Die Union bleibt hartnäckig: Innenministerin Faeser soll sich im Innenausschuss für die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm verantworten. Faeser sieht jedoch alle Fragen beantwortet. Nun schießt die SPD zurück: Die Union betreibe Wahlkampftaktik.
Bereits widerlegte Fakten in Interviews zu präsentieren stellt allerdings eine Verletzung der Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders dar.
Oder in anderen Worten: klassischer Wahlkampf von CDU/CSU.
"wiederlegt" und "Fakten" schließt sich gegenseitig aus. Meinen Sie nicht?
Das ist wirklich der größte Treppenwitz der Geschichte seit die deutschen Medien den Begriff der Alternativen Fakten erfanden.
>> ... seit die deutschen Medien den Begriff der Alternativen Fakten erfanden.
Tatsächlich stammt der Begriff von Frau Kellyanne Conway, als Sie gerade Sprecherin des neu gewählten Präsidents Trump war: "alternative facts" zu Meinungen, welcher Präsident bislang tatsächlich mehr Fans auf der Constitution Avenue zur Amtseinführung hatte.
Der Begriff wurde nicht von deutschen Medien, sondern von Kellyanne Conway, der zeitweisen Sprecherin Trumps, erfunden.
Wenn Sie schon draufhauen wollen, dann bitte nicht mit stumpfen Waffen.
Der Begriff der "alternativen Fakten" wurde in den USA erfunden - von Trumps Entourage
Das stimmt zweifellos. Allerdings kann dies nicht ein Argument für eine politisches „Nichterscheinen“ in einer Institution des Bundestages sein. Genauso wie man „Wahlkampftaktik“ immer als Stellvertreterargument einsetzen kann.
Und sich krank melden mit der „Begründung“, es sei „schon alles gesagt worden“, verstößt nicht nur gegen die „Grenzen des Anstands“ , sondern auch gegen jede politische Vernunft: Dann nutzt man als PolitikerIn natürlich gerne die Gelegenheit, es eben nochmal zu sagen.
Auch wenn es mir persönlich weh tut, aber als Partei gibt die SPD zur Zeit ein wirklich miserables Bild ab! Und dieses Bild wird auch nicht dadurch besser, dass die CDU sich statt als Partei nur noch inhaltlich blank als Einpersonenshow präsentiert.
Ich wäre nicht unglücklich, wenn sich Frau Faeser nach Hessen verabschieden würde. Vielleicht ginge mit einer neuen Innenministerin endlich etwas vorwärts bei der wirksamen Verkleinerung der illegalen Migration. Was Frau Faeser bis jetzt ebenso wirksam zu verhindern wusste.
Inwiefern verhindert Frau Faeser eine „wirksame Verkleinerung der illegalen Migration“?
Was fehlt Ihnen denn im "Kampf gegen die illegale Migration"?
Mir ist das schon zu viel, was da passiert.
Deswegen stehen sie auch für die Spaltung der Gesellschaft.
>> Was Frau Faeser bis jetzt ebenso wirksam zu verhindern wusste.
Na? Noch irgendetwas an validen Belegen und Nachweisen im Angebot für diese abenteuerliche Unterstellung mit dem Anstrich einer Verschwörungstheorie?
Vielleicht ginge mit einer neuen Innenministerin endlich etwas vorwärts bei der wirksamen Verkleinerung der illegalen Migration. Was Frau Faeser bis jetzt ebenso wirksam zu verhindern wusste.
Das macht Frau Faeser schon richtig. Heute illegaler Migrant, morgen (vielleicht, hoffentlich, sehr wahrscheinlich nicht) Fachkraft. Und wir brauchen Fachkräfte.
Die Sache mit Schoenbohm: Reine Machtspielchen zwischen Faeser und Schoenebohm. Vorwürfe seitens Faeser waren haltlos und falsch. Aber wen juckt's. Ist normales Tagesgeschehen in der dt. Politik.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/faeser-an-vorwuerfen…
Ich wäre nicht unglücklich, wenn sich Frau Faeser komplett aus der Politik verabschieden würde. Inkompentent (Schöhnbohm, Asylpolotik, OneLoveBinde in Katar) und dazu feige, sich einem Ausschuß zu stellen. Zudem überhaupt kein Gefühl, wie andere Kulturen ticken.
Wenn ihr wollt, dass es demnächst nur noch 2 Nettozahler im LFA gibt, wäre Fäser die optimale Wahl für Hessen. Ich ziehe dann 2m weiter. Nach Bayern oder BW.
Spd geht gar nicht in Hessen.
