Im Ringen um eine Einigung bei der Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Lösung bis kommende Woche angekündigt. Gleichzeitig warnte er vor weiterem Streit in der Koalition.
Herr Scholz ist die perfekte Weiterentwicklung unserer hochdekorierten Ehemaligen Kanzlerin.
Man sollte sich aber auch mal damit auseinandersetzen dass soziale Wohltaten irgendwie finanziert werden müssen.
Und auch wer diese in Zukunft mit seinen Abgaben noch finanzieren soll und kann .
Wenn dann mit den üblichen Linken Beissreflexen wahre Aussagen eines Herrn Lindner kritisiert werden sagt das vieles über den Realitätsbezug in der Politik aus .
Herr Scholz wird aber auch hier mit ruhiger Hand eine optimale Lösung finden…
Könnten Sie bitte die ///wahren Aussagen von Herrn Lindner//// konkretisieren? Mit seriöser Quellenangabe - bitte.
Ich habe fast nur Fakes - noch dazu mit einem riesigen Rechtsruck - von diesem Herrn gehört.
Welche Fakes hat Herr Lindner verbreitet? Könnten Sie dies bitte belegen?
Was bitte ist ein "linker Beissreflex"?
Ein rechter Satzbaustein.
Die wahre Aussage Lindners ist die aller Finanzminister: Man kann einen Euro nur einmal ausgeben und man sollte ihn tunlichst vorher verdient haben, sonst muss ihn nämlich mal eins unserer Kinder und Kindeskinder verdienen ohne ihn ausgeben zu können. Der linke Beissreflex ist: Wir können das Geld ja einfach irgendjemand wegnehmen, solange wir oder unsere Wähler es nicht sind.
Stimmt zu 100%
Die wahre Aussage Lindners ist die aller Finanzminister: Man kann einen Euro nur einmal ausgeben und man sollte ihn tunlichst vorher verdient haben, sonst muss ihn nämlich mal eins unserer Kinder und Kindeskinder verdienen ohne ihn ausgeben zu können.
Ja gut. Oft gelesen und auf den ersten Blick sehr schlüssig.
Ich setze da mal eine ebenso oft gelesene Aussage gegen:
Wenn die Bezieher hoher Einkommen einigermaßen steuerehrlich gemacht würden, dann wäre ganz erheblich mehr Geld im Staatshaushalt.
Außerdem handelt es sich auch bei der Kindergrundsicherung um eine Investition. Investitionen machen sich bezahlt, deswegen tätigt man sie. Versäumte Investitionen ziehen einen Rattenschwanz an Kosten für unsere Kinder und Kindeskinder nach sich.
Mit Ihnen kann man ja vernünftig und sachlich diskutieren. Es gibt interessante Statistiken, wo in unserem Staat Geld versickert, Steuerhinterziehung ist leider nicht das größte Problem. Steuerehrlichkeit ist bei unserem Steuersystem, dem kompliziertesten der Welt, ein Problem. Ich stimme zu, dass Menschen wie ich, die (in meinem Fall jetzt, nachdem die Kinder groß sind) DINKs sind, mehr Steuern zahlen sollten, ob nun nach Tarif oder "außertariflich". Aber das reicht nicht. Es gibt hier wohl eine kleine Differenz, was eine "Investition" ist. Dass sich Investitionen bezahlt machen, ist tautologisch, so sind die nämlich definiert. Die Frage ist, ob Geldzahlungen an Eltern in etwa in Höhe des vernünftigen (also nicht minimalen) Bedarfs eine Investition sind oder Vergeudung. Frankreich war da kein gutes Beispiel. Ich bin in einer armen kinderreichen Familie groß geworden, ohne Not zu leiden - wenn man richtig mit dem Geld umgeht. Das zu lehren könnte was bringen.
Autograf so ist es,und Lindner muß das Geld zusammenhalten was er von dem arbeitenden Bürger über Steuern erhält.
Ja,wirklich spitze der Herr Lindner.
Bezahlt nun auch noch Firmen dafür,dass da Leute arbeiten, von Geld,das Leute erarbeiteten.
Man sollte sich aber auch mal damit auseinandersetzen dass soziale Wohltaten irgendwie finanziert werden müssen.
