"Historisches Versagen", "Tabubruch", "fatale Entscheidung": Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD steht die CDU in Thüringen bundesweit massiv in der Kritik. Viele sehen die "Brandmauer nach rechts" eingerissen.
Kein Miteinander
Die Union macht nicht mit anderen Politik, sondern nur gegen Rot-Grün. Sie denkt nur im Gegeneinander. Solidarität? Nie gehört. Dazu passt es auch, mit der AFD gemeinsame Sache zu machen. Nazional und nur nach dem eigenen Vorteil.
National und nur nach den eigenen Vorteil handelt die AfD. Sie hofft, dass es Deutschland schlecht geht, um eigene Vorteile daraus ziehen zu können. Die CDU legt den Finger in die Wunde der Ampel Politik. Das ist ihre ureigene Aufgabe als Oppositionspartei.
In Thüringen?
Solidarität?
Zeigt diese Entscheidung mit den menschne die jetzt weniger abgaben zahlen müssen. Danke, gut so,
Die Merz-CDU lässt die Hosen runter. Nix Brandmauer, sondern ein übler Streich im thüringischen Landtag - ausgerechnet mit der Höcke-afd, die als "gesichert rechtsextrem" einzuordnen ist.
Das Geplänkel von Merz vor einigen Wochen, als er im Interview den "Testballon" loslies und ihn dann auch aufgrund der großen Empörung in der eigenen Partei wieder einkassierte, kopierte schon das typische Muster der Braunblauen: Etwas sagen, was ein deutlicher Tabubruch ist - die Worte wieder zurücknehmen, aber das gesagte ist in der Welt.
Merz, Aiwanger, Söder und jetzt Voigt: die afd klatscht in die Hände und auf die Schenkel ob des Rückenwindes aus cdu, fw, csu. Chrupalla jubelt schon: "CDU und AfD haben in Thüringen die Brandmauer eingerissen." Das schlimme ist: Er hat leider recht.
"Chrupalla jubelt schon:"
Das haben sie in Moskau gelernt: Die Querfront innig vereint, schon früher. Mit Ex-Kanzler Schröder und Marionette von Wagenknechts Gnaden ;-)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-chrupalla-schroeder-bot…
Sie haben ein seltsames Demokratieverständnis.
Was haben Aiwanger und Söder mit Thüringen zu tun?
Das letztendlich Einordnen verbleibt wohl bei jedem Einzelnen.
Es gibt auch Menschen, für die ist der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes „gesichert linksextrem“.
In der Tat ein brisantes Thema, welches natürlich einer lebhaften Diskussion viel Raum bietet. Zu dieser Thematik habe ich eine gewisse Ambivalenz. Ich versuche immer, solche innenpolitischen Ereignisse pragmatisch, ohne Parteibrille und ohne Polemik zu kommentieren. Nun, was ist passiert :
Die Oppositionspartei CDU hat im thür. Landtag den Antrag gestellt, die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5% zu senken. Also eine Änderung, welche dem ohnehin schon belasteten Bürgern letztlich zu Gute kommt. Die Regierungsparteien haben dagegen gestimmt. Jedoch FDP und AfD dafür. Was sollte die CDU nun tun? Den Antrag zurückziehen, weil die AfD zugestimmt hat? Letztlich sind die AfD Abgeordneten sowohl im Landtag als auch Bundestag demokratisch gewählt. Derzeit können sich 22% der Wähler bundesweit und in den NBL noch weitaus mehr vorstellen, die AfD zu wählen. Traurig, aber wahr. Fakt ist, dass die Taktik der Ausgrenzung, und der Beschimpfung der AfD Wähler nicht gefruchtet hat. Neue Ideen?
Das, was da jetzt passiert ist, wird immer wieder passieren, weil man eine Partei, die in ostdeutschen Bundesländern derzeit 20% + x bei Wahlen abschneidet, nicht mehr ignorieren kann - das kann man auch als Realpolitik bezeichnen, und die, die das nicht wollen, müssen halt schauen, dass es nach Wahlen andere Mehrheitsverhältnisse gibt - so einfach (oder so schwierig) ist das nun mal.
Ich stimme Ihnen selten zu, komme aber hier nicht umhin. Und wer meine bisherigen Beiträge hier im Forum verfolgt haben sollte, wir wissen, dass ich mich bei jeder Gelegenheit gegen die AfD ausgesprochen habe.
