Heizungsgesetz, Industriestrom, Kindergrundsicherung - die Ampelkoalition hat zuletzt viel gestritten. Ob die Kabinettsklausur in Meseberg morgen mehr Geschlossenheit bringt, ist offen. Vorab tagen die Fraktionen von SPD und Grünen.
Ob Heizungsgesetz, Industriestrom oder Kindergrundsicherung, nichts hiervon war bislang annähernd ausgegohren. Die Summe der Wärmepumpen in D greifen im Winter zwingend auf Kohlestrom zu, auch wenn man Ökostrom bestellt hat. Wenn man sich die Wirkungsgrade ansieht, bringt eine Wärmepumpe deshalb in einem Haus der achtziger Jahre oder älter mehr CO2 in die Luft als eine Gasheizung. Industriestrom ist gut und schön, der Strompreis ist jedoch für alle in Deutschland zu hoch. Ein Strompreis ist nicht das Mittel der Wahl um klimapolitische Ziele zu subventionieren, es ist absolut nicht gerecht, wenn Geringverdiener über ihren Strompreis hier übergebührlich zur Kasse gebeten werden. Von der Kindergrundsicherung wissen wir bis heute nur, dass die Ministerin 12 Milliarden € haben möchte und außer einer wagen Zusammenlegung von Leistungen bislang nichts Konkretes hierzu geäußert hat. 12 Milliarden, wofür? Gott sei dank hat wenigstens eine Partei den Mut nachzufragen.
Wenn sie gestern im ZDF Lindner reden gesehen hätten, wüßten sie die FDP tickt.
////Ob Heizungsgesetz, Industriestrom oder Kindergrundsicherung, nichts hiervon war bislang annähernd
ausgegohren. /////
Das ist doch auch nicht "im Sinne des Erfinders". Die abschließend Beratungen finden doch im Parlament statt.
////Die Summe der Wärmepumpen in D greifen im Winter zwingend auf Kohlestrom zu, auch wenn man Ökostrom bestellt hat.////
Belege?
////Wenn man sich die Wirkungsgrade ansieht, bringt eine Wärmepumpe deshalb in einem Haus der achtziger Jahre oder älter mehr CO2 in die Luft als eine Gasheizung. ////
Falsch.
Den Rest lasse ich mal unbeantwortet.
„Belege“, dass im Winter diejenigen, die mit Wärmepumpen (also Strom) heizen und dafür auch Strom aus der Erzeugung von Kohlekraftwerken benötigen? Gibt es denn genügend Alternative Energiegewinnung, die Strom ökologisch erzeugt und alle, die mit Strom heizen, damit versorgt? Wenn ja, haben Sie dafür „Belege“?
Den Beleg haben Sie, wenn sie electricity.de aufrufen. Wenn der weitaus überwiegende Strom in Deutschland aus Kohle kommt, dann wird damit auch die Wärmepumpe betrieben, egal was sie einkaufen.
Argumentloses „Falsch“ verwendet nur jemand, der keine Argumente hat und Argumenten gegenüber nicht einsichtig ist.
Bin Ihrer Meinung! Strom aus der Steckdose kann immer nur Strommix sein aus unterschiedlichsten Quellen. Die Stadtwerke München werben mit ihrem Ökostrom - erzeugt vor England‘s Küste in einem Windpark. Sicher, ein gutes Engagement, aber derjenige, der in München von den Stadtwerken diesen Strom bezieht, bekommt doch keinen 100%-ig erzeugten ökologischen Strom - das sind so „Milchmädchenrechnungen“.
Wenn der weitaus überwiegende Strom in Deutschland aus Kohle kommt, dann wird damit auch die Wärmepumpe betrieben, egal was sie einkaufen. ////
Das ist so nicht richtig. Sonntag ist übrigens gestern.
****Bereits jetzt ist oft mehr als die Hälfte des täglich produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Am Sonntag waren es etwa 55,3 Prozent. Das zeigen Zahlen des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme. Aus der Windenergie kamen dabei 16,7 Prozent des Stroms und aus der Solarenergie 14,4 Prozent. Fossile Energieträger wie Kohle und Erdgas lieferten insgesamt 44,6 Prozent des Stroms. Seit Mitte April 2023 wird in Deutschland kein Strom mehr aus Atomkraft erzeugt.****
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strommix-Deutschland-Wie-ist-der-An…
////Argumentloses „Falsch“ verwendet nur jemand, der keine Argumente hat und Argumenten gegenüber nicht einsichtig ist.////
Ich habe die Angewohnheit etwas, was falsch ist, auch so zu bezeichnen
Da bin ich voll Ihrer Meinung!
