Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert.
Muss man sich mal vorstellen: Dem ehemaligen BlackRocker ist der größte Militäretat seit 1945 noch nicht genug. Nicht 100 Milliarden Sondervermögen sind ihm genug.
Und auch gegen die vielen Kürzungen im neuen Haushalt wird er was haben. Zuschüsse zur Pfleversicherung, zur Rentenversicherung, Kürzungen bei BAFÖG und Wohngeld und bei Familieneinrichtungen.
Als ehemaliger BlackRocker ist Merz sicher daran interessiert, seinen US - amerikanischen Freunden auch ein paar Milliarden aus dem Bundeswehr - Sondervermögen zuzuschanzen. Nach dem Ausverkauf der wesentlichen Bewaffnung der Bundeswehr wird die Rüstungsindustrie kaum schnell genug nachliefern können und so wird auch die Bundeswehr auf einiges mehr an US - Kriegswerkzeug zurückgreifen sollen.
>> Als ehemaliger BlackRocker ist Merz sicher daran interessiert, seinen US - amerikanischen Freunden auch ein paar Milliarden aus dem Bundeswehr - Sondervermögen zuzuschanzen.
Sie unterstellen Herrn Merz Korruption?
Im Nomen-Verlag Frankfurt/Main ist ein Buch von Werner Rügemer über BlackRock und Co. erschienen. Da kann man auch einiges über Merz nachlesen. Zig Aufsichtsratsmandate und auch über seine wirtschaftliche Kompetenz steht da einiges: 1,98 Millionen Euro Beratungskosten erhalten, für die erfolglose Privatisierung der WestLB. 5000 Euro pro Tag.
Niemals würde ich mich zu solch einer Unterstellung hinreißen lassen. Warum sollte ein Millionär noch mehr Geld haben wollen? Das hat der doch gar nicht nötig. Völlig unvorstellbar.
Das wird eher so sein, wie beim „kölschen Klüngel“. Man kennt sich, man hilft sich. Oder auch: Eine Hand wäscht die andere.
Die SPD hat selbst in den GroKos die Verteidigungsminister ausgebremst und kriegt es jetzt auch nicht auf die Kette. Selbst wenn Scholz sagt, dass er die Bundeswehr mit 2% finanzieren will, verhindern das die anderen SPD- und grünen-Minister.
////Selbst wenn Scholz sagt, dass er die Bundeswehr mit 2% finanzieren will, verhindern das die anderen SPD- und grünen-Minister.////
Belege für die Aussage?
Was wollen sie damit sagen? Bis zur Wiedervereinigung hatte die BW eine Mannschaftsstärke von 500 000 und war gut ausgestattet. Nach der Wiedervereinigung waren 2 SPD Verteidigungsminister. Nach allgemeiner Auffasung waren nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes, keine Verteidigungsanstrengungen mehr nötig da wir nur von Freunden umgeben waren. Seit dem geht es mit der BW nur noch abwärts.
Ach und wer war nachher Verteidigungsminister/in? Stimmt, ich habe vergessen das die Gorch Fock sehr wichtig war.
Die 500.000 waren im Wesentlichen Wehrpflichtige !
>> Nach allgemeiner Auffasung waren nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes, keine Verteidigungsanstrengungen mehr nötig da wir nur von Freunden umgeben waren.
Genau.
>> Seit dem geht es mit der BW nur noch abwärts.
Die Bundeswehr befindet sich seit 25 Jahren in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Es ist die Politik, die weiterhin keine eindeutige Rolle und damit Strategie für Verteidigung und Rüstung findet, während sich die militärischen Szenarien und damit Anforderungen an Waffen, Ausrüstung und Ausbildung rasch ändern.
Das ist ihnen geschichtlich einiges durcheinander geraten: Die Verteidigungsminister damals hießen Gerhard Stoltenberg (1989-92) und Volker Rühe (1992-98), beide CDU.
Rudolf Scharping (SPD, 1998-2002) kann man kritisch bewerten, der bereits verstorbene Peter Struck (SPD, 2002-2005) genießt bis heute bei der Truppe und national wie international hohes Ansehen. Dann kam die Riege der CDU und das Desaster begann, v.a. mit Leuten wie Guttenberg, vdLeyen und Kramp-Karrenbauer.
>> Hat das überhaupt noch was mit Politik zu tun?
