Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues.
Der "Deutschlandpakt" ist ein weiteres Nichtwort, inhaltsleer und nichtssagend, in die Luft gepustet, um Aktivität vorzuspielen. Ich habe das Gefühl, inzwischen haben die PR-Berater vollends das Zepter in der Regierung in die Hand genommen.
Einen Deutschlandpakt kann ich selber auch ausrufen, mich auch rühmen, einen "Wumms" oder besser noch "Doppelwums" getätigt zu haben, unter Verwendung nicht von Schulden, sondern von "Sondervermögen", für all das braucht es keinerlei Taten, und die gibt es auch nicht. Man behauptet, man hätte die Gewinnaussichten der Bürger erhöht, dabei hat man nur noch eine Handvoll weiterer Nieten in den Lostopf geworfen.
Und die Opposition schreit "der Kaiser ist nackt!" und kriegt nicht mit, dass sie selber noch weniger als nichts anhat. Es wär zum Lachen, wenn es nicht um Heulen wäre.
Das ist eben die Tragik. Die Opposition merkt noch nicht mal, wie nackt sie ist. Sie vergisst auch, das die GROKO damals nur mit wiederwillen zustande kam und stellt sich jetzt als Meister ihrer eigenen Verfehlungen hin die sie nichtmal zugibt. Sie haben Recht, es ist sehr, sehr Traurig.
Der Vorschlag des Herrn Scholz, einen „Deutschland Pakt“ zu gründen, ist ein Armutszeugnis, denn so etwas sollte immer praktizierte Politik sein. Es klingt nach Hilflosigkeit nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis.
Falsch, wir sitzen alle in einem Boot, das sollte sie nie vergessen. Und mit Populismus kann man kein Land lenken, sonder in die Versenkung treiben.
Falsch, (grüne) Ideologien haben uns primär in die Situation gebracht. Und jetzt sollen die Oppositionsparteien (ohne Nutzen und auf Abruf) helfen?
Atomkraftwerke mussten u.a. abgeschaltet werden.
Sorry, aber sobald die "vermeintlich" notwendigen Entscheidungen getroffen sind, wird die Regierung die Opposition wieder verlachen und ausgrenzen. Das ist Populismus von Scholz.
////Falsch, (grüne) Ideologien haben uns primär in die Situation gebracht. Und jetzt sollen die Oppositionsparteien (ohne Nutzen und auf Abruf) helfen?////
So, so. "Grüne Ideologien" sind also "Schuld"?
Das finde ich sehr merkwürdig - aber Sie haben sicherlich seriöse Quellenangaben zur Hand?
////Atomkraftwerke mussten u.a. abgeschaltet werden.////
Genau. Weil das von der damaligen Regierung so beschlossen wurde. Wenn ich mich recht erinnere 2011.
/////Sorry, aber sobald die "vermeintlich" notwendigen Entscheidungen getroffen sind, wird die Regierung die Opposition wieder verlachen und ausgrenzen. Das ist Populismus von Scholz.////
Was heißt denn bitte "vermeintlich?
Sehen Sie keine Notwenigkeit zu handeln?
Und nein, das ist ein Angebot zur Zusammenarbeit - könnte ja für alle von Vorteil sein.
Olaf Scholz ein Populist? Dieser dröge Norddeutsche?
Und nun erklären Sie doch bitte mal, inwiefern uns „grüne Ideologien“ in welche Situation gebracht haben.
Die Atomkraftwerke, die von der jetzigen Bundesregierung abgeschaltet wurden, waren für etwa 6% der deutschen Stromproduktion verantwortlich. Hätte man die weiterlaufen lassen, würde die Situation sich heute natürlich ganz, ganz anders darstellen.
Man sollte mit dem Ideologievorwurf vorsichtig sein, wenn man selbst hochideologische Erzählungen pflegt:
Der Vorschlag des Herrn Scholz, einen „Deutschland Pakt“ zu gründen, ist ein Armutszeugnis,
quatsch, es ist ein Aufruf vorallen an die Union konstruktiv zu sein und konstruktiv zu argumentieren
Nur zu sagen ich mache alle Gesetze der Ampel wiede rückgängig ist ein Armutszeugnis, auch und besonders vor den Hintergrund in welcher katastrophalen Lage (Infrastruktur und energiewende, fachkräfte, Bundeswehr,…) die Union nach 16 Jahren das Land hinterlassen hat
Wir alle müssen die Gesäßbacken zusammenkneifen, egal wie auch immer und was für einen Namen die Parteien tragen. Nur gemeinsam schaffen wir es wieder in eine geordnete Bahn zu kommen. Demokratie besteht aus Kompromisse, wer nicht kompromissbereit ist, der ist für eine Demokratie nicht geeignet! Und egal wer immer nur gegen Vorschläge stänkert, aber nichts besseres vorzuweisen hat, da frage ich mich ob diese für die Demokratie nützlich sind.
