Sitzen während der Generaldebatte im September 2023 im Bundestag nebeneinander (von rechts): Bundeskanzler Olaf Scholz, nach einem Sturz mit Augenklappe, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.

Ihre Meinung zu Studie: Ampelregierung setzt trotz Streits viele Versprechen um

In Umfragen erreicht die Ampelkoalition Tiefstwerte - doch gemessen am Koalitionsvertrag bescheinigt eine Studie ihr eine respektable Halbzeitbilanz. Fast zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt oder angepackt worden.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
144 Kommentare

Kommentare

FakeNews-Checker

Davon  haben  aber  die  Bürger  seit  2021  gar  nichts  mitbekommen.  Sonst  wäre  die  Ampel  nicht  im  Umfragetiefst.  Noch  tiefer  gehts  wohl  kaum.

16 Antworten einblenden 16 Antworten ausblenden
Zufriedener Optimist

Stimmt - Sie hätten mehr die FakeNews checken sollen die über die Ampel verbreitet werden. Ich kann Sie aber beruhigen- bis zur nächsten Bundestagswahl haben sich die Bürger informiert!

Anna-Elisabeth

"...bis zur nächsten Bundestagswahl haben sich die Bürger informiert!"

Bei ARD und ZDF? Bei Herrn Böhmermann? Bei Bertelsmann?

Zufriedener Optimist

Anhand der Realität! Z.B. lesen eines verabschiedeten Gesetzes…

Es heißt nicht umsonst: „Lügen haben kurze Beine“

ich1961

Was haben Sie gegen ARD und ZDF? Und was ist Ihnen denn so recht?

 

MRomTRom

++

Das mit den 'Tiefstwerten' der Ampel muss man richtig einsortieren und zwischen der Regierungspolitik und der Zustimmung zu ihren Parteien differenzieren. Die kommen nämlich bei Umfragen zusammen auf gar nicht so niedrige 38 % bis 40 %. (s. Ipsos, Emnid)

++

Die Ampel hat bei einigen ihrer Vorhaben handwerklich und in der Kommunikation Fehler gemacht, keine Frage. Da gibt es leistbaren Verbesserungsbedarf. Dafür ist noch Zeit.

++

 

rolato

Davon  haben  aber  die  Bürger  seit  2021  gar  nichts  mitbekommen.

Welche Bürger sind das bitte? Die jenigen die sich informieren schon! 

AuroRa

FakeNews-Checker meint offensichtlich die AfD-wählenden Ampel-Hetzer:innen. Lustigerweise fast deckungsgleich mit den Menschen, die sich nicht informieren. Zumindest nicht über die bösen-bösen Mainstream-Medien ;)

Parsec

"Welche Bürger sind das bitte? Die jenigen die sich informieren schon..."

Na, das ist doch bekannt: es ist die "schweigende Mehrheit", die sich nicht inormiert.

Tino Winkler

Die das nicht mitbekommen haben kümmern sich auch nicht um die Gemeinschaft, die haben gar kein Interesse an der Gesellschaft, sondern nur negatives Berichten aufgrund der eigenen Probleme.

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Sie meinen den Teil der Bürger, die das Deutschland-Schlecht-Reden und "grünlinks"-bashing der afd blind glauben und sich nicht informieren?

Kann sein.

Ich denke bis zur nächsten Bundestagswahl ist auch für die meisten der afd-Wähler die Miesepeterei nicht mehr glaubwürdig.

ich1961

Sprechen Sie bitte nicht für mich - ich habe das sehr wohl mitbekommen.

MargaretaK.

Wenn man's wie zwei der drei Affen hält, dann haben Sie Recht.

Allerdings würde ich mir schon auch wünschen, dass in den Medien weniger die Streitereien, sondern mehr über die Fortschritte berichtet wird. Und die gibt es ohne Zweifel.

Anna-Elisabeth

Ich freue mich ja immer, wenn Sie dabei sind, aber:

"Allerdings würde ich mir schon auch wünschen, dass in den Medien weniger die Streitereien, sondern mehr über die Fortschritte berichtet wird. Und die gibt es ohne Zweifel."