So ist das ... statt aufzuklären sagt man einfach "ich halte die Fragen für beantwortet" ... was für eine Logig. So ein Innenausschuss ist ein parlamentarisches Instrument, nicht die Muppet Show.
Toll, wie sich Minister und ihre Parteien, besonders der Jugend, demokratisch danstellen, von Wählers Meinenung ganz zu schweigen. Irgendwo in D schlagen sich gerade wieder "irgendwelche" Parteivorsitzende lachend auf die Schenkel und warten auf die nächsten Umfrageergebnisse.
Was wohl Richter demnächst sagen, wenn Zeugen mit diesem Argument Verhandlungen fernbleiben?
Großartige Logik. Dann kann man ja jeden Tag einen Ausschuss einberufen. Es hat bestimmt immer jemand eine Frage, die sie/ er nicht beantwortet bekommen hat.
Einfach mal auf die Sache schauen und was bisher wie beantwortet wurde. Statt sich irgendwas auszudenken.
Wenn Frau Faeser alle Fragen für sich als beantwortet sieht, so ist das ihre eigene Einschätzung. Nicht das ich Frau Faeser verteidigen möchte, aber dazu hat sie das Recht sich so zu der Schönbohm Affäre zu äußern. Um dagegen zu schießen und ein Urteil darüber zu bilden, dazu müsste ich mehr Internas zur Schönbohm Affäre haben und ich meine nicht das was nur in den Medien darüber berichtet wurde, sondern wirkliche Internas!
Es geht im politischen Geschäft ja nicht darum ob Faeser rechtmäßig gehandelt hat, sondern nur darum ob sie die Affäre politisch überlebt.
Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden.
Können Sie sich vorstellen, dass ein Staatsanwalt Vorermittlungen gegen seine oberste Behördenchefin einleitet ?
In USA würden jetzt Rufe nach einem „Sonderermittler“ laut. So etwas gibt es aber in Deutschland nicht.
>> Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden.
Aber nicht von der Politik oder von Parlamenten. Bitte nicht das Spielchen mit der gezielten Desinformation.
>> Können Sie sich vorstellen, dass ein Staatsanwalt Vorermittlungen gegen seine oberste Behördenchefin einleitet ?
Ja. Zumal Staatsanwaltschaften nicht dem Innenministerium unterstehen.
>> In USA würden jetzt Rufe nach einem „Sonderermittler“ laut. So etwas gibt es aber in Deutschland nicht.
Warum auch.
Aus welchem Grund sollte ein Staatsanwalt gegen Frau Faeser ermitteln? Was ist ihr strafrechtlich vorzuwerfen?
Bisher passierte im Innenausschuß keinem etwas ! Die gehen dorthin begrüßen zig Leute und fangen dann an. Lächelnd werden Antworten gegeben und dann war ´ s das wieder ! Es ist doch so , dass keine Krähe der anderen ein Auge aushackt ! Das ist lediglich eine Jobbeschaffung für die Ausrangierten .
Der Innenausschuss ist ein Ausschuss des Bundestages. Dort sitzen meines Wissens gewählte Abgeordnete und keine Krähen. Ausrangiert wird da auch niemand.
>> Das ist lediglich eine Jobbeschaffung für die Ausrangierten .
So richtig anständige Hochachtung gegenüber einem demokratischen Verfassungsorgan ist wohl nicht Zweck Ihres Beitrags, nicht wahr?
Wen zählen Sie im Innenausschuss – in Ausschüssen sitzen ausschließlich aktive Parlamentarier:innen – zu den "Ausrangierten"?
Na ja, so schlimm ist es dann doch nicht. Da sitzen schon einige gute Juristen drin, die - je nach parteipolitischer Couleur - auch sehr scharfsinnige Fragen stellen können.
Es würde der deutschen Demokratie aber gut tun, wenn die Anhörungen - wie in USA - öffentlich stattfinden würden.
Allerdings haben Sie recht: Rechtsfolgen sind aus den Protokollen in der Regel nicht abzuleiten. Die eigentliche Justiz bleibt außen vor.
Sie haben offenbar keine Ahnung von parlamentarischer Arbeit.
Bitte informieren Sie sich!
Man hat irgendwie das Gefühl, daß die Union nur noch stänkern kann und dadurch mit ihrer Politik eher ratlos und tatlos erscheint!
Die haben das verbockt, wofür die Ampel jetzt von Allen Schelte bekommt…
"Trumpismus" ist, zur Zeit, eben "woke" und funktioniert (leider).
Die Union ist bekanntlich Oppositionspartei und ist nicht verpflichtet pro aktiv "Taten" vorzuweisen. Der Ball des "Tun müssens" liegt im Feld der Ampel.