"Wenn man sich die Wirkungsgrade ansieht, bringt eine Wärmepumpe deshalb in einem Haus der achtziger Jahre oder älter mehr CO2 in die Luft als eine Gasheizung".
Das Ziel ist die Klimaneutralität bis 2045. Wie soll das Ziel ohne viele Schritte erreicht werden? Was ist Ihre Alternative? Die Skandinavischen Staaten haben sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht und zeigen, wie es geht.
Die eine Partei, die Ihrer Meinung nach den Mut zum Nachfragen hat, hat intern Klimawandelleugner an entscheidenden Stellen. Und so funktioniert deren Politik auch. Es wird eine Politik durchgeführt, die so tut, als ob es keine Klimakatastrophe gibt und mit hohlen Sprüchen wie "Technologieoffenheit" wird es getarnt.
„Das Ziel ist die Klimaneutralität bis 2045. Wie soll das Ziel ohne viele Schritte erreicht werden?“
Natürlich sind viele Schritte hierfür erforderlich. Es macht aber keinen Sinn, Schritte zu unternehmen, die den CO2-Ausstoß über viele Jahre hinweg erst mal steigern. Mit anderen Worten: erst die Windgeneratoren, Stromnetz (auf dem Acker acht mal günstiger als unter dem Acker), Erdwärme… aufbauen, dann die Verbraucher an das Stromnetz bringen.
"...dann die Verbraucher an das Stromnetz bringen."
Man kann Millionen von Gas- und Ölheizungen nicht in ein, zwei Jahren austauschen. Das muss über Jahrzehnte kontinuierlich geschehen. Deswegen muss JETZT angefangen werden, wenn man das Ziel wenigstens zum großen Teil erreichen will.
Lindner: "Die Koalition ist schwierig, das kann niemanden überraschen. Die drei Parteien haben völlig unterschiedliche Programme"
Und vor allem völlig unterschiedliche Ziele. Und es gibt absolut keinen Grund zu der Annahme, dass sich an denen etwas ändern wird. Es geht ganz besonders der FDP offensichtlich weniger um die gemeinsame Gestaltung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens als um Geld. Da dieses Macht bedeutet, heißt das: Macht.
Was ist eigentlich aus Lindners Selbsterkenntniss geworden, demnach es besser sei, nicht, als schlecht, zu regieren? Warum wird das von Niemanden mehr beherzigt?
weil der Satz schon damals blödsinn war und heute auch noch blödsinn wäre
"Vom Winde verweht?
Kommt leider nicht so häufig vor, aber wenn es dann mal passiert, schreibe ich das gerne: Lindner hat recht. Die Regierung besteht aus 3 Parteien mit sehr unterschiedlichen Programmen.
Die Regierungsparteien kommen nun zu einer Klausurtagung zusammen und ich bin mir ziemlich sicher, es wird viel diskutiert und wenig gestritten. Aber die Diskussion und der Kompromiss ist in einer Demokratie der Normalfall und deshalb wahrscheinlich zu langweilig für die Medien. Verfolgt man das Regierungshandeln in den Medien scheint es nur Streit und am Ende einen Gewinner und viele Verlierer zu geben.
So kann man natürlich berichten, nur darf man sich dann nicht beschweren, wenn die Informationen zur Entscheidungsfindung spärlicher werden.
////Kommt leider nicht so häufig vor, aber wenn es dann mal passiert, schreibe ich das gerne: Lindner hat recht. Die Regierung besteht aus 3 Parteien mit sehr unterschiedlichen Programmen. ////
Und EINEM Koalitionsvertrag!
Und wenn alle Parteien sich an den halten, sollte es keine Probleme geben - habe die ja alle unterschrieben.
In einem Koalitionsvertrag werden Vorhaben für die gemeinsame Regierungszeit aufgeführt. Wie diese Vorhaben ausgestaltet und umgesetzt werden sollen, ist darin nicht detailliert beschrieben. Geht auch gar nicht, sonst wäre der Koalitionsvertrag erst am Ende der Legislaturperiode fertig.
