Die Union bleibt hartnäckig: Innenministerin Faeser soll sich im Innenausschuss für die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm verantworten. Faeser sieht jedoch alle Fragen beantwortet. Nun schießt die SPD zurück: Die Union betreibe Wahlkampftaktik.
"Und ich will auch deutlich sagen: Ich mache keinen Klamauk mit"
Diese Ansage sollte man solchen Kampagnen-Kickstartern eigentlich immer geben.
Das ganze erinnert mich an die Schikanen, die Dr. Fauci in den USA erleiden musste, weil er als politischer Gegner eingeordnet wurde. Eine substanzlose Befragung nach der anderen, einfach nur deshalb, um seine Reputation anzugreifen.
>> Eine substanzlose Befragung nach der anderen, einfach nur deshalb, um seine Reputation anzugreifen.
Sind denn im Innenausschuss des Deutschen Bundestags auch substanzlose Befragungen zu erwarten? Haben Sie dazu begründete Nachweise vorrätig? Und wie begründen Sie Ihren schon weit hergeholten Vergleich einer populistischen USA, seiner Zeit geführt durch einen Coronaleugner, und eines Deutschen Bundestags?
Und wir haben derzeit viel Klamauck in unserer Politik. Viele wollen oder können anderer Leute, bzw. Politiker Meinungen oder Entscheidungen nicht akzeptieren und schießen dann voll dagegen mit dem was sie alles besser machen würden und könnten. Wären sie tatsächlich besser, dann frage ich mich warum sie bei der letzten BTW nicht an die Regierungsmacht gekommen sind?
Dass Politiker eigene Fehler leugnen, bis der Tisch, auf dem die Beweise liegen, zusammenbricht, ist lange "Tradition". Liegt wohl an der Gier und Profilierungssucht.
Die Vorwürfe der SPD in Richtung CDU, das Thema Schönbohm in den Hessen-Wahlkampf zu nehmen, sind nachvollziehbar, aber haltlos, da die CDU (derzeit) deutlichen Vorsprung hat und zurecht Nachfragen in dieser Causa hat.
Ich hoffe, dass die Inkompetenz dieser Frau, insbesondere zum Thema Migration, bald ein politisches Ende findet.
Ich halte Faeser auch für völlig inkompetent. Kurz nach ihrem Amtsantritt wollte sie den Deutschen den Zugang zu Telegram verbieten, weil dort Informationen verbreitet würden, die offizielle Narrative konterkarieren.
Bis sie dann gemerkt hat, das es weder technisch noch juristisch möglich ist das durchzusetzen.
Ihr einziger „Erfolg“ war bisher die Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei hat sie schlicht Ideen von Horst Seehofer neu aufgewärmt.
Feser ist untragbar. Hoffentlich bleibt die uns Hessen erspart.
Und das die eigene Partei keine Fehler findet, ist logisch.
Würde keine offen zugeben.
Ihte Missachtung des Parlaments, verquickung von Bundesmitteln für Freizeit und Hessenwahlkampf ist beispiellos
Ministerpräsidentkandidatur mit Reservefallschirm gabs auch noch nie.
Opposition ist Mist.
Bin mal gespannt, was da noch ans Tageslicht kommt. Es gab ja wohl auch Kontakt zu Jan Böhmermann.
Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat, bevor er seine Recherchen zum damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Oktober 2022 veröffentlichte, offenbar mehrfach mit Vertretern des Innenministeriums telefoniert.
https://www.berliner-zeitung.de/news/arne-schoenbohm-affaere-jan-boehme…
Die Vorwürfe Böhmermanns gegenüber Schönbohm waren offenbar haltlos, dennoch wurde er von Faeser entlassen. Faeser hat komischerweise erst nach der Hessen-Wahl Zeit für eine Befragung.
https://www.fr.de/politik/nancy-faeser-hessen-wahl-fehlt-bei-sondersitz…
Ich gehe davon aus, dass Faeser erledigt ist.
Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat, bevor er seine Recherchen zum damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Oktober 2022 veröffentlichte, offenbar mehrfach mit Vertretern des Innenministeriums telefoniert.
https://www.berliner-zeitung.de/news/arne-schoenbohm-affaere-jan-boehme…
Vielen Dank für den Link.
Daraus ergibt sich: "Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt (Anm. "Hass im Netz") bat. Darüber hinaus gab es keine weiteren Kontakte mit der Hausleitung des BMI.“
Frau Faeser ist mit Ihrem Amt völlig überfordert. Wichtige sicherheitspolitische Gesetze bringt sie nicht voran, bekommt die irreguläre Migration nicht in den Griff und macht statt dessen Wahlkampf in Hessen.
Nicht vor dem Innenausschuss zu erscheinen, ist eine Frechheit und zeugt von Ihrer Arroganz und Abgehobenheit.
