Der Etat des Arbeitsministeriums wird nicht gekürzt - die Ausgaben steigen sogar noch. Grund dafür sind auch die angehobenen Regelsätze beim Bürgergeld. Doch der Mindestlohn steigt nicht ausreichend. Von C. Emundts.
Wenn der Mindestlohn nicht mehr zur Existenzsicherung aufreicht bleibt dem Staat nichts anderes übrig als die Differenz auszugleichen. Letzlich ist die Existenzsicherung Sinn und Zweck eines Staates.
Die Aufregung mancher Politiker darüber zeugt von derer mangelnden Verfassungskenntnis! Wenn schon dann sollten sie über eine Verfassungsänderung diskutieren - das trauen sie sich offensichtlich dann doch nicht! Sowas nennt man Volksbeglückung!
Nachdenken sollte man über eine direkte Kopplung von Grundsicherung und Inflation. Die Anpassung geht dann automatisch und die Einhaltung der Verfassung muß nicht immer wieder erstritten werden.
Es wäre fatal, wenn man die arbeitende Bevölkerung gegen die Gruppe der Nichtarbeitenden ausspielen wollte.
Die Erstgenannten verdienen unsere Wertschätzung und eine angemessene Entlohnung, die zweite Gruppe unsere soziale Unterstützung und Verantwortung, wenn ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben nicht möglich ist.
Ich bin sehr dafür, dass Menschen in Not bei uns Aufnahme finden, aber auch für zumutbare Arbeiten hinzugezogen, statt bedingungslos alimentiert zu werden. Auch für Arbeitslose sollte das Prinzip von fordern und fördern noch stärker umgesetzt werden.
Der Ruf nach dem Staat darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir alle in einer Gesamtverantwortung stehen und einen fairen Interessenaustsusch anstreben sollten. Etwas weniger Staat und mehr Eigenverantwortung wäre vielleicht der bessere Weg.
Ich schaue mir die Zustände im Lande an, die Schwächsten, vergleiche mit den Starken, stelle jeweils den Bundeshaushalt gegenüber und schlage mir dann symbolisch vor die Stirn wenn ich sehe, wofür Deutsche Parlamente unser Steuergeld ausgeben.
Wie heißt es doch in einem Schwur? "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden , Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichte gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Das sollte unser Parlament jeden Tag stehend laut aufsagen müssen.
Besondere Betonung sollte auf "gegen jedermann" liegen ...
@Sigrun1954
ich sehe es als Schubumkehr: Der Wandel beginnt unten und setzt sich dann nach oben fort. Man könnte auch sagen, der Druck im Kessel steigt ab jetzt von unten nach oben und nicht mehr umgekehrt.
Die Spirale dreht sich jetzt nach oben und nicht, wie die letzten 30 Jahre, nur nach unten.
Ohne faire Marktwirtschaft keine anständigen Löhne. Weil nun mal Marktwirtscahft nicht ohne BGE funktioniert, womit nicht die "Bürgergeld"-Mogelpackung Hartz 5 gemeint ist, mit der man keine Probleme von Dumpinglohn, Armutsrente bis Fachkräftemangel beheben kann.
//Ohne faire Marktwirtschaft keine anständigen Löhne.//
Reine Marktwirtschaft ist nicht fair. Der Preis für jede Leistung bildet sich nach Angebot und Nachfrage.
//Weil nun mal Marktwirtscahft nicht ohne BGE funktioniert,//
Das Bedingungslose Grundeinkommen und reine Marktwirtschaft schließen sich aus. Welcher Marktteilnehmer würde denn dem Geschäftspartner ein bedingungsloses Grundeinkommen anbieten und könnte dadurch einen Markterfolg, einen Gewinn, realisieren.
Andererseits bietet die soziale Marktwirtschaft ja schon eine Reihe von Grundeinkommen. ZB.Pflegezuschüsse der Kommunen im Altersheim, Bürgergeld, und vieles weitere mehr.
Bürgergeld ist Unsinn.
So wird Leistung obsolet.
Aber mal die Steuern so zu setzen, dass kalte Progression entfällt, dass sich auch wenig arbeit lohnt, dass oben mal die Beitragsbemessungsgrenze wegfällt?
Viel zu progressiv. Und man könnte sich nicht mit Geschenken profilieren.
Danke, aber Linkspopulismus ist auch quatsch.
Es gibt eine Beitragsbemessungsgrenze bei Steuern? Das ist mir ja völlig entgangen.
Oder ist das jetzt nur der Quatsch des Rechtspopulismus?
Da es in Deutschland keine funktionierende Marktwirtschaft gibt, die automatisch für anständige Löhne sorgen würde, mußte der Staat den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Und genauso bedarf es eines gesetzlichen Maximallohns von 200 Euro Limit. Was dann über so ein maximales 1,8 Mio. Euro Jahreseinkommen hinausgeht, sollte der Staat einziehen und zur BGE-Finanzierung verwenden. Dann wäre Deutschland längst aus dem Armenhaus-Status heraus und könnte die aufgestapelten Probleme von GroKo und Ampel lösen.