Wir müssen unsere Arbeitskräfte in Deutschland nicht nur halten, sondern auch dafür schauen, daß eigene und zukünftige Arbeistkräfte besser und atraktiver gefördert werden. Wir müssen auch schauen, daß wir nicht nur Industrie, sondern auch den Mittelstand, Handel und Gewerbe bei uns halten. Wir müssen auch dafür schauen, den Gewerkschaften klar zu machen, daß ihre Forderungen von einer 4 Tagewoche und 8% mehr Lohn geistiger Nonens ist. Dadurch werden noch mehr Industrie und Mittelstand dazu genötigt Deutschland zu verlassen!
bei den ersten Punkten haben Sie meine vollste Zustimmung
Und warum bei den anderen Punkten nicht?
muss ich noch drüber nachdenken Gewerkschaften haben durchaus das Recht Partikularinteressen zu vertreten, sitzen ja nicht im Bundestag
Die Gewerkschaften haben ihre Dasseinsberechtigung, gar keine Frage. Dennoch finde ich die Forderung weniger arbeiten und 8% mehr Lohn schlichtweg paradox!
Dieser "Deutschland-Pakt" ist ein verzweifelter Versuch das Ansehen und die Umfragen für die Ampelkoalition nach oben zu bringen.
Was wäre ihrer Meinung nach denn besser, als den Deutschland Pakt nur als verzweifelten Versuch hinzustellen? Da ist mir ihr Kommentar einfach zu billig! Ist es denn nicht besser besser unser Land wieder gemeinsam auf Vordermann zu bringen, als daß es immer wieder welche gibt die immer nur gegen etwas sind und stänkern, aber selber nichts Besseres vorzuweisen haben? Und, was machen denn die nicht Regierungsparteien? Die liefern doch auch nur verzweifelte Argumente um ihre Umfragewerte hoch zu treiben!
Und wieso kommt dieser Appell jetzt wo die Koalition stimmungsmässig am Boden liegt? Wieso hat Scholz das nicht letzten Sommer propagiert?
Der Zeitpunkt für diesen vor 2 wichtigen Wahlen ist kein Zufall. Wer das glaubt verkennt die machtpolitische Realität.
Warum eine Banane krumm ist kann ich Ihnen einfacher erklären! Sie fragen warum er das nicht schon letzten Sommer getan hatte, ich weiß es nicht, ich will es auch gar nicht mehr wissen, weil es Vergangenheit ist und sich nicht mehr ändern läßt, ich lebe in der Gegenwart und für was noch kommen möge. Und das vor Wahlen immer mit den Säbbeln gerasselt wird, das war schon immer so und wird auch immer so bleiben! Da wird sich die Menschheit nie darin ändern!
Sie sind sehr schlau, werden Sie Politiker, in der Demokratie ist das möglich, am besten passen Sie in die AfD.
Letzten Sommer hatten wir eine hochdramatische Energiekrise zu bewältigen. Was sehr gut gelungen ist, und zwar auch deswegen, weil die Union nicht quer geschossen hat.
Ich halte ihren verzweifelten Versuch etwas positives schlecht zu Reden für überflüssig.
Wenn eine Regierung sagt: "Wir sind nicht handlungsfähig." "Wir brauchen die Opposition." "Wir können uns nicht einigen."
Dann heisst das (außerhalb einer Corona Pandemie, Krieg o.ä. globalen Ereignissen) im Schluß: NEUWAHLEN !
Komisch das dieser Begriff von gar keiner Partei oder Journalisten bisher genannt wird.
Komisch das dieser Begriff von gar keiner Partei oder Journalisten bisher genannt wird.
Nee, ganz normal
> Nee, ganz normal
Ich finde es schade, dass der Qualitätsjournalismus das "normal" hochjubelt und dies nicht hinterfragt wird. (Eigentlich ein Thema für ein Sommerloch.)