Geld wäre da, durch Kürzungen der Subventionen für fossile Energien alleine 25-30mrd€
Das ist also kein Problem
Wieder mal der Punkt: Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. Ohne Subventionen für fossile Energien in Höhe von 25-30 Mrd € (ungeprüft übernommen), müssen die Endverbraucher 25-30 Mrd € mehr ausgeben, das sind vor allem auch Familien. Also wird den Bürgern Geld aus der rechten Tasche entnommen und - nach Minderung um entsprechende Transaktionsverluste - wieder gemindert in die linke Tasche eingefüllt. Im Ergebnis bleibt für die Bürger weniger. Nur die Bürokratie wird weiter gemästet, statt digital abgebaut.
ich habe keinen Dienstwagen, kein Privatjet, keine Yacht, Sie etwa? und Teil des eingespaarten Geldes kann gezielt für sozialflankierende Massnahmen eingesetztwerden. Trickle down funktioniert nicht und führt nur dazu das die subventionierten Gelder in Kapitalanlagen fliessen
Haben sie einen seriösen Nachweis für ihre Aussage?
ja ist in der Kommentarprüfung 3mal steckengeblieben
Sektfrühstück um Achte mit bräsiger Werbung für Trickle Down hat hier fast schon Tradition am Wochenende. Wenn es den Privilegierten hinter der FDP gut geht, dann haben auch die was davon denen soziale Vergewohltätigung droht. Vielleicht.
Gesundes Standesbewußtsein anstatt Gehör für das Gewittergrollen einer ankommenden Entladung schroffer sozialer Gegensätze, die sich immer weiter polarisieren. Hauptsache, der Nimbus der "Leistungsträger" bleibt dem Ausbeuter abhängiger Arbeitskraft und dem Anleger (der arbeiten lässt) erhalten.
Abgaben leitet sich von "abgeben" ab. Was für ein garstiges Fremdwort, in dem die komplette Naivität von sozial und umsichtig Denkenden oder noch schlimmer - Christen - entlarvt.
Prost.
Ihre Kommentare erfüllen Ihren Nick mit Leben. Sozusagen ein sprechender Nick. Großartig.
"Herr Scholz wird aber auch hier mit ruhiger Hand eine optimale Lösung finden" - ist das Ihr Ernst ? Seit Wochen streiten sich Herr Lindner und Frau Paus öffentlich ums Geld. Der Kanzler bitte um Ruhe. Sie streiten weiter. Und nun kündigt er bis nächst Woche eine Einigung an. Sollte er nicht lieber noch eine Woche warten, damit wirklich alles wohl durchdacht ist ? Gab es denn neue Erkenntnisse ? Ich halt es nicht aus.
Ich stelle mir vor, daß ein Herr Adenauer, Schmidt oder Kohl sich die beiden Minister nach wenigen Tagen zu einer Entscheidung einbestellt hätten, Regierungschefs eben.
Man sollte sich aber auch mal damit auseinandersetzen dass soziale Wohltaten irgendwie finanziert werden müssen.
Es geht hier gar nicht um "soziale Wohltaten", es geht um Kinder, um unsere Zukunft und um Gerechtigkeit.
Auch wenn Frau Merkel vieles ausgesessen hat, so etwas hätte es mit ihr nicht gegeben. Da wäre nichts nach draußen gedrungen.
Warum Herr Scholz so agiert, wie er es tut, ist für mich nicht nachvollziehbar. Meint er, die SPD hätte etwas davon, wenn sich die anderen beiden Koalitionspartner ständig öffentlich zanken? Umfragen müssten ihn eigentlich eines Besseren belehren.
Ja nach den Umfragen für die SPD sieht es nicht so rosig aus.Ein zweistelliges Ergebnis könnte gefährdet sein.
Wenn nicht jeder zweite nach Subventionen rufen würde, sähe es schon ganz anders aus.
Das muss auch alles bezahlt werden, aber bei Kindern, soll wie immer gespart werden.
und wie sorgt er dafür dass die Kindergrundsicherung auch beim Kind ankommt
es ist doch bisher schon so, dass Kinder von der Gesellschaft unterstützt werden finanzielle Ansprüche haben
es ist doch bisher schon so, dass Kinder von der Gesellschaft unterstützt werden finanzielle Ansprüche haben
ja und das soll zusammengefasst werden, da die berechtigten Eltern der betroffenen Kinder oft nicht durch den Behörden -wirrwarr finden und das Geld nicht beanspruchen
Genau dieses scheint bei manchem nicht zur "Grundsicherung" zu gehören. ;-))
höre ich Kritik
klimafreudliches Heizen verursacht eben höhere Kosten
auch steigende Mieten haben teilweise zumindest ihre Begründung in der Wärmedämmung Nebenkosten etc.
und Lebensmittelpreis ... faire Bezahlung für die Bauern, hier und in der 3.Welt dazu Bio und Vorgaben bezüglich tiergerechte Aufzucht
wenn sie Polemik vermuten (da liegen sie richtig)
Kanzler Scholz hat schlicht recht: Die Erfolge der Regierung in Zeiten von russischen Angriffskrieg, Inflation, schwieriger Energiewende und auch Post-Coronazeit sind beachtlich - und werden meines Erachtens vor allem durch die Blockaden und Einseitigkeiten der fdp verschattet. Der einzige, der dort einigermaßen gründlich und unaufgeregt seine Ministerarbeit macht, ist Buschmann.
