Die Generaldebatte gilt als Sternstunde der Opposition. Hier ist Zeit, mit der Regierung abzurechnen und hier sollten die Alternativen deutlich werden. Doch nicht nur die Regierung ist sich uneins. Von Gabor Halasz.
Wir sind uns alle einig, dass die Arbeit der Regierung gelinde gesagt verbesserungswĂĽrdig ist. Das Traurige ist, dass die Opposition nicht mit ĂĽberzeugenden Alternativen auftrumpfen kann. Zumidest ist dass mein Eindruck und ich wĂĽrde mich ĂĽber die Benennung von erfolgversprechende Alternativen freuen.
Die CDU listet auf, dass alles, was die Regierung macht, Mist ist und macht den Vorschlag mehr Geld für Rüstung und Sonstiges auszugeben ohne Vorschläge wie es gegenfinanziert werden soll. OK, das ist normal für eine Opposition. Ansonsten soll weniger Geld für Soziales ausgegeben werden, ohne ins Detail zu gehen. Die Linke sagt, dass das Soziale nicht reicht, aber wenn es an die Wahlurne geht, spielen soziale Themen eine untergeordnete Rolle. Die AFD plädiert für eine neoliberale Politik mit der Prämisse, dass die Klimakatastrophe geleugnet wird, bei der sich Deutschland vom Westen und der EU distanzieren und sich Putin an den Hals werfen soll.
Ihre Zusammenfassung der derzeitigen Opposition ist sehr prägnant - Danke!
In der heutigen Zeit wird einem Angst und Bange, wenn man bedenkt, dass sie Regierung auch aus Union, Grünen und FDP hätte bestehen können. Wahrscheinlich stünden dann längst deutsche Soldaten in der Ukraine und nicht nur deutsche Waffen. Aber der Wiederaufbau nach 1945 hat ja auch ganz besondere marktwirtschaftliche Kräfte entfesselt.
Von welcher Opposition ist denn jetzt eigentlich die Rede? Die Union hat doch fĂĽnf der bisherigen acht Regierungen gestellt. Sie bzw. Merz kann ja nicht mit Opposition gemeint sein. Die Linke gibt's erst seit ihrer NeugrĂĽndung aus PDS und WASG 2007. Und wer weiss, wie lange sie noch da ist. Und die AfD ist seit ihrem Einzug im September 2017 neben der Linken echte Opposition. Aber noch in den 1980er Jahren wurden ja auch Koalitionen mit den GrĂĽnen seit der Bundestagswahl 1983 ausgeschlossen. 1998 war damit Schluss. Und auch Merkel und Laschet haben 2017 und 2021 fĂĽr Jamaika Reklame gemacht. Von daher kann man sehr gespannt auf neue Koalitionen bleiben. Mit Aussicht auf Erfolg.
An das dauernde Herumkritteln und Schlechtmachen von Regierungsbeschlüssen durch die Oppositionsparteien habe ich mich gewöhnt und höre denen kaum mehr zu. Wann kam da zuletzt etwas sinnvoll umsetzbares?
Herr Lindner hat viel dazu beigetragen daĂź die Debatte doch in geordneter Weise verlief. Er hat es geschickt verstanden, aus der Not zur Schuldenbegrenzung heraus klarzumachen, bei Mehrforderungen zu sagen wo das Geld weggenommen werden soll. Das hat versachlicht!
Auch wenn ich keiner ihrer Fans bin - dafĂĽr besten Dank ihnen und ihren Mitarbeitern!
>““An das dauernde Herumkritteln und Schlechtmachen von Regierungsbeschlüssen durch die Oppositionsparteien habe ich mich gewöhnt und höre denen kaum mehr zu. Wann kam da zuletzt etwas sinnvoll umsetzbares“<<
Aber noch nie hatte das Deutschland der Nachkriegszeit eine derart schlechte Regierung wie die Ampel. Das liegt an den heutigen Rahmenbedingungen, an die unterschiedliche Ausrichtung der Akteure in der Ampel, garniert mit fehlender Fachkompetenz einiger Minister begrĂĽndet. Schlechter geht ninmer und nur noch jeder 5. BundesbĂĽrger ist mit der Ampel zufrieden.
Er verbaue sich dadurch Möglichkeiten
oder erreicht genau die anständigen demokratischen Wähler die keine grüne Regierung mehr wollen.
Ich glaube nicht, das eine Mehrheit der Wähler den menschengemachten Klimawandel leugnet - ist leider auch immer weniger zu übersehen! Extremwetterereignisse sind inzwischen extrem häufig - ich freue mich das die Energiewende nach 16 Jahren Gas eines Massenmörders und Abhängig von diesem endlich angegangen wird.