Im Koalitionsvertrag steht nicht, dass für die Kindergrundsicherung 12 Milliarden € vorzusehen sind. Die Koalition diskutiert nicht über den Koalitionsvertrag, sondern um dessen Umsetzung.
Streit in einer Demokratie ist durchaus was gutes! In mancher Hinsicht sind nunmal die Positionen der jeweiligen Parteien auseinander. Ansonsten wäre es ja bei "Friede, Freude, Eierkuchen" ein Parteieneinheitsbrei. Das will man dann wohl hoffentlich nicht!
Ist die Einigung auf die Kindergrundsicherung wirklich schon durch? Immerhin. Gabs ja von Adenauer bis Merkel nicht. Und was in der Ampel der grosse Zank der Parteien ist, ist bei der Opposition eben die Beschäftigung der CSU mit einer Hetzschrift der Freien Wähler.
Die hohen Energiepreise sind weder für die Wirtschaft, noch für die Verbraucher tragbar. Daher muß die Energiewirtschaft verstaatlicht werden, und ohne Gewinn zum Selbstkostenpreis arbeiten. Denn der Energiepreis, das ist der Brotpreis unserer Zeit!
Hoffentlich raufen die 3 sich nochmal zusammen!
Können Sie sich eine Alternative zur jetzigen Regierung vorstellen? Wie sollte denn aktuell eine Mehrheit gebildet werden?
Das Schlimmste wäre wenn die Regierung auseinanderbricht weil jemand ganz einfach die Schnauze voll hat von der andauernden Besserwisserei von Union und weiten Teilen der Medien. Wann haben Sie das letzte Mal etwas gehört oder gelesen wie "das haben die gut gemacht"? Von einem "Danke" will ich gar nicht reden!
Ihren Kommentar möchte ich mich anschließen.
Und ihre Grünen und die Presse haben zuvor die Arbeit der CDU und SPD in höchsten Tönen gelobt und ständig Danke gesagt?
Die Aufgabe der Opposition ist es, den Finger in die Wunde zu legen und selbstredend die Entscheidungen der Regierung kritisch zu begleiten.
Als die GroKo in der Verantwortung war, haben die Parteien der Opposition auch alles besser gewusst und stets kritisiert und die Presse verkauft kritische Storys nunmal besser, als Lobhudeleien (außer man ist Hofberichterstatter einer Partei)
Es ist also alles völlig normal in der politischen Landschaft und es ist so, wie es schon seit Jahrzehnten ist. Warum stört es sie ausgerechnet jetzt? Nur weil der Adressat der Kritik sich verändert hat?
Stimmt - danke für den Kommentar.
Konflikte
Einige Kommentatoren scheinen panische Angst vor Konflikten in einer Koalition zu haben. Dabei gehört das faire Austragen von Konflikten doch fraglos zur Demokratie. Oder wäre euch die Unterdrückung anderer Meinungen wie in der Diktatur lieber?
Ideologien stehen einer Diktatur sehr nahe. Deshalb sind sie sehr beliebt. Der Ideologe erspart sich jegliche Diskussion und das Nachdenken über andere Argumente sowie das Abwägen verschiedene Argumente.
Es hat ja schon in der Bundesrepublik Beispiele gegeben für auseinander geflogene Koalitionen, wenn man so an das Ende der Regierung Erhard 1966 und der Regierung Schmidt 1982 denkt. In beiden Koalitionen war die FDP vertreten. Und daher ist es nicht verkehrt, auch auf die FDP in der Ampel zu achten.
@ Bender Rodriguez
28. August 2023 • 08:35 Uhr
Ein schwaches Volk bekommt eine schwache Regierung
Quatsch. Fehlt noch, dass Sie uns weis machen wollen, das russischen Volk sei stark, nur weil es eine faschistoide autoritäre Regierung hat.
Sie verwechseln da etwas. Das russische Volk hat eine schwache Regierung – passen zum Volk. Eine starke Regierung ist nicht faschistoid. Können Sie dem russischen Parlament eine Stärke abgewinnen?
@ Ritchi 28. August 2023 • 08:36 Uhr
Ob Heizungsgesetz, Industriestrom oder Kindergrundsicherung, nichts hiervon war bislang annähernd ausgegohren
Die Regierung mit den ausgelutschten Ideen hatte Deutschland doch davor lange genug.