Das Bürgergeld wurde erhöht, zwar nicht genug, aber immerhin. Logisch, das dem ebenfals eine Erhöhung des Mindestlohnes folgen muß. Hier kommt der Fachkräftemangel zu Hilfe, denn er zwingt die Arbeitgeber endlich zu besseren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen, und das begrüße ich ausdrücklich. Das Ziel muß aber das bedingungslose Grundeinkommen sein, an dem bei zunehmender Automatisierung sowiso kein Weg vorbei geht.
Automatisierung verlangt im Vergleich zur Einstellung eines Mitarbeiters sehr hohe Anfangsinvestitionen, die sich rentieren müssen, sonst macht man sie nicht. Woher kommen diese Investitionen, wenn alles Geld in den Konsum fließt? Wie kann sichergestellt werden, dass diese Investition sich rentiert - sonst gibt niemand dass Geld? Immer das gleiche Problem: Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. Das bedingungslose Grundeinkommen, also ein Staatsrente für alle Bürger, ist, im Hinblick auf die Katastrophe, die wir unserer nächsten Generation hinterlassen, ein Hirngespinst. Wir haben ja noch nicht einmal die schon bestehende Staatsrente für die Älteren ausreichend gesichert. Wie wollen wir da eine für die Gesamtbevölkerung finanzieren?
Was bei der Debatte um den Mindestlohn und das Bürgergeld vergessen wird, ist die unterschiedliche Finanzierung. Das Bürgergeld zahlt der Staat (Steuerzahler) und da kann auch das Verfassungsgericht Einfluss nehmen. Den Mindestlohn zahlt der Arbeitgeber und der muss diesen Lohn mit den Angestellten erarbeiten können. Kann er das nicht, bekommen beide Bürgergeld. Der Staat sollte im Eigeninteresse Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn gezahlt werden kann. Die Energiepreise usw. sind da nicht förderlich.
Es gibt Menschen, die trotz geringerem Einkommen lieber arbeiten gehen, als Bürgergeld zu beziehen. Je größer die Differenz wird, desto mehr werden Menschen auch hier ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Wer zahlt das alles?
Solange die Inflationsrate höher wie der Schuldzins ist kostet das ja den Rechenkünstlern nichts, und zur Not kann man ja mal Übergangsweise Insolvenz Anmelden.
Diese Problematik hätte man bei einem Bedingungslosem Grundeinkommen durch Negative Einkommensteuer nicht, weil hier nichts miteinander verrechnet würde. Durch eine Negative Einkommensteuer wären die Löhne zudem vermutlich automatisch höher, da die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer größer wäre.
Als Ersatz für die ESt, KSt und die AG- Sozialbeiträge einerseits sowie für die Grundsicherungen andererseits erhält jeder Bürger ab 0 Jahren am Monatsbeginn ein halbes Prokopfeinkommen, und am Monatsende gibt jeder von seinem Erwerbseinkommen die Hälfte ab.
50 Prozent entspricht in etwa ohnehin der heutigen Erwerbsbelastung, fiskalisch wäre das also ein Nullsummenspiel. Man könnte aber auch einen anderen Steuersatz wählen.
Mehr dazu:
https://m.facebook.com/juergen.rettel
Ergänzend dazu wäre dann noch eine staatliche Jobgarantie zielführend:
Arbeit muss sich mehr lohnen als Nichtarbeit. So wird es von politischer Seite seit vielen Jahren gerne gesagt.
Aber stimmt das?
"Beim Bürgergeld ist etwas gelungen, beim Mindestlohn nicht"
Wenn eine Erhöhung von 25% (2023 und 2024) für´s Nichtarbeiten stattfindet, bei regulärer Arbeit ein Traum für den Arbeitnehmerwäre, bestätigt die Überschrift das Gegenteil.
Die nächsten Monate werden es zeigen. Steigen die Arbeitslosenzahlen weiter, so wie jetzt schon, ist was Wahres dran, das viele der Meinung sind, das sich ehrliche Arbeit nicht mehr lohnt.
Wenn es nach mir ginge, würden arbeitsfähige Menschen, die aber partout nicht arbeiten wollen, NULL-Leistungen vom Staat bekommen. Wer nicht selbst zum Lebensunterhalt beitragen will, muß sehen wie er klar kommt.