Welche Fortschritte meinen Sie?

ich1961

Ich frage mich eher, was Sie zu bemängeln haben?

Parsec

"... Bürger  seit  2021  gar  nichts  mitbekommen..."

Das liegt nicht an den wie im Bericht erwähnten umgesetzten Versprechen, sondern einerseits an der eher viel zu laut ausgetragenen Streiterei, die unsere Regierung eigentlich gar nicht nötig hat und andererseits an bewußtem Wegsehen Richtung rechts aus Teilwn der Bevölkerung.

 

ich1961

////und andererseits an bewußtem Wegsehen Richtung rechts aus Teilwn der Bevölkerung.////

Nicht nur der Bevölkerung.

odiug

Wenn man bedenkt, was diese Regierung zu stemmen hatte, also Coronafolgen und den Krieg sowie die Herausforderungen des Klimawandels macht diese Regierung einen absolut guten Job. Wenn ich dagegen halte, was die Vorgängerregierung unter Merkel alles versäumt oder auf die lange Bank geschoben hatte, musste die neue Regierung erst einmal deren Scherben wegräumen. Und wenn heute alle schreien, wie schlecht es uns geht und wie wahnsinnig alle hungern und verzichten müssen, dann sträuben sich mir meine Nackenhaare. Ich sehe massenweise wohl- bis überernährte Menschen, die immer noch dreimal im Jahr in Urlaub fahren und selbst zum Brötchen holen um die Ecke das Auto nutzen. Aber im Kaputtreden sind wir schon immer Weltmeister gewesen.

11 Antworten einblenden 11 Antworten ausblenden
Sokrates

Nörgler und Schlechtreder wird es im Bezug zur Politik immer geben. Uneinsichtige die die Umwelt einen Sch..ß kümmert werden auch nicht weniger und nur weil es jeder so haben möchte wie er es persönlich nur für sich haben möchte! So Menschen interessieren andere nicht!

Zufriedener Optimist

Richtig! Aber leider sind auch hier ein paar Putin getriggerte Demokratiefeinde unterwegs - deswegen muss es uns schlecht gehen - muss Alles schlecht sein! Dabei sichert soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Freiheit unseren Wohlstand…

Die Einen zweifeln an dem Sozialen weswegen viele so gerne hier leben (wollen), den Anderen sind wir zu sozial - ja was denn jetzt?! 

Spannend ist die AFD im Osten: Ob in Thüringen bei einer AFD Landesregierung (Gott erspare uns bitte diese Dummheit) noch jemand in dem Bundesland investiert?

Hanns Guck In Die Luft

"Aber leider sind auch hier ein paar Putin getriggerte Demokratiefeinde unterwegs - deswegen muss es uns schlecht gehen - muss Alles schlecht sein!"

Ich darf Sie doch daran erinnern, daß eine Demokratie davon lebt, von Demokraten gelebt zu werden. Und diese halten Ihre von "Demokratiefeinschaft" geprägten Postings nicht für förderlich.

Zufriedener Optimist

Ich habe schon lange nicht mehr so herzlich gelacht: Wer ist denn demokratisch: Herr Putin ohne Pressefreiheit, ohne Wahlbeobachter, gläserne Wahlurnen, keine Gewaltenteilung… wünschen Sie sich das ernsthaft für sich? Dann halte ich Sie nicht…

gelassenbleiben

also meiner Meinung nach sind Putinfreunde, bzw Menschen die auf Putin hören, Feinde unserer Demokratie. Sehen Sie das nicht so?

ich1961

////Ich darf Sie doch daran erinnern, daß eine Demokratie davon lebt, von Demokraten gelebt zu werden. Und diese halten Ihre von "Demokratiefeinschaft" geprägten Postings nicht für förderlich.////

Wie bitte?

