Der Vater soll zum Kriegsdienst: So wie Julia Dotsenko, Maxim Panov und ihre zwei Kinder versuchen einige Russinnen und Russen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Doch die meisten werden in andere Länder zurückgeführt. Von J. Reichart.
Was ist denn der Umgang mit ukrainischen Kriegsdienstverweigerern ?
Noch nie war ich so einverstanden mit einem Ihrer Beiträge. Und auf den Punkt getroffen.
was ?
sein Land zu verteidigen, könnte mir vorstellen, dass da auch "gemordet" wird so ein klein bisschen wenigstens, oder wie bringt man die Aggressoren dazu aus dem besetzten Land zu verschwinden, mit Diskussionen über die Verwerflichkeit ihres Tuns ?
Wir = gut. Gegner = böse.
Wenn beide Kriegsparteien dasselbe behaupten und sich dennoch widersprechen, dann ist das ein klarer Fall von Kriegspropaganda.
Bender Rodriguez hat eine einfache Wahrheit ausformuliert.
Wir (aus ukrainischer Sicht) = Verteidiger eines Angriffskriegs. Gegner (aus Sicht der Ukraine und fast dem Rest der Welt) = Angriffskrieger.
Diese einfache Wahrheit kann man nicht negieren, ohne dass man sich blamiert.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Das muss auch die Ukraine akzeptieren, wenn sie in die EU will.
Vorläufig sind ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vor Abschiebung geschützt. Hoffentlich bleibt das so.
Und auch Russen muss dieses Recht eingeräumt werden, soweit wir Einfluss darauf haben.
In der Ukraine gibt es der facto KdV fast nur aus religiösen Gründen. Der Umgang mit ukrainischen KdVern, die bei uns Asyl beantragen, ist unterschiedlich und schwierig. Das hier mehr passieren müssten, fordern u.a. der evangelische Bischof Kramer und der Verein Connection e.V.
Warum fragen Sie? Wieso kommentieren Sie nicht die Meldung? Wie stehen Sie zum Asyl für russische KdVer?
Ich unterstütze sie voll und ganz.
Übrigens auch für ukrainische KdVer. Ist für mich Teil unserer geschichtlichen Verantwortung.
Wie Sie nach eineinhalb Jahren wissen könnten, brauchen Ukrainer:innen derzeit keinen Aufenthaltstitel.
Ukrainerinnen müssen auch nicht zum Kriegsdienst. Ukainer aber schon. Und um die geht es hier.
@Möbius•16:00 Uhr: Warum fragen Sie das?
>> @Möbius•16:00 Uhr: Warum fragen Sie das?
Wieso, die Frage ist doch berechtigt? oO
Jeder männliche Ukrainer zwischen 16 und 60, der sich derzeit (außer für Ausbildungszwecke o.ä.) in Dtl. aufhält, gilt militärrechtlich für die Ukraine als Deserteur mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen. -.-
Aber Fakten interessieren ja nicht, oder?
Seit wann interessiert sie die Ukraine, ist ja mal ganz was neues.
Naja. Es ist doch schön, wenn der Bundeskanzler auch seine Lüge ankündigt. Aber er selbst wird diese Ankündigung bestimmt schon vergessen haben.
Warum gibt es denn dazu kein Interview mit dem Kanzler?
Eine Sicherheitsprüfung für Flüchtlinge aus Russland ist natürlich nötig, doch warum nicht auch jeder andere Flüchtling eine solche Sicherheitsüberprüfung durchlaufen muss, lässt sich damit nicht erklären.
Inzwischen tummeln sich wahrscheinlich schon sämtliche Geheimdienste dieser Welt in Deutschland. Und alle auf Steuerzahlerkosten. Da freuen sich die Länder, die sie geschickt haben gleich doppelt.
Inzwischen tummeln sich wahrscheinlich schon sämtliche Geheimdienste dieser Welt in Deutschland.