Natürlich. Tatsächlich alles. Machen Sie sich schlau, was der Unterschied zwischen einem Arbeitsparlament (Deutscher Bundestag) und einem Debattenparlament ist.
Dazu muß ich mich nicht schlau machen. Egal wie Parlamente benannt werden, Jeder knallt dem Anderen Fehler an den Kopf und möchte immer alles besser können wie der Andere.
Zunächst ist die Bundeswehr kein ungeliebtes Kind, dieses ist eher in der Kindergrundsicherung zu finden.
Die BW ist ein, im Moment leider, nötiges Übel.
Die Kernfrage bleibt, was will man?
Partner in zukunftigen Konflikten auf der Welt sein oder im Zusammenspiel in Europa, dieses verteidigen zu können.
Gegen die atomare Bedrohung durch die Atommächte gibt es keine Sicherheit.
Ein umfangreicher Krieg wird auch nur das Land zerstören und den Wohlstand für Jahrzehnte vernichten.
Bisher habe ich kein überzeugendes Konzept lesen könne.
Und wie ist doch der heutige Slogan, Geld kann nicht alles lösen.
>> Gegen die atomare Bedrohung durch die Atommächte gibt es keine Sicherheit.
Nuklearwaffen sind politische Waffen, die wirken nur, wenn diese nicht eingesetzt werden.
>> Ein umfangreicher Krieg wird auch nur das Land zerstören und den Wohlstand für Jahrzehnte vernichten.
Schreiben Sie das den Autokraten dieser Welt, speziell denen in Moskau, Teheran, Peking. Allerdings: solch ein Szenario ist eine gute Begründung, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssen, genau wie aktuell Herr Merz einfordert.
Nuklearwaffen sind politische Waffen, die wirken nur, wenn diese nicht eingesetzt werden.
Das ist leider falsch.
Neben den taktischen Spengköpfen, haben gerade die Mini-Nukes eine hohen strategischen Wert.
solch ein Szenario ist eine gute Begründung, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssen
Das sehe ich halt anders.
Zunächst geht es mir darum, dass es eine gute europäische Verteidigung gibt.
Da gibt es jetzt schon wieder den Disput um Flugabwehrwaffen (Frankreich).
Sie können ja auch mal an die von Ihnen genannten Diktaturen schreiben und Ihr Mißfallen über die steigenden Militärausgaben ausdrücken.
„Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert“
Dass nicht alle Mitglieder der Ampel-Regierung sich ausreichend darüber im Klaren sind, dass die Ukrainer sozusagen stellvertretend für uns unsere Demokratie und Werte verteidigen - gezwungenermaßen unter Inkaufnahme von für viele ihrer Nachbarn weiter westlich offenbar nicht wirklich vorstellbaren Opfern - ist offensichtlich.
Allerdings dürfte die Bundeswehr weniger unterfinanziert als überbürokratisiert sein.
"Dass nicht alle Mitglieder der Ampel-Regierung sich ausreichend darüber im Klaren sind, dass die Ukrainer sozusagen stellvertretend für uns unsere Demokratie und Werte verteidigen - gezwungenermaßen unter Inkaufnahme von für viele ihrer Nachbarn weiter westlich offenbar nicht wirklich vorstellbaren Opfern - ist offensichtlich."
Woran machen Sie das fest und vor allem, bei wem?
Die BW mus neu gegründet werden.
Ineffektiv, teuer, harmlos.
Vielleicht mal in Frankreich fragen, wie man mehr, besser und billiger hinbekommt.
Neue Bundeswehr? Bitte nicht. Frankreich hat übrigens auch nicht weniger für die Armee ausgegeben als wir, eher waren sie in den letzten Jahren näher dran am 2 %-Ziel.
Ich bin aber negativ befangen und inkompetent, was eine moderne Armee angeht, da ich vor mehr als 40 Jahren bei der Bundeswehr in Hannover Wehrdienst geleistet habe und deshalb geprägt bin. "Wildgänse rauschen durch die Nacht..." schmetternd in Gleichschritt zur Kirche im großen Diener. Oder wars der kleine? Egal. Erst als die Anwohner von oben empört aus den Fenstern riefen, wir sollten endlich die Klappe halten, hatte der Zugführer dann grinsend das Kommando "Lied aus" gegeben.
Heute ist das alles bestimmt viel professioneller...