Und das "Krankreden" ist eh eine Unart deutscher Politik.
"Krankreden" ?
Schauen Sie mal bitte in welche Länder momentan die Industrtie durch Investitionen dorthin abwandert , ganz still und leise abseits der Durchalteparolen über " ökologische Transformationen "
Schauen Sie sich doch bitte mal die Insolvenzen gerade im Mittelstand an .
Beispielsweise bei energieintensiven Gewerken wie dem Bäckerhandwerk .
Tagtäglich geben dort Handwerksbetriebe die zum Teil über 100 Jahre existierten auf .
Ach , ich vergaß , die hören ja nur auf zu produzieren .....
da dies nicht zum hier diskutierten Thema gehört, fällt Ihr Beitrag auch unter ‚Krankreden‘ da andere Foristen keine Möglichkeit haben, inhaltlich darauf einzugehen
Stichworte:
Abhägigkeit von russischen Gas
Stopp der Gaslieferung durch Putin
Abhängigkeit D vom schwächelnden Weltmarkt
Die eingeleiteten Massnahmen der Ampel sind Zielführend um das Chaos der Unionsregierungen aufzuräumen
Und 12 Mrd Euro pro Jahr für die Kindergrundsicherung (davon mehr als die Hälfte für Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Tendenz steigend), ausgeben zu wollen,und das ohne irgendeine Gegenfinanzierung, gehört Ihrer Meinung nach zu den „Erfolgen der aktuellen Regierung“?
Gegenfinanzierung ist locker möglich, allein 25-30Mrd durch Abbau der Subventionen von fossilen Energien.
Das Flüchtlinge oft ihre Kinder mitbringen wenn zB ihr Landvölkerrechtswidrig überfallen wird, liegt in der Natur des Krieges und der Unterdrückung
Die Realität ist so häufig, genau das Gegenteil von dem, womit sie hier täglich das Forum fluten…
https://m.focus.de/politik/deutschland/umfrage-zeigt-buergermeinung-gru…
Da gibt es auch andere Statements - mit seriös belegten Fakten:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/luegen-bild-dreht-habeck-wort…
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/stopp-heizungsgesetz-fdp/
Die sind eher Tendenziös dem Linken Spektrum zugeneigt.
Könnten Sie mir 5 Erfolge nennen woran sie ausmachen das die aktuelle Regierung einen guten Job gemacht hat?
Bisher sehe ich oft nur ein „stehts bemüht“ aber keine vernünftigen Lösungen oder langfristige Strategien.
////Und das "Krankreden" ist eh eine Unart deutscher Politik.////
Von der Politik höre ich das "nur" vereinzelt.
Ungleich viel öfter wird das von Bürgern breitgetreten - ungerechtfertigt.
Sie haben recht. "DIE Politik" ist eine ungerechtfertigte Verallgemeinerung. Ich hätte es vor allem von AfD-Seite, aus der bayrischen Regionalpartei und Teilen der CDU. Und natürlich hier im Forum, mit einer ziemlichen Vehemenz.
Vielleicht gewöhnen Sie sich mal daran, dass die FDP anders geschrieben wird als Sie immer schreiben? Ihre Wertschätzung dieser liberalen Partei geht wahrscheinlich gegen Null?
"Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren.
da gibt es doch einen Rechtsanspruch auf nen KiTa Platz so bin ich informiert
aber Recht haben und Recht bekommen - 2 Welten begegnen sich
dazu Gebührenfrei
es gibt doch schon bisher Bundesländer welche das kostenfrei anbieten
und finanziert wird es von anderen Bundesländern dann über den Länderfinanzausgleich welche die dann kriegen die andern zu den Gebühren noch zahlen müssen
wobei der kostenlose KiTa Platz unter anderem ohnehin ne sinnvolle Sache wäre - da kommt das Geld wenigstens an
Ja, den Rechtsanspruch gibt es. Jetzt fehlen nur noch die Kita-Plätze dazu.