Ich bin Demokratin und verteidige unsere Demokratie - ganz im Gegensatz zu "den Lautsprechern der Nation", die für sich gerne alle Vorteile der Demokratie in Anspruch nehmen, aber mit dieser absolut nichts am Hut haben.

 

Oberlehrer

Doch, doch ich halte diese Posts durchaus für förderlich, weil sie eben zwischen Demokraten und Menschen, die zufällig in einer Demokratie leben, unterscheidet.

ich1961

Es wurde doch schon angedeutet, das es dann "ganz duster wird".

ich1961

Ich konnte mir ein Lächeln nicht verkneifen - Sie haben recht.

Adeo60

Sie haben in Teilen sicherlich recht. Die Ampelkoalition musste viele schwere Herausforderungen meistern, man sollte deren Arbeit deshalb fair bewerten und nicht den AfD Parolen folgen, wonach es D schlecht gehen muss, damit es dieser Partei gut geht. 

Ihr Merkel Bashing teile ich dagegen nicht. Es waren gute Jahre unter Kanzlerin Merkel für unser Land dank einer verlässlichen Politik mit hoher Akzeptanz der Bürger. Wohlstand nach innen und Sicherheit nach außen sowie Sparsamkeit prägten diese Zeitspanne, auch wenn manches liegengeblieben ist.

Auch nach meiner Wahrnehmung geht es den meisten Deutschen noch immer  gut. Damit es so bleibt bzw. besser wird, sollten wir alle mutig anpacken und Optimismus verbreiten statt in Lethargie zu verfallen. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, insbesondere muss sich Arbeit lohnen.

Gregory Bodendorfer

Also doch aller Unkenrufe doch nicht so schlecht....?

Ich werde mich überraschen lassen.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
MRomTRom

++

Nehmen Sie  einfach mal nur das Teilgebiet  S o z i a l po l i t i k  (plus etwas Verkehrspolitik) und was dort erreicht wurde.

++

- Mindestlohn auf 12 Euro erhöht

- Bürgergeld eingeführt

- 2, 5 Milliarden für die Bekämpfung der Kinderarmut bereitgestellt

- 49 Euro-Ticket

- Ab dem neuen Jahr haben zwei Millionen statt wie bisher 600.000 Haushalte Anspruch auf den Mietzuschuss, der zudem deutlich steigt.

++

Dann fragen Sie die Kritiker (oder wahlweise 'Meckerer') was davon Sie nicht haben wollten.

++

Bei anderen Teilbereichen der Regierungspolitik kommen Sie auf ähnliche Ergebnisse.

Meine Erfahrung ist : man kann eine solche Debatte nur auf der Ebene der konkreten Maßnahmen führen. Das nimmt vielen den Wind (wahlweiße die heiße Luft) aus den Segeln und führt zu einer konstruktiven, pragmatischen Sicht der Dinge.

++

Mass Effect

Aber nur solange wie man die Kritischen Dinge (wie sie auch) ausspart.

Questia

Seite - 

Diese Seite der Ampel sollte m.E. in das Licht der Öffentlichkeit gelangen - Tue Gutes und rede darüber.

Leider reden die Ampelparteien mehr über Unstimmigkeiten, als über Gelungenes.

Es wird Zeit, dass sie (und die Medien) den Spot der Kommunikation auf das Gelungene richten, statt dem kleineren Schatten zu gestatten, ein Scheitern der Koalition und ihrer Vorhaben zu suggerieren.

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
MargaretaK.

Das ist auch meine Meinung. Es sollte einfach nicht jede Diskussion/Differenz in den Medien platt getreten werden. Liegt schon auch an den Medien, wenn man immer nur den Stunk und so gar nichts Erfolgreiches zu lesen bekommt. Und dabei denke ich nicht mal an die BLÖD-Zeitung.

Mass Effect

Was soll ich den darunter verstehen? Sie wollen nur noch Kritiklose Erfolgsberichterstattung wie in NK,China oder früher in der DDR? Nein Danke.

