Der Vater soll zum Kriegsdienst: So wie Julia Dotsenko, Maxim Panov und ihre zwei Kinder versuchen einige Russinnen und Russen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Doch die meisten werden in andere Länder zurückgeführt. Von J. Reichart.
Hin und wieder erinnert sich der deutsche Staat doch mal ans Schengener Abkommen.
... besonders wenn man bedenkt das Russland über 67 Mio. männliche Einwohner hat. Wieviele sich wohl ins gelobte Land aufmachen würden wenn einem Asylanspruch nachgegeben würde? Ein paar Millionen würde Deutschland da sicherlich abbekommen. Wir haben ja soviel Platz (Ironie aus).
Russischen Kriegsdienstverweigerern hier Asyl anzubieten halte ich für völlig falsch. Auch wenns hart klingt, aber solche Menschen sollten nach Wegen suchen, IN Russland etwas zu organisieren, wenn ihnen die Gepflogenheiten dort nicht zusagen. Genau das fehlt ja offensichtlich in Russland.
Nachdem wir uns jetzt so zuständig fühlen für Engagement gegen die äussere russische "Politik" sollten wir uns nicht auch noch innerruschische Konflikte ins Land holen. Es gab ja schon Vorfälle mit/gegen russische Dissidenten hier, die recht unappetitlich waren (Tiergartenmord).
Der Artikel in der Tagesschau beschreibt die Kettenrückführung als "bis zur RU-Grenze".
BR schreibt dazu:
Eine einheitliche EU-Regelung gibt es bisher nicht. Den Russen droht eine Kettenabschiebung zurück nach Russland.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kriegsdienstverweigerer-kaum-asyl-…
Das dürfte eine ganz andere Dimension haben.
Der Begriff "Kriegsdienstverweiger" ist für mich auch zu unbestimmt.
Handelt es sich um Personen, die als Kriegsdienstverweiger anerkannt waren, um Wehrdienstentzieher (Militärdienstentzieher) oder sogar um Deserteure.
Den letzteren beiden Gruppen drohen auch empfindliche Strafen.
Wie es bei regulären Kreigsdienstverweigern im Moment aussieht, weiß ich nicht.
Dürfte aber auch gefährlich sein.
Wusste ich nicht, ich dachte das ist geklärt, warum Dublin da greift, bei anderen kein Problem wenn ich das richtig sehe, das sieht jetzt von außen ohne tieferes Wissen nach Ungleichbehandlung aus.
Zur Zeit ist es besser kein Bürger der RF zu sein, so sieht das zumindest für mich aus, wer wie hier in dem Fall den Kriegsdienst verweigert sollte Hilfe bekommen, zumindest meine Meinung.
Kriegsdienstverweigerung ist kein Asylgrund auch wenn es sich um den verhassten Putin handelt.
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Russland hat über 67 Millionen männliche Einwohner (Quelle n-tv). Wieviel davon wohl nach Deutschland kommen wenn einem Asylgesuch stattgegeben würde? Bitte mal nachdenken werte Kommentatoren mit so großen Herz.
Ob jemand wegen politischer, ethnischer oder weltanschaulicher Ansichten oder Neigungen verfolgt wird, ist eine Kiste. Ob jemand seine Bürgerpflicht im militärischen Dienst verweigert und verfolgt wird, ist eine andere Kiste.
Im ersten Fall stehen in der Tat Prüfung und mögliche Asylgründe an, die in Deutschland (bei Erststellung des Antrags) zur Aufnahme führen können. Vor dem staatlichen Dienst an der Waffe zu flüchten, ist Desertierung. Und da greifen ganz andere Mittel.
Wer den Kriegsdienst eines Staates nicht mitmachen will, soll sich beizeiten um Auswanderung oder Staatsangehörogkeitswechsel kümmern. Dann hat er seine Pläne und Bahnen im Trockenen.
Jetzt aber zu flüchten, steht unter einem anderen Zeichen: Jeder Staat muss darauf bauen, dass seine Bürger ihren Pflichten nachkommen. Einberufung gehört dazu. Es sei denn, jemand hat klar sein Recht auf Verweigerung von Militärdienst eingereicht und macht einen anderen Grund geltend als vor seinem Einsatz zu flüchten.
Kirchenasyl halte ich in diesem Fall für anmaßend. Der Wehrdienst ist ein hohes Gut für einen Staat und den Schutz der eigenen Leute- es ist Bürgerpflicht.
Wenn Kirchen jetzt dazwischengrätschen, weil sie meinen, unser Staat sei im Unrecht, dann schießen sie über bestehendes Recht hinaus und bescheinigen unserem Staat eine Eigenschaft, die so nicht stimmt.
Man kann im Kirchenrecht versuchen, aufschiebende Wirkung zu erreichen. Sollte sich als Kirche aber auch fragen, ob das wirklich ein guter Schritt ist. Also, Einberufung zum Wehrdienst und keine Verweigerung angegeben, sondern nichts getan und nun vor dem Bescheid geflohen.
Das bewerte ich als sehr dünnes Eis für die Fluchtgründe und Wunsch nach Asyl.
Die Situation in Russland scheint fatal zu sein. Wagner-Sölder ohne Führungs-Kopf und in alle Winde verstreut. In den russischen Gefängnisse scheint es keine oder nur noch solche Insassen zu geben, die die russische Gefängnis-Hölle einer Freifahrt in den Tod vorziehen - das will dann schon etwas heißen.
Geht's jetzt den Mittelstands-Söhne an den Kragen? Bislang unbehelligt, weil nicht arm genug, als dass eine Kanonenfutter-Karriere eine Alternative gewesen wäre.
Nach den besser betuchten Mittelstands-Söhnen wären dann logischerwesie die Oligarchen-Söhne dran ... wenn die Oligarchen-Väter Putin vorher nicht von der Landkarte wischen.
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Die Situation düerfte so langsam in beiden Ländern so sein.
Auch in der Ukraine wurde in Gefängnissen rekrutiert.
Ob es sich dabei aber auch um Schwerstverbrecher, wie in RU, handelt, ist mir nicht bekannt.
In der Ukraine ist bei älteren Personen der Drang zum Studium gewachsen.
Das ist nicht zu kritisieren, jeder möchte sich retten, aber es kann auch ein Zeichen dafür sein, dass jetzt die älteren Jahrgänge zwingend gebraucht werden, da die jüngeren nicht mehr oder nicht mehr ausreichend, zur Verfügung stehen.