Etwa 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten ab Januar höhere Leistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung. So steigt beispielsweise der Satz für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro im Monat.
Die Bürgergeld-Erhöhung wird den Pull-Faktor verstärken und die seit ca. 8 Jahren ansteigende Einwanderung in die Sozialsysteme weiter erhöhen.
Wer vielleicht die Voraussetzungen für das Bürgergeld nicht erfüllt, für den kann es ein "Trost" sein, wenn er das neue Wohngeld bekommt.
Ich bin sicher, dass es immer noch viele Bürger gibt, die wohngeldberechtigt sind und dies nicht ahnen.
Das Wohngeld wurde zum 1. 1. 2023 sehr stark erhöht und viele, die zuvor nichts bekommen haben, sind nun wohngeldberechtigt.
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1. An die "Aufschreier": Arbeiten ist in Deutschland eine Pflicht - in mehreren § gesetzlich geregelt, auch mit Bürgergeld.
2. Das Bürgergeld ist immer noch zu niedrig und entspricht nach wie vor nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts!:
Es werden nach wie vor beliebige Artikel aus dem Warenkorb gestrichen um die Summe klein zu halten.
Ebenso fliessen diejenigen Einkommen mit in die Berechnung mit ein, deren Personen Anspruch auf Leistungen haben, sie aber aus Unvermögen, Unwissenheit oder falscher Scham nicht abrufen. Dadurch kommt es zum Zirkelschluss.
3. Fairer Weise sollte man den Steuerfreibetrag von weniger als 12.000 € auf 22.000 € pro Jahr anheben - dann ist das von vielen Parteien geliebte Thema "Lohnabstandsgebot" (was verfassungsmäßig ein Unding ist) auch kein Thema mehr. Dafür die Steuern für hohe Einkommen raufsetzen sowie andere fällige Steuern endlich eintreiben.
Die Bürgergelderhöhung war überfällig und bewegt sich am untersten Rand. Die Zielrichtung mancher Dauernörgler am Regierungshandeln und der parlamentarischen Arbeit ist um 180 Grad falsch: Engagieren Sie sich für einen adäquaten Mindestlohn und angemessen tariflich bezahlte Arbeit, dann brauchen sie nicht eine Gruppe auf den unteren Stufen gegen eine andere auszuspielen.
Ich sage immer besser 180 Grad falsch als 360 Grad wie Ihre Kollegin.
Manchen würde ich fast mal wünschen, daß sie ins Bürgergeld rutschen würden, damit sie überhaupt verstehen was Bürgergeld ist und was hinter den ganzen Sozialgesetz Büchern steckt! Vor allem, daß verstehen was sie für eine Stammtischsalbaderei vom Stappel lassen! Sorry für meine Offenheit!
Damit haben Grüne und SPD dem Leistungsgedanke unserer ehemaligen Leistungsgesellschaft den Todesstoß gegeben.
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Ich tue mich schwer bei dem Begriff "Leistungsgesellschaft". Ist es nicht eher so, dass die Superreichen, also die Besitzer von Großunternehmen, nur deshalb reich sind, weil sie ihre tausende von Arbeitnehmer nicht an den Gewinnen beteiligen?
Wer kann mit seiner eigenen Hände Arbeit, also seiner "Leistung", denn Gewinne in Milliardenhöhe erwirtschaften?
Könnte es nicht eher sein, dass unser System dafür sorgt, dass die sog. Schwere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht?
Blödsinn³