Angst vor Spionage wäre sicher kein ausreichender Grund Asylsuchende nicht zuzulassen
Sicherheitsüberprüfungen werden sicher immer gemacht
Sicher immer?
Bei allen Flüchtlingen? Also bei über 2 Millionen Menschen seit 2015?
natürlich, wir sind in Deutschland, deutsche Behörden….
waterboarding als Befragung wird natürlich nicht gemacht, Plausibilitäts-check sollte auch reichen
Inzwischen tummeln sich wahrscheinlich schon sämtliche Geheimdienste dieser Welt in Deutschland. Und alle auf Steuerzahlerkosten. Da freuen sich die Länder, die sie geschickt haben gleich doppelt.
Sie meinen, die Bundesregierung zahle ausländische Geheimdienste, die auf deutschem Boden agieren?
Selbstverständlich. Wenn diese Geheimdienstangestellten als Asylbewerber hierher kommen, bekommen sie sicher das gleiche Geld, wie jeder andere Flüchtling auch. Und sie nehmen einem „echten“ Flüchtling auch noch den Platz weg. Sicher werden das zahlenmäßig nicht allzu viele sein. Aber immerhin werden sie hier finanziert. Es gab diese Angst ja schon mal. Bis zu den Anschlägen in Paris, als sich herausstellte, dass solche Terroristen schon längst hier sind, weil sie hier, also in Frankreich, geboren wurden. Aber um Geheimdienstler ging es damals noch nicht.
„Naja. Es ist doch schön, wenn der Bundeskanzler auch seine Lüge ankündigt.“
Woher wollen Sie wissen, dass das eine Lüge war? Eine Lüge ist nicht einfach das Sagen von Unwahrheit, sondern das bewusste sagen von Unwahrheit.
Lt. Artikel sagte Scholz "Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten". Das Problem scheint mir zu sein (siehe Artikel), dass die Dublin-Regeln sofort greifen, während ein Asylverfahren längere Zeit in Anspruch nimmt. Da sollte man im Fall von russischen Kriegsdiensverweigerern, mit denen andere EU-Staaten offensichtlich unterschiedlich umgehen, einen zusätzlichen Schutzstatus schaffen, bis hier über den Asylantrag entschieden wurde. Eine Lüge von Scholz ist für mich nicht erkennbar. Bestenfalls ein Versäumnis, dessen Absicht für mich durch nichts erschließbar ist.
Sie meinen, dass dem Bundeskanzler die Dublin - Regelung nicht bekannt war, als es diese Aussage getätigt hat?
Gewiss wird sie ihm bekannt gewesen sein. Aber D muss selbstverständlich nicht gemäß Dublin zurückzuführen, sondern kann darauf auch verzichten. Damit eine Rückführung gemäß Dublin aber nicht zeitnah automatisch geschieht, bevor über ein Asyl entschieden werden kann, müsste eine Schutzregelung her. Ob sich der Kanzler darum gekümmert hat, weiß ich nicht. Aber daraus eine Lüge konstruieren zu wollen, ist doch sehr weit hergeholt und komplett spekulativ.
nie wieder spd•16:01 Uhr |Aha|
| "1. Inzwischen tummeln sich wahrscheinlich schon sämtliche Geheimdienste dieser Welt in Deutschland. 2. Und alle auf Steuerzahlerkosten." |
1. Das dürfte ganz unabhängig davon so sein, dass Menschen in ihrer Heimat nicht mehr sicher leben können. Ihr Rückschluss, dass Geflüchtete automatisch dem Geheimdienst angehören, klingt für mich abenteuerlich bzw. kurz vor einer Verschwörungserzhählung.
2. Ja, das wird so sein. Bekanntlich zahlen Geheimdienste ihre im Ausland Tätigen aus ihrem Steuersäckel. Ich vermute, das sogar ziemlich gut.
Nein, ich schließe nicht Rück. Das tun Sie mit dieser Behauptung.
