Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert.
Warum macht er das?
wie soll man das verstehen ?
doch wohl nicht als Frage !
was ist denn seine Aufgabe, Geld welches er nicht hat mit vollen Händen ausgeben
wird das von einem Finanzminister erwartet
Ich glaube, dass Herr Lindner alles, was er tut, für eine sehr lukrative Anschlussverwendung tut und damit für eine finanzielle Absicherung, die er anderen nicht gönnt.
mag sein - ich weiß es nicht !
ob allerdings ne sachliche Diskussion möglich ist, wenn man von so was ausgeht - fraglich
Immer mehr Geld für arme Familien: Das ist die Vorstellung von SPD und Grünen, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Das funktioniert aber nur auf dem Papier. Denn es gibt nicht wenige Eltern, die den Geldsegen des Rechtsstaats nicht an ihre Kinder weitergeben, sondern für eigene Zwecke nutzen. Viel wirksamer wären Sprachkurse in den Kindergärten und Grundschulen für zugewanderte Kinder, um sie für weiterführende Schulen fitzumachen. Das weiß Lindner sehr genau und deswegen trat er - völlig zu Recht - auf die Ausgabenbremse.
////Immer mehr Geld für arme Familien: Das ist die Vorstellung von SPD und Grünen, um die Kinderarmut zu bekämpfen.////
Das sollte jeder Partei wichtig sein, denn Kinder sind unsere Zukunft.
////Das funktioniert aber nur auf dem Papier. Denn es gibt nicht wenige Eltern, die den Geldsegen des Rechtsstaats nicht an ihre Kinder weitergeben, sondern für eigene Zwecke nutzen. ////
Noch einer, der jeden Bedürftigen persönlich kennt und sich darüber ein (Pauschal) Urteil erlaubt?
////Viel wirksamer wären Sprachkurse in den Kindergärten und Grundschulen für zugewanderte Kinder, um sie für weiterführende Schulen fitzumachen. Das weiß Lindner sehr genau und deswegen trat er - völlig zu Recht - auf die Ausgabenbremse. ////
Das gibt es bei uns (Nds., SPD Regierung) bereits seit Jahren.
Und es hilft nicht gegen Kinderarmut.
Kinder sind nur dann unsere Zukunft, wenn genügend von Ihnen in Berufe gehen, die die Volkswirtschaft voranbringen. Statistisch gesehen ist das bei Kindern aus Familien, die keine berufstätigen Eltern haben, eher seltener der Fall. Das liegt nicht daran, dass die Eltern zu wenig Geld für ihre Kinder bekommen, sondern daran, dass die Eltern zu wenig Interesse daran haben, dass ihre Kinder etwas lernen. Schon in der Grundschule sagen nicht wenige dieser Kinder, dass sie später keinen Job erlernen wollen (Antwort an eine Grundschullehrerin, die ein solches Kind versucht hat, zu motivieren, mehr zu lernen). Nachhilfe gibt es übrigens in allen Schulen, die ich kenne, kostenlos.
Das sind auch meine Gedanken, da ist viel wahres dran
Ihre Vorschläge sind darauf ausgerichtet, daß sich die Reichenkaste den Sozial?staat als Mittel zum Zweck macht, um daraus noch mehr Profit zu schlagen, so wie mit ihren Sozialbauten und der da als Wucher-Nebenkosten abgezockten 2. Miete ohne erkennbare Gegenleistung. Sonst wären Sozialbauten in einem nicht stigmatisierenden 1A Top-Zustand.
So wie das bisher schon die ganze nichtsnutzige Armutsindustrie tut, die sich ums immer größere Armenhaus Deutschland profitabel räkelt, ohne die Armen und obdachlos Gemachten da herauszuholen.
Ich halte mich da eher an die Beurteilung des Bundes der Steuerzahler e.V. oder Menschen, die sich täglich mit dem Thema beschäftigen.
Die Zeit schreibt: "Der Bundesfinanzminister versucht mit seinem Haushalt die Quadratur des Kreises: Er will die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig mehr Zukunftsinvestitionen, aber keine Steuererhöhungen. Eine ehrliche Bewertung zeigt, dass der Haushalt keines dieser drei Ziele erreicht. Zwar tritt die Schuldenbremse 2024 rechtlich wieder in Kraft. Dies ist jedoch nur durch mehrere Schattenhaushalte wie das Sondervermögen für die Bundeswehr und den Klima- und Wirtschaftsstabilisierungsfonds möglich. Dort werden weitere Milliardenausgaben getätigt, ohne dass sie für die Schuldenbremse zählen."