Cenauso sehe ich das auch und wir sprechen bei den GrĂĽnen mittlerweile nur noch von 14%.
Ein Brandt-sches "Mehr Demokratie wagen" war bereits zuviel gewagt. Fortan ist die größte Opposition die außerparlamentarische.
Welche Opposition soll denn hier jetzt gemeint sein? Nur AfD und Linke sind bisher noch nicht in der Regierung gewesen. Der Rest im Bundestag ist eine Einheitssauce. Also wird die Tendenz früher oder später entstehen, dass die Opposition wenn sie drinnen zu schwach ist von draußen wird kommen müssen wie es 1966 bis 1969 der Fall war. Aber auch Corona führte in Ansätzen im August 2020 zu einer neuen Opposition von draußen.
Eine Krankheit führte zu einer „Opposition“?! Das ist aus meiner Sicht krank!
Eine Einheitssauce? Ach so, deshalb streitet die Ampel andauernd. Verstehe.
Zuschauer101
06. September 2023 • 11:54 Uhr
@ich1961
Ich wĂĽrde sagen, dass der VP nur in Ihrer welt glaubwĂĽrdig ist. Ich habe da einen ganz anderen Eindruck
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Ich konnte leider vorhin nicht mehr antworten (weil ich noch was anderes zu tun habe) und hoffe, das mir dieses noch erlaubt wird. Danke.
Könnte sein, das Sie recht haben, denn die AfD und ihre Wähler scheinen ja in einer Parallelwelt zu verweilen.
Außer Verunglimpfungen kommt ja von der Seite sowieso nichts - also wo sind Ihre seriösen Quellenangaben?
Meine sind z.B. diese:
https://buzzard.org/medium/volksverpetzer/
https://www.zdf.de/nachrichten/video/panorama-volksverpetzer-fake-news-…
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverpetzer
https://netzpolitik.org/2023/hass-welle-gegen-den-volksverpetzer-geziel…
https://www.volksverpetzer.de/credits/
Die AfD versucht Politik zu machen in der Parallelwelt, die die Union schon vor 70 Jahren erschaffen hat. Merz beweist das mit jedem seiner Auftritte.
Die Kernthemen sind leider schon besetzt. Blöd für die CDU, denn die Themen der AFD darf sie sich nicht zu eigen machen.
>> Blöd für die CDU, denn die Themen der AFD darf sie sich nicht zu eigen machen.
Will die CDU auch nicht. Wieso auch. Denn dann wären auch die wahren Demokratinnen und Demokraten der CDU in der Nähe eines riskanten Konflikts mit der Verfassungskonformität.
Wenn ĂĽberhaupt, dann hat sich die AfD die Themen der Union zu eigen gemacht. Teilweise sogar mit wortgleicher Argumentation.
denn die Themen der AFD darf sie sich nicht zu eigen machen
schwierig Themen welche Bürger beschäftigen, der Partei aktuell 20 % bringen, totzuschweigen
also mit der Politikverdrossenheit "die da oben" wirds dadurch nicht besser
"Die Kernthemen sind leider schon besetzt. Blöd für die CDU, denn die Themen der AFD darf sie sich nicht zu eigen machen."
Die Themen liegen auf dem Tisch. Die muss sich niemand zu eigenen machen.
Nicht zu eigen machen dürfte man sich aber Lösungsansätze der AfD, so es denn wirklich ernsthaft welche gäbe. Dafür ist die Partei zu weit von Demokratie und Rechtstaat entfernt.
Diese Regierung hat ihre Probleme aufgrund ihrer Zusammensetzung und wegen der nicht konstruktiven Haltung einiger ihrer Mitglieder, namentlich der FDP, die in jedem Moment ihren Vorteil und ihre Profilierung priorisiert.
Es ist dennoch so, dass die Ampel einen Berg an krisenbedingter Arbeit bewältigt hat, den ehlicherweise kaum jemand einer CxU Regierung zugetraut hätte, egal mit welchem Partner.
Die Wähler honorieren leider nicht genügend, dass die Gasversorgung nicht zusammengebrochen ist, dass unsere Wirtschaft bei aller Jammerei nicht am Boden liegt, dass wir eine geringe Arbeitslosenquote haben und dass trotzdem an Zukunft gearbeitet wird.
Nein, der Deutsche Wähler möchte einfach keine Probleme und dafür soll die Regierung bitte sorgen, sonst ist sie schlecht.
