Ihre Meinung zu Scholz eröffnet IAA in München - Störaktion von Greenpeace
Mit einem Lob für die deutschen Autobauer hat Kanzler Scholz die IAA in München eröffnet. Die Branche sei "zentraler Treiber des Aufbruchs". Aktivisten nutzten den Rundgang des Kanzlers für eine Störaktion.
Das Rumgemäkel von Teilen der deutschen Automobilindustrie an den - ach so schlechten - Standortbedingungen ist nicht überzeugend. Immerhin hat sich Tesla in Deutschland angesiedelt. Zählt aber wohl irgendwie nicht, wenn ausländische Unternehmer in Deutschland erfolgreicher sind als heimische...
Aber auch von der Politik kommt Seltsames. Ein Gesetz, das Tankstellen verpflichten würde, schnelle Lademöglichkeiten vorzuhalten wäre nämlich verfassungswidrig. Der Unternehmenszweck wird vom Unternehmer festgelegt. Wenn ein Bäcker kein Schwarzbrot anbietet oder der Frisör nur Damen verschönert, kann der Gesetzgeber auch nicht korrigierend eingreifen.