Wobei ich davon ausgehe, dass das nur die Vorbereitung auf das Heizungsgesetz ist, um die Zustimmungslücken (Abweichler) in den eigenen Reihen zu schliessen.
Sie vermuten Verschwörungen der Regierung mit den Zeitungsmedien?
Belegt ist dies nur für die Doepfnerpresse und deren schönschreiben der FDP
Neuwahlen? Glauben Sie ernsthaft, daß das von heut auf morgen was bringen würde? Glauben Suie ernsthaft, daß eine anderst besetzte Regierung alles besser machen würde? Und wenn die Regierung dann nichts taugen würde, dann wieder Neuwahlen? Das ist ziemlich naiv gedacht!
>> Dann heisst das [...] im Schluß: NEUWAHLEN !
Nope.
Die Auflösung der Regierungskoalition führt erstmal nur zu neuen Koalitionsverhandlungen. Und diese werden dann (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) einfach nur die nächste GroKo bringen. -.-
Es reicht doch wenn Sie über eine nutzlose Forderung sprechen.
Herr Wüst hat ausnahmsweise recht, es ist natürlich ein PR-Gag. Fehlt im Namen nicht noch irgendein positives Adjektiv? "Gutes-Deutschland-Pakt"? "Digitales-Deutschland-Pakt"? Er kommt schließlich von der SPD.
>> Fehlt im Namen nicht noch irgendein positives Adjektiv?
Ich überlege da eher, seit wann der Begriff 'Pakt' seine NEGATIVE(!!!) Bedeutung verloren hat? oO
Da sind Dinge dabei die sind gut, allerdings sind das Dinge die man anderswo längst schon gemacht und geschafft hat ohne „nationalen Kraftakt“: schnelles Internet, neue Brücken und Schienen, Digitalisierung der Verwaltung, Bürokratieabbau.
Das ein erheblicher Teil des Geldes aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ in Subventionen für Firmen der Halbleiterindustrie fließt ist erklärungsbedürftig. Ich sehe hier eher „strategische Industriepolitik“ am Werk, die auch China immer wieder vorgeworfen wird.
Eine Komponente ist die Investition in den Sozialen Wohnungsbau.
Da bin ich ja mal gespannt ob es in drei Jahren mehr Wohnungen in Sozialbindung gibt als heute. Da Vater Staat weiterhin keine Lust hat selbst Bauträger zu sein, bliebe eigentlich nur der Rückkauf von ehemals kommunalen Wohnungen.
Immerhin lässt das Konzept erahnen das man inzwischen begriffen hat das es einen Zusammenhang zwischen Wohnungsbau und Migration gibt: wer für die Energiewende Fachkräfte aus dem Ausland ins Land locken will, muss denen auch bezahlbaren Wohnraum anbieten können !
Wenn diese "nationale Kraftanstrengung" zur Modernisierung des Landes tatsächlich bedeuten sollte, dass bürokratische Hürden durch eine Digitalisierung, die durchgängigen Datenaustausch bzw. bzw. ‚barrierefreie‘ Kommunikation zulässt ersetzt werden, wäre das einer konstruktiveren und produktiveren Zusammenarbeit in der Tat förderlich. Und einem besseren gesellschaftlichen Klima damit zweifellos auch.
Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte sollte in Krisenzeiten (Russlandkrieg, Klimawandel, Angriff auf die demokratien weltweit von Rechtsaussen) eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dazu gehört es auch die Gesellschaft nicht populistisch zu spalten
„Wir brauchen Zusammenhalt im Land. Wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann, Berlin-Kreuzberg ist Deutschland ebenso wie das bayerische Bierzelt", so Katharina Dröge weiter in Richtung Union.“
recht hat sie
Stimmt.
Herr Scholz sollte sich meiner Meinung nach weniger durch die Erfindung von Worthülsen profilieren als durch Entscheidungen.
Das ist eine Beleidigung für jede anständige Hülse.
Was mich etwas wundert: in Deutschland herrscht Wirtschaftsflaute - was das GDP Wachstum angeht hat Deutschland zwar nicht die rote Laterne unter allen 38 OECD Ländern, aber ist knapp davor, gleichauf mit Litauen und hinter Luxemburg und Estland (von hinten betrachtet …).
