgenommen hat oder weil er was dummes gesagt oder getwittert hat?
Das war doch offensichtlich eine öffentliche Sitzung.
Was soll das also?
Soll das nicht "in die Welt kommen"?
Das ist aber schon gespielt naiv.
Denn damit das „in die Welt kommt“ - dafür gibt es die Medien.
Die Anwesenheit des deutschen Botschafters war eine politische Demonstration - wenn nicht gar eine Provokation. Und so hat man das in Jerusalem (sorry: in Tel-Aviv) auch verstanden …
Irgendwelche völlig normalen Vorgänge zur 'Einmischung in innere Angelegenheiten' zu erklären war bisher immer ein Kennzeichen von Diktaturen und autoritären Staaten wie Russland, China und Iran.
In Israel kann man (wie in Polen und Ungarn auch) beobachten, wie sich ein Land selbst von einer offenen und freien Demokratie zu einem autoritären Staat abschafft und wie erschreckend schnell so etwas gehen kann.
So etwas möchte ich in unserem Land nicht, deshalb, liebe AfD-Wähler: Hört auf, diese Partei zu wählen, sonst haben wir hier bald so schlimme Zustände wie in den genannten fünf Ländern!
ich stimme Ihrem Kommentar zu 100 % zu.
Die Botschaft des Botschafters dürfte doch klar sein: „wir schauen euch auf die Finger!“
Und das ist ein Unding. Deutschland sollte mal lieber seine Waffenverkäufe an Ägypten und Saudi-Arabien einstellen.
Und wie würde es wohl in Deutschland aufgenommen, wenn der israelische Botschafter als Zuschauer bei den (leider zu wenigen und zu späten) Prozessen zur Aufarbeitung des NS-Terrors und der Judenvernichtung aufgetreten wäre ?
"Und wie würde es wohl in Deutschland aufgenommen, wenn der israelische Botschafter als Zuschauer bei den (leider zu wenigen und zu späten) Prozessen zur Aufarbeitung des NS-Terrors und der Judenvernichtung aufgetreten wäre ? "
Ich wüsste nicht, was daran ein Problem hätte sein sollen. Sie haben gewiß ihre Phantasien dazu, deren Kundgabe allerdings nicht unbedingt der höchsten Dringlichkeit unterliegt.
Ach ja, der ist ja zum Botschafter gemacht geworden, weil er Merkels zweifelhaftes Verhältnis zur Wahrheit so gut nachvollziehen und kopieren konnte.
Das ist ein selten unpassender und dümmlicher Kommentar.
"Die Anwesenheit Seiberts habe die israelische Regierung als Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet,"
Diese Formulierung war bislang nur als Bestandteil des rhetorischen politischen Standardrepertoires von 'etablierten' Diktaturen bekannt.
Die Beschwerde zeigt eigentlich nur, wie dünnhäutig die israelische Regierung ist.
Recht so, Herr Seibert! Gegen Israel, das der ganzen Welt auf der Nase herumtanzt, ist stets so klare Kante wie nur irgend möglich zu zeigen... Gerade auch aufgrund unserer eigenen deutschen Geschichte.......
Mich würde auch interessieren, was genau der Vorwurf ist.
Da es sich bei der Verhandlung offenbar um eine öffentliche Sitzung handelt, sollte die Teilnahme per se unproblematisch sein. Bleibt die öffentliche Äußerung. Da er nur davon sprach, dass die Entwicklung wichtig sei (ohne inhaltliche Wertung) und er das deshalb live verfolgen wollte, sehe ich persönlich da auch kein Problem. Also worum geht es wirklich?
Ist er unbequem, weil er auch an die Palästinenser denkt? Möchte Israel die rechtliche Entwicklung öffentlich möglichst klein halten?
Könnte die Tagesschau da bitte dran bleiben?
Was stört eine Regierung daran, wenn ein Botschafter in einer offensichtlich öffentlichen Sitzung des Obersten Gerichts anwesend ist?
Das ist doch eher Ausdruck einer gestörten Haltung der Regierung zum Rechtsstaat als eines Fehlverhaltens des Botschafters.
Offenbar fehlt dem ehemaligen Journalisten und Pressesprecher das diplomatische Gespür, das ein Botschafter braucht. Persönlich an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen und die dann auch noch zu kommentieren, steht ihm als Vertreter Deutschlands nicht zu. Es passt aber ins Bild der deutschen Außenpolitik unter Baerbock, nämlich die ganze Welt zu unseren vermeintlichen Werten und Moralvorstellungen bekehren zu wollen.