Die Opposition sollte Beweise vorlegen, dass Frau Faeser den Verfassungsschutz beauftragt hat. Wie soll Frau Faeser den Vorwurf denn entkräften? Mit "Hier ist der Auftrag den ich nicht erteilt habe" ?
"Opposition" bedeutet aber nicht, einfach immer nur möglichst laut zu rufen: "Ihr macht nur Mist, Ihr seid doof...und überhaupt!"
Das haben weder Merz noch Sie verstanden.
Von der CDU/ CSU nichts Neues. Es empfiehlt sich das Interview von Erwin Huber (ehemalige CSU-Größe) in der „Zeit“ zu lesen. Da bestätigt er, was Vielen bereits klar ist. Die große Stärke der CDU/CSU ist Diffamierung im Wahlkampf. Wie die Reps drüben, so unsere Konservativen hier. Mit echter und verantwortungsvoller Politik und Anstand hat das nix zu tun.
Ob die WählerInnen das eines Tages mal gänzlich begreifen?
/// Ob die WählerInnen das eines Tages mal gänzlich begreifen? ///
Schließe mich der Frage an, aber große Hoffnung habe ich leider nicht.
Ich muss Ihnen, leider, Recht geben.
Die politische Landschaft hier amerikanisiert sich immer mehr, die Grenzen des sagbaren werden immer weiter verschoben.
Einfach mal einen raushauen, ein paar Stunden später entschuldigen - läuft.
Die CDU liefert keinerlei Substanz. Aber viel "Alternative"
Die große Stärke der CDU/CSU ist Diffamierung im Wahlkampf.
Wenn Faeser tatsächlich den Bundesverfassungsschutz beauftragt hat, belastendes Material zu sammeln, und danach sieht es momentan aus, dann ist das alles andere als eine Diffamierung, sondern schlicht die Wahrheit.
Öhm...
Was die CxU betreibt IST Diffamierung in unterirdischster Art und Weise.
Frau Faeser ist Mitglied der SPD.
Ob man Faeser wird Rechtsbeugung nachweisen können, bezweifle ich - außer es gibt Whistleblower im BMI oder beim Verfassungsschutz.
Aber für ihren Wahlkampf in Hessen verheisst das nichts Gutes.
Faeser‘s Übereifer erklärt sie selbst mit der geopolitischen Lage, die bereits beim leisesten Verdacht „schnelles und entschlossenes Handeln“ erfordere.
Mag sein, das sie es so sieht. Ich denke, dass rechtsstaatliche Grundsätze trotzdem nicht über Bord geworfen werden sollten. Man muss ja nicht gleich in Hysterie und Paranoia verfallen..
Ob man Faeser wird Rechtsbeugung nachweisen können, bezweifle ich - außer es gibt Whistleblower im BMI oder beim Verfassungsschutz.
Es würde nichts bringen. Welcher Politiker (außer natürlich von der AfD) hat hier überhaupt was zu befürchten? Rechtsbrüche gibt es zuhauf. Konsequenzen jedoch keine. Manche werden mit so einer Vita gar EU Ratspräsidentin.
Mag sein, das sie es so sieht. Ich denke, dass rechtsstaatliche Grundsätze trotzdem nicht über Bord geworfen werden sollten. Man muss ja nicht gleich in Hysterie und Paranoia verfallen..
Dann lassen Sie es doch…
>> Man muss ja nicht gleich in Hysterie und Paranoia verfallen..
Für das Wort "Hysterie" gibt's in diesem Zusammenhang jede Menge Gender-Minuspunkte. Und Paranoia ist eher üblich im Reiche Ihres Herrn Putin, nicht wahr?
>> SPD stärkt Ministerin Faeser in Schönbohm-Affäre den Rücken
Die überraschende Meldung wäre, wenn die SPD dies in Zeiten von Haushaltsdebatten und Wahlkampfzeiten nicht in derart trotziger Weise machen würde. Aber das würde ja eine gewisse Ehrlichkeit und Rückgrat voraussetzen, und das in Zeiten stark schwächelnder Umfragebeliebtheiten.
"Das konservative Lager wird vor Hessen-Wahl nervös" Aha. Darum gehts hier? Das es Konservativen nutzt, wenn ein SPDler was verbockt? Anders herum (Aiwanger) haben unsere SPD-Freunde aus dem ÖRR das nicht so formuliert, ich frag mich warum. Voll neutral und so bla.
Ich wusste gar nicht, daß Kevin Kühnert, von dem der Ausspruch, den Sie zitieren, stammt, ein SPD-Freund aus dem ÖRR ist.