(„Komisch“ das gerade die Länder besonders schwächeln, die auch die höchsten Inflationsraten haben … )
Woher also bitte nimmt die Bundesregierung das viele Geld für diese Maßnahmen her ?
Wenn Herr Scholz einen Pakt mit den anderen Parteien will, könnte er doch einen oder zwei Minister einstellen, die aus der Union und den Linken kommen. Es muss ja nicht der BlackRock - Knecht Merz sein. Aber schlimmer als mit dem Lackaffen Lindner wird’s auch nicht werden.
Ich schlage einen "Deutschland-wir-schaffen-das-Aufbruch-Doppelwumms-Pakt" vor. Der Vorteil wäre, dass Union, SPD und FDP diesen gleichzeitig als Wahlkampfslogan verwenden könnten, was dem Wähler die Entscheidung erheblich erleichtern würde.
Die AfD könnte einen "Deutschland-am-Ende-Weltuntergang-Etablierte-hinausfegen"-Pakt fordern. Die Linke könnte kontern mit einem "also-hmm-irgendwie-wir-wissens-auch-nicht"-Pakt.
Ganz neue Formen nicht nur des parlamentarischen Diskurses, sondern auch des Wahlkampfs könnten entstehen.
Nach dem Deutschland-Ticket also nun auch noch der Deutschland-Pakt. Und die Brandmauer ist doch eigentlich nur die Deutschland-Mauer.
Wird die Deutschland-Mauer nach der Bayernwahl dann auch zwischen Deutschland und Bayern errichtet ?
Und wird dafür auch gesorgt,dass Bayern die zu zahlen hat? ( immerhin wird ja ständig in Bayern behauptet,dass die für alles mögliche in Deutschland zahlen müssten)
Merz dcheint gerade eine Mauer zwischen Bayern und dem Restlichen D (zB Berlin-Kreuzberg) zu errichten wollen
Was den wieder getrieben hat ist unklar
Alles nur Allgemeinplätze. Für solche Spielereien braucht man keinen Pakt. Das ist ganz normale Regierungsaufgabe.
Und es lässt sich alles aufs Geld reduzieren.
Die verwaltung ust viel zu teuer. Steuern viel zu hoch.
Alles wurde kaputt gespart.
So kommen weder Fachkräfte, noch investoren.
Deutschland hat fertig.
Mal sehen, was die EU dann macht, wenn wir erst Nettoempfänger sind. Spätestens dann wird das System reformiert. Ganz sicher.
die Wirtschafts vorhersage für nächstes Jahr sieht schon wieder besser aus, bitte nicht alles schwarz malen. Wir gaben gerade mehrere Krisen zu bewältigen und dafür läuft es ganz gut
Einige Leute scheinen unter Amnesie zu leiden. Fr. Merkel war 16 Jahre lang Bundeskanzlerin. Helmut Kohl 16 Jahre, Konrad Adenauer 14 Jahre Erhard und Kiesinger zusammen 6 Jahre . Wer hier schon seit sehr langer Zeit die Weichen verkehrt gestellt hat ist wohl klar. Gerhard Schröder kann man auch nicht gerade als Sozialdemokratischen Kanzler bezeichnen. Nach knapp 2 Jahren behauptet die CDU, CSU nicht vergessen den Stein der Weisen zu haben. Die Rolle der FDP ist die eines Trojanischen Pferdes. Lindner hätte nie Finanzminister werden dürfen. Der Wähler hat das Wort und nicht die Arbeitgeberverbände. Die Grünen tragen mit ihrer Weltfremdheit in einigen Teilen dazu bei. Das Ergebnis ist eine erstarkte AFD. Gehart Baum hat vor vor einer Verharmlosung gewarnt. Der ist ein echter Liberaler, nicht wie Herr Wissing oder andere FDP Politiker. Ich habe wirklich keine Lust auf weitere 16 Jahre CDU . Denn christlich kann man Sie nicht bezeichnen.
Naja, die weiteren 16 Jahre wünscht sich Herr Scholz., da die Opposition Teil der Regierung sein soll (zudem ein interessantes Demokratieverständnis).
Ich bin mal gespannt, wenn im Osten die AfD stärkste Partei ist, was dann die Presse sagt, wenn dann dort von einem "Länder Pakt" oder "Ost Pakt" die Rede ist. Ob dann eine Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des DE-Pakt abgelehnt werden kann. Und was passiert, wenn die AfD auf einmal irgendwo im Bund mitmachen will.