In Ballungsräumen ist der „Kita-Anspruch“ ein Witz. Wenn man einen entsprechenden Antrag stellt, wird einem IRGENDEIN Platz angeboten, gerne am anderen Ende der Stadt. Lehnt man diesen ab, weil es zeitlich nicht machbar ist, verwirkt man den Anspruch. Genau das ist meiner Tochter passiert.
jeder hat eben seine Erfahrungen gemacht
wir hatten damals die "freie" Auswahl 4 oder mehr KiGa standen zur Wahl
wobei wie sucht man sich den Lebensmittelpunkt für eine zu gründende Familie ?
Wohnung, Arbeitsplatz, Schulen, Umfeld ......
Dann wohnen Sie sicher nicht im Ballungsraum München, wo Zuzug ohne Ende stattfindet und man aufs Land fliehen muss, um überhaupt Kinderbetreuung zu bekommen. Und selbst da war es für uns schwierig und mehr ein glücklicher Zufall, weil auch hier massiver Zuzug stattfindet (durch die Stadtflüchtigrn wie mich, s.o.) und das Angebot einfach nicht rechzeitig mitwachsen kann.
Oh, wie schön…Kitas ohne Gebühren! Ein Wunschgedanke! Ich zahle monatlich ein Vermögen und andere Eltern aus einem Dorf weiter zahlen nichts da andere Kommune…das ist schreiend ungerecht und muss bundeseinheitlich geregelt werden. Also, Herr Scholz, kümmern Sie sich mal um das wesentliche!
Das, was Sie wünschen, gab es in der ehemaligen DDR. Alle zahlen für die Unterbringung der Kinder den gleichen Betrag. Sie wollen doch nicht kommunistische Verhältnisse, wo alles diktatorisch geregelt wird? Ein Vermögen für Kinder auszugeben ist eine gute Investition.
"Kinder sind unsere Zukunft" scheint bei vielen nicht mehr auf dem Schirm.
Für mich ist vollkommen klar, das jemand aus "der Oberschicht" mehr Beitrag zahlt und zudem vollkommen gerecht.
Eine alleinerziehende Mutter dürfte eigentlich nichts zahlen.
In dieser Koalition kommen Parteien zusammen, die eigentlich nicht zusammen gehören.
Es kommt natürlich wieder zu Streit.
Und ich mag mir kaum vorstellen, wie schlimm es wird, wenn sich nach den nächsten Bundestagswahlen die cdU mit der fdp und den grünen zusammentuen muss…
Das Vorhandensein und die Stärke der AfD ist der Garant dafür, das es ohne grüne keine Regierungsbildung geben kann.
Ein zügiges Parteiverbot der AfD ist für mich wünschenswert.
Denn nur so können die Grünen aus der Regierungsverantwortung gebracht werden - in welcher sie nach meiner Meinung viel Schaden anrichten.
Warum verbieten sie nicht die Grünen (?).... dann sind Sie auf der sicheren Seite....
Kurze Antwort: rechtsextrem, Verfassungsschutz, Demokratiefeinde
Ich persönlich nehme die Grünen zwar als Partei mit einem autoritären Staatsverständnis wahr.
Aber die Angriffsflächen sind zu gering….
Nebenher hat die cdu viele Gründe, sichndie AfD fort zu wünschen.
Denn viele AfDler standen früher der cdu nahe.
>>Ein zügiges Parteiverbot der AfD ist für mich wünschenswert.<<
ist das jetzt ihre Vorstellung von Demokratie ?
jede Partei darf gewählt werden in so fern sie ihren Vorstellungen entspricht !
... und bei den GRÜNEN glauben sie die müssen "noch" nicht verboten werden, da reichts die nicht in die Regierung zu nehmen
wann denken sie über deren Verbot nach ?
Das würde vom Bundesverfassungsgericht entschieden - und da läuft schon einiges.
aktuell 20 % der Wähler ausklammern
was wollen sie mit denen dann machen ?
ausweisen, zu Asylanten machen, anderenorts oder so ?
Meine Antwort an "sonnenbogen" war:
Kurze Antwort: rechtsextrem, Verfassungsschutz, Demokratiefeinde
Und die Entscheidung würde auf dem GG beruhen und vom Bundesverfassungsgericht entschieden.
Was ist daran auszusetzen?
nichts !
aber auch das GG ist nichts statisches, wird gelegentlich geändert und interpretiert
beispiel Schwule mit demselben GG kamen die damals in den Bau so wie sie heute "heiraten" dürfen, wie war das mit Frauenrechten wie sahen die vor 60 Jahren aus und heute - mit demselben GG
und wir war die Politik der damaligen Parteien das Denken der Menschen früher und heute ?
panta rhei
Bitte um seriöse Quellenangabe.