Das sehe ich auch so. Das krampfhafte Ausschliessen bringt nichts!. Ausserdem finde ich dies auch nicht gerade demokratisch. Soll jetzt jeder Antrag einer Partei zurueckgezogen werden nur weil eine Partei dafuer stimmen koennte?! Ist ja fast schon wie Im Kindergarten hier.
Neue Ideen für die CDU? Die Zeit scheint abgelaufen. Warum nur setzt diese Partei bockig die Fehler ihrer Vorgänger-Partei (Zentrum) fort? - Da bleibt mir die Sprache weg.
Naja, Sie müssen ja nicht sprechen, schreiben genügt schon :-). Aber warum haben Sie ein Problem, wenn die CDU Steuererleichterungen für den kleinen Bürger will? Warum ist das "bockig"? Und was hat das mit der ehemaligen Zentrumspartei zu tun? Wann war die Wende gleich noch mal?
Opa Klaus•12:29 Uhr |Vorher|
| "Was sollte die CDU nun tun? Den Antrag zurückziehen, weil die AfD zugestimmt hat?" |
Wenn es der CDU darum gegangen wäre,
1. Die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten;
2. Die Brandmauer zur AfD aufrecht zu erhalten;
hätte sie gemeinsam eine Entlastungsmöglichkeit für eine breite Bevölkerungsschicht mit der Thür. Regierung suchen können und müssen.
Mit dieser Regelung werden diejenigen entlastet , die es sich leisten wollen und können, Immobilieneigentum zu erwerben - auch große Immo-Konzerne.
Der CDU nehme ich ihre "Naivität" nicht ab, dass sie einfach nur ein Gesetz zur Abstimmung gebracht hat und vom Wahlverhalten der AfD überrascht wurde.
Es war i.m.A. ein Wahlkampfmanöver - die Tarnung ist aufgeflogen
Nun fehlen dem Land Thüringen 50Mio Euro p.A. , das wird sicher bei irgendwelchen Sozialleistungen gekappt, die AfD Wähler können sich schon mal freuen.
Sozialleistungen gekappt?
Wie sollte eine Minderheitsregierung das duchsetzen könne?
Die undemokratische Opposition hat den Reichen in Thüringen gerade 50Mio€ geschenkt, wird wohl den anständigen Steuerzahlern und Rentnern jetzt abgenommen werden müssen
"Sozialleistungen gekappt? --- Wie sollte eine Minderheitsregierung das duchsetzen könne?"
Das wird nicht die Minderheitsregierung in Angriff nehmen, sondern die neue Parlamentsmehrheit.
"Nun fehlen dem Land Thüringen 50Mio Euro p.A. , das wird sicher bei irgendwelchen Sozialleistungen gekappt, die AfD Wähler können sich schon mal freuen."
Wahrscheinlich wird der nächste Landeshaushalt von der CDU/AfD/FDP-Mehrheit geprägt wrden.
Wenn Mehrheiten entscheiden ist das immer ein gute Entscheidung.
Einfache Lösung: Mal die horrenden Subventionen für stark umstrittene Windräder kürzen.
Da haben Sie die 50 Mio. aber mal ganz locker wieder drin und es geht deswegen nichtmal ansatzweise jemand pleite, weder eine Firma noch ein Bürger.
Viele werden ihre Unkenntnis des deutschen Parlamentarismus hier breittreten. Es ist immer Konsens gewesen, dass man nicht mit Rechtsradikalen abstimmt, sondern im Zweifel nach Kompromissen mit den Demokraten suchen muss. Die CDU führt den Parlamentarismus ad absurdum.
Wie definieren Sie demokratischen Parlamentarismus? Demokratisch gewählte Parteien auszugrenzen? So in etwa? Und warum unterstellen Sie anderen Menschen Unkenntnis über Parlamentarismus? Sie reiten genau das Pferd, welches diesem Verein noch mehr Zulauf bringt.
Ich lasse die von mir viel gescholtene FDP antworten:
"Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, verurteilte [...]am Abend den Vorstoß der CDU, kritisierte aber auch das Verhalten der Landes-FDP. »Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist«, sagte sie mit Blick auf die CDU in Thüringen.
Die dortige CDU habe gewusst, dass ihr Antrag vom Wohlwollen Björn Höckes abhängig sei. »Dass sie ihren Antrag trotzdem gestellt hat, nutzt am Ende nur einem: Dem Faschist Höcke, der sich so hinter einer vermeintlich bürgerlichen Maske verstecken kann.«
Brandmann, die auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist, verwies dabei auch auf die Verantwortung des thüringischen FDP-Landesverbands unter Landeschef Kemmerich. »Rechtsextreme Parteien dürfen nicht normalisiert werden. Und um das zu verhindern, muss immer klar sein: Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden«
Danke - auch an Frau Brandmann.
