Ihre Meinung zu Ukraine: Kreml-Partei zum Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten erklärt
Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat die Scheinwahlen in der annektierten Ostukraine gewonnen. Das meldet die russische Wahlkommission. Auch aus Russland wurden Erfolge der Kreml-Kandidaten gemeldet.
Was ich nicht verstehe ist, warum Putin diese Scheinwahlen überhaupt durchführen lässt. Er muss doch wissen, dass niemand an die Abstimmergebnisse glaubt er sich damit nur lächerlich machen kann.
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Gut daß Sie das ansprechen. Das ist in der Tat das eigentlich Beunruhigende.
In seinem Wahnsystem ist es genau das, was seine "Glaubwürdigkeit" festigt. Aber vielleicht macht er das auch nur, weil das Tradition ist in Russland und diejenigen in seinem Zarenreich beruhigt, die bangend darauf hoffen, daß sein Wahnsystem nicht kollabiert.
Alles Propagandazwecke mit"schaut her, ich mache was ich will und ich habe Recht" und niemand darf das anzweifeln, sonst wird man abgeführt.
Nun, Sie denken vermutlich in die falsche Richtung. Es fanden russlandweit Kommunal- und Regionalwahlen statt. Und Russland sieht die annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja als Staatsgebiet an. Ergo wurden dort auch Wahlen abgehalten. Dass diese völkerrechtlich nicht anerkannt werden und die Wahlen als solche wahrscheinlich manipuliert sind - wohlmöglich auch nicht nur in den annektierten Gebieten - ist dabei nicht relevant.
Das entscheidende ist vielmehr das Signal, welches damit von russischer Seite ausgesandt wird. Nämlich dass die annektierten Gebiete nun russisches Staatsgebiet sind. Das Völkerrecht interessiert dabei erst einmal weniger.
Und vor diesem Hintergrund muss man dann wohl auch Lawrows Äußerungen zur Abschlusserklärung des G20 Gipfels verstehen.
Es ist eben alles eine Frage der Betrachtungsweise. Und die können bekanntermaßen verschieden sein.
Wie man sogar hier im Forum sieht, gibt es offensichtlich Leute, die an die Legitimität dieser Wahlen glauben, weil sie daran glauben möchten. Mit anderen Worten: Für diejenigen, die der Propaganda eh bereits auf den Leim gegangen sind, stärken solche Wahlen das Kartenhaus. Es ist unbedingter Teil des Narrativs eines demokratischen Russlands, selbst wenn das von 'außen' betrachtet absurd ist. Aber das ist das ganze Narrativ des friedliebenden Russlands, welches ein Nachbarland vom Faschismus befreit ja sowieso.
Nur - einmal in der Absurdität angekommen muss man sie auch pflegen. Sonst könnte sie zusammenfallen. Und dann käme die Realitätserkenntnis sehr schmerzhaft zum Zuge. Für Viele, die diesen Realitätsverkehrungen verfallen sind, gibt es keinen gangbaren Rückweg mehr. Das sieht man auch bei ähnlichen Phänomenen wie Trump oder Coronaleugnern.