Das verbotsverfahren kommt - auch ohne mich.
Die es anstreben sollten sie nach deren Verständnis von Demokratie.
Mich selber sehen sie eher als jemanden, der meint, das das mit der Demokratie schon mal besser war...
Fehlt die AfD, wechseln viele Wähler zurück in die Union.
Bürgerliche Mehrheiten wären wieder möglich.
Was letztendlich wohl auch der Wunsch vieler AfDler wäre.
Bürgerliche Mehrheiten wären wieder möglich Was letztendlich wohl auch der Wunsch vieler AfDler wäre
wahrscheinlich
vor allem hätten dann auch konservative Zeitgenossen ne politische Heimat wenn die Parteien sich um den Willen der Wähler kümmern täten etwas an ihren Zielen verändern
Parteiverbote - jeder, der eine andere Meinung hat (sei sie teilweise noch so absurd und verachtenswert) gehört also verboten? Dann bewegen wir uns in Richtung Nordkorea.
Schlimmer.... denn da waren die nie erlaubt.......
Nee, das steht so im GG. Sagt Ihnen wohl was?
Und eine solche Entscheidung - ach lesen Sie meine vorherigen Posts.
Nee, das steht so im GG. Sagt Ihnen wohl was?
das wurde seit bestehen 58 mal verändert
also wo liegt das Problem dieses GG zu "modernisieren"
Weil einigen "mittelalter liebenden" die Regularien nicht passen?
jetzt verstehe ich die Welt nicht
ist es in ihrer bisherigen Argumentation nicht so gewesen nur Verfassungsfeinde sind mit dem GG unzufrieden wollen ne Änderung
Meine Beobachtung ist, das es Leute gibt, die das anstreben.
Und ich ziehe meine Schlüsse daraus.
Ein Schluss ist, das hierdurch wieder konservative Mehrheiten möglich würden.
Das ist ja rafiniert. Die AfD nicht wählen, damit die Grünen nicht mehr in der nächsten Regierung sind. Aber so, wie es zur Zeit läuft, sind sie das auch nicht mehr, obwohl man die AfD wählt. Nur Geduld...
Ich sprach nicht von nicht wählen.
Ich sprach von dem verbotsverfahren, was eh kommen dürfte.
Mir ist klar das die Leute die AfD vermehrt wollen - und sei es nur für eine Protestwahl.
Eben das ist wohl der Grund, warum das verbotsverfahren in Diskussion ist.
Mir ist klar das die Leute die AfD vermehrt wollen - und sei es nur für eine Protestwahl.
und das ist ihrer Meinung nach schlecht wenn Bürger eine Veränderung an der Wahlurne wünschen
sei es durch die LINKE die AFD oder die Rentner oder Tierschutzpartei ?
////Eben das ist wohl der Grund, warum das verbotsverfahren in Diskussion ist.////
NEIN!
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/studie-afd-waehler-groesste-ver…
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wenn-jeder-an-sich-denkt/
////Denn nur so können die Grünen aus der Regierungsverantwortung gebracht werden - in welcher sie nach meiner Meinung viel Schaden anrichten./////
Die Grünen richten "Schaden" an?
Könnten Sie das bitte belegen?
Die verquaste Energiewende sei hier als Beispiel genannt.
Die Zwangsmaßnahmen im Rahmen der heizwende, die Menschen bevormunden und quasi enteignen, ebenfalls.
Die Zwangsmaßnahmen im Rahmen dieser Wende wurden nur entschärft - nicht aber beseitigt.
Die von Mitgliedern der Grünen Bewegung erfundene „feministische Außenpolitik“ gleichfalls.
Dieser Politik fehlt das notwendige diplomatische Element.
Was die wirtschafts - und Energiepolitik angeht, liegen die Gründe für Probleme wohl nicht nur im Ausland….
Ich bin auch der Meinung, dass man die wirtschaftliche Stärke Deutschlands nicht schlechter reden sollte als sie ist; zwar derzeit schon schwächelnd, aber das Potential für ein Erstarken ist sicherlich gegeben. Nur müssen dafür auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Firmen, die in D produzieren, ihre Produkte auf dem Weltmarkt weiterhin konkurrenzfähig anbieten können. Dies ist doch Voraussetzung dafür, dass Umsatz und v. a. Gewinn generiert wird, der in Form von Steuern auch für den deutschen Staat Geld einbringt - Geld, das für die vielen Vorhaben, die der Staat vorhat zu finanzieren, dringend benötigt.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Klar, die Rahmenbedingungen. Aber bis zur nächsten BTW ist es doch noch recht lange hin.....