Mit seiner Rede disqualifiziert sich Merz als möglicher künftiger Kanzler.
Ja das wäre schön, aber vielleicht sehen das zu wenige Mitmenschen wie Sie und ich.......?
Sie können mich gar nicht ernst nehmen.
Hören Sie sich die Rede mehrmals an und vergleichen mit den Ergebnissen bisheriger CDU Politik.
Na dann kann er ruhig öfters solche Reden halten. Merz als möglich künfiger Kanzler, ein netter Witz!
Das hat er sich für mich schon lange vor dieser Rede.
Ich sehe es andersrum: Merz bereitet Deutschland auf eine Kooperation mit der AfD auf Bundesebene vor. Wer die Union in Zukunft wählt, wird sich blaue Nazis in die Regierung holen.
Das scheint die Strategie der CDU/CSU zu sein, wird wohl ein übles Ende bedeuten, mal sehen für wen.
Ich tippe auf “für alle”
Die Bundeswehr ist weder ein geliebtes noch ein ungeliebtes Kind der SPD und der Grünen. Die Bundeswehr füllt eine Funktion aus, deren Bedeutung sich in den letzten 2 Jahren grundlegend neu definiert.
Wenn man schon im "Kind"-Bild des Herrn Merz bleiben will, dann haben die Unionsverteidigungsminister dieses Kind offensichtlich sträflich vernachlässigt.
Sie kennen doch die "Begründung" dazu das ist natürlich alles nur Fr Merkel Schuld, weil sie die C Partei zu weit nach links rückte.
(Nicht meine Ansicht sondern "Begründung" von rechts außen)
Es ist wirklich beeindruckend, wie Sie und der Rest vom Fanclub der Günen in diesem Forum versuchen, Tatsachen zu verschleiern, wegzulassen oder sie gar gleich ganz ins Gegenteil verzukehren. Und das beschränkt sich nicht allein auf das aktuelle Thema.
Nun, Tatsache ist, dass wir 16 Jahre lang eine Regierung unter Führung der CDU hatten und die CDU seit 2009 die Verteidigungsminister stellte. Hätte man die Bundeswehr immer für so wichtig gehalten, wie man heute vorgibt, warum hat man sie dann so vernachlässigt? Wegen der Opposition?
Das ist, als ob Sie der Partei "Die Linke" vorwerfen würden, dass die Regierung Merkel keinen Mindestlohn wollte.
Nun, hätte man zu Gunsten des Verteidigungetat im Etat des Arbeits- und Sotialminusteriums kürzen sollen? Oder hätte man vielleicht die Staatsversxächuldung, so wie die Ampel es macht, im Rekordtempo in unvorstellbare Höhen schrauben sollen. Hätten Die Grünen das begrüßt? Was meinen Sie?
Ich meine, dass Sie sich vergeblich an den Grünen abarbeiten, weil sie nicht für die Regierungspolitik verantwortlich waren.
Werden Sie doch mal konkret. So wirkt es eher umgekehrt: Sie haben nichts inhaltliches zu bieten und verschleiern das eher durch leere Vorwürfe.
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Die Moderation
Falles es irgrndwelchen cxu ( was immer dss ist) -Hassern entgangen ist, Merz war nicht in den Merkelregierungen involviert. Die SPD schon.
Und selbst wenn, bei allen Anderen wird es gelobt, wenn sie ihre Meinung ändern. Bei cxu leuten nicht.
Dieses infantile Draufhauen kann man doch nicht ernst nehmen.
Übrigens, wer hat die BW in ihren ersten Kampfeinsatz geschickt?
Nene, da sind alle dran beteiligt, dass die BW albern ist. Und alle sitzen im BT. Alle hätten sich äußern können.
Und das muss man jetzt halt reparieren oder ganz bleiben lassen. Denn ohne BW wären wir auch nicht schlechter dran, als mit der Jetzigen.
Widersprechen Sie jetzt Herrn Merz, oder stimmen Sie ihm zu?
So richtig schlau werde ich aus Ihren Ausführungen jedenfalls nicht.
Das ist dein Problem. Meine Aussage ist doch völlig klar.
Welche Stelle bereitet dir denn Probleme?