Ne liebe Regierung: ihr musst erstmal alleine die Mehrheit stellen, ob dann noch ein paar "Zusatzstimmen" dazu kommen, das ist dann eine andere Sache.
Das haben Sie sehr gut beschrieben.
Nicht vergessen! Wir Deutschen hatten gewählt. In kritischer Zeit standen wir kurz vor Neuwahlen. Nachdem niemand unter der CDU mitregieren wollt blieb nur der Weg über die ungebliebte Ampel.
Das was keine Wunschheirat. Ich habe damals nicht gedacht dass das so lange hält. Zum Berg unerledigter Probleme aus der Merkelzeit kamen Weltkrises wie Corona und Unkrainekrieg. Und eine desaströse Opposition die beängstigend viele Wähler zur AFD trieb.!
Unter diesen Bedingungen eine Entwicklung des Landes teilweise gegen die Interessen der eigenen Partei ist ein Bekenntnis zur Verantwortung. Denken Sie z.B. an den "Kniefall" von Herrn Harbeck bei den Ölscheichs.
Deshalb unabhängig vom alltäglichen Gedöns hier mein Dank an die Regierenden dafür, mit dem vorgelegten Haushalt einen soliden, tragfähigen Plan erarbeitet zu haben. ,
Bitte haltet durch bis zur nächsten Wahl und lasst euch nicht auseinanderdividieren!
"Deutschlandpakt"? Die Werbefirma des Kanzleramtes ist gut, nur leider sind der Kanzler und besonders sein Kabinett unter dem Label "Deutschlandpakt" eher eine Mogelpackung! Die Inhalte der Ankündigung bleiben schwammig, stehen nicht parat, müssen gar erst entwickelt werden und das gemeinsam! Dabei steht das Ampelkabinett bislang überwiegend für Uneinigkeit und Verschleppung oder gar Bauchlandung vor dem Verfassungsgericht! Die Marke "Zukunftsprojekt" ist beim Verbraucher "Bürger" nicht angekommen. Soll nun eine mögliche Mogelpackung "Deutschlandpakt" den Hersteller "Ampel" vor dem Weg zum Konkursrichter retten? Der ehrliche Anbieter entwickelt erst sein Produkt und stellt es dann ins Schaufenster! Nur die Meinungsforschung loszuschicken, um beim Konsumenten (Bürger) den Bedarf abzufragen, aber die Produktion (Kabinett) und die Zulieferer (Opposition, Länder, Kommunen, Wirtschaft) nicht eingebunden zu haben, das merkt der Kunde sehr schnell!
////Die Inhalte der Ankündigung bleiben schwammig, stehen nicht parat, müssen gar erst entwickelt werden und das gemeinsam! ////
Sie wären mit der Erste, der sich aufregen würde, wenn schon vorgefertigte Pläne da wären, die "nur noch abgesegnet werden sollen".
////Dabei steht das Ampelkabinett bislang überwiegend für Uneinigkeit und Verschleppung oder gar Bauchlandung vor dem Verfassungsgericht! Die Marke "Zukunftsprojekt" ist beim Verbraucher "Bürger" nicht angekommen.////
Das liegt aber eher an "den Bürgern".
Ich stehe hinter der "Marke Zukunftsprojekt".
Nur mal für die Cdu Basher, es ist seit 70 jahren so, dsss die opposition alles macht, um veränderungen, zu blockieren.
Man will der Regierung keinen Erfolg gönnen.
Deshalb ist in 7 jahren Schröder und 16 Jahren Merkel auch nichts passiert.
Und bei Kohl und Schmidt auch nicht.
Es ist fast ein Wunder, dass wir schon fliessend wasser und elektrischen Strom haben.
Bei mobilfunk und Internet sind alle afrikanischen Staaten weiter.
Und wer ist schuld? Ja, der Bundestag und Bundesrat. Aöle Bürgerinitiativen gegen Fortschritt auch.
Selbst wenn Scholz 1000Mrd für Bahn, Strasse und Internet locker macht,....
Gebaut wird nichts.
Irgendwem isses zu laut, irgendein Lurch müsste weichen oder ein seltenes Gras müsste weg.