Manchmal zweifele ich - in ebenso zweifelhafter Überheblichkeit - an der geistigen Reife meiner Mitbürger. Können die Leute Demokratie? Haben sie verstanden, was das ist und was Verantwortung ist?
„>>Diese Regierung hat ihre Probleme aufgrund ihrer Zusammensetzung und wegen der nicht konstruktiven Haltung einiger ihrer Mitglieder, namentlich der FDP, die in jedem Moment ihren Vorteil und ihre Profilierung priorisiert“<<
Ich glaube eher das der Hauptgrund in der mangelhaften Ausbildung, Fachkompetenz und Erfahrung einiger Minister liegt.
Danke fĂĽr die klaren Worte!
Es ist noch nicht Wahltag und nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird
Allerdings muss die FDP zur Vernunft kommen (d.h. den Populismus in der Regierungsverantwortung beenden), sie kann natĂĽrlich gerne und sollte versuchen liberale Positionen Koaliationsintern zu plazieren und bitte nicht ĂĽber die Doepfner-medienbande (wortwitz unbeabsichtigt).
Die Haushaltsdebatte war doch echt süffisant Friedrich März als Pinoccio welcher erklärte was
er an Beschlüssen aus der GROKO-ZEIT welche ausgesessen wurden , wieder rückgängig machen will.
Noch sĂĽffisanter wer die ADF mit ihrer angeblichen Deindustrialisierung , die sollten mal mit ihrem Sponsor reden.
Sobald der Ukraine - Krieg nach Abzug aus dieser beendet ist , klappt das auch wieder mit dem Deutschen Export in die Embargo - Länder
Wie man die AfD kennt, war sicher das Wetter heute zu schön und man hat sich nicht richtig vorbereiten können. Zudem sind die meisten Themen vielen der AfD Abgeordneten vermutlich zu kompliziert formuliert oder haben nichts mit deren Kernthema zu tun. Und die Linke ist ja ohnehin im Auflösungsmodus. Bleibt die CDU, aber die hat ja eigentlich genug Scherben hinterlassen und wenn sie zu heftig auftreten würde, würden ihr die vorgebrachten Argumente auf die eigenen Füße fallen.
Ja, wo bleibt die Opposition ? Und gibt es überhaupt eine Opposition ? Gegen den Haushalt, der bei sozialen (BAFÖG, Wohngeld, Müttergenesungsheim, Pflegeversicherungszuschüsse) kürzt und gleichzeitig die höchsten Militärausgaben seit 1945 repräsentiert.
Ausser der Linken-Abgeordneten und haushaltspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Gesine Lötzsch (Kritik an Ein Herz für Panzer) gibt es da nicht viel Opposition. Nicht mal in ihrem absteigenden Verein, wo einige von Anbiederung träumen.
SPD, GrĂĽne und FDP dafĂĽr, die CDU und AFD auch.
Merz hat mit allem Recht, ebenso die AfD und ich war die Tage zu Tränen gerührt das Merz eine Koalition mit den Grünen, für mich die Demokratiefeinde schlechthin, ausschloss. Gut gemacht werter Herr Merz.
Herr Merz einfache Faustregel, wenn einen die Anhänger der Rassisten und Rechtsextremisten loben, hat man wahrscheinlich etwas gründlich falsch gemacht. Gut das Wüst, Günther und die Mehrheit der CDU, hier nicht den Durchblick verloren haben
"Merz hat mit allem Recht, ebenso die AfD und ich war die Tage zu Tränen gerührt das Merz eine Koalition mit den Grünen, für mich die Demokratiefeinde schlechthin, ausschloss. Gut gemacht werter Herr Merz."
Ihr GrĂĽnen-Hass scheint mir fast pathologisch zu sein.
Das sei Ihnen aber unbenommen.
Wo aber sind die GrĂĽnen demokratiefeindlich. Da sollten Sie doch Beispiele parat haben.
Grüne sind Demokratiefeinde. Ich glaube da haben Sie sich vertan. Sie meinten sicherlich die Partei des Faschisten Höcke. Richtig?
Nicht mit Verboten, Regulierungen unkalkulierbaren Kosten und bĂĽrokratischen Auflagen werden die BĂĽrger konfrontiert, sondern mit immer mehr Unwahrheiten und Polemik der CDU / CSU.
Das es nicht Verbote sondern stattdessen Technologieoffenheit gibt hat sich längst heraus gestellt, die Inhalte der Heizungsgesetze sind ja mittlerweile bekannt und haben die Lügen der CDU von wegen „Heizungshammer“ offen gelegt. Und bei Kosten ist Hilfe längst im Gange, bei den Härtefallen für Öl und Pellets ist mehr Hilfe da als vom Bürger abgerufen wird.