Aber auszuschließen, dass unter den Flüchtlingen auch Geheimdienstler sind, wäre mindestens fahrlässig. Und so auch die Tatsache, dass eben grundsätzlich keine Sicherheitsüberprüfung stattfindet.
Verschwörungstheorien heißen nur solange Verschwörungstheorien, bis sie sich als Verschwörungspraxis entpuppen. Leider passiert das immer erst lange nach dem die Verschwörung zur Praxis wurde. Ca immer zu einem Zeitpunkt, an dem kein Politiker mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Oder der Politiker heißt Henry Kissinger. Der wird ob seiner zahlreichen bewiesenen Kriegs - und anderer Verbrechen nicht belangt. Und die galten auch erst als Verschwörungstheorien.
So wortreich, wie Sie davon ablenken wollen, worauf ich mit meiner Kritik an Ihrem Beitrag hinauswollte, entsteht in mir der Eindruck, dass ich mit meiner Einschätzung richtig liege.
Wenn man zum Morden herangezogen werden soll, ist das wohl eindeutig eine politische Verfolgung. Ganz anders, wenn man zur Verteidigung gerufen wird.
Ganz viele Neubürger erhalten Asyl ganz ohne reellen Grund. Und Russen kann man auch nicht in ein 'sicheres Land' , zurückschicken.
Warum müssen moralisch richtig eingestellte Russen also auf die Kirche hoffen?
Doch die meisten werden in andere Länder zurückgeführt
eigentlich klar, wer nicht auf direktem Weg sondern über einen sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Asylanspruch, ganz zu schweigen ob nicht "Kriegspielen" zu müssen als Asylgrund gilt
Egal wie man es sieht, ob man aus Hunger, oder sein Leben nicht zu riskieren woanders hingeht, verständlich ist es
Übrigens man kann in dem Zusammenhang fragen wie die Situation bei Ukrainern aussieht, wenn die Frage nicht zu provokant ist, wie ist da zu verfahren ?
Vielleicht könnten Sie den Schutzsuchenden ja den "richtigen Weg" zeigen?
Und uns hier mal erklären, wie jemand aus Russland "auf direktem Weg" nach Deutschland kommen könnte?
UkrainerInnen können einfach her kommen.
könnten wir uns auf ne sachliche Diskussion vielleicht einigen
die Sache ist im Grundgesetz beschrieben Art 16 a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,
und das mit den Ukrainern, ich bin nicht verantwortlich dafür da die unterschiedlich behandelt werden, so wenig wie über die Flüchtlinge übers Mittelmeer
Jeder Russe, der sich diesem Angriffskrieg entzieht, schwächt die Aggressionspolitik Russlands.
Entweder engagiert man sich gegen den Krieg und ermöglicht es so vielen Menschen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Oder man unterstützt den Krieg und liefert die nötigen Waffen.
Das zweite ist lukrativer.
Es geht nicht immer nur ums Geld.
Doch
Den "Wink mit dem Zaunpfahl" hätten Sie sich sparen können.
Die Unterstützer der Ukraine unterstützen nicht den Krieg sondern die Selbstverteidigung der Ukraine gegen den russischen Krieg.
Das man das immer noch klarstellen muss.
Ich unterstütze jeden Menschen auf der Erde, der den Kriegsdienst verweigert. Das schließt auch ukrainische Kriegsdienstverweigerer ein.
Ich schreibe das hier ganz klar, eindeutig und unmißverständlich.
Wir als Deutsche haben die Pflicht, solche Menschen aufzunehmen.
Punkt.
Ganz klar NEIN.
So, wie du es populistisch vereinfachst, geht es wohl kaum.
Wer die Verteidigung des Staates ablehnt, braucht von seinem Staat auch nichts mehr erwarten. Und von anderen Staaten auch nicht.
Wer einen Angriffskrieg ablehnt, hat hingegen die Moral suf seiner Seite.
Ein Menschenleben ist und bleibt ein Menschenleben.