Sich des ZDF-Clowns Böhmermann und des Verfassungsschutzes zu bedienen, um einen unliebsamen Mitarbeiter los zu werden, bringt das Fass zum Überlaufen.
Ihre Entlassung ist überfällig, dann kann sie sich auf ihren Wahlkampf konzentrieren, den sie krachend verliert.
Darin waren SPD und CDU schon immer ganz groß, sich nur um ihre eigenen Querelen und Postengeschacher zu drehen, während man die sich aufstapelnden Probleme in Deutschland der AfD überläßt und sich daraus deren Wählerzulauf erklärt.
Sicher kann man über die Person Faeser ein wenig streiten. Aber das so ein Manöver von der CDU/CSU vor der Hessen Wahl kommen würde war doch zu erwarten. Ich habe gestern und bei anderer Gelegenheit schon geschrieben was seit Jahrzehnten in der Politik los ist. Mit Demokratie hat das wenig zu tun . Schon Konrad Adenauer hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen den BND ausgespielt. Das BSI selber war in den letzten Jahren gerade zuletzt unter Seehofer nicht gerade Hyperaktiv. Wenn das Innenministerium in den Händen der CDU/ CSU lag war man auf beiden Augen rechts blind. Noch mit Sonnenbrille dazu. Ich wünschte Deutschland hätte in diesem Fachbereich besseres Personal an zu bieten, aber das läuft wie im Verteidigungsminsterium seit Jahren. Das aufkommen der AFD liegt massgeblich bei Seehofer. Der wollte die AFD vor den CSU Karren spannen was gründlich misslungen ist.
Mißlungen ? Seehofer war schon immer in der CSU in der falschen Partei, so wie der Strauß und wie all die Extremisten da heißen.
Für mich ist die SPD jedenfalls nicht mehr wählbar, solange FAESER in dieser Partei einen herausgehobenen Posten besetzt, sei es in der Bundespolitik oder in der hessischen Landespolitik.
Dass eine Ministerin wiederholt in einem Ausschuss nicht erscheint, sondern die Staatssekretärin vorschickt, ist unsachlich und kein guter parlamentarischer Stil, schließlich kontrolliert das Parlament die Regierung. Das nennt sich Gewaltenteilung. Die Motivation der Frau Faeser ist eindeutig: keine negative Presse vor der Hessenwahl. Nach den neuesten Umfragen ist die SPD dort aber komplett chancenlos und liegt zehn Prozent hinter der CDU. Und wenn Frau Faeser weiter so mauert, dann wird der Rückstand noch größer...
Der Ampel-Pirat Olaf zeigt es ja nun allen, daß der Einäugige der King unter den Blinden ist. So findet die SPD auch in Hessen noch ein Wähler-Korn.
Ich Stelle mal eine hypothetische Frage hat die Frau Innenministerin nicht gerade von ein paar Tagen bei einer andres unappetitlichen Affäre totale Transparenz gefordert? Seit wann ist auch Adenauer für die Frau ein Vorbild? Egal welche politischen Couleur jemand ist, dass fält glaub ich echt jedem auf. Also ich bin da für gleiches Recht für alle. Amerikanisches Sprichwort Put your Money where your moth is
Ruehrig wie sich so manch einer seine Innenminmisterin schoen redet.
Irgendwie muss man ja den Glauben an jene aufrecht erhalten, bei denen man 2021 sein Kreuz gemalt hat.
Das Problem in der Poilitik dieser Tage ist, das es keine Politiker oder Parteien mehr gibt, denen man guten Gewissens vertrauen kann.
Parteiunabhaengig.
Es kommt daher nicht von ungefaehr, das so manch einer in seiner Verzweiflung blau waehlt.
Herr Schönbohm ist Beamter und kein Politiker. Seine Vorgesetzte hat eine Fürsorgepflicht. Offensichtlich stimmte die Chemie nicht und somit wollte Frau Faeser ihn loswerden. Ob das regelrecht passiert ist ist strittig und sollte geklärt werden. Wenn die CDU diese Klärung öffentlich macht, ist das ihr gutes Recht.
Seltsam. Just vor der HE-Wahl hat die CxU Fragen. Die Böhmermann Sendung war 2022. Die berechtigten Fragen hätte man schon längst stellen können. Im Frühjahr wären sie ja echte Fragen zur Sache "Schönebohm". Jetzt sind dieselben Fragen "Wahlkampfgetöse". Werden die Frager im Dezember noch Interesse an den Antworten haben? Ich glaube kaum.
Unabhängig vom Gegenstand kann die ganze Angelegenheit aus didaktischen Gründen sehr hilfreich sein: Ich möchte unbedingt anregen, Frau Faeser so lange die Beweislast umzukehren, bis sie ein für allemal kapiert hat, dass das in einem Rechtstaat nicht geht.