Allerdings haben die CxU Politiker auch keine Argumente mehr, denn den seit Monaten anhaltende AFD-Anbiederungen würden die CxUler selbst widersprechen, würden die umsetzbare Möglichkeiten zur Klimawende anbieten.
Flüchtlinge sind auch kein Thema, denn das Chaos der Behörden um endlich der Wirtschaft mit Fachkräften zu helfen haben die Länder verursacht, und in deren Konstellation vor allem die CDU geführten Innenministerien.
Wenn man sich als etablierte Partei von vornherein festlegt auf die klassischen bisherigen Koalitionen und Koalitionen mit der Linken und der AfD ausschließen will, dann schliesst man sich selbst ja gleichzeitig mit dem Schlüssel ins Turmzimmer ein. Ausschlüsse sind ja nun einmal gleichzeitig Einschlüsse. Ist wie im täglichen Leben.
Die Brandmauer zur AFD ist notwendig, da diese sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt
Sonst sollte jede:r eingeschlossen sein.
Bitter für die CDU: die offenbar absolute Hoheit der AfD in den sozialen Medien, wie auch am Anteil der pro und contra AfD-Kommentare in diesem Diskussionsverlauf anschaulich zu sehen. Nur so erklären sich die hohen Werte bei aktuellen Umfragen pro AfD, und hier müssen CDU und CSU ansetzen, wenn's mit der Rückkehr auf die Regierungsbank in Berlin klappen soll. Nun: die AfD hat eben die Gesetzmäßigkeiten und Mechanismen in den sozialen Medien verstanden. Eben unanständige wahre Populisten ohne konstruktiven Lösungswille.
Die Werte für die AfD sind doch nicht „hoch“? Gerademal 21 bis 23% je nach Umfrageinstitut und da ist sicherlich noch viel Luft nach oben.
"Bitter fĂĽr die CDU: die offenbar absolute Hoheit der AfD in den sozialen Medien, wie auch am Anteil der pro und contra AfD-Kommentare in diesem Diskussionsverlauf anschaulich zu sehen. "
Ich selbst bin alles andere als ein AfD-Freund, und - wie Sie an meinen Kommentaren erkennen werden, auch kein Freund der Ampel-Koalitionen. Ich spreche hoffentlich fĂĽr viele andere Mitforisten:
Die CDU hätte es selbst in der Hand, ein anderes Bild von sich abzugeben und sich gegenüber der AfD zu profilieren. Indem sie stets vor ihrem rechten Gegner flieht und ihn verschmähend und schmollend mißachtet, tut sie genau das Gegenteil dessen als sich positiv abzugrenzen. (Wenn das die CDU Parteispitze partout nicht einsehen möchte - ich/wir können's nicht ändern.)
Wo ist denn Opposition?
Nach eigenem Bekunden hat Merz Deutschland in Gillamoos verordnet. Nur diese BĂĽrger dort will er vertreten.
Ich würde mich freuen wenn die Union und AfD koalieren würde denn dann hätte unser Land eine reale Chance.
...in die internationale Isolation.
Was bedeuten Ausstieg aus Klimaschutz, aus Entwicklungshilfe, aus der EU, Fremdenfeindlichkeit sonst? Wirksame Grenzsicherung, wie denn? EIn Mauer um Deutschland? Neubau von AKW und Wiederbefeuern der fossilen Energieerzeugung: volle Kraft zurück in die Vergangenheit statt zukunftfähige Technologien. Abschaffung des Sozialstaats und Politik gegen die kleinen Bürger und Rentner.
Ungenießbar und lebensgefährlich.
Wie weit hat nur Lindner die FDP von deren Urwerte in der Ampel mit der Zustimmung zum Bürgergeld weggeführt. Es gab da mal einen tollen Satz von Westerwelle in Bezug auf Ruderer und Genießer der sozialen Hängematte.
Die ganze Gefrotzelte das es fĂĽr Klima und damit fĂĽr die GrĂĽnen zu wenig BefĂĽrworter gibt erinnert mich
An einen Besuch in einem Biergarten in BW, da saßen am Nebentisch ein paar hitzig bruddelnde Männer und schimpften und einer sagte laut,
„… so einer Minipartei wie die Grünen sollten mehr Ruhebgebeb …“
Das war vor zwei Jahren und Kretschmann führte als grüner Ministerpräsident die zweite Regierungszeit an.
