Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt. Vorher schon das EUGH.
Bundesinnenminister Buschmann spricht jetzt vom Quick-Freeze-Verfahren, ohne näher darauf einzugehen was das nun beinhaltet. Und der CDU-Innenminister von Hessen lobt, dass sowohl das EUGH als auch das Bundesverwaltungsgericht in ihren Urteilen ausdrücklich Spielräume offen lassen. Ob da der Koalitionspartner aufmerkt ?
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