Ich habe den Eindruck, dass durch unseren neuen Verteidigungsminister deutlich Fahrt in die Bundeswehrstrukturen kommt. Und auch unsere Hilfen für die Ukraine sind in meinen Augen ausreichend. Wir sollten allerdings überlegen, wieder eine Wehrpflicht einzuführen, das hat früher schon keinem geschadet, hat zu mehr Teamgeist, Verantwortung und Disziplin beigetragen und das sind Eigenschaften, die in meinen Augen wieder mehr denn je gefordert sind. Alternativ kann es ja wieder den Ersatzdienst geben, auch der ist wichtig und kann dadurch gefördert werden. Dauer in meinen Augen 12 Monate, das ist absolut machbar.
Ich habe den Eindruck, dass durch unseren neuen Verteidigungsminister deutlich Fahrt in die Bundeswehrstrukturen kommt.
Boris Pistorius wächst an seinen Aufgaben. Er sagt selbst, er wäre lieber Gartenbauminister geworden. Er ist definitiv kein Militarist, und das halte ich für das Amt des Verteidigungsministers in einem demokratischen, nichtkriegerischen Staat für die allerbeste Voraussetzung.
Man möge mir die Lobhudelei verzeihen, aber ich kenne die Pistoriusbrüder aus meiner Teenagerzeit. Wir gingen alle auf dieselbe Schule. Näher befreundet waren wir nicht, aber man kannte sich. Die Mutter Ursula Pistorius war auch eine in Osnabrück sehr bekannte Sozialdemokratin.
Sehr interessant finde ich, daß die Grünen hier in diesem Thread von ihren Gegnern auf einmal wieder als antimilitaristische Partei beschrieben werden.
Wo sie doch eigentlich sonst durch die Bank hier immer als Olivgrüne verspottet und diffamiert werden. Gern wird dann auch immer wieder die Schröder-Fischer-Regierung als Sündenfall angeführt.
Liebe Gegner der Grünen, diese beiden Erzählungen widersprechen sich. Könnt ihr euch nicht auf eine einzige einigen, die in sich stimmig ist? Es würde die Grünen-Kritik vielleicht inhaltlich etwas glaubwürdiger machen.
Das besteht kein Widerspruch.
Erst die lieben Pazifisten mit infantilen Vorstellungen.
Dann die Partei, die die BW in ihren ersten Krieg schickt.
Jetzt DIE Rüstungsexperten schlechthin.
Und hinter den Kulissen immer noch die Friedenspartei.
Dass das zu Spott führt, ist logisch.
Sie sind kein Pazifist. Ich schon. Ich halte Ihre Sicht auf das Problem für den Ernst der Situation, in der wir uns befinden, nicht angemessen.
Sehr gut beobachtet.
"Es würde die Grünen-Kritik vielleicht inhaltlich etwas glaubwürdiger machen."
Wer dem "rechtmäßigen Krieg" das Wort redet, aber sich dem Einsatz grundsätzlich durch Zivildienst und Kraft seines Glaubens entzieht, der hat an Glaubwürdigkeit verloren.
Ich bin für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und befürworte jede Hilfe, die das Land benötigt, um sich gegen Putins Überfall zu wehren. Gleichzeitig hat meiner Meinung nach jeder Ukrainer das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu haben, und ich unterstütze Initiativen, die sich dafür einsetzen.
In ihren Augen bin ich also unglaubwürdig. Aber damit kann ich leben.
Ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und habe meinen Zivildienst geleistet; und ich respektiere und vertrete das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den brutalen russischen Angriffskrieg. Wo fehlt Ihnen da Glaubwürdigkeit?
Logik ist halt keine Kernkompetenz das rechtsextremistischen Lagers. man kann nichts anderes erwarten von Leuten die jeder Verschwörungserzählungbereitwillig hinterherlaufen
Den Grünen-Gegnern sind die Fakten doch egal, ja mehr noch: mit Fakten kommen sie den Grünen nicht bei - da braucht's Zerrbilder, egal wie sehr die sich dann widersprechen.
Man mag es ja zum Heulen finden, aber es hat auch was Urkomisches: Eigentlich würde man meinen, die Ampel hätte abseits der marodierenden Infrastruktur plattfüßig in alle Fettnäpfchen getreten. Aber Pustekuchen: Mit der Bundeswehr hat der such-wütige Merz doch glatt noch ein weiteres gefunden.
Mit vollen Hosen ist gut stinken, Hr Merz. Jahrzehntelang ist BW unter CxU totgespart worden - jetzt plötzlich sind die anderen Schuld??
Merz agiert wie gewohnt in einer konservativen Parallelwelt des letzten Jahrhunderts.
Nicht das Elitenproblem, eventuell 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben, entscheidet über Deutschlands Zukunft. Das Soziale entscheidet. Hohe Mieten, hohe Energiepreise, hohe Inflation, Altersarmut, Wohnungsmangel, fehlende Kindergartenplätze, schlechte Schulversorgung, das sind Themen, die wahlentscheidend sein werden. Und Migration.
Aber nicht für Friedrich Merz, der brav eine zeitlose Agenda abarbeitet. Und da liegt im Zettelkasten konservativer Realitätsvergessenheit die Karteikarte mit der Beschriftung "Bundeswehr" traditionell ganz oben.
Aber auch die Bundesregierung weicht den wichtigen Themen aus und wirft dafür rhetorische Knallbonbons wie "Deutschlandpakt" in die Debatte.
Fazit: Die politische nationale Elite im Bundestag setzt andere Schwerpunkte als der Bürger.
Ich gebe Ihnen Recht: Das Soziale entscheidet.
Was ich mich aber oft frage, ist, wieso haben die Bürger, die am meisten unter einer schlechten Sozialpolitik leiden, bei den letzten BT-Wahlen nicht konsequent Parteien links der Mitte gewählt.
Jede Stimme für die AfD, für die CDU, für die CSU und für die FDP ist eine verlorene Stimme, wenn man zu den sozial schlechter Gestellten gehört.
Die Partei "Die Linke" hatte bei der letzten BT-Wahl ein sehr gutes Wahlprogramm, von dem die sozial Schwachen sehr und der Mittelstand aber auch profitiert hätten.
Aber die sozial Schwachen wählen lieber eine AfD, von deren Politik sie absolut nichts hätten und sogar echte Nachteile hätten, wenn die AfD etwas zu sagen hätte.
Ja, Sie haben Recht. Weshalb ich dem Fazit des Foristen, dem Sie antworten, nämlich daß „die politische nationale Elite im Bundestag“ andere Schwerpunkte als „der Bürger“ setze, nicht zustimmen kann.
Der Herr Merz scheint mir etwas vergeßlich zu sein denn die Bundeswehr wurde zu CDU- Zeiten ausgeblutet und die Verträge die mit der Nato gemacht wurden in Sachen die Grenzen verteidigen zu können , haben nichts aber absolut nichts mit der jetzigen Regierung zu tun ! Es war eine absolute Frechheit der damaligen Politik solche Dinge zu tun ...... also bitte nur nicht vergessen !
"Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich!" hätte meine Oma in leicht abgewandelter Form gesagt. Bedeutet: im Grunde sind sich fast (fast!) alle einig in Regierung und Opposition, dass die Kosten für den "Deutschland-Pakt" der schwächere Teil der Bevölkerung zu tragen hat. Und was dann am Ende außer den Kosten noch herauskommen wird, bleibt zusätzlich unklar.
Ihre Oma wird Pack gesagt haben, und nicht Pakt.
Tatsächlich. Allerdings liegt es mir fern, unsere Politiker - bis auf wenige Ausnahmen - als "Pack" zu bezeichnen. Hätte nicht einmal meine Großmutter getan.
Denken Sie wirklich so "edel"? Bei mir sind es etwas mehr als wenige Ausnahmen, die ich so bezeichnen würde.
Herr Spahn begreift nach wie vor wenig: Die Regierungskoalition bewältigt die Krisen, die die Union lange übersehen und kleingeredet hat. Bin ich froh, dass weder Merz noch Spahn derzeit Regierungsverantwortung tragen - und erst recht nach dem merzschen Fauxpas, der gestern bierzeltpolternd meinte, nicht Berlin-Kreuzberg sondern Gillamoos sei Deutschland... autsch
Merz ignoriert die Tatsache, dass die CDU in den 16 Merkel-Jahren die Bundeswehr ausgeblutet hat. Die Ausgaben für die Verteidigung wurden herunter gefahren, weil Frau Merkel Hr. Putin voll vertraute und weil man auch glaubte, dass die USA immer die Verteidigung Deutschlands mit übernehmen werde. Die Wehrpflicht wurde ab 2011 ausgesetzt. Sie steht weiterhin im Grundgesetz.
Dass Merz mit allen Mitteln versucht, die von seiner Partei gemachten Fehler der jetzigen Regierung unterzuschieben, ist mehr als gewagt. Es ist nämlich frech und boshaft.
Merz versucht auch Wahlkampf für Söder zu machen:
Das Schimpfen auf die Grünen liegt im Interesse Söders, der in Bayern lieber mit fraglichen männlichen Politikern regieren will anstatt mit einer Frau. Frauen kommen im Weltbild von Merz und Söder eher als "Heimchen am Herd" denn als Politikerin vor. Selbst Merkel hatte es in der Union relativ schwer (s. Seehofer...).
Es gibt leider auch Bürger, die auf einen wie Merz oder Söder hereinfallen.
Ach ja die CDU/CSU. Merz, Söder, Spahn, Dobrindt und Co. sollten mal endlich einsehen, daß unter der Regentschaft von Kohl und Merkel alles verschlafen und blockiert wurde, was uns heute auf die Füße fällt. Eine verfehlte Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik hat man der heutigen Regierung vererbt, die nun diese katastrophalen Fehlleistungen ausbaden muß. Und das tut heute natürlich weh, aber wenn wir fast 30 Jahre Mißwirtschaft der CDU/CSU bekämpfen wollen, sind die nicht immer beliebten Maßnahmen der heutigen Regierung notwendig, um uns, unseren Kindern und Enkeln eine bessere Zukunft zu bieten. Leute, nicht die heutige Regierung und deren tragende Parteien sind die Buhmänner, sondern CDU/CSU mit deren vergangenen Schlaf- und Blockadehaltung. Und eine Besserung ist bei denen nicht in Sicht, Merz und Co. vergraben sich weiter in Vergangenheitswerte und verkaufen auch noch unsere Demokratie wegen ihrer Kuschelhaltung zur AfD.
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Wenn Gillamoos für Merz "Deutschland" ist, also ein Ort, den es gar nicht gibt, sondern ein Begriff für ein Bierzeltvolksfest, dann schließt sich ja ein jahrzehntelanger Kreis: schon vor mehr als 20 Jahren wollte Merz seine Steuerreform auf einen Bierdeckel schreiben...
Gott bewahre uns vor solchen Leuten in Regierungsverantwortung.
Ich versteh die ganze Generaldebatte nicht. Es werden sich mal wieder gegenseitig Argumente und Fehler an den Kopf geknallt, die aber bisher keiner besser machen konnte als der Andere! Die ganzen Sitzungsgelder hätte man sich sparen können! Hat das überhaupt noch was mit Politik zu tun?
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ah das alte Quaselbuden framing um die Demokratie zu diskreditieren.
"Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen."
Zitat von einem sehr weisen Politiker mit dem ich einmal persönlich in Tübingen reden konnte und er mich heute noch immer beeindruckt.
Helmut Schmidt 1918-2015
Und ich vermisse diese Kompromisse schmerzlich und deshalb frage ich mich ob Sie wissen was Demokratie und dikreditieren bedeudet?
wer Bundestagsdebatten als Geldverschwendung sieht ist nicht mehr weit weg von Quaselbuden-framing, ob mit oder ohne alte H. Schmidt anektödchen
Jetzt kommen Sie auf einmal mit dem Argument ich hätte die Bundestagsdebatten als Geldverschwendung hingestellt, sie schreiben hier von der Mehrzahl. Ich habe aber nur von der Generaldebatte geschrieben und sonst nichts. Also wäre es schön wenn sie das nicht verfälschen würden!
Die Generaldebatte ist eine der wichtigsten in einer Legislatur. Wenn Sie die schon überflüssig finden, liegt der Schluss nah, dass es bei anderen Themen nicht anders ist.
ok, dann belassen wir das mal dabei
Ich finde generaldebatten sinnvoll, bei einem geeigneten Oppositionsführern ubd Regierungsvertretern können sie parlamentarische Sternstunden werden
Ich frage mich das auch.
Allen Politikern sollte doch bewußt sein, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, um die vielen in der Merkel-Zeit liegengebliebenen Probleme zu lösen?
Wir wissen doch, was Merz zu sagen hat, nämlich, dass die Parteien links der Mitte nichts taugen und nur die Union richtig regieren kann. Wobei er aber schon vergessen zu haben scheint, was in den 16-Merkel-Jahren alles verpennt wurde.