Arbeit muss sich lohnen. Bürgergeldbezieher müssen sofern nicht krank arbeiten, damit nicht immer weniger Menschen immer mehr Leute finanzieren müssen. Das Amt muss ihnen Arbeit zuweisen, die ordnungsgemäss zu erledigen ist, so wie das von jedem Arbeitnehmer erwartet wird. Und legt es jemand darauf an, mit schlampiger Arbeit wieder zu Hause bleiben zu können, dann wird das Bürgergeld gestrichen. Zu kurieren sind die Ursachen, nicht immer nur ein herumdoktern an den Symptomen - das löst die Probleme nicht und belastet nur die Fleissigen immer mehr. Und wenn ich die Diskussion von Bürgergeld und Mindestlohn höre, dann frage ich mich, wer kümmert sich um die Rentner? Bei einer durchschnittlichen Rente von ca. 1600€ mtl. und angenommenen 180 Arbeitsstunden ergibt das knapp 9€ pro Stunde. Warum kümmert sich hier niemand um Anpassung an den Mindestlohn? Die Leute haben ein Leben lang gearbeitet, wie sie ihr jetziges Leben finanzieren scheint irgendwie nicht zu interessieren!
Bürgergeld, schön. Reicht aber trotzdem nicht mit 563 €. Das reicht nicht mal für eine Zimmermiete auf dem Land, da haben sie aber sonst keine anderen Ausgaben wie Nahrung, Kleidung etc. mehr.
Schonmal in München oder Hamburg gelebt?
Wie Weltfremd sind unsere Politiker eigentlich und die wählt man dann auch noch? Viele Leute sind auch krank und können einfach nicht (mehr) arbeiten.
Hauptsache man kann anderen teure Geschenke im In und Ausland machen.
Wenn sich der Staat erlauben kann, über 2,5 Millionen arbeitslose Menschen über Jahrzehnte von der Arbeit fernzuhalten und auch die Wirtschaft nicht bereit ist, diese Menschen an der Arbeit zu beteiligen, muß man sich über die Wenigen, die eventuell tatsächlich keine Lust auf Arbeit haben nicht beschweren.
Zumal uns das richtig viele Geld, nämlich 150 Milliarden Euro pro Jahr, durch Steuerhinterziehungen an ganz anderer Stelle gestohlen wird. Mit diesem Geld könnte die zuständige Wirtschaft sicher bessere Mindestlöhne zahlen, bevor sie es dem Staat stiehlt.
Die Diskussion darüber das das Bürgeld zu hoch ist wäre nicht in der Breite denkbar wenn die Löhne angemessen hoch wären, so das erwerbstätige Menschen sich Ihren Lebensunterhalt durch den Lohn ihrer Arbeit ohne zusätzliche Beihilfen sichern können, und auch genügend Rentenpunkte ( mindestens 1 Punkt pro Jahr ) erwerben was einem Mindestlohn von ca. 3300 € Brutto im Monat derzeit entsprechen würde.
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Jeder Lohn- oder Gehaltsempfänger mit höherem errechnetem Bedarf als Arbeitseinkommen hat Anspruch auf Bürgergeld, sofern er nicht über Vermögen jenseits der Grenze verfügt. Das ist ein Fakt, der von Kritikern sehr gerne vergessen oder ignoriert wird. Wer wirklich weniger Geld durch Arbeitseinkommen hat, als er Bürgergeld bekäme , sollte Bürgergeld neben dem Arbeitseinkommen beantragen. dann hat er mehr.
Da hilft es auch nicht, wenn man Bürgergeldempfängern pauschal unterstellt, kriminell zu sein, wie schon an anderer Stelle gesehen, wo damit argumentiert wird, dass sich durch die Höhe des Bürgergelds arbeiten nicht mehr lohne, da man durch Bürgergeld + kriminelle Aktivitäten mehr Geld habe. Oder dass die Höhe kritisiert wird, indem man nicht arbeitende Bezieher staatlicher Unterstützung mit arbeitenden Menschen, die zu staatlicher Unterstützung berechtigt wären, aber keine beziehen, vergleicht, wie eine politische Partei.
Die Reform der Arbeitsverwaltung und des Bürgergeldes kann nicht zufrieden stellen.
Denn die erwartete Steigerung des Arbeitsvermittlungserfolgs ist ausgeblieben. Wir haben nach wie vor eine zu hohe Zahl an vermittlungsfähigen Nichtarbeitenden, obwohl unsere Wirtschaft sagt, dass ihr Arbeitskräfte fehlen. Warum das so ist, müsste analysiert und bei Identifizierung der Gründe abgestellt werden, damit nicht letztlich das ganze System der Schröderarbeitsmarktreform scheitert.
Ich will nichts gegen das ReicheLänderKonzept sagen, dass nicht arbeitsfähige Menschen das Recht auf ein Existenzminimum haben. Aber schaut man sich um in der Welt, stellt man fest, dass es arme Länder gibt, die die Zahlung eines Existenzminimums nicht leisten können. Selbst wenn in diesen Ländern ein Verfassungsgericht beschließen würde, dass der Staat ein auskömmliches Existenzminimum zahlen muss, würde ein solches Urteil an der Unmöglichkeit der Finanzierung in diesen armen Ländern scheitern.