"Sie reiten genau das Pferd, welches diesem Verein noch mehr Zulauf bringt."
Jaja, meine Meinung lässt also Rechtsradikale entstehen.
>> Demokratisch gewählte Parteien auszugrenzen?
Nennen Sie mir ein Gesetz in Deutschland, welches die Zusammenarbeit zwischen Parteien fordert. Die ganze Mär mit dem "Ausgrenzen" ist doch nur Opfer-Mimimi.
Sie und viele andere verkennen, das es sich um eine rechtsextreme Partei handelt.
Und das sollte jedem Demokratiefreund zu denken geben.
Schlicht falsch, was Sie hier plump behaupten !
Wie viele Mitglieder der ersten Union-Fraktion 1949 (und auch der FDP) waren vorher NSDAP-Mitglieder ?
Wurde mit denen etwa nicht "zusammen abgestimmt", WO bitte gab es denn damals diesen "Konsens" ???
Persilbescheinte Neudemokraten aus einer anderen Zeit. Wie Sie schon schreiben, in der NSDAP waren die nicht mehr, sondern in Parteien mit demokratischem Auftrag.
>> Wie viele Mitglieder der ersten Union-Fraktion 1949 (und auch der FDP) waren vorher NSDAP-Mitglieder ?
Schöner Versuch des Ablenkens. Denn vom einstigen Gedankengut dieser Mitglieder und "PGn" ist in den aktuellen Programmen der CDU und CSU oder aber der FDP nichts, aber auch gar nichts mehr zu finden.
>> Es ist immer Konsens gewesen, dass man nicht mit Rechtsradikalen abstimmt, sondern im Zweifel nach Kompromissen mit den Demokraten suchen muss.
Ok. Zustimmung. Aber: warum hat dann die aktuelle Thüringer Minderheitsregierung bereits zuvor zwei Mal Gesetzesvorhaben nur mit Unterstützung durch die AfD gegen die anderen beiden Oppositionsparteien durchgebracht? Ohne, dass die jeweiligen Mutterparteien zum Aufschrei gegen ihre Thüringer Genossinnen und Genossen bliesen? Warum ist die Sache mit der "Brandmauer" offenbar nur Aufgabe der Konservativ-Bürgerlichen?
Weil diese Entwürfe nicht von Anfang darauf ausgelegt waren nur mit der AfD eine Mehrheit zu gestalten.
Konsens gewesen, dass man nicht mit Rechtsradikalen abstimmt?
Und wo war der als der Untersuchungsausschus mit Stimmen der AFD abgelent wurde?
Jeder patriotische Deutsche darf mit Faschisten einfach nicht zusammen arbeiten oder abstimmen.
1930 hat die NSDAP 18% Wählerstimmen erreicht, 1945 lag unser Land in Schutt und Asche und erst 1990 waren wir wieder vereint in Selbstbestimmung.
1930 richtig, 1945 auch richtig, doch 1990? Ein Witz, aber kein guter.
Alles was seit 1990 in der Weise gemacht wurde, wie es denn getan wurde, ist einer der Hauptgründe für die Existenz und das Erstarken der AfD. Nur will es nachher dann wie 1945 niemand mehr gewusst haben oder fragt heuchlerisch, wie es nur dazu kommen konnte.
Solange weiterhin gelogen und wider des Willens der Bevölkerung gehandelt wird, bleibt das Problem AfD bestehen und wird obendrein noch wachsen. Egal wie sehr man es auch versucht kleinzureden oder totzuschweigen.
////Solange weiterhin gelogen und wider des Willens der Bevölkerung gehandelt wird, bleibt das Problem AfD bestehen und wird obendrein noch wachsen. Egal wie sehr man es auch versucht kleinzureden oder totzuschweigen. ////
Es wird höchstens gegen einen Teil - und zwar einen kleineren Teil - regiert.
Für die Lügen hätte ich gerne Quellenangaben - danke.
"Patriotische Deutsche"... WAS für ein Vokabular. Faschisten gibt es immer noch... aber nicht, wo sie sie suchen!