Ich glaube auch nicht, dass der ÖRR hier wirklich Interesse an Aufklärung hat. Es erscheint ja noch nicht mal ein Beitrag mit den Hintergründen zu der Affäre. Da kriegt man ja sogar von der BILD (sic!) mehr Informationen. Gleichzeitig wundert man sich dann, dass das Vertrauen in den ÖRR sinkt und die AfD Zulauf bekommt.
Wenn ich schon lese: Bild berichtete, Bild sagt ... .
Ein "Sprachrohr/Lautsprecher" aus der eindeutig rechten Ecke zu zitieren ist eine Sache, aber die Gegebenheiten nicht richtig zu stellen eine ganz andere.
Und das wäre so wichtig - leider kommt da sehr wenig bis nichts.
Alle Medien haben die Verpflichtung, sich mindestens so gut gegen den Rechtspopulismus/Rechtsextremismus zu positionieren, wie jeder Demokrat in diesem Land. Und ja, liebe ARD das betrifft auch den ÖRR.
Es kann doch nicht sein, das die AfD (CDU/CSU ebenso) ihre kruden Thesen/Aussagen unwidersprochen im ÖRR verbreiten kann. Das muss doch von den Journalisten klar gestellt werden - und das nachdrücklich.
Die Affäre trägt mit Recht den Namen Schönbohm. Unsere Innenministerin Faeser hat konsequente und zügig gehandelt. Dass sie nicht in die hessenwahlkampftaktische politische Tellermine der CDU tritt, ist genauso konsequent und richtig.
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Richtig so. An den Politikstil Vergessen, Leugnen und der Missachtung des Parlaments haben wir uns zu gewöhnen. Alle paar Jahre Stimme abgeben reicht völlig aus.
Ich danke Ihnen wirklich sehr. Besser kann man es nicht ausdrücken.
Ich muss Ihnen leider auch vollkommen zustimmen. Man hat mehr und mehr das Gefühl, die Regierung ist nur für sich und seine Ideen da - oder auch um sich alle bietenden Annehmlichkeiten zu können. Der normale Bürger darf sie wählen und bitte keine Fragen oder Forderungen stellen.
„Konsequent“ hätte sie gehandelt, wäre an den Vorwürfen etwas dran gewesen.
Und „zügig“ kann man zwar nennen, ich würde „übereilt“ bevorzugen.
Statt den Beamten sofort zu schassen wegen einer Satiresendung, hätte das erst einmal ausermittelt werden müssen. So jedenfalls sollte m.E. das rechtsstaatliche Verfahren aussehen.
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Interessant, dass sie das Magazin "Kontraste" als "Satire" verstehen!
Ich weis, Sie beziehen sich auf das "Magazin Royale".
Ich beziehe mich auf eine Sendung aus dem Jahre 2019.
Archivquelle:
https://web.archive.org/web/20190606070446/https://www.tagesschau.de/in…
Sie könnten die Fakten besser kennen.
Die 'Satiresendung' hat die damals seit ca 3 Jahren bekannten Vorwürfe und Vernetzungen nochmal auf den Punkt gebracht. Nicht wegen einer Satiresendung, sondern wegen der Vorwürfe der Vernetzungen, die die unabhängige Rolle des Herrn Schönbohm unterliefen bzw. unmöglich machten, hat unsere Innenministerin ihn entlassen.
Die CxU soll erst mal ihren eigenen Dreck weg kehren. An Aiwanger kann man doch erkennen, wie bei denen die Uhr tickt, auch schon in der Vergangenheit.
Herr Aiwanger ist jetzt CSU-Mitglied? Da habe ich doch glatt was verpasst.
Es kommt in der heutigen Zeit doch nicht auf Tatsachen oder die Wahrheit an. Es kommt darauf an, möglichst leut und medienwirksam seine eigene Ideologie zu verkünden, die einzig wahre natürlich.
Sicher können sie Beweise für den Dreck, den die cdu oder Aiwanger am Stecken haben, näher ausführen. Bitte raus damit, damit es endlich jeder erfährt.
Ansonsten sollten sie dazu schweigen, wie es die spd im Fall Schöhnbohm macht.
So etwas nennt man Populismus, noch dazu völlig bei der Partei vergriffen. Es ist schlimm zu sehen, wie ideologisch verblendet ein Teil der Bevölkerung mittlerweile ist.
>> Die Affäre trägt mit Recht den Namen Schönbohm.
Das war der erste Teil der Tragödie. Was derzeit läuft ist das Sequel mit einer neuen Hauptdarstellerin. Ob aus dem aktuellen Possenspiel ebenfalls eine Tragödie wird, ist abzuwarten.
>> Unsere Innenministerin Faeser hat konsequente und zügig gehandelt.