Endlich ein Botschafter, der sich in grundlegenden Fragen zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht diplomatisch zurücklehnt, sondern klar Stellung bezieht.
Die Proteste in Israel zeigen, dass das Land gespalten ist. Wenn Seibert an einer Öffentlichen Sitzung des Obersten Gerichts teilnimmt zeigt er damit keine antiisraelische Haltung. Ganz im Gegenteil stärkt er die verfassungsmäßigen Grundsätze der Demokratie in Israel. Gut so!
"Es stünde Deutschland aufgrund seiner Geschichte gut zu Gesicht.."
Das ist bei aller Schuld das ewige Feigenblatt, das Deutschland vorgehalten wird. Ich denke doch, daß Deutschland sich trotzdem zu seinen und Israels Werten äußern kann und soll. Aber: mit aller Rücksicht auf die Befindlichkeiten der anderen. Und hier ließ Herr Seibert das Feingefühl vermissen. Es weckt Erinnerungen an den US-Botschafter vor und während des Maidan-Aufstandes. Wenn der deutsche Botschafter schon bei den (öffentlichen) Verhandlungen zuschaut, dann hätte er sämtliche Kommunikation über Twitter unterlassen müssen. Wenn dann Äußerungen getan werden, dann nur durch das Auswärtige Amt, und auch nur dann, wenn man die Inhalte doppelt und dreifach prüft (vor allem wenn "simple-minded experts" formulieren).
Was ist den bitte "Merkels zweifelhaftes Verhältnis zur Wahrheit" ? Bei aller nicht-Übereinstimmung mit Merkels Politik: Wo bitte hat sie gelogen? Belege, Hinweise bitte - oder man möge sich mit solchen Äußerungen zurückhalten.
Die politische Unkultur der Lüge entsteht beim Rechtsextremismus. Trump, AFD, Bolsonaro, Berlusconi, LePen (usw.) - alles Ritter der Unwahrheit und des Fake, hinreichend erwiesenermaßen.
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Die Moderation
Seibert sei Botschafter? Das höre ich heute zum 1. Mal.
Erst war er Nachrichtensprecher beim ZDF, danach hat ihn Merkel zu ihrem Regierungssprecher gemacht. 2021 wurde er wohl vorübergehend arbeitslos, nachdem die Union nicht mehr an der Regierung ist. Dass das aber kein Dauerzustand würde, das dachte ich mir bereits.
Jetzt ist er Botschafter.
Manche Menschen fallen die Karriereleiter "hoch".
.
Wenn ich mir seinen Lebenslauf bei Wikipedia ansehe, stelle ich Merkwürdigkeiten fest:
wie sein Doppelname: Seibert-Gundelach.
wie seine Kirchenmitgliedschaften: Erst evangelisch, dann aus der Kirche ausgetreten, später dann (2007) in die katholische Kirche eingetreten. Ich frage mich, wie kann man in eine Kirche eintreten, in der Priester, die sich an Kindern vergehen, teils noch "gedeckt" wurden? Welchen Grund hatte dieser Beitritt?
Dass er erst nachdem er Regierungssprecher für die Union wurde, der CDU beigetreten ist, sieht für mich eher nach einem "Pflichtbeitritt" aus.
Die Beschwerde wird er sicher gut überstehen, ich kann jetzt nichts sehen was er falsch gemacht haben soll, Israel ist natürlich ein ganz besonderes Thema in Deutschland.
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Und gerade weil Israel ein „ganz besonderes“ Thema ist in Deutschland, sollte der deutsche Botschafter mehr Sensibilität zeigen …
Seibert ist da ja nicht als Privatmann ..
Und warum darf jemand nicht an einer - offensichtlich - öffentlichen Verhandlung teilnehmen?
Letztlich interessiert das auch hier in D. viele, was in Israel passiert!
Ich sehe das komplett anders. Die Bestrebungen der Politik in Israel sind demokratiegefährdend und bedenklich. Wenn die Sitzung öffentlich ist darf dort auch ein Botschafter zur Beobachtung teilnehmen. Auch in seinem Tweed kann man keine Stellungsnahme zum Thema entnehmen.