2,4 Mrd bekommt Paus jetzt. Ist das jetzt ein vernünftiger Kompromiss?
In meinen Augen hätte eine 3 zu einem fairen Kompromiss gehört.
Verlierer sind arme und armutsgefährdete Kinder. Am Ende ist Deutschland in 20 Jahren das Opfer - Armut und mangelnde Bildung gehen Hand in Hand. Das bedeutet zukünftig Verlust von Ideen und Wirtschaftskraft.
Wieder siegte die kurzsichtige Politik der Anzugträger. Kennen wir ja aber schon zur Genüge: siehe Klimapolitik, Umwelttechnologien, Bildung, soziale Gerechtigkeit.
Seit Jahren zeigt sich: das gebetsmühlenartig propagierte Mantra "Wirtschaft stützen, dann rollt das Geld nach unten durch" funktioniert eben nicht. Im Gegenteil. Es ist die Ursache für die katastrophalen derzeitigen gesellschaftlichen Zustände.
Eben hat die TS gebracht, dass für die Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden € vorerst vorgesehen sind. Ich hoffe, dass Frau Paus jetzt nicht beleidigt ist, sondern dieses viele Geld sinnvoll zur Verbesserung der Situation vieler Kinder einsetzt.
Beleidigt? Ich hoffe, dass sie stinkwütend ist. Das wäre eine angemessene Reaktion.
"Das viele Geld" klingt wie Hohn aus Ihrer Feder.
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Wenn eine große Anzahl der Bürger unzufrieden mit Kanzler und Regierung ist, können das doch nicht nur Ungeduldige sein. So einfach ist das nicht. Man gewinnt einfach nicht den Eindruck, dass in Regierung und Behörden professionell vorgegangen wird .... eine Laienspielschar plappert vor sich hin und spielt Politik.
Vorwürfe allenthalben, jeden Tag neue, unausgegorene Themen auf dem Tisch als gäbe es gerade einen Wettbewerb in Populismus ... von der unsäglichen "Helmlieferung" über eine aus dem Ruder laufende Asyl- und Migrationspolitik und der Frage, wer dieses politische Konglumerat letztendlich finanzieren soll. Denn meistens ist es ja so, dass die Ressorts fordern was das Zeug hält.
Und: viele "Plappermäulchen" in Partei oder Ministerium präsentieren vor allem sich selbst statt, gut vorbereitet, die Politik die sie dem Bürger vermitteln wollen.
Jetzt ist es 23:58 Uhr um ohne persönl. Ansehen in Klausur zu gehen um durch vorzeigbare Arbeit der AfD entgegenzutreten.
Kommen derart ungleiche Parteien in einer Koalition zusammen, sind massive Konflikte unausweichlich.
Da hilft auch ein Koalitionsvertrag nicht.
Dasselbe Problem gaebe es auch - und zwar nochmnals verstaerkt - in einer zukuenftigen Jamaika - Koalition.
Das wesentliche Problem sind dabei nach meiner Meinung die Gruenen, deren mangelnder wirtschaftlicher Sachverstand und deren Glauben, das man neue Geldquellen fuer teuere Aktionen "einfach so" erschliessen kann (Wie die Lang das juengst tat).
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Die Moderation
Warum wird die FDP permanent als Querulant, Bremser und Blockierer dahingestellt? Sie ist für mich das einzige Regulativ in dieser rot-grün dominierten Koalition.
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Weil es so ist!
Nehmen Sie nur die notwendigen CO2 Reduktionen im Straßenverkehr. Hier steht die (F)ahr (D)och (P)orsche jedem Kompromiss im Wege. Ein Tempolimit, das mit minimalem Aufwand einzuführen wäre, um die CO2 Emissionen wenigstens etwas zu senken, wird abgelehnt, obwohl die Mehrheit der Bürger dafür ist. Stattdessen plant man den Ausbau der Autobahnen.
die FDP bremst mehrfach beschlossene Koaliationsbeschlüsse mehrfach hintereinander aus und macht Deutschland mit eFuels fähigen Autos sachlich inhaltlich und auch von der Prozedur her in EU lächerlich und das nur um der Fossillobby und den Porschefahrern zu gefallen.
Sie ist für mich das einzige Regulativ in dieser rot-grün dominierten Koalition.
Die Zahlen verhältnisse innerhalb der Koalition entspricht genau dem Wähler*innenwillen.