Questia

| "1. Was soll ich den darunter verstehen? 2. Sie wollen nur noch Kritiklose Erfolgsberichterstattung wie in NK,China oder früher in der DDR?"|

1. Was Sie darunter verstehen wollen, entscheiden Sie. Ich treffe diesbzüglich keine Entscheidungen für Sie

2. Wie kommen Sie denn darauf? 

Kaneel

Da stimme ich Ihnen zu. Haben Sie die Doku/Reportage – Regieren am Limit – von Stephan Lamby, eine Langzeitbegleitung verschiedener Akteure der Ampel, gestern Abend gesehen? Fand diese journalistisch sehr gut umgesetzt und interessant. Auch Herrn Lindners Statement, dass er sich offensichtlich komplett von der Arbeit oder Streitigkeiten abgrenzen kann und nichts davon ihn in irgendeiner Weise privat tangiert. 

In der Sendung "Hart aber fair" fiel direkt auf, dass Herr Kellner kein Problem damit hatte drei positive Dinge über die Zusammenarbeit mit der FDP sehr wertschätzend zu formulieren, während Herr Dürr der Frage des Moderators danach komplett ausgewichen ist und das sichere neutrale Kommunikationsterrain nicht verlassen hat.

P.S. Danke für Ihr Feedback eben. Gelingt mir nicht immer. Aber es hat viel damit zu tun, ob ich mich von meinem Gegenüber zu einer wertschätzenden Kommunikation eingeladen fühle.

Zufriedener Optimist

Die Ampel ist besser als Ihr Ruf! Und viel besser als 16 Jahre Stillstand in vielen lebenswichtigen Bereichen…

Erstaunlich das so viele Kritiker auf so blöde FakeNews reinfallen z. B. was ein Unsinn zum Heizungsgesetz kursierte - was gibt es noch auszusetzen? Ein guter Kompromiss - und viel besser als nichts tun! Für Neubauten wie schon lange in vielen anderen Staaten… und irgendwann sollte nicht nur jeder vom Klimaschutz reden! Und natürlich kostet der Umbau für Klimaschutz erst einmal!

Das die „blaue Erde ist eine braune Scheibe“ Fraktion nichts für Fortschritt übrig hat ist nicht verwunderlich…

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Sokrates

Vernünftige Worte denen ich zustimmen kann. Wenn alle die Gesäßbacken zusammenkneifen und nicht nur alles schlecht reden würden, okay, passiert mir manchmal auch, dann könnte man vieles und schneller zu einem Ziel bringen, und das noch gemeinschaftlich! Aber das ist wohl ein Wunschdenken von mir.

MrEnigma

Ich verstehe die Kritik am Heizungsgesetz auch nicht. Der Markt ist eben außer Kontrolle. Damit sind die Preise hoch und das verunsichert. Ewig kann man keine fossilen Brennstoffe verbrennen, das sollte einem halbwegs intelligenten Menschen schon klar sein. 

Aber wir leben eben in einer alten Gesellschaft. Da sitzen die Rentner in ihren Häusern und haben Angst, dass sie jetzt 30.000 Euro nicht mehr für den Mercedes, sondern für eine Wärmepumpe ausgeben müssen. 

Ein echter Skandal. 

Und das wir nicht so weiter machen können, wie die letzten 50 Jahre - auch nichts neues für alle um die 45. Hatten wir alles schon vor 30 Jahren in der Schule. 

Spannend ist - die heute 80 jährigen meinen, niemand hätte ihnen jemals gesagt, dass Gas und Öl verbrennen ein Problem ist. Stimmt ... 1974 oder sowas ...oder in den 80ern.... alles nicht angekommen.

"Wir haben von nichts gewusst. Ach - das kennen wir doch."

Morgaln

Es ist noch viel schlimmer; die ersten wissenschaftlichen Berichte, die eine Verbindung zwischen fossilen Brennstoffen und Klimawandel herstellten wurden im Jahr 1911 veröffentlicht. Wir wissen also seit über hundert Jahren vom Klimawandel. Zugegebenermaßen haben die Ölkonzerne versucht, diese Erkenntnis zu verheimlichen und hatten auch mehrere Jahrzehnte Erfolg damit. Dennoch ist das alles keine neue oder überraschende Entwicklung.