Wer die Ablehnung eines verbrecherischen Angriffskrieges mit Genozid-Ansätzen ablehnt, und dies dadurch zeigt, dass er nicht daran teilnimmt, indem er den Kriegsdienst verweigert, hat genau die Moral auf seiner Seite und muss Asyl bekommen.
Im übrigen war auch auch Berufssoldat, weil es in Deutschland eine KDV-Möglichkeit gab - auch diese Freiheit wollte ich verteidigen.
Im übrigen war ich auch Berufssoldat, weil es in Deutschland eine KDV-Möglichkeit gab - auch diese Freiheit wollte ich verteidigen.
So paradox das auch klingen mag, aber ich möchte Ihnen meine größte Hochachtung für Ihre Haltung aussprechen.
Ich bin überzeugter Kriegsdienstgegner.
Das muss als Antwort auf Ihren Post genügen.
die Meinung kann man vertreten, keine Frage fathaland slim, nur tauchen dann gewisse Ungereimtheiten auf
wie war das in Afghanistan, da hauten die Einheimischen ab, wir und andere schickten Soldaten um denen die Freiheit zu sichern
übrigens "Wir als Deutsche" diese Formulierung machten sie mir gestern noch zum Vorwurf
wie war das in Afghanistan, da hauten die Einheimischen ab, wir und andere schickten Soldaten um denen die Freiheit zu sichern
„Die Einheimischen“ hauten gewiss nicht ab. Das Land wäre sonst leer.
übrigens "Wir als Deutsche" diese Formulierung machten sie mir gestern noch zum Vorwurf
Das „als Deutsche“ stand erstens nicht in Ihrem Kommentar, und zweitens behaupteten Sie einen einheitlichen Nationalcharakter. In diesem Fall Größenwahn.
Die Vergleichbarkeit zu meinem Kommentar erkenne ich nicht.
Wir als Deutsche haben die Pflicht, solche Menschen aufzunehmen.
Und wenn man dann Deutscher ist, wird einem Kriegsgegner schnell das Etikett "gefallener Engel" oder "Lumpenpazifist" angehängt...
Hat mir bisher keiner gesagt/geschrieben.
Allerdings muss ich einräumen, das ich zwar gegen Krieg bin, aber die Ukraine verteidigt sich nur - das sind 2 Paar Schuhe.
das ich zwar gegen Krieg bin, aber die Ukraine verteidigt sich nur
also mit dem Eiertanz hätten sie vor Gericht bei nem Kriegsdienstverweigerungsverfahren echt Problem anerkannt zu werden
so zumindest meine Erfahrung vor bald 50 Jahren
Damit hätte ich keine Schwierigkeiten. Da stehe ich als Pazifist nun wirklich drüber. Mir ist jegliche Opfererzählung fremd. Was mich von Leuten wie Aiwanger unterscheidet.
100 % Zustimmung.
Ich denke gerade länger über Ihre Aussage mit der Pflicht nach.
Da wir beide keine Juristen sind, meinen Sie das gewiss auch nicht juristisch, sondern moralisch. Und dem schließe ich mich nach kurzem Zaudern (warum ich zauderte, weiß ich eigentlich gar nicht) doch vorbehaltlos an. Irgendwie kann ich nicht anders.
Da wir beide keine Juristen sind, meinen Sie das gewiss auch nicht juristisch, sondern moralisch.
Ganz richtig. Ich meine es ausschließlich moralisch.
Der Kanzler oder die Regierung haben es doch richtig gesagt. Und unsere Regierung ist die deutsche und die unterliegt dem übergeordneten EU- Rechten und damit dem Dubliner Vertrag.
Die EU muss dafür sorgen, und D kann die EU dazu drängen, das alle Außenländer die Konventionen einhalten, und dann können diese russischen Menschen auch nach D gelangen.
Warum versucht die Kirche mit dem Kirchenasyl immer unsere bestehende Gesetzesordnung zu übersteuern? Kirchenasyl gehört meiner Meinung nach abgeschafft.