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Ich hoffe das die Grünen mit Ihrer Ideologischen Blockadehaltung in Bezug auf die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer unter die 10%-Marke kommen denn das haben die sich verdient. Man kann die illegale Migration in unser Land doch nicht einfach weiter wie bisher einfach von der Ampel aus so laufen lassen und weiterhin nur zuschauen. Unser sozialer Frieden ist so langsam gefährdet.
Das sind schon eigenartige Zeiten. Die Ampel versucht ja nicht mehr und nicht weniger als die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft „umzubauen“.
Der CDU selbst sitzt die AfD im Nacken. Laut Umfragen hat die Union nur noch 5 Prozentpunkte Vorsprung. Außerdem ist der Verbleib der CSU im Bundestag keineswegs sicher was weiteres Ungemach bedeuten könnte.
In der Sache gebe ich Merz aber recht. Klimahysterie ist keine verantwortungsvolle Politik.
Das Foto zum TS-Artikel "Generaldebatte im Bundestag"
Abgebildet darauf u.a. Herr Scholz mit seiner Piratenaugenklappe. Ich möchte Herrn Scholz gute Genesung für die erlittenen Sportverletzungen und sein malträtiertes Augen wünschen. Vor 3 Jahren hatte ich selbst eine schwere Augenverletzung und weiß daher, wie scheußlich weh so etwas tut. Meine Hochachtung für den Kanzler, dass er damit dennoch tapfer in den "Ring" steigt, bzw. trotzdem zur Arbeit geht, obwohl er vermutlich ziemlich Beschwerden hat. GUTE BESSERUNG!!!
Generaldebatte heißt Schlagabtausch und Kritik mit der Bundesregierung. Und Demokratie heißt auch, zuzuhören, wenn andere Fraktionen, die gewählt und zugelassen im Saal sitzen, reden. Man wird kaum von einer Diskussion, Debatte und Plenum reden können, wenn Abgeordnete den Saal verlassen, weil ein AFDler spricht. Oder werden jetzt auch künftig Leute mit Plagiat und Parteispendenhistorie allein im Saal stehen, weil sie Schmuddelkinder sind?
Ich lehne die AFD ab. Als überzeugter Demokrat aber werde ich auch mit diesen Typen reden. Denn zuhören, argumentieren und Stellung beziehen setzt nun mal voraus, was der andere sagen will. Und es ist auch Pflicht für einen Berufspolitiker hier im Rahmen parlamentarischer Diskussion den anderen reden zu lassen.
Die Generaldebatte zeigt auch, dass es weder einfache Lösungen, Sichtweisen noch Tunnelblick geben kann, wenn man deutsche Themen, Probleme und Sachstand abwägen und entscheiden soll.
Sieht man auch an der Ampel mit der Meinungsbreite.
Die GrĂĽnen fahren unser Land gegen die Wand. Sie SPD macht nichts aus Angst vor einem Krach in der Koalition und die FDP freut sich mitregieren zu dĂĽrfen egal was dabei rauskommt. Armes Deutschland.
Die AfD hat ja schon Ihren schönen 10 Punkte Plan vorgestellt der mir im Punkt „Migration“ zu weich war und nicht weit genug ging. Die AfD sprach in dem Zusammenhang mit Migration mal von „Rückabwicklung“ und das wäre meiner Meinung nach das richtige Ziel. In dieser Debatte brauchte die AfD jedoch das tolle 10 Punkte Programm nicht zu wiederholen, denn die Kritik an den Fehlern der Ampel frass die ganze Zeit auf.
Keine Kalition mit den Grünen sagte Merz. Hach wie ist das schön und auch die AfD schloss eine Koalition mit den Grünen aus. Jetzt muss noch die FDP folgen.
Die Zeiten mit ernstzunehmender Opposition im Parlament sind erst Mal vorbei. Ja schon seit Jahren.
Merz hat zu wenig Inhalte und muss zudem ein wenig aufpassen, was er kritisiert, weil das meiste ja von seiner Partei verursacht ist. Also kann er eigentlich nur die Themen bearbeiten, die AfD schon besetzt.
Die Linke spielt leider gar keine Rolle, und mehr gibt´s ja schon nicht.
Im Grunde läuft alles sehr gut für die SPD und die FDP. Auch leider. Aber zugegeben, gerade Scholz agiert recht beeindruckend clever.
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Deutschlandpakt: Hätte Scholz sich schlau gemacht -
Dieses Wort ist negativ besetzt: "Der Deutschlandpakt war ein 2005 geschlossenes WahlbĂĽndnis der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU)."(Q:https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandpakt)
Vielleicht liegt es an der Augenklappe, die seinen Blick nach rechts einschränkt.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Er ist auf dem rechten Auge blind. Das hat schon mal ins Verderben gefĂĽhrt.