Bender Rodriguez

Zufriedener Optimist

Und während 16jahren stillstand war die spd fast immer dabei. Die 7 jahre davor waren auch schlimm, zB für alle Arbeitslosen. 

Was soll also immer dieses Gerede von 16 jahren Stillstand?

Heute wird ja nichts besser. Nur anders. 

Groko wäre aber auch nicht besser. Jamaika auch nicht. 

Es ist eigentlich völlig egal, wer grade dran ist. 50% finden immer alles schlecht

MargaretaK.

Na, wenn die BLÖD-Zeitung über den "Heizungshammer" schreibt, muss das doch stimmen. 

Auch der Zirkus um Habeck und das Thema Insolvenz. Die Aussage Habecks oft klar gestellt und von Ökonomen wie Herrn Fratzscher bestätigt, trotzdem dem hält sich bis heute die Schlagzeile der "informativsten" Zeitung Deutschlands.

HB-Männchen

Wieder so eine beliebige Aussage:

Fast zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt oder angepackt worden.

Das trifft natürlich auch dann zu, wenn von 30 Vorhaben eines umgesetzt und 19 "angepackt" worden sind, indem man z.B. versichert hat, sich irgendwann einmal darum kümmern zu wollen.

Ich bin nun wirklich kein Freund der Vorgänger-Regierungen, die haben auch so ziemlich alles schlecht gemacht. Aber dieses pausenlose Schöngerede einer Politik, deren Hauptmerkmal Passivität ist, geht mir auf die Nerven.

Wir hben eine Menge uns aufgezwungener und auch eine Menge hausgemachter Krisen. Und grade die hausgemachten versucht man, mit genau den Mitteln zu bekämpfen, die uns die Probleme beschert haben.

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Questia

@HB-Männchen•15:27 Uhr |Wahrnehmung|

| "Aber dieses 1 .pausenlose Schöngerede einer Politik, deren 2. Hauptmerkmal Passivität ist, geht mir auf die Nerven." |

1. Also in meiner Wahrnehmung gab es hauptsächlich pausenloses Schlechtgerede der Politik der Ampel.

2. Ich verorte die Passivität in der Vergangenheit, bei den Vorgängerregierungen. Wir kommentieren gerade einen Artikel, in dem die Aktivität der Ampel dargestellt wird. Worin begründen Sie Ihre Meinung der Passivität der Ampel?

 

 

HB-Männchen

Wir haben zuvorderst ein Problem mit der Verteilungsgerechtigkeit, und zwar seit ungefähr 70 Jahren. Sehen Sie das anders? Schwindender bis nicht mehr vorhandener Handlungsspielraum für den größten Teil der Bevölkerung, überbordender Reichtum für einige. Das Nettovermögen der reichsten 10% der Deutschen steigt derzeit um 12.000 Euro pro Sekunde(!). Hat die derzeitige Regierung auch nur irgendetwas getan, um dieses Problem anzugehen? Man bekämpft die Probleme des Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus. Indem man Wirtschaftswachstum verspricht.

Einer Merkel-Regierung hätte ich daraus nie einen Vorwurf gemacht, weil nichts anderes zu erwarten gewesen wäre. Selbst für eine Groko ist so eine Politik Normalität gewesen. Jetzt macht die ampek genau soi weiter und ich darf mich darüber nicht aufregen?

Kaneel

M.E. hat zum einen die FDP sehr viel Macht in dieser Ampel. Zum anderen frage ich mich wie Sie darauf kommen, dass Sie derart tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen von der SPD oder B'90/Die Grünen erwarten. Dafür wäre eigentlich theoretisch eher die Linke die richtige Adressatin. 

ich1961

////Wieder so eine beliebige Aussage:////

Es sind einige mehr umgesetzt worden.