Auch für russische Kriegsdienstverweigerer?
Das gibt es auch rechtlich gar nicht (siehe z.B. Wikipedia): die Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Das war in sehr viel früheren Zeiten mal anders.
In der heutigen Praxis ist es wohl eher so, dass der Staat sich scheut, sein Recht wahrzunehmen, dann gewaltsam in Kirchengebäude einzudringen. Vermutlich, weil das unschöne Bilder erzeugt.
Es ist wieder einmal Zeit, Sie an Ihre selbstbehauptete christliche Nächstenliebe zu erinnern, die Sie hier schon mehrmals in den Ring geschmissen haben. Wie passt das mit der Ablehnung von Kirchenasyl zusammen?
Es ist halt die Frage, ob wir es verantworten können, Russen zur Zeit als Flüchtlinge zu betrachten? Immer mehr Ukrainer sind zur Zeit auch in unserem Ort, meist junge Familien, die tatsächlich geflüchtet sind und in meinen Augen alle Kriterien erfüllen, die sie zu Kriegsflüchtlingen machen. Meine Sorge ist, dass die russische Aggression auch auf unsere Orte übertragen werden kann, wenn wir zur Zeit Russen als Flüchtlinge anerkennen würden. Wir wissen ja nicht, wen wir uns da ins Land holen. Es ist doch nicht auszuschließen, ob es auf kurz oder lang zu hier ausgetragenen Konflikten zwischen Russen, Weißrussen und Ukrainern kommen kann. Das gilt es auf alle Fälle zu verhindern.
Sie möchten also alle Russen für Putin in Sippenhaft nehmen.
Ich kenne Russen in Deutschland persönlich. Weswegen ich Ihnen vehement widerspreche.
Tja. Bürger anderer Nationalitäten, die zu uns gekommen sind, tragen ihre Streitigkeiten sogar in Mannschaftsstärke auf offener Straße aus. Sogar Streitigkeiten wurden schon auf die Flucht mitgenommen und später hier ausgetragen. Sie haben in Berlin gelebt. Das wissen sie doch von dort. Da erschiessen sich Osteuropäer auf offener Straße gegenseitig. Auch wenn der eine oder andere dafür verurteilt wird, machen sie einen ziemlich schlechten Eindruck auf alle(!) anderen Bürger.
Ich kann Sie beruhigen. Derzeit befinden sich, speziell auf Phuket- ca. 6000 russische und 2500 ukrainische junge Männer, welche longstay visa beantragt haben. Also 12 Monate und mehr. Die leben dort friedlich zusammen, da alle gemeinsam dem Krieg in der UA entfliehen wollen. Quelle: Thailand sun
Es sind nur sehr selten die Bürger eines Landes, die etwas gegen die Bürger eines anderen Landes haben. Aber immer sind es deren Regierungen.
Es gibt hier bisher - vielleicht verglichen mit der übrigen Migrationsproblematik in D - wirklich nur verschwindend wenige russische Staatsbürger, die Asyl wg. Kriegsdienstverweigerung beantragt haben. Außerdem wird bei einem entsprechenden Asylverfahren selbstverständlich überprüft, ob die Angaben den Tatsachen entsprechen. Es sollte m.E. eben nur gewährleistet sein, dass ein Asylverfahren hier überhaupt abgeschlossen werden kann, bevor Dublin greift.
Eigentlich müssten Ihre Bedenken damit erledigt sein.
Die Familie zog nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von Sankt Petersburg nach Kasachstan
was ist denn an Kasachstan auszusetzen
ist das kein sicheres Land ?
Sicherer als Russland vielleicht schon. Aber offenbar wollen asylsuchende Russen keinen Rückschritt, sondern Fortschritt.
keine Frage wer will das nicht !