Stimmt. Die Frage ist allerdings, ob Frau Faeser auch kompetent und richtig gehandelt hat. Und die möchte u.a. die CDU beantwortet wissen. Nun, für Frau Faeser dürfte das bereits von Herrn Bundeskanzler Scholz zugesagte freie Rückfahrticket nach Berlin im Falle einer Wahlniederlage in Wiesbaden noch einmal deutlich im Wert gewachsen sein.
>> Dass sie nicht in die hessenwahlkampftaktische politische Tellermine der CDU tritt, ist genauso konsequent und richtig.
Jedermann, jedefrau sollte sich von Minen fernhalten. Aber: besteht in der Causa "Schönbohm" nicht auch eine Aufklärungs- / Rechenschaftspflicht von Frau Faeser gegenüber dem Parlament?
Stimme ihren Aussagen komplett zu
Stimme Ihnen zu.
Stimme Ihnen zu!
Wahlkampfgetöse einer Partei (CxU) die Angst um ihre Pfründe hat, nix weiter. Wenn man keine Sachargumente liefern kann um Wahlstimmen zu bekommen, wirft man eben mit Dreck!
Wie ich darauf komme?
Schon damals (2016) gab es berechtigte Kritik an der Einsetzung Arne Schönbohms als Präsident des BSI, durch die Grünen (Konstantin von Notz), Datenschützern und IT-Scherheitsexperten.
Einen Experten möchte ich sogar zitieren: "Seine technische Kompetenz geht gegen Null" (Sandro Gaycken - Cybertheoretiker).
Wie kann man einen Lobbyisten zur Überwachung / Kontrolle eben jener Organisationen (TÜV, IBM, EADS, Kaspersky) einsetzen, die er überwachen / kontrollieren soll?
Bock / Gärtner?
Im Jahre 2019 berichtete das ARD-Magazin "Kontraste", dass es den Verdacht gibt, dass Schönbohm "brisante Kontakte nach Russland" pflegen soll.
Die Absetzung geschah dann im Oktober 2022!
Wieso kommt die CxU gerade jetzt damit hinterm Ofen hervor?
>> Wenn man keine Sachargumente liefern kann um Wahlstimmen zu bekommen, wirft man eben mit Dreck!
Ist es nicht derzeit Frau Faeser, welche mit allerlei Tricks versucht, eben jene vermissten Sachargumente nicht liefern zu müssen? Wenn die Angelegenheit so einfach wäre, wie Sie darstellen, dann müsste doch die CDU der Akteur sein, der einen sachkundig-öffentlichen Auftritt von Frau Faeser fürchten müsste, oder?
Dass sich Frau Faeser damit nicht länger befassen will mag vlt. auch daran liegen, dass sie Besseres und Wichtigeres zu tun hat, als auf "Pöbeleien" zu reagieren?
Zum Beispiel, den Fokus weniger auf eine Personalien zu legen und sich um Belange des Souveräns zu kümmern?
>> Wieso kommt die CxU gerade jetzt damit hinterm Ofen hervor?
Wieso kam es ausgerechnet jetzt in Bayern zur Causa Aiwanger? Immerhin scheint in Bayern der "Angeklagte" politische Gewinnpunkte aus der Sache zu ziehen. Schafft so etwas die wesentlich erfahrenere SPD nicht noch besser?
Aber Frau Faeser hat auf Basis einer bewiesen falschen Anschuldigung von Herrn Böhmermann gehandelt. Es ist meiner Ansicht nach nicht glaubwürdig wenn sie jetzt etwas anderes behauptet. Außerdem würde ich mir an anderer Stelle zügiges und konsequentes Handeln wünschen. Z.B. bei der Einführung weiterer Grenzkontrollen.
Sie hat nicht (nur) auf Anschludigungen eines Satirikers, ihre Entscheidung getroffen. Begründete Verdachtsmomente wurden auch schon, aus "seriöser" Quelle ("Kontraste" 2019 u. a.) geäussert.
Wieder mal um Ausreden für Nancy Faesers Fehlverhalten bemüht ?
Keine Sorge, die AfD weiß, was nun vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun ist, anstatt sich von so einem Faeser-Kungeluntersuchungsausschuß an der Nase herumführen zu lassen.
Nun, sehe ich mir die Aktionen der Frau Faeser der letzten Monate an, dann muss man aber sagen, dass sie sich schon seit Monaten im Wahlkampfmodus befindet, populistische und in weiten Teilen der Bevölkerung populäre Vorschläge - z.B. Sippenhaft bei Clankriminalität, rechtlich nicht umsetzbar, aber hübsch klingend.