Mittel, die nicht klar und direkt in Ziffern im Haushalte erscheinen, machen ihn schlicht unredlich. Der Bürger ohne BWL- Studium wird durch Taschenspielertricks getäuscht.
Die Unerhrlichkeit gegenüber dem Wähler geht also in die nächste Runde ...
„Der Wähler“ ist mit Finanzpolitik in der Regel komplett überfordert und deswegen anfällig für populistische Vereinfachungen. Das Thema ist hochkompliziert, und mit „man kann nur ausgeben, was man auch eingenommen hat“ nicht ansatzweise beschrieben. Ein Volkswirtschaftsstudium ist notwendige, aber bei weitem nicht hinreichende Voraussetzung, um es zumindest ansatzweise zu durchdringen.
Aber viele Menschen scheinen wirklich zu glauben, ein Staat lasse sich führen wie ein schwäbischer Privathaushalt oder wie ein Malerbetrieb.
Ich bin auch entsetzt darüber, das das so "einfach zu sein hat".
Da hat die AfD ganze Arbeit geleistet. Der 10 Punkte Plan ist doch wohl bek..... .
Trotzdem halte ich, gerade beim Haushalt Redlichkeit und Transparenz für unverzichtbar. Es handelt sich schließlich nicht um die Privatschatulle, die Sommerfestkass des Bundestages, sondern um unser aller Steuern. In dem Zusammenhang Nebelkerzen zu zünden, treibt Wähler in die falsche Richtung.
"Ehrlich währt am längsten" ...
Der Haushalt ist transparent. Alle Sondervermögen sind bekannt. Sie stehen sogar im hier diskutierten Artikel.
„Redlich“ ist eine moralische Kategorie und politisch nur von begrenzter Relevanz.
Hierzu volle Zustimmung von mir!
Die Schuldenbremse ist durch die Sondervermögen komplett ausgehebelt worden.
Die Frage ist, wie lange das noch gut geht, denn die Verschuldung der Sondervermögen stieg zuletzt rasant an. Und es gibt immer neue Sondervermögen.
Daß Geldmacht und Dämonkratie sich selbst daran bereichernd schon immer gegen Demokratie und Volk regieren und sich damit die FDP ebenso schon immer CDU und SPD zu ihrem Fußvolk machte, kann man nur durch die Einführung des BGE für Alle beenden. Zumal das DIW ermittelt hat, daß die Hauptwählerschaft der AfD aus Menschen in prekären Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhältnissen besteht. Kinder-GruSi ist da nur Ampel-Augenwischerei, löst auch weiterhin kein Problem in diesem Land und ist nur der erste Schritt zum eigentlich notwendigen BGE.
Das BGE wird nicht kommen, weil es denn Sinn der Nutzung von Arbeitskraft im Kapitalismus verzerrt, oder konformistischer formuliert: dadurch würde der Anreiz, arbeiten gehen zu müssen, abgeschwächt. Siehe zB Agenda-Reformen.
Das ist derselbe Grund aus dem man zB nicht beliebig früh in Rente gehen kann.
Oder wie Herr Heil es einmal ausdrückte: „die SPD ist die Partei der Arbeit“ (also nicht der Arbeiter).
Aber sachlogisch haben Sie recht: das BGE wäre sogar preiswerter für den Steuerzahler als der jetzige Wust von Sozialleistungen vor allem aufgrund des immensen bürokratischen Aufwands. Aber da kommt der nächste Haken: mit dem BGE müsste große Teile der öffentlichen Verwaltung und ganze Ämter aufgelöst oder verschlankt werden. Jeder Politiker der das fordert hat den Großteil des Apparats gegen sich - welcher Beamte oder Verwaltungsfachangestellter will sich gerne selbst überflüssig machen?
Sie verschweigen was auch ermittelt wurde: Die Pläne der AFD würden Ihren Wählern massiv schaden - sozusagen wie Trump - ein Milliadär der sich durch erfolgreichen Populismus als Anwalt der Armen ausgibt aber Politik für Reiche machte (Steuern!).