Jetzt mal "Butter bei die Fische" - so steht es im Artikel: 

****Das Ergebnis: 174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befänden sich weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung. Weitere 62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen" worden, ihr Erfüllungsgrad sei aber noch nicht absehbar. Demgegenüber stehen 162 Versprechen (36 Prozent) aus dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP, die weder erfüllt noch angepackt wurden.****

Warum also die "Meckerei"?

////Wir hben eine Menge uns aufgezwungener und auch eine Menge hausgemachter Krisen. ////

Hauptsächlich sind es "aufgezwungene Krisen" - auch von der eigenen Bevölkerung.

 

Morgaln

Die öffentlichen Meinungsverschiedenheiten, so negativ sie auch sind, beweisen doch gerade, dass die Regierung aktiv ist. 

Wenn die Ampel passiv wäre, dann gäbe es doch gar keine Streitereien. Wer nichts tut muss sich auch mit niemandem darüber streiten, wie er es tut. Siehe Vorgängerregierung.

 

Bender Rodriguez

Ja leider setzen sie so viel um. Deshalb stehen sie ja im Umfragetief. 

8 Antworten einblenden 8 Antworten ausblenden
gelassenbleiben

Manche Sachen müssen umgesetzt werden, auch wenn sie unbeliebt sind, die Welt ist kein Ponyhof.

Respekt vor den Politikern, die nicht immer auf die Meinungsmache hören!

Bender Rodriguez

Die welt sollte aber ein ponyhof sein. Man muss nicht jeden käse umsetzen. Die Energiepolitik ist zb völliger humbug.  Teuer und unsinnig. 

Volle verachtung für Politiker, die nicht auf Wissenschaft hören wollen.

ich1961

////Volle verachtung für Politiker, die nicht auf Wissenschaft hören wollen.////

Was soll das denn? Unsere Politiker hören auf die Experten/Wissenschaftler.

 

 

gelassenbleiben

Ich hoffe Sie stimmen mir zu das die decarbonisierung notwendig ist?

Dann sind EE die folgerichtige Lösung, es gibt keine günstigere Energie und diese werden von den Grünen vorangetrieben, unterstützt von allen Wissenschaftlern. 

diehe auch (sehr empfehlenswert) https://www.ardmediathek.de/video/ard-wissen/die-revolution-der-erneuer…

eFuels und H2 ready kommt von der FDP und ist wissenschaftlich und technisch  natürlich Blödsinn

MargaretaK.

Hätte "man" auf Wissenschaft gehört, wäre man heute schon viel weiter. Gerade bei der Energiepolitik trifft das zu.

odiug

Ja was denn jetzt. Setzen sie was um, ist es schlecht, setzen sie nichts um, ist es auch verkehrt. Zum Glück haben wir in Deutschland Millionen fähige Bürger, die alle das perfekte Regieren beherrschen. Wo wären wir nur ohne Leute wie die.

 

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Auch weil sie vieles umsetzen müssen, das Andere vorher nicht mit der Kneifzange angefasst haben, sondern lieber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Handeln erzeugt fast immer sofort Kritik - nicht zu Handeln heisst die Kritik auf später zu verschieben.

Das einzige, was noch schlimmer ist, als nicht zu handeln, wenn es notwendig ist, ist nicht handeln und alles schlecht zu reden, wenn gehandelt wird!

Sokrates

Könnten Sie es besser machen?, ja oder nein! Ich könnte es nicht!

GebmeinSenfdazu

Was ist das für ein Kriterium. Angenommen im Koalitionsvertrag steht nur konfuses Zeug, dann wäre es bemerkenswert wenn sie Koalition mehr als 50% abgearbeitet hat? Das ist doch sehr an den Harren herbeigezogen, das Lob für die Koalition. Da fällt ihnen doch sicher noch was besseres ein. 

7 Antworten einblenden 7 Antworten ausblenden
AuroRa

Dass die AfD die Ampel-Ziele für “konfuses Zeug” hält, steht fest. Ist aber auch nur eine Meinung. In diesem Fall die Meinung einer rechtsextremen Partei. 