Diesen Stillstand haben wir alle, zu verantworten. Nicht nur Scholz und Merkel
Da gibt's nur eine Antwort drauf. Merz zum Kanzler machen und dann gibt's nach den 14 Jahren Adenauer, den 16 Jahren Kohl und den 16 Jahren Merkel die nächsten 16 Jahre Merz. Deutschland ist ein Land Langzeit-Mentalität.
"es ist seit 70 jahren so"
70 Jahre Frieden in Deutschland! Das ist doch eine tolle Leistung. Egal welche Partei regiert hat - das Wesentliche haben die richtig gemacht!
Aus diesem Plan wird genau so wenig wie aus dem Wums oder Doppelwums. Er rumst und wumst allenthalben ... wie bei einem Gewitte: nach kurzer Zeit ist alles vorbei. Nur bei einigen ist daß Dach weg oder der Keller vollgelaufen ...
Auf der Metaebene betrachtet ist mit dieser „konzertierten Aktion“ die Antwort auf die Feststellung, dass der Staat „seine Aufgaben nur unzureichend“ erfüllt: „noch mehr Staat!“.
Da gebe ich Herrn Merz völlig recht: es geht garnicht darum ob einzelne Maßnahmen richtig sind oder zielführend, es ist die ganze Grundrichtung die nicht stimmt.
Mir fehlt der Glaube daran, das man zu komplizierte Gesetze durch noch mehr Gesetze vereinfachen kann …
Die Politik der Ampel hat das Land in die Krise geführt (Inflation, Energiemangel, Rezession, Massenmigration, explodierende Sozialausgaben, gigantische Verschuldung, usw.).
Jetzt soll die Opposition helfen, das ist aber nicht ihre Aufgabe und zeugt von der Ratlosigkeit und Überforderung der Regierung.
Deutschland braucht endlich eine Expertenregierung, unabhängig von Parteiengeklüngel. Wenn die Parteien keine Experten für die entscheidenden Posten haben, dann muss man eben parteilose, unabhängige Fachleute auf die entscheidenden Schaltstellen setzen. So könnte man z.B. verhindern, dass ein Kinderbuchautor Wirtschaftsminister wird.
Was für ein Quatsch - außer Sie hätten Belege.
Aber außer Bashing haben mache nichts zu bieten.
>>Die Politik der Ampel hat das Land in die Krise geführt (Inflation, Energiemangel, Rezession, Massenmigration, explodierende Sozialausgaben, gigantische Verschuldung, usw.). <<
Ach so.
Die Ampel hat den Ukrainekrieg begonnen.
Danke, das wusste ich nicht.
„Massenmigration“ ist ja nun definitiv ein Phänomen der letzten zwei Jahre. Vorher gab es so was nicht.
Schulden auch nicht.
Ich könnte mich aufregen!
Wenn ich die Kommentare hier lese frage ich mich, was die Leute eigentlich wollen.
Obwohl, das ist recht eindeutig: Weg damit!
Das ist also die Lösung? Über Ideologien schwadronieren aber im Grunde nichts weiter von sich geben als ideologischen Stuss?!
Der Bundeskanzler hat das einzig richtige getan - der Opposition die Hand ausgestreckt.
"Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die Probleme zu beheben!"
Das soll ein Armutszeugnis sein? Eine Bankrotterklärung?
Nein, Herrschaften, das ist Größe!
Dagegen ist zwar eine Haltung, aber keine, KEINE Lösung!
Danke!
Sowas von Zustimmung von mir.
Ich schließe mich an.
Die von Ihnen genannte "Größe" wird im Angesicht dessen was eine Reform Deutschlands kosten würde von jedem Finanzminister in Null Komma Nix auf ein nicht erwähnbares Maß zurückgestutzt. Hier reden wir nicht mehr von Milliarden sondern Billionen.
Deshalb ist des Kanzlers Handreichung zum Reset Deutschlands leider eine weitere Nebelkerze. Auch weil die Kosten wohl vom Bürger allein getragen werden müssten: Sie wissen schon ... die Standortfrage.
Und der Bürger hats natürlich ... er baut sich ein Haus zur Altersversorgung ... das er im Erlebensfall freudig anderen überlässt, er schultert die "Energiewende", verkauft mangels Mittel sein Auto, freut sich auf Bus und Bahn und erwartet freudig eine Rente, die ihn unverdient zum Bittsteller an der Allgemeinheit werden lässt ...
Wenns nicht so traurig wäre ...