Frau Faeser fühlt sich von der Union mit "Dreck" beworfen.
Kann es sein, dass vielleicht der TV-Böhmermann zuerst mit "Dreck" um sich geworfen hat und Frau Faeser dies aufgegriffen hat?
Ist ja logisch, dass die SPD, die gerade mal 16% der Wähler in Deutschland hinter sich hätte, Frau Faeser verteidigt. Und warum ist das so? Weil sie scheinbar ansonsten niemanden aufzubieten hat. Zur Hessenwahl: Wer will eine Ministerpräsidentin, die sich derart benimmt, wie Frau Faeser. Offenbar zunehmend inkompentent und selbstsüchtig (Schönbohm, Asylpolitik, OneLoveBinde in Katar) und dazu noch zu feige, sich nun einem Ausschuß zu stellen. Zudem hat sie überhaupt kein Gefühl dafür, wie andere Kulturen ticken bzw. was den Bundesbürger bewegt. Ich frage mich, ob man in der Welt der Politik so derart borniert sein muss und keinerlei Selbstreflexion zulässt; vorallem wenn die eigene Partei gerade mal auf 16% kommt; also eine Randerscheinung darstellt.
Es ist der gleiche Tatbestand wie bei Christine Lambrecht: Überforderung im Ministeramt.
"Die Union bleibt hartnäckig."
Endlich! Lange hat sie gezögert. Schönborns Abberufung war nicht rechtmäßig - das wird das Gericht sicher auch so sehen, und die Opposition wurde durch Faesers permanente Abstinenz in den Ausschüssen ein ums andere Mal ignoriert. Das haben SPD und Faeser jetzt davon.
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Da haben wohl die Partei-Ideologen als Wahlkampfhelfer der verorteteten Anti-Demokraten, wohl den Schuß noch nicht gehört, bzw. die die brennenden Themen noch nicht realisiert. Damals in der BRD konnte man sich eine solche Einfalt noch ungestraft erlauben. Heute ist das eine fahrlässige Dummheit.
Also was ist denn das? Nennt man so etwas nicht Wahlkampf? Was man in Bayern die Flugblatt-Affäre um Aiwanger nennt, entspricht in Hessen dem Schönbohm-Zirkus um Ministerin Faeser. Allerdings macht es die Ministerin ja auch sehr leicht, weil sie trotz Ministeramt sich für ein anderes Amt bewirbt und daher auf zwei Hochzeiten zur selben Zeit tanzt. Faeser könnte am Tag der Hessen-Wahl zu einer ähnlichen Gestalt werden wie es im Jahre 2008 Andrea Ypsilanti mit ihren vier Abweichlern geworden war. Zur Zeit führt die Union in Hessen, was vor 1999 auch alles andere als klar war.
Wenn ich schon lese: Bild berichtete, Bild sagt ... .
Ein "Sprachrohr/Lautsprecher" aus der eindeutig rechten Ecke zu zitieren ist eine Sache, aber die Gegebenheiten nicht richtig zu stellen eine ganz andere.
Und das wäre so wichtig - leider kommt da sehr wenig bis nichts.
Alle Medien haben die Verpflichtung, sich mindestens so gut gegen den Rechtspopulismus/Rechtsextremismus zu positionieren, wie jeder Demokrat in diesem Land. Und ja, liebe ARD das betrifft auch den ÖRR.
Es kann doch nicht sein, das die AfD (CDU/CSU ebenso) ihre kruden Thesen/Aussagen unwidersprochen im ÖRR verbreiten kann. Das muss doch von den Journalisten klar gestellt werden - und das nachdrücklich.
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Ein "Sprachrohr/Lautsprecher" aus der eindeutig rechten Ecke zu zitieren ist eine Sache, aber die Gegebenheiten nicht richtig zu stellen eine ganz andere.
Also rechte Ecke gleich schlecht und linke gleich gut? Und was genau soll überhaupt richtig gestellt werden?
Alle Medien haben die Verpflichtung, sich mindestens so gut gegen den Rechtspopulismus/Rechtsextremismus zu positionieren, wie jeder Demokrat in diesem Land.
Es ist die Pflicht der Medien sich (nur?) gegen Rechtspopulismus zu stellen? Wo genau steht das? Sollte es nicht einfach nur die Pflicht der Medien sein, die Wahrheit ans Licht zu bringen?
Genau, es dürfen einzig und alleine ihre Thesen unwiedersproche Vermeldet werden. Wenn das doch alles erlogen ist wo bleibt denn ihr üblicher VP link?
Ihren Worten schließe ich mich (mal wieder, aber gerne) an!
Sie zitieren doch auch das "Sprachrohr/Lautsprecher" aus der eindeutig linken Ecke mit dem VP.