Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern: Bundesfinanzminister Lindner erklärt im ARD-Sommerinterview mehreren Ansinnen aus anderen Parteien eine klare Absage. Im Fokus steht der Kampf gegen die Inflation.
Sparen, sparen, sparen
In einigen Jahren wird man sich an diesen Defensivkünstler, der nicht gestaltet, sondern nur spart und abwehrt, kaum noch erinnern.
Doch, wenn in wenigen Jahren Bildung, Gesundheit und Infrastruktur nicht nur marode, sondern total kaputt sind.
Komisch, als ich noch als Einzelkämpfer mit Buch, Stift und Papier in der Schule gelernt habe, war Pisa usw. kein Thema.
Aber die wir brauchen "Digitale Bildung" und "Teams" bis zu Schwarmverdummung. Sorry aber die Bildung ist nicht kaputtgespart, es wird immer mehr auf das falsche Pferd gesetzt.
Ohne digitalen Quatsch demnächst auch in der Niederlande:
https://www.rnd.de/panorama/niederlande-handy-verbot-im-klassenraum-ab-…
Die Ausführungen Lindners sind sehr überzeugend. Gemeinsam mit Scholz versucht er engagiert, von SPD und Grünen eine unbegrenzte Ausgabenlust, weil es unverantwortlich ist, sich Wählergunst durch Zuwendungen an Parteienklientel zu sichern zu versuchen, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erzielen. Das ist nur seine Pflicht, nein er betreibt diese auch sichtbar. Das ist couragiert und der Kanzler scheint sehr wohl zu wissen, wie der Finanzminister Lindner auch trotz Gegenwind versucht, die Koalition zu sichern und erfolgreich zu gestalten. Das gilt nicht für alle Kaninettsmitglieder, die ihn gern öffentlich zum Buhmann zu stilisieren versuchen, aber der Kanzler hält die Balance, auch wenn seine Parteispitze grummelt! Aber Lindner und Scholz stützen sich professionell gegenseitig!
Ich glaube nicht, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes die von Lindner beschriebenen Folgen hätte.
Man kann die Spitzenverdiener durchaus deutlich mehr belasten. Ich denke an Einkommen ab 100.000 Euro pro Bürger, bei denen man die Steuerschraube anziehen kann und bei Einkommen ab ca. 200.000 Euro sollte der Steuersatz dann bei rd. 55 % liegen.
Die Steuereinnahmen kann man nach unten hin verteilen und man sollte aber auch bei denen, die keine Steuern bezahlen, die Einkünfte erhöhen.
Dass so etwas nicht möglich sein soll, kann Lindner seinem Friseur erzählen, wenn dieser das hören will.
Lindner bezieht sich hier auf den sog. "Halbteilungsgrundsatz" des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, den dieser sich in den 90ern aus der Nase gezogen hatte - allerdings, ohne Kichhof zu erwähnen. Sonst wäre es auch für später Geborene zu leicht geworden, herauszufinden, dass das BVerfG diesen "Grundsatz" 2010 gekippt hat: Eine höhere Gesamtbesteuerung als 50% ist höchstgerichtlich zulässig. Sie wäre eine rein politische Entscheidung.
Übrigens war es ebenfalls besagter Kirchhof, auf den das Ende der deutschen Vermögenssteuer zurückgeht. Er hatte zwar nur eine Angleichung der Sätze zwischen Kapital- und Grundeigentum angemahnt (meines Erachtens auch zu unrecht) - aber man brauchte auch damals schon nur ein paar politische Märchenerzähler, die damit die Abschaffung verkünden. Und eine politische Presse, die sie auf keinen Fall berichtigt.
Bitte lassen Sie bei Ihrem Statement nicht außer acht, dass die sogenannten Spitzenverdiener die Leistungsträger dieser Gesellschaft und in der Regel die wichtigsten Glieder unserer Wertschöpfungskette gemeinsam mit den Belegschaften darstellen. Es sind diejenigen, die oftmals hohe unternehmerische Risiken eingehen und letztlich für die Arbeitsplätze in unserem Land sorgen.
Noch höhere Besteuerungen der Besser-und Gutverdiener führt nur zu weiteren Abwanderungen ins Ausland.
Ich halte zum Beispiel Investmentbanker nicht für die Leistungsträger dieser Gesellschaft.
weitere Sozialausgaben, noch Steuererhöhungen?
Gut so.
Wie wäre es mal mit ordentlichen Steuersenkungen, weniger Sozialabgaben und Gebühren?
Besonders für Arbeitnehmer beim Mindeslohne und Rentnern?
Grundsätzlich hat Lindner recht, aber es muss noch viel weiter gehen!
Wir brauchen einen Kassensturz und eine Ausgabenliste auf dem Prüfstand. Dann muss man überlegen, was wir uns noch als Sozialstaat leisten sollten oder können. Die Generationenpyramide steht auf der Spitze und immer weniger tragen zukünftig zur Wertschöpfung und Steuerzahlen bei, bei gleichzeitig mehr Alten, Kranken und einer anhaltend hohen Armutsmigration.
Dann muss man überlegen, was wir uns noch als Sozialstaat leisten sollten oder können. Die Generationenpyramide steht auf der Spitze und immer weniger tragen zukünftig zur Wertschöpfung und Steuerzahlen bei, bei gleichzeitig mehr Alten, Kranken und einer anhaltend hohen Armutsmigration.
Wenn wir uns den Sozialstaat nicht leisten können, dann müssten wir die Verfassung ändern. Den laut dieser ist Deutschland ein Sozialstaat.
Ein Sozialstaat ist nicht ein Schlaraffenland mit Hängematte. Hier sind wir inzwischen weit über das Ziel hinaus geschossen, wenn Arbeit sich kaum mehr lohnt. Ja zum Sozialstaat, aber nein zur sozialistischen Hängematte auf Kosten der verbliebenen Arbeitnehmer.
Ist das Selbstkritik?
"Das hat nichts mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun"
So ist es. Steuergeschenke an Reiche und Sparmaßnahmen bei nötigen Sozialausgaben haben in der Tat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Leider merkt Herr Linder nicht, dass seine Partei genau dafür steht.
PS: Die Steuererhöhung kommt bei der anhaltend hohen Inflatino von ganz allein. Allerdings nur bei Personen, die nicht schon Spitzenbekommer (= FDP-Zielgruppe) sind.
In den neunziger Jahren gab es in Deutschland rund drei Millionen Sozialwohnungen, heute sind es noch 1,1 Millionen.
Und die Bundesregierung hatte sich bereits für 2022 den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen vorgenommen - nichts war’s. Selbiges in diesem Jahr.
Der Neubau von Sozialwohnungen in größerem Stil, würde der Wohnungsnot entgegenwirken, Druck auf das allg. Mietniveau ausüben, würde Aufträge für den Mittelstand bringen (Bauunternehmen, Handwerksbetriebe, Architekten etc,) hätte also eine große wirtschaftliche Wirkung und wäre ein Musterbeispiel für Soziale Marktwirtschaft. Es würde allerdings wohl nicht mit der Schuldenbremse funktionieren. Ob Lindner da über seinen Schatten springen kann?
Deutschland hat kein Problem mit zu gerringen Einahmen, sordern ein Problem mit ausufernden Ausgaben. Da muss endlich der Rotstift her. Können mich ja mal als Schuldenberater einladen.30% trau ich mir zu ohne das es in Deutschland jemanden schlechter gehen würde.
Also 80000 ist in etwa das was ich in 5 Jahren als Rente bekomme, als gerade arm würde ich das nicht bezeichnen beim fünffachen meiner Bruttorente, da sollte doch was gehen.
Und einsparen könnte er sehr viel, die Liste wo nur ein bestimme Klientel bedacht wird ist lang, damit meine ich nicht die Armen, erst gestern gab etwas für die Gruppe die schon etwas mehr hat, das alles trägt er doch mit.
Also sollte man dem Herrn mal eine Liste machen wer was an Unterstützung nicht benötigt, einige User haben ja schon vorgearbeitet.
Dann bekommen Sie ca. 1300 € Rente im Monat.
Auf eine Regierung, die etwas an der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung ändert, können wir wohl ewig warten. Im Gegenteil: betrug der Zuwachs des Nettovermögens des reichsten 1% der Bevölkerung 2012 noch 6140 Euro pro Sekunde, so sind es heute 12.000 Euro. Pro Sekunde wohlgemerkt. (Quelle: deutsche Bundesbank, eine der sozialistischen Propaganda wohl eher unverdächtige Institution). Und dann kommen noch welche und sagen, das sei noch nicht genug, und es seien die Ärmsten, die den Staat aussaugen, grade bei denen müsste der Rotstift angesetzt werden.
Der grüne Wirtschaftsminister erklärt, nichts sei wichtiger, als Großunternehmen Sonderrabatte beim Strompreis zu verschaffen (die von allen anderen zu bezahlen sind) und die Familienministerin muss sich belehren lassen, dass die Verbesserung der Lage von Gering- und Geringstverdienern nicht finanzierbar sei.
Es kommt mir vor wie ein schlechter Traum.
Wir brauchen einen Kassensturz?
Noch eien wenig Gedult. Der kommt hoffentlich bei den nächsten Landtags und Bundestagswahlen.
Lindner will weder weitere Sozialausgaben, noch Steuererhöhungen
Natürlich nicht. Er ist von der FDP. Die wenigen Steuern, die eingenommen werden sollen, sollen vollends der Wirtschaft zugute kommen. Da ist nichts mit Sozialem im Namen der FDP.
Ganz einfach... Her mit den Atomkraftwerk(strom), weg mit dem "merit order prinzip" (wieso werden grüne Technologien vom Stromkunden so teuer subventioniert?) und dann fluppt wieder die Wirtschaft und es sind die "Wohltaten" finanzierbar. Auch die öffentlichen Ausgaben für Strom usw. sind hoch, die würden dann (oh Wunder) auch fallen und es wäre mehr in den Kassen.
@Politiker/Journalisten:
Merit order prinzip ginge z.B. wie folgt zu optimieren:
alte Formel: max(strompreis) = ertrag für alle Stromanbieter
neue Formel: (individueller Angebotspreis+max(Strompreis))/2 = Ertrag für den individuellen Anbieter
Damit würde der Strompreis sinken und[!] die Erneuerbaren wären immer noch üppig dabei.
Eigentlich könnte man auch sagen 'Lindner will gar nichts', er will keinen Staat mit gewählten Volksvertretern, die Politik tatsächlich gestalten. Nein, das regelt alles 'der Markt'.
Sprich, die Dominanz der Bessergestellten verstärkt sich immer weiter, während große Teile der Bevölkerung in unsichere Verhältnisse stürzen.
Eine bessere Unterstützung für die Rechten und die AFD kann es gar nicht geben. Aber eine solche Einsicht ist offensichtlich weit jenseits von Lindner's Horizont. Die Gesellschaft einer Herrschaft der 'Reichen Klasse von Gutsituierten' ist für einen C. Lindner Paradigma no. 1. Ich glaube nicht, dass der eigentlich weiter denkt.
Und wenn das bedeutet, dass die Geesellschaft weit nach rechts rückt, dann muss das halt so sein. Man hat halt so seine unverrückbaren Prioritäten.
Grundsätzlich hat der Staat keinen Platz neue Ausgaben zu erfinden schon damals . Als die Schwarze Null erreicht wurde war sie nie wirklich da man hat nur von der Zukunft geborgt ihn den man die Infrastruktur Ausgaben nach unten gedrückt hat. Oben drauf kommen noch der Ausgaben für das Stromnetzen was nie passiert ist. Die Schuldenbremse war deswegen nie haltbar eine Ökonomische Ideologie ins Grundgesetz eingefügt. Noch mal oben drauf kommen noch mal die benötigen Militärausgaben.
Realistisch ist da keine Platz für irgendwas man kann nur versuchen Effektiver zu werden Steuerschlupflöcher stopfen und Bürokratie Abbau.
Die Botschaft hör ich wohl, aber es fehlt mir wohl der Glaube.
//Als eines der drängendsten Ziele einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik macht der FDP-Politiker den Kampf gegen die hohen Teuerungsraten aus.//
Dieses Ziel der Inflationssenkung hat er ja gerade mit seiner Entscheidung gegen die Energiestrompreisbremse verhindert. Es wurde bei der TS berichtet, dass die Strompreispremse die Inflation in Frankreich um 0,6% gesenkt hat. Natürlich muss die Energiesstrompreisbremse in der Zeit, in der sie gewährt wird, flankiert werden mit dem Ausbau an preiswerten Strombezugsmöglichkeiten, damit der inflationäre Basiseffekt nach dem Auslaufen einer eventuellen Energiestrompreisbremse gering ausfällt.
Strompreisbremsen ala DE-Politiker wird die Preise von Privatkunden und KMU's in die Höhe treiben. Die Großunternehmen werden wieder mehr Energie verbrauchen und der Fehlbetrag wird (wieder) teuer über Gas erzeugt werden müssen.
Was hilft es im Ergebnis, die Wirtschaft (nur dem Export) zu stärken, wenn die reale Teuerung aber den Rest der Mannschaft in den Ruin bzw. Insolvenz treibt.
Vielleicht kommt aber auch bald ein Sondervermögen Insolvenzabsicherung...
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Niemand schein auch nur einen Gedanken an die Wähler zu verschwenden. Warum sollte es uns auch besser zu gehen. 5 Euro hin und her, als Sozialhilfe wird Bürgergeld und das Geld geht immer wieder an die selben die schon genug haben. Die Erhöhungs des Spitzensteuersatz interessiert niemanden. Wir müssen ganz oben eine Schere ansetzen.
Morgens Lindner, abends Lindner. Das er gegen Sozialausgaben ist, kann man ihm ungesehen glauben. Seine FDP-Klientel braucht so etwas nicht.
Es wurde schon gesagt, dass mit dem Wachstumsförderungsgesetz faktisch Reiche Zuschüsse aus Steuermitteln bekommen (30 Milliarden Euro bis 2029).
Und das im Fokus seiner Politik die Bekämpfung der Inflation steht ? Der Hauptgrund für die Inflation ist die Verteuerung von Energie und damit auch von Produktionskosten für viele Waren. Dagegen wird er nichts machen können und wollen.
Der Hauptgrund der Inflation ist die EZB und der dortige Zinssatz ! Solange die EZB nicht die Zinsschraube (endlich mal) kräftig anzieht, wird die Inflation weiter hoch bleiben.
Ein hoher Zinssatz erlaubt günstigeren Einkauf (Wechselkurs Euro-Dollar) von Gas usw., was wiederrum den Energiepreisen zu gute käme. Und damit allen ! Aber das Thema wird ja wie vieles andere einfach ignoriert.
Die Corona Kosten werden auf Kosten der Sparguthaben und Alterversorgung weginflationiert.
Zitat: "Lindner will weder weitere Sozialausgaben, noch Steuererhöhungen"
Da ist Lindner wohl in einem Flashback-in-time gefangen: Die fdp ist nicht in einer schwarz-gelben Koalition, der Steuergerechtigkeit und soziale Teilhabe gleichgültig waren. Die fdp hat sich für die Beteiligung an rot-grün-gelb entschieden: Das geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit und ohne Steuergerechtigkeit.
Wie will Herr Lindner denn die Inflation bekämpfen? Da hat die Bundesregierung leider keine nenneswerten Möglichkeiten. Mit Zwangspreisen?
Ich schätze Herrn Lindner gehen gerade die Narrative aus und die "Inflationsbekämpfung" ist sein letztes rhetorisches Aufgebot.
Herr Merz möchte den Spitzensteuersatz anheben? Die Irritation muss ich erst mal verdauen.
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Unter der CDU/FDP-Regierung hörte ich: "wir müssen vor allem die Wirtschaft entlasten, für Sozialausgaben haben wir kein Geld."
Unter der GroKo hörte ich: "wir müssen vor allem die Wirtschaft entlasten, für Sozialausgaben haben wir kein Geld."
Und unter der Ampel höre ich: "wir müssen vor allem die Wirtschaft entlasten, für Sozialausgaben haben wir kein Geld."
Naja, genau genommen höre ich von einem grünen Wirtschaftsminister "wir müssen vor allem die Wirtschaft entlasten" und von einem liberalen Finanzminister "für Sozialausgaben haben wir kein Geld." Die beiden könnten ihre Aussagen allerdings auch austauschen, man würde keinen Unterschied feststellen.
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Es ist auch mein Eindruck, dass man nicht das politische Programm wählen kann, sondern nur die Personen, von denen es vertreten wird.
Ist schon deprimierend, wenn man feststellt, dass man wählen kann was man will und dann immer das Gleiche raus kommt.
In welchem Land leben Sie? Oder versuchen Sie hier bewusst falsche Behauptungen zu verbreiten?
1.180.000 Mrd. Euro oder 1.18 Billionen Euro betragen die Ausgaben im Sozialbudget.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39045/umfrage/sozialbudg….
Im Bundeshaushalt ist dazu passend auch der Sotialbereich mit 38,52% der mit weitem Abstand größte Haushaltsposten.
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-…
Ich bin beeindruckt. Jetzt erklären Sie bitte noch, was an einem Wirtschaftssystem so toll ist, unter dem der Staat gezwungen ist, 38% seiner Einnahmen aufzuwenden, um die schlimmsten sozialen Verwerfungen auszubügeln. Stimmt da vielleicht schon vorher etwas mit der Verteilung nicht?
Wären Einkommen und Vermögen nur ein wenig gerechter verteilt, hätten wir Sozialausgaben vo 1.18 Billionen Euro überhaupt nicht nötig, oder?
Sie haben Recht. Daher muss das Bürgergeld befristet und arbeitsfähige Bürgergeldemofänger in Arbeit gebracht werden.
SPD und Grüne machen gerade das Gegenteil davon. Sie schaffen gerade erst diese Probleme, die sie dann vermeintlich sozial mit steigenden Sozialausgaben "bekämpfen".
SPD und Grüne pampern bewusst und gewollt viele, die arbeiten könnten aber nicht wollen, weil sie 0 Bock haben, für die Gesellschaft den Hintern von der Couch zu heben und lieber BG kassieren. Und das nennen SPD und Grüne dann "Umverteilung von oben nach unten".
Ach... und infirmieren Sie sich mal zum Sozialbudget. Das hilft dem Verständnis.
Zum Thema Sozialausgaben und pauschalem Misstrauen gegenüber marginalisierten Gruppen finde ich die Ergebnisse eines kanadischen Experiments interessant:
"Bei einem Experiment in Kanada erhielten Obdachlose unbürokratisch Geld - und gaben diese Summe [umgerechnet etwa 5.000 Euro] in erster Linie dafür aus, sich eine Wohnung zu suchen. Die öffentliche Hand konnte so Sozialleistungen sparen.
[…] dazu auch ihre Ersparnisse erhöht hatten. Dazu war der Anteil des Geldes, das für Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten ausgegeben wurde, relativ gering.
Die Studienautoren weisen darauf hin, dass fehlende finanzielle Mittel ein häufiger Grund für Obdachlosigkeit sind. Aus verschiedenen Gründen werden direkte Geldtransfers aber nur selten als eine Lösung für dieses Problem angesehen."
https://www.mdr.de/wissen/mensch-alltag/Bedingungslose-Geldtransfers-ko…