Bender Rodriguez

Völlig egal, wer diese Meinung verträte. Konfus bliebe konfus.

 

AuroRa

Falsch. “Konfus” ist ein schwammiger Begriff ohne Kriterien. Also einfach nur eine Meinungsäußerung. Und diese muss mit Fakten rein gar nichts zu tun haben, wie uns die AfD stets “beweist” 

Bender Rodriguez

Wie soll man denn schwammiges mit Fakten belegen? 

 

Ich denke, man könnte für ALLES, was die Ampel vorschlögt, besser gegenvorscgläge machen. Alle EU länder können das. Sogar ohne Afd. Warum versteift ihr euch immer auf diese Komiker? 

Konzentriert euch lieber auf die offensichtlichen Fehler der Ampel. Die Abwanderungen und Insolvenzen sprechen doch für sich.

gelassenbleiben

wenn im Koaliationsvertrag konfuses Zeug stehen würde, hätten Sie recht

Questia

@GebmeinSenfdazu•15:29 Uhr |Lesen bildet|

| "Was ist das für ein Kriterium. Angenommen im Koalitionsvertrag steht nur konfuses Zeug," |

Was im Koalitionsvertrag steht - 

:  ob es konfuses Zeug ist

:  was davon umgesetzt wurde

:  und was nicht,

 können Sie als mündige/r Bürgerin/Bürger selbst überprüfen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021…

Tino Winkler

Eventuell hilft das Lesen des Koalitionsvertrages um zu verstehen was bisher erreicht wurde.

Bernd Kevesligeti

Von 453 Versprechen seien 174 schon erfüllt. Was ist das denn ? Und angedacht sind auch 144 Autobahnprojekte (Verkehrsminister Wissing). Eine Haushaltpolitik, bei der in vielen sozialen Bereichen gekürzt wurde und wird, nur bei einer Sache nicht. In Sachen Klima wird weiterhin auf die steuerliche Förderung der fossilen Verkehrswirtschaft gesetzt. 

Zu den Versprechen, die erfüllt wurden gehört sicher auch das Wachstumschancengesetz, mit bis zu 30 Milliarden Euro aus Steuergeld für Reiche.

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
AuroRa

Schön, dass Sie gezielt die FDP-Umsetzungen als negativ erachten. Kann ich sehr gut nachvollziehen 

Tino Winkler

Für Arme wird genug getan.

Bernd Kevesligeti

Das ist mal ein Kommentar "für arme wird genug getan". Wer wird so eine Aussage wohl treffen, ein armer ? 

 

MRomTRom

+++ So funktioniert eine an Fakten ausgerichtete Debatte ++

Die  Ampel hat gemäß dieser Studie also nach 2+ Jahren ⅔ des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Das nimmt schon mal all denen den Wind aus den Segeln, die immer monieren, die Politiker würden sich nicht an Versprechen halten. 

++

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Bender Rodriguez

Wenn ich 3/ verspreche, von denen 2/3 pipifax sind ubd ich weiß, dass 1/3 unerfüllbar bleibt, dann ist das Augenwischerei und nicht weiter lobenswert

MRomTRom

++ 

Schauen Sie sich die umgesetzten Vorhaben im Detail an statt nur Allgemeinplatzstroh zu dreschen, dann können Sie beurteilen, was davon Substanz hat. 

++

AuroRa

Selbst dann ist mehr erreicht worden als in den vorhergegangenen 4 Jahren 

Lichtinsdunkle

"Das nimmt schon mal all denen den Wind aus den Segeln, die immer monieren, die Politiker würden sich nicht an Versprechen halten. "

Nicht wirklich. Stellen Sie Sich vor: Ich verspreche Ihnen 1000€. Des nachts breche ich bei Ihnen ein und stehle Ihnen Geld und waren im Wert von 1000€. Am Morgen überreiche ich Ihnen das versprochene Geld.