Alles alte Kamellen. Was wurde davon bereits umgesetzt, nichts bis gar nichts. Was wird sich in Zukunft positiv ändern, auch nicht viel. Fachkräfte haben wir ja nun auch schon reichlich, die inzwischen schon gar nicht mehr vernünftig untergebracht werden können.
Fachkräfte haben wir reichlich?
Versuchen Sie mal, einen Handwerker zu kriegen. Viel Glück.
Ich bin immer wieder erstaunt über derartige Aussagen , wenn gägeichzeitig Berichte über Komplettversagen der Verwaltung wie z.b. in Stuttgart und Darmstadt beim Ausländeramt und den damit verbundenen Problemen der Arbeitnehmer oder deutschlandweit in der Schulverwaltung erscheinen.
Wenn Wüst in einer enormen internationalen Krisenzeit (Russlands Krieg, Klimakatastrophe, Energiekrise, Inflation ...) das Angebot unseres Bundeskanzlers an die demokratischen Parteien der Opposition zu einem Deutschlandpakt als "PR-Gag" deklariert, schwenkt er leider auf den Kurs des Bierzeltdeckel-Merz ein und disqualifiziert sich als jemand, der in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen kann und das Wohl des Landes vor parteipolitische Scharmützel setzt. Da ist ja selbst Kretschmer weiter... Die Union scheint sich in der schlechten Variante der Oppositionsrolle - meckern, schlechtreden, parteiinteressenpriorisiert - zu gefallen.
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Zustimmung... wozu? Also da kam jetzt nicht viel Konkretes. Reden schwingen, das ist eben das eine, das kennen wir von Merkel. Am Ende 16 Jahre stillstand ... wenn nicht sogar in vielen Teilen Rückschritte durch Nichtstun.
Viele Arbeitnehmer leisten hier in diesem Land wirklich viel. Wer von einem Pakt für Deutschland spricht, an wen richtet der sich genau? Sollen wir jetzt 42 Stunden arbeiten - damit der Wohlstand vorallem bei jenen erhalten bleibt, die eh schon genug haben?
Also - Ich finde es fast unverschämt jetzt noch mehr zu fordern.
Es ist irgendwie auch mal an der Zeit, dass dieser Staat auch mal was für die Leistungsträger macht, die nicht 60.000 Plus verdienen. Die bekommen immer weitere Kürzungen in den Sozialleistungen, sollen aber immer mehr zahlen und natürlich auch immer mehr und länger arbeiten.
Ein Deutschland-Pakt bedeutet einen radikalen Umbau des Sozialstaates, damit vielleicht 40 Prozent und nicht 2 95 Prozent des Gesamtvermögens gehören.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition - mit Ausnahme der AfD - den Modernisierungsplan vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte der SPD-Politiker die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
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Also alles das was wir nicht angegangen sind und wie bunter Rauch wirkt.
"mit Ausnahme der AfD", ist kein Konzept, wenn 22% der Bevölkerung euch Signale gibt und die Politik sagt, ich bin stolz darauf die zu ignorieren und definiere mich auch noch dadurch, dann geht das voll nach hinten los.
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Wie, die AfD hat 22 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag?
Hier geht es
1) um die Parlamente und nicht um Meinungsumfragen
2) um den Versuch 85 Prozent der gewählten Abgeordneten für unstrittige Fragen zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Ob das gelingt, weiß man nicht, aber Ihre Ablehnung mit fadenscheinigen Argumente ist ohne Aussagewert.
Ich bin sehr "stolz" darauf, das die Regierung sich von der AfD (immerhin eine Rechtsextremistische Partei) abgrenzt.
Und Ihre 22% sind noch lange nicht die/eine Mehrheit.
Vor allem sind die 22% ein Umfrage- und kein Wahlergebnis. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie.
So ist es.
Ich erinnere daran, als die Grünen vor 3/4 Jahren im Umfragehoch waren. Die Empörung hier war ziemlich groß: "die Medien" wollen doch nur die Grünen großmachen, das ist Zahlenmanipulation usw. Dergleichen liest man jetzt nicht.
Ach ja, jetzt die Hoffnung auf ein Parteiverbot zu setzen, ist der komplett falsche Weg. Die "Argumente" der AfD in einem solchen Fall wären sowas von vorhersehbar, dass ich sie hier nicht einmal erwähnen muß.
Sie verdrehen hier ganz erheblich, so wie die AfD.
15% der Wähler meinten Sie.