Bürgergeld, Aussicht auf BGE
aber den Standard wollen/können wir hierzulande dann doch nicht bieten
Besser Kirchenasyl in ganz Europa, als noch mehr Kanonenfutter für Putins Schlachten. Warum sich verheizen lassen für krude Ideale eines Wahnsinnigen? Wer möchte kann in Putins Krieg ziehen. Die klugen Köpfe sehen darin keine Option. Asylsuchende Russen müssten jedoch auf die komplette EU verteilt werden. Die Frage ist, ob Orban asylsuchende Russen (eigentlich seine Freunde) bei sich aufnehmen würde.
Da wird man ja mal sehen können, ob Scholz seine Zusagen, in dem Fall gegenüber russischen Wehrdienstflüchtlingen einhalten kann.
Die ukrainische Seite erlässt übrigens internationale Haftbefehle und möchte die Auslieferung von Wehrdienstflüchtlingen. Polen hat sich da positiv zu geäußert.
>>"Da wird man ja mal sehen können, ob Scholz seine Zusagen, in dem Fall gegenüber russischen Wehrdienstflüchtlingen einhalten kann."<<
Damit hat sich Scholz über unsere gültigen Gesetze gestellt und das darf noch nicht mal ein mit Erinnerungslücken behafteter Herr Scholz.
Das hat er doch auch schon vergessen.
Die ukrainische Seite erlässt übrigens internationale Haftbefehle und möchte die Auslieferung von Wehrdienstflüchtlingen. Polen hat sich da positiv zu geäußert.
Wenn das so ist, dann ist Polen also für ukrainische Kriegsdienstverweigerer kein sicheres Land.
Das scheint so zu sein. Darüber berichteten der Kurier, die Berliner Zeitung, Mein Bezirk.at und der Deutschlandfunk (Stellungnahme von pro Asyl).
Auf Anordnung von Präsident Selenskyj sollen alle nach dem 24. Februar 2022 von militärärztlichen Kommissionen ausgestellten Bescheinigungen über Dienstuntauglichkeit überprüft werden. Die Behörden in Kiew gehen davon aus, dass bis zu Zehntausende von Männern im wehrpflichtigen Alter gegen 3.000 bis 15.000 Dollar falsche Bescheide erhalten haben könnten.
https://www.berliner-zeitung.de/news/illegal-eingereist-liefert-polen-w…
Es geht insbesondere um illegal eingereiste wehrpflichtige Personen.
Die Frage ist nur, ob diesem Personenkreis Rechtsschutz, und in welchem Umfang, gewährt wird.
Bitte verallgemeinern. Asylsuchende jeglicher Herkunft werden Opfer einer menschenverachtenden Abschiebepolitik. In der Regel werden sie, wie die Russen auch, in ihrer Heimat verfolgt und suchen hier nach Schutz für ihr nacktes Leben.
Also bitte kein Fass aufmachen, weil jetzt auch Russen davon betroffen sind, sondern sich konsequent gegen diese gesamte Politik einsetzen.
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Leider wird diese menschenverachtende Politik weitestgehend toleriert oder sogar eingefordert. Mit dem Feindbild "Ausländer" und einem unterschwelligen Appell an den Neid lässt sich die nötige Stimmung für sowas generieren.
ist ja schön und gut ihr Wille zur Hilfsbereitschaft, nur wie deckt sich der mit diesem anderen Thread " Die Lage von Wohnungslosen" hierzulande oder läuft das über "Ausspielen"
Das hat mit den Wohnungslosen nichts zu tun. Wenn jemand die beiden Gruppen gegeneinander ausspielen will, dann ja wohl Sie.
Beide verdienen unsere Unterstützung. Auch wenn Sie so etwas, wie immer, nicht wollen.
Absolute Zustimmung meinerseits. Als Kriegsdienstverweigerer finde ich den deutschen Umgang mit russischen Verweigerern beschämend und schäbig.
Das gleiche gilt für KDVer aus der Ukraine und für alle anderen Asylbewerber/Flüchtlinge.