Unions-Fraktionsvize Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Grenze für Sozialabgaben. Auch bei der Einkommenssteuer pocht er auf Entlastungen. Denn nur mit Wachstum könne der Wohlstand gesichert, Rente und Pflege finanziert werden.
Komisch das Brechstangen -Jens all die ‚tollen‘ Sachen erst einfallen, wenn die Union nicht mehr an der Regierung ist
Abschaffung des individuellen Asylrechts über die Hintertür ist wohlfeil, aber nicht Grundgesetzkonform
„Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter….Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt." Funktioniere der Grenzschutz, könne Europa "über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen."
Zudem will er von der Klimawende ablenken und Politik wie in den 90zigern machen mit Problemlösungen wie in den 90zigern:
Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen"
Sein ‚Lösungsvorschlag’ vorgelget bei seinem Lieblings’presse’verlagsind Abgaben und steuersenkungen, die zu mehr Schulden führen, ohne das die Infrastruktur oder notwendige Zukunftsaufgaben auch nur um 1mm verbessert würden
—> Konjunkturstrohfeuer
Und täglich grüßt das Murmeltier. Immer die gleiche Leier: "Steuern runter, Abgaben runter, Leistung muss sich wieder lohnen, Kurswechsel in der Migration". Lieber Herr Spahn, so lange die SPD und die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sind, wird sich am Status quo nichts ändern. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Und solange die CDU an der Regierung beteilligt war, ging es den Bach runter.
Der Wahlkampf beginnt immer früher.
Ich fordere, dass da wo Reichensteuersatz draufsteht, dieser auch gezahlt werden muss.
Dann fordere ich eine Änderung des Grundgesetzes um einen Artikel, in dem alle Steuermöglichkeiten erfasst werden (Erbschaft usw.).
"Dann fordere ich eine Änderung des Grundgesetzes..."
Die "Steuermöglichkeiten" sind bereits im Grundgesetz. Vgl. Art. 106 GG.
Das ist richtig, wobei es geht um die Verteilung.
Es geht bei den Art. 105 und 106 GG auch um das sog. "Steuerfindungsrecht" . D.h. der Gesetzgeber kann nicht beliebig neue Steuerarten erfinden.
Die Reichen zahlen die meisten Steuern, ich würde eher sagen, jeder muss seine Steuern zahlen, das geht, wenn man nicht für alles nur die Hand aufhält.
Egal, was Regierungsvertreter oder Opposition fordern: es ist eigentlich immer falsch in den Augen derjenigen, die eine andere politische Richtung verfolgen.
es gibt