„Sie meinen, die Bundesregierung verschenke einfach Geld, aus gutmenschlicher Mildtätigkeit heraus, so wie die Caritas? Sie haben wirklich immer noch nicht verstanden, daß das Investitionen sind, die sich auf vielfältige Weise bezahlt machen?“
Warum wird das dann nicht öffentlich und detailliert dargestellt? Es dürfte ja kein Problem sein, jeden € nachzuweisen und genauestens bis an den Ort seiner Wirkung zu verfolgen. Quittungen, Abrechnungen dazu scheint aber es nicht zu geben oder sie werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Grundsätzlich könnte man stattdessen den Eindruck haben, dass jegliche finanzielle Hilfe, die in oder an das Ausland geht, zu einer geheimen Operation verkommt.
Sie wollen - allen Ernstes - für jeden Cent der von der Regierung ausgegeben wird, eine Quittung und eine Bescheinigung, das das "ordentlich" angelegtes Geld ist?
Ich bin schon wieder sprachlos - und das am frühen Morgen.
Wenn sie es doch wirklich endlich einmal wären, sind ihnen Danksagungen sicher.
Ich schätze die Kommentare von ich1961 - Danke! Gerne mehr!
Dieser Danksagung an den/die MitforistIn, schließe ich mich gerne an.
Ich schließe mich an.
Auf solche Diffamierungen warte ich immer wieder. Sie sagen so schön viel über den Schreiberling aus.
Wenn es nur um Cent - Beträge ginge, könnte man sicher auch ohne detaillierten Verwendungsnachweis auskommen. Aber es geht um Millionen und Milliarden und oft genug um Geld, dass zweifelhaften Regierungen zur Verfügung gestellt wird. Grundsicherungsempfänger müssen auf den Cent genau darstellen, dass sie finanziell bedürftig sind und bekommen ihre knappe Alimentierung auf den Cent genau zugeteilt. Und beim Ausgeben dieses Geldes besteht dann auch kaum ein akzeptabler Spielraum. Andere Länder bekommen Milliarden ohne jegliche Kontrolle, ob Teile dieser Hilfe nicht auch in die privaten Taschen der dortigen Eliten wandert. Und selbst wenn sich deutsche Unternehmen über korrupte Zustände in solchen Auslanden beschweren, wird die Alimentierung eines solchen Staates nicht gestoppt.
Warum stellt sich FDP-Lindners Reichen-Klientel nicht ganz einfach einer fairen, chancengleichen Marktwirtschaft, deren Basis das BGE wäre ? Weil diese Klientel längst weit entfernt ist vom Boden der Verfassung, wie nun auch ihre Sabotage der Kinder-GruSi zeigt.
Genau BGE! Das wäre es… weil ja alle gleich fleißig sind! Was motiviert denn die Leistungsträger dann noch? Die die den Staat mit 60-80h Wochen finanzieren? Es ist eine schöne Illusion das alle arbeiten wollen! So wie das es angeblich ohne Waffen keine Kriege gibt. Das sieht man an der Ukraine - hätte Sie genug Abschreckungspotstial gehabt wäre niemand eingefallen. Die Menschen sind so wie Sie sind und die DDR war pleite- der „reala Sozialismus“. Schöne Luftschlösser…
Zitat: "Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das?"
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Angesichts
- einer Staatsquote von 52 %
- Bundeshaushalt von 476 Mrd. EUR
- Staatsschulden iHv 2407 Mrd. EUR
von einem "Sparer" in Zusammenhang mit Lindner zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Realität.
Großbritannien hat eine Verschuldung von ca. 3000 Mrd. Pfund. Willkommen im Club. Wenn Sie schon Andeutungen vermeiden wollen und mit großen Zahlen Bezugsräume verdunkeln, dann doch wenigstens mit Stil. Des Leben auf dem Planeten Erde (Nordseite) ist teuer.
Zitat: "Großbritannien hat eine Verschuldung von ca. 3000 Mrd. Pfund. Willkommen im Club"
Blödsinn.
DIe Staatsschulden von UK liegen bei 2,4 Bio GPB.
Was wollen Sie damit jetzt sagen? Dass es in GB auch Linke/Sozialisten gibt, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.
Ja-.