Überrascht mich gar nicht. FDP und CDU sind im Osten längst bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Überraschend aber ist doch der Grad der Verblendung, mit dem sich Voigt vor die Kameras stellt und beteuert nicht mit Höcke zusammenzuarbeiten - dabei steht er drei Meter neben ihm. Will er diesem erst auf dem Schoß sitzen, damit er es merkt?
Vorbereitet und schließlich geduldet wurde die Zusammenarbeit sicherlich auch wg. Aiwangers Verbleiben in der bayrischen Landespolitik. Auch dies war ein Tabubruch - geschadet hat es den Freien Wählern offenkundig nicht.
Und den Bürgern in Thürigenhat diese Entscheidung mehr finazielel selbstbestimmung erbracht.
Danke für diese gute notwendige und anständieg Politik.
"geschadet hat es den Freien Wählern offenkundig nicht."
Abwarten. Und zwar über den Tag der BayernWahl hinaus. Solche 'DemenzPolitiker' braucht keine Demokratie.
Wenn die anderen Parteien wie zb Die Grünen oder FDP oder SPD oder auch die CDU mehr faschistische Ideologie in ihre Agenden und Programme aufnehmen würden dann gäbe es auch viel weniger Wähler für die AfD!
Denken Sie einmal darüber nach!
(und übersehen Sie dabei nicht das /s)
Normalerweise gebe ich der AFD ja nicht recht, aber hier haben die Vorsitzenden Den Nagel auf den Kopf getroffen
Weidel: "Merz‘ Brandmauer ist Geschichte "
—Die Bundesspitze der AfD wertet den Vorgang für sich als Erfolg. "Merz‘ Brandmauer ist Geschichte und Thüringen erst der Anfang", schreibt Alice Weidel im Onlinedienst X (vormals Twitter).
Und ihr Co-Vorsitzender Chrupalla erklärt: "CDU und AfD haben in Thüringen die Brandmauer eingerissen".—
Meine Frage an die bekennden Unionswähler hier, mit den ich mich zwar öfters bei verschiedenen Sachfragen auch heftig streite, so wie das unter Anhängern demokratischer Parteien immer möglich und normal sein sollte, die mir aber durch ihr Bekenntnis zur Brandmauer Respekt abgerungen haben, wie stehen Sie zu diesem Vorfall und der Schlussfolgerung der AFD?
>> Und ihr Co-Vorsitzender Chrupalla erklärt: "CDU und AfD haben in Thüringen die Brandmauer eingerissen".—
Klar, das Parteivorsitzender und Kanzlerkandidatin bereits auf die Machtergreifung mittels der CDU als Steigbügelhalter hoffen.
Passt nur nicht zu den Fakten: denn die Gesetzesinitiative, die gestern in Erfurt beschlossen wurde, kam von der CDU und eben nicht aus der rechten Ecke. Herr Höcke hat hier einfach als Taktierer wieder einmal erfolgreich die heile Welt der Demokraten im Land sabotiert.
Und nun Herr Merz? Die Brandmauern sind gefallen, der Pakt mit den Nazis ist geschlossen. Die CDU macht die AfD hoffähig, das zeigen ja auch die jüngsten Wahlumfragen. Schämt sich die CDU gar nicht und sieht offenen Auges zu wie wir in einen totalitären Staat abdriften. Ganz offensichtlich wird hier der Schulterschluß mit den Nazis betrieben, zurück in die Vergangenheit. Ist sich das Wahlvolk von CDU und AfD dessen bewußt. Wollen die wirklich wieder Verhältnisse wie im Dritten Reich? Wenn nein, dann diese beiden Parteien abstrafen und nicht mehr wählen. Die demokratischen Parteien SPD, Grüne, Linke und teilweise FDP sind die richtigen Adressen für Demokratie, Fortschritt und Umwelterneuerung.
Die AfD ist faktisch der rechte Flügel im Parlament, der früher von Strauß, Dregger etc. vertreten wurde. Alles völlig legitim und demokratisch.
Sorgen machen sollten wir uns um Leute wie die Grüne Haßelmann oder die linke SPD-Frau Faeser, die mit ihrer totalitären, antifaschistischen Haltung jede demokratische Stimme im rechten Lager beschimpfen und als Unmenschen titulieren. Das gefährdet eine lebendige und echte Demokratie.
Nein, nicht autsch. Was erwarten Sie von den vielen 'Blitzlichtern' hier bei dem Thema ;-)
Und zu dem Kommentar zu Strauss, Dregger & Co.: Die würden sich im Grab umdrehen ob dieser Geschichtsklitterung.
Welten trennen dennoch die Höcke-Partei von einem Strauss, der mal sagte: 'Ich bin lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder'
Wehret den Anfängen. Einfach mal 1932 nachschlagen..
Das hört sich nach der Meinung eines AfD Anhängers an. Schrecklich!
"Die AfD ist faktisch der rechte Flügel im Parlament, der früher von Strauß, Dregger etc. vertreten wurde. Alles völlig legitim und demokratisch."
Sie tun Strauß und Dregger Unrecht. Die waren zwar sehr rechts, aber keine Faschisten
die AFDist faktisch der rechtsextreme Flügel im Parlament, der die Demokratie bekämpft und abschaffen will. So wird ein Schuh draus.
Ich begrüße ausdrücklich jede antifaschistische Haltung von Demokratinnen und Demokraten!
Vielen Dank für ihre klaren und richtigen Worte.
Was für ein Unsinn. Aber es ist nicht verwunderlich, dass dieser Weg der thüringischen cdu mit Rückendeckung von Merz manchen motiviert, weiter am wording der "ach so demokratischen AfD" zu basteln.
Nicht vergessen:
a) Die thüringische afd gilt als gesichert rechtsextrem.
b) Nicht jeder AfD-Wähler ist Faschist, aber wählt Leute mit faschistischem Gedankengut und entsprechender Programmatik.
>> Die AfD ist faktisch der rechte Flügel im Parlament, der früher von Strauß, Dregger etc. vertreten wurde.
Mit dem wichtigen Unterschied, dass sich der Verfassungschutz nicht mit den Herren Strauß oder Dregger beschäftigte und man diese Herren auch nicht gerichtsfest "Faschisten" nennen konnte. Daher: bitte keine historischen Parallelen konstruieren.
Ein Thema, auf das viele gewartet haben, um ihre Meinung zu äußern … die CDU bringt (als Oppositionspartei) einen Gesetzesvorschlag aus nachvollziehbaren Gründen, den die Minderheitsregierung (vielleicht auch aus nachvollziehbaren Gründen) ablehnt; die FDP und die AfD unterstützen jedoch den Gesetzesvorschlag, der dann die Mehrheit bekommt … man kann nicht immer schauen, wie die AfD auf dieses oder jenes reagiert, denn dann werden einem die Hände gebunden. Anscheinend sind ja auch Gesetzesvorhaben der Regierung mit Unterstützung der AfD durchgekommen - gab’s da einen Aufschrei?
Ich denke, was da in Thüringen jetzt passiert ist, wird es künftig immer wieder geben, v. a. in Ostdeutschland, wo die AfD einen hohen Stimmenanteil haben, und das darf nicht unberücksichtigt bleiben. Sollen die übrigen Parteien versuchen, deren Stimmen zurückzugewinnen, dann kommt es nicht zu solchen Konstellationen. Der Aufschrei von SPD, Linken und Grünen ist m. E. kalkulierbar und unangebracht.
die Brandmauer zu den Rassisten und Rechtsextremisten ist eingerissen. Sagen die Faschisten jenseits der Brandmauer auch. Von da her ist ein Aufschrei jedes Demokraten angebracht.
"Der Aufschrei von SPD, Linken und Grünen ist m. E. kalkulierbar und unangebracht."
Vielleicht, aber es wird nicht der letzte Aufschrei sein.
Wenn wir heute noch die Einbindung des radikalsten AfD-Flügels in die parlamentarische Normalität tolerieren sollen, müssen wir uns auch Antworten auf die nächsten Fragen bei den nächsten Stufen auf deren Wegen zu den Schalthebeln der Macht überlegen.
Ich habe das Verhalten von mehreren Ost-CDUlern seit dem Kemmerich-Deal als das "Franz-von-Papen-Syndrom" bezeichnet. Es ist bei den sich abzeichnenden Stimmenmehrheiten der AfD nicht mehr auszuschließen, dass dort bald die Masken fallen.
Werte Thüringer CDU: Wollt ihr das totale Chaos? Dann weiter so - ihr seid auf dem besten Weg dahin!
Die AFD steht nicht für Chaos, sondern für eine politisch andere Richtung. Ich wähle die AfD auch nicht, bin aber dennoch der Meinung, dass in einem demokratischen System auch anderslautende Positionen ihren Platz finden sollten.
Schlimmer, als die Genugtuung in den rechtsextremen Kreisen, sehe ich die wiederholte Durchsetzung der Reichen und Habgierigen (also der eigentlichen Mächtigen und Gesetze-Schreiber) - u.a. durch diese Gesetzesänderung/Grunderwerbssteuersenkung. Immer und immer wieder setzen sich nur die Industrielobbyisten, Immobilienhaie, Finanzspekulanten, Konzernvorstände, Milliardäre und reichen Erben in den Industriestaaten und mittlerweile auch in den Diktaturen durch, - durch geheime Hinzterzimmertreffen mit FDP- , Unions- und AfD-Politikern u.a. Von wegen in unseren "Demokratien" gibt es keine Korruption und keine Vetternwirtschaft.
Im Vergleich zu den 12 Jahren Nazidiktatur, - wieviele elendige Tote hat eigentlich dieser globalisierte Kapitalismus, infolge sozialer Ungleichheit, Flucht vor Dürre, Zerstörung durch Naturkatastrophen, Kriege durch imperialistische Partikular-Interessen, Erniedrigung durch soziale Stigmatisierung, hervorgerufen?
Das muss man sich mal vor Augen halten:
Da bringt eine Partei im Landtag einen Vorschlag zur steuerlichen Entlastung der Bürger ein, die sich ein Eigenheim bauen oder erwerben wollen, also nicht zuletzt junger Familien. (Übrigens hat Thüringen derzeit die vierthöchste Grunderwerbsteuer in D.).
Und dann soll bzw. muss man als Partei gegen den eigenen Entwurf sein, weil die AfD diesen ebenfalls unterstützt?
Was ist denn das für ein politischer Kindergarten, nach dem Motto: „Wenn die auch dafür sind, will ich nicht mehr, mimimimimi“?
Zudem hat die Thüringer CDU völlig recht mit einem Vorwurf an die rot/rot/grüne Landesregierung: Die Union hatte bereits einen Entwurf eingebracht, der Familien mit Kindern beim Grunderwerb entlasten sollte. Die Landesregierung zeigte damals „Gesprächsbereitschaft“, hat den Entwurf aber letztendlich nach ewigem Hinhalten abgelehnt.
Nu mal sachte. Die Senkung der Grunderwerbssteuer kommt ja wohl mitnichten einer großen Mehrheit von Familien mit Kindern zugute. Die große Mehrheit der Familien ist darauf angewiesen, dass sie u.a. funktionierende Kitas und Schulen vorfindet. Allerdings ist mit diesem Beschluss dafür weniger Geld vorhanden.
Eine Verteilung von unten nach oben. Dafür haben sich diese drei Parteien zusammengeschlossen. Bitte keine alternativen Fakten.
Gewählte Abgeordnete stimmen nach Beratung über Gesetze ab. So geht Demokratie.
Die heutige Civey-Umfrage besagt, dass 59 % der Bürger dieses Abstimmungsverhalten in Thüringen für richtig halten und 36,5 % betrachten es als falsch. Hinzukommt, dass im Thüringer Landtag bislang zweimal rot rot grün nur mit Stimmen der AfD ihre Themen durch den Landtag bekommen konnten. Und ich lege noch eins obendrauf: in knapp einem Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Derzeit ist des Bürgers Meinung in Thüringen so, dass sich alle Parteien, also auch CDU und DIE LINKE, zusammenschließen müssen, um eine Mehrheit gegen die AfD zu bekommen. Die CDU schließt aber jegliche Kooperation mit der Linkspartei und der AfD aus. Wie kann man diesem Dilemma entkommen?
Wie man diesem Dilemma entkommt? In dem sich die Parteien weiter streiten und die AfD dann die absolute Mehrheit bei der Wahl bekommt? Naja, hoffen möchte ich das nicht!
Ministerpräsident Ramelow hat der CDU ein inhaltliches Angebot gemacht, damit sich die Union nicht von der AfD abhängig macht. Die Union hat das ausgeschlagen; und sie hat das sehenden Auges getan, denn es war Voigt, Merz und co klar, dass niemand über die 1,5 Prozent mehr oder weniger Grunderwerbsteuer reden wird, sondern über die "Brandmauer".
Ein buchstäblich schwarzer Tag für alle im Kampf gegen Demokratiegegner von Rechtsaußen.
Und wieder einmal beweisen die CDU, FDP und afd wer ihnen wirklich am Herzen liegt:
Die Reichen!
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Genauso ist es. Was hätte man von diesen Parteien auch anderes erwartet?