Es waren 2 555 Milliarden Pfund 2022 mit der Tendenz 3 Billionen bis 2024. Unter "Blödsinn" versteht ein intelligent abwägender Mensch ohne Hang zu billiger Skandalisierung etwas anderes.
Sparen im Rahmen der Möglichkeiten die eine einmalige Pandemie, der Klimawandel und ein mörderischer Diktator ihm ließen! Das wissen Sie genau! Ihre Partei leugnet das populistisch und faselt von Kernkraft und russischem Gas! Wann und zu welchem Preis rechnet vorsichtshalber keiner vor: Von den Kosten die wir jetzt schon durch die unselige Kernkraft trotz Ausstieg noch sehr viele Generationen haben… mal von Angriffszielen für verrückte Diktatoren ganz abgesehen!
Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands weist 2022 die Summe von 3,88 Billionen Euro aus, eine reale Zahl die zu Ihren genannten dazu gehört.
Der Bundesrechnungshof ist nicht der Auffassung, dass Lindner ein solider Sparer ist. Er beanstandet, dass Lindner mit steigenden Ausgaben plane, ohne ihre Finanzierung zu klären. Dies sei kein Ausweis haushaltspolitischer Solidität. Lindner weiß immerhin, dass den Ausgabenwünschen rechtliche und tatsächliche Grenzen gesetzt sind. Ein Großteil der Ausgaben ist zudem gebunden und kann nicht nach Belieben umgeschichtet werden.
Ich halte es für eine Unsitte, an der Schuldenbremse vorbei Schattenhaushalte im Umfang von vielen Hunderten Milliarden Euro (ich denke die Grenze von 1 Billion Euro ist längst überschritten) anzulegen.
Meines Wissens gibt es dafür leider keine rechtliche Grenze, die Neuverschuldung tritt ja zeitverzögert ein und ich bezweifle das man sie im Bundeshaushalt ausweist.
Das erinnert mich an „kreative Buchführung“ und Bilanzierungstricks die manchmal in der Wirtschaft eingesetzt werden.
Für "100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 200 Milliarden für den so genannten "Doppel-Wumms" wird Herrn Lindner der Titel „Schuldenminister“ gegeben. So funktioniert Diffamierung. Diese Sondervermögen gehen nicht auf ein Versagen von Herrn Lindner zurück, sondern auf ein Versagen der vorherigen Regierungen. Aber auch hier ist Frau Merkel (mit ihre Regierungen) nicht alleinig Schuld. Sie war eine Getriebene, getrieben von vielen Seiten. Vorwerfen kann man hier Frau Merkel, dass sie sich nicht gegen diese Forderungen, die unsere Volkswirtschaft nach und nach in den Ruin treiben, gestellt hat.
Jetzt müssen wir nach vorne schauen und insbesondere dafür sorgen, dass die Volkswirtschaft wieder in Schwung kommt. Da habe ich den Eindruck, dass von allen Ministern Herr Lindner hier am konsequentesten ist. Nicht volkswirtschaftlich positive Ausgaben muss man sich leisten können, ohne eine gesunde Volkswirtschaft geht das nicht.
Eine Wirtschaft, die offensichtlich nur mit ständigen Subventionen "am Leben" zu halten ist, verhält sich keinesfalls Staats- und Bürgerzugewandt sondern blutsauger- und erpresserisch. Wer trotz Mrd. Gewinnen jammert und droht ...
Wenn ich so an den leeren Geschäften in der Fußgängerzone vorbei gehe frage ich mich, warum diese, teilweise Traditionsunternehmen, nicht die Hilfen zum Überleben erhalten haben?
... na ja, eigendlich frage ich mich genau das nicht mehr ...
Lindner spart doch nicht. Ich kann mich an keine Phase in der Geschichte der Bundesrepublik erinnern wo in so kurzer Zeit so viel Geld rausgehauen wurde.
Das ging schon mit Corona los.
Sie hätten sicher lieber den Untergang gesehen?
Das war eine Glanzrolle von Bruno Ganz …:-)
Ernsthaft: bei Corona und der sogenannten „Energiekrise“ wurden Unternehmen gestützt die vorher Milliarden Gewinne gemacht haben.
Naja, eine solche weltweite Pandemie war auch ewig nicht gewesen und der Krieg ist auch der erste nach ewigen Jahren, den wir direkt zu spüren bekommen. Da hätte Herder Finanzminister wohl Schwierigkeiten bekommen.
Corona wie auch der russische Krieg gegen die Ukraine sind aussergewöhnliche Ereignisse und die verursachen Kosten.
Mir fällt da die deutsche Wiedervereinigung ein. Da wurde ein ganzes Staatsvermögen an die Gierigen verramscht.
Auch damals wurde die "Gunst der Stunde" genutzt um das Volk ruhigzuhalten.
Da wurde nichts verramscht, die ehemalige DDR war wirtschaftlich und in der Struktur am Ende angelangt, es hat sich doch bestens entwickelt unser Deutschland.
Ok wer das nicht so sehen will, der darf da natürlich auch, Dank Demokratie.
Ich hätte auch einen Sparvorschlag: Das wieder einkassieren der "Inflationsprämie" in Höhe von 3000 Euro bei den Abgeordneten. Denn sie benötigen bei ihren üppigen Diäten dieses Geld nicht, es ist im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster rausgeworfen. Das nenne ich nicht nur verschwenderisch, sondern Instinktlos und abgehoben.
Warum sind eigentlich so viele Menschen neidisch auf andere Menschen?
SIE hätten sich auch eine Politiker - Karriere (oder jede andere) aufbauen können. Warum haben Sie das nicht getan?
Ich stimme ihnen zu und bin schon gespannt, wo die Fanboys und -girls bleiben, die wieder die "armen, armen" Politiker in Schutz nehmen.
Abgeordnete müssen frei und gewissenhaft für das Volk tätig sein, das kostet nun mal Geld.
Es steht Ihnen frei, sich um ein Abgeordneten Posten zu bemühen, dann haben Sie auch so viel Geld.
Für die erste A_ussage gebe ich ihnen Recht. aber die zweite Aussage kann ich nicht zustimmen. Wie Sagte Heil: "Arbeit muß sich wieder lohnen". Das sollte auch für Politiker gelten, gute arbeit gutes Geld. Ausser den Diäten bekommen sie ja auch noch andere Vergünstigungen.
Falsch! Gerne mehr Gehalt (ist nen Pipifax gegen Gehälter in Führungspositionen in der Industrie): Schützt vor Anfälligkeit von Bestechung und bietet die Chance mehr Fachleute in die Politik zu bekommen.
Dafür aber:
Völlige Transparenz
Keine Mitgliedschaft in Aufsichtsräten
Ihre Neiddebatte ist völlig deplaziert - es geht um unser Land! PS: Ich bin kein Politiker - die tun mir eher leid!
DA hat Frau Esken völlig Recht. Und ich gebe noch zu bedenken: Lindner spart mitnichten, wenn es um die Stärkung der Typ. FDP-Klientel geht, s. Tankrabatt, der zu großen Teilen bei den Mineralölkonzernen gelandet ist oder nun wieder diese sehr einseitige Förderung von E-Auto-Ladestationen für die Wohlhabenden. Und sparen nenne ich es auch nicht, wenn er dabei großzügig auf höhere Steuerbeiträge von denen verzichtet, die es locker tragen könnten, s. Weigerung, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Von den schwachen Kontrollmechanismen gegen Steuerbetrug ganz zu schweigen. Die wurden schon lange vorher zurückgefahren, aber die Ampel und hier speziell das Finanzressort hätte mal eine Umsteuerung dieses Trends vornehmen können. Geschehen ist nichts und so glaube ich fast, dass es institutionell gewollt ist, das ca. 150 Mrd €/Jahr vor dem Fiskus in „Sicherheit“gebracht werden.
Vielen Dank! Zustimmung!
Musste er "zum Sparer werden" ? Oder war er das nicht schon immer ? Aber das dann sehr ungleich ?
Er bremst bei der Kindergrundsicherung. Gleichzeitig fördert er mit Steuernachlässen in Höhe von 30 Milliarden im Rahmen des Wachstumsgesetzes. Im neuen Haushalt werden die Zuschüsse für die Pflegeversicherung und die Wiedereingliederungshilfen für Arbeitslose gekürzt.
Nur der Militäretat ist unantastbar, unkürzbar.
Dazwischen fährt der Wirtschaftsliberale auch mal mit dem Porsche auf Sylt.
„Dazwischen fährt der Wirtschaftsliberale auch mal mit dem Porsche auf Sylt.“
Sie sollten nicht so neidisch sein.
Könnte nicht sein, dass das nicht gerade mit der Ökologie zu vereinbaren ist ? Warum erwähnen Sie das nicht ? Weil Sie das Verhalten von Lindner und seiner Klientel verteidigen ?
Und zum Thema Neid: Was gönnen die denn den anderen ?
Schuldenbegrenzung? Das ist bei uns gesetzllich gereget!
Den Bürgern wird vorgeführt wie das Prinzip der Täuschung funktioniert. Aus Schulden werden Sondervermögen. Wir diskutieren über Milliarden und nicht mehr über Millionen. Die wahre Geldentwertung wird nicht offengelegt. Wieviel Zinsen hat - soweit vorhanden - ihr Geldvermögen gebracht? Gehen Sie mal den ganz normalen Bedarf einkaufen bei Aldi, Lidl und Co. Da werden die Schulden bezahlt.
Wenn das Geld nichts mehr wert ist dann kann auch ein überschuldeter Staat seine Schulden ganz locker zurückzahlen. Wenn Geld einfach drucken verboten ist dann hilft nur die Entwertung!
Nach uns die Flut! Sie wird kommen.
Herr Linder führt ein ausgezeichnetes Ministerium.
Das von Frau Esken (SPD) eingeführte „wording“ reichte von einer „Reichensteuer, Guteverdienersteuer zur Besserverdienendensteuer“. Da stellt sich mir die Frage ab wann habe ich welche Stufe erreicht? Wenn ich mein Leben durch meinen täglichen Gang zur Arbeit selbst, ohne Fördermittel finanzieren kann? Zähle ich dann in der SPD-Grüne schon als reich oder gutverdienend? Dafür soll ich dann nochmal mit weiter belastet werden? Da lobe ich mir einen Herrn Lindner der die Hand auf mein Gehalt hält und eine Frau Esken und co Stoppt.
Die Bildungschancen sind in Deutschland sehr gut und für alle die es auch wollen ist ein Studium machbar dafür braucht es keine 100 Millionen Sondervermögen. Als ich Student war gab es noch die Studiengebühren, die finanziert werden mussten all das ging sehr gut. Wenn man nach dem Studium noch Lust hat fünf Tage im der Woche a 8h arbeiten zu gehen hat man kein Problem.
Weiter so Herr Lindner!!
Ob jetzt der Finanzminister von der FDP oder von wo anders her ist, wir würden genau so viele Schulden und Schattenhaushalte haben wie jetzt auch. Unterschied nur in Nuancen. So, oder so, Halleluja.
Schon der notwendige gesetzliche Mindestlohn zeigt, daß in Deutschland die Marktwirtschaft nicht ohne BGE funktioniert, die sonst automatisch für anständige Löhne sorgen würde. Deshalb bedarf es auch eines gesetzlichen Maximal-Stundenlohns, dessen 200 Euro-Grenze nicht überschritten werden darf. Das wiederum führt zu einem maximal legal möglichen Jahreseinkommen von 1,8 Mio. Euro. Alles darüber hinaus sollte der Staat mit 100 % Steuersatz belegen und zur BGE-Finanzierung einziehen.
Zu Sokrates03. September 2023 • 08:45 Uhr
Ihr „Wenn ich reich wäre, dann habe ich das wohl auch mit viel Fleiß und Arbeit erreicht, da hat mir niemand etwas mit irgendeiner Steuer wegzunehmen!“
Wie soll ein Pfleger, Lehrer, Erzieher, Mensch im Öffentlichen Dienst, usw. reich werden. Das sind die Leistungsträger ohne die eine Gesellschaft nicht funktioniert.
Auf Finanzer, Autobauer, Banker usw. kann man dagegen verzichtend dennoch in einer Gesellschaft überleben.
Zustimmung! Ich wünschte mir auch, dass Lindner, Merz und Co. nur EINMAL eine eindeutige Definition liefern, wer oder was ein "Gesellschaftlicher Leistungsträger" eigentlich ist.
Die eigentliche Frage ist, warum es diese ‚Linie‘ gibt. Und warum man (vor wem eigentlich?) als ‚Verlierer’ dasteht, wenn man gegen eine (selbst beschlossene) ‚Schuldenbremse‘ (warum bzw. zu welchem Zweck eigentlich?) verstößt (bzw. offenbar dazu gezwungen ist), um Investitionen, die Kindern die Möglichkeiten zur späteren Gestaltung eines funktionierenden Gemeinwesens in einem lebenswerten gesellschaftlichen - und damit zwingend auch ökologischen gesellschaftlichen und ökologischen Lebensumfeld mitzugeben. Also im Jetzt und Heute deren unbedingte(!) Versorgungssicherheit und damit die Zukunftssicherung der Allgemeinheit zu ermöglichen. Kurz: Allen, insbesondere den Zukunftsträgern keine Chancen zu ‚verbauen‘.
Und wieso man ‚Schulden‘ eigentlich ‚erben‘ kann.
Ergänzung (fett) und Korrektur:
… verstößt (bzw. offenbar dazu gezwungen ist; NB: von wem?), um Investitionen, die Kindern die Möglichkeiten zur späteren Gestaltung eines funktionierenden Gemeinwesens in einem lebenswerten gesellschaftlichen - und damit zwingend auch ökologischen - Lebensumfeld mitzugeben.
„ … Warum macht er das ?“
Vielleicht weil er sich als einziger in diesem Regierungskonglomerat er sich noch seinem Eid, Schlechtes von Land und Volk abzuwehren verbunden, fühlt, das alles also auch eine Frage von Charakter ist, der so eböen nicht bei anderen vorkommt, die ständig mit obskuren und teueren Programmen meinen die Staatskassen bis zum Ruin letztlich von Staat und Volk also von uns allen zu belasten?
Mir würden so einige Maßnahmen einfallen, die die Haushaltslücke einengen könnten:
- Stopp der Subventionen für Flugbenzin
- Stopp der Subvention für Diesel
- Einführung einer Umweltsteuer für Unternehmen, bei gleichzeitger Förderung der Umstellung auf erneuerbare Energien.
- Erhöhung der Spitzensteuersatz-Grenze
- Einführung einer Übergewinnsteuer von Unternehmen
- Koppelung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft und nicht an den Wohn- oder Firmensitz
- Rückführung kritischer Infrastruktur, wie Strom- und Bahn-Trassen, Telekommunikations-Infrastruktur (Einnahmemöglichkeit durch Gebühren bei Nutzungswunsch der jeweiligen Privatunternehmen)
- Wegfall der Pendlerpauschale für fossil betriebene Privat-Fahrzeuge
- Einführung einer Steuer für Luxusgüter wie Super-Sportwagen, Privat-Jets, "Rolex"-Uhren, etc.
Mir fallen noch drölfzig weitere Dinge ein, jedoch reichen 1000 Zeichen nicht
Was denn noch?
In Deutschland werden doch jetzt schon weltweit mit die höchsten Steuern gezahlt, wenn weiter soviel Kapital wie zur Zeit ins Ausland fließt ( auch Verlegung ganzer Firmen ) wird D bald zum Entwicklungsland.
>>wo wird der Diesel subventioniert ?<<
der hat ne geringer Mineralölsteuer als das Benzin - dafür muß man mehr KFZ Steuer für nen Diesel zahlen
und dann was ich also überhaupt nicht verstehe >>Koppelung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft und nicht an den Wohn- oder Firmensitz<<
welche Staatsbürgerschaft hat denn ein DAX Unternehmen ?
>>Einführung einer Steuer für Luxusgüter wie Super-Sportwagen, Privat-Jets, "Rolex"-Uhren, etc.<<
zusammenfassend formuliert : Neid und Mißgunst !
"Neid und Mißgunst"! Ich würde gerne Lachen, bleibt mir nur im Halse stecken.
Was "Dax-Unternehmen" betrifft, sollten Gewinne die in einem Land getätigt werden auch in dem (Bundes-)Land versteuert werden, in dem dieser Gewinn erwirtschaftet wird. Und nein, ich zeile damit nicht "nur" auf DAX-Unternehmen, sondern auf Unternehmen wie Amazon, McDonalds, Starbuck's, RyanAir, etc. die meinen, hier fett einzufahren aber es mit Breifkästen in noch besseren Steueroasen zu verschieben, die noch "profitabler" sind, als die Steueroase Bundesrepublik.
Desweiteren ist mir Neid fern! Ich kann nicht auf etwas neidiosch sein, was ich selbst für unnötig halte, um ein tolles Leben zu führen.
Ich brauche keinen Jet, oder Ferrari oder ne Rolex oder ein Schloß mit 12 Schalfzimmern und nen Olympia-Pool im Garten. Wäre mir zu anstrengend die ganzen Fenster putzen zu müssen. Mir reicht n "E-Up" oder ne "Seiko"-Uhr.
Zitat: "- Stopp der Subventionen für Flugbenzin
- Stopp der Subvention für Diesel"
Weder Flugbenzin noch Diesel werden "subventioniert".
Verbreitet Sie hier keine FAKE NEWS.
Oder beweisen Sie Ihre Unfähigkeit, einfache Begriffe richtig zu verstehen, bitte woanders!
Schreiben Sie sich nicht ab! Lernen Sie deutsch!
Sie haben jetzt gar nicht die Frage beantwortet, warum er so „knauserig“ ist
Weder Kinder-GruSi noch das gescheitere BGE wären ein Problem, wenn der Staat einen gesetzlichen Maximal-Stundenlohn mit 200 Euro Begrenzung einführen würde, der legal maximal nur ein 1,8 Mio. Jahreseinkommen ermöglichen würde. Alles was darüber hinaus geht, zieht der Staat ein und finanziert damit das BGE, ohne dem auch weiterhin keine faire Marktwirtschaft und Demokratisierung des Arbeitsmarktes möglich ist. Das ist auch deshalb notwendig, um Reiche in ihrem klimaschädlichen Wachstum und Mega Öko-Fußabdruck zu reduzieren.
Deutschland lebt schon seit der Groko über ihre Verhältnisse. Mit Ü60 brauch ich das nicht mehr ausbaden. Mir tun nur die nachfolgenden Generationen leid die die Unfähigkeit der Politik ausbaden müssen.
Nachfolgende Generationen müssen vor allem ausbaden, wenn nicht endlich Geld in die Hand genommen und der durch die schwarze Null-Ideologie aufgelaufene Investitionsstau angegangen wird. Ich sitze gerade im ICE von Eisenach nach Hannover und erlebe ihn exemplarisch. Der Zug fährt erheblich unter 100 km/h. Dazu braucht es keinen ICE.
Vielleicht lässt sich ja auch an der Entwicklungshilfe sparen. 2022 wurden 33Milliarden in andere Länder transferiert,
Sie meinen, die Bundesregierung verschenke einfach Geld, aus gutmenschlicher Mildtätigkeit heraus, so wie die Caritas? Sie haben wirklich immer noch nicht verstanden, daß das Investitionen sind, die sich auf vielfältige Weise bezahlt machen?
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>>Sie meinen, die Bundesregierung verschenke einfach Geld, aus gutmenschlicher Mildtätigkeit heraus, so wie die Caritas? Sie haben wirklich immer noch nicht verstanden, daß das Investitionen sind, die sich auf vielfältige Weise bezahlt machen?<<
Ja sicher.
Macht sich grundsätzlich alles bezahlt für uns.
In etwa so wie beispielsweise der absolut größenwahnsinnige, milliardenteure, auch durch unsere „Entwicklungshilfen“ finanzierte Palast von Äthiopiens Präsident Ahmed?
Inwieweit wurde dieser Palast durch deutsche Entwicklungshilfe finanziert?
Ihnen ist bekannt, daß Entwicklungshilfe nicht an Herrscher bzw. Regierungen gezahlt wird?
"Ich sitze gerade im ICE von Eisenach nach Hannover und erlebe ihn exemplarisch. Der Zug fährt erheblich unter 100 km/h. Dazu braucht es keinen ICE."
Gute Fahrt und schönen Sonntag!
Gute Reise! Doch meinen sie nicht, dass wir heute ruhig etwas weniger Komfort haben könnten, im Hinblick auf das Leben, dass wir der nächsten Generation zumuten? Wir müssen heute so investieren, dass die nächste Generation davon was hat, nicht schon wieder vorrangig wir. Z.B. Investitionen in umfassende Neuausrichtungen der Mobilität, z.B. separate Gleise für den Güterverkehr, auch wenn das für die nächsten 20 Jahre bedeutet, dass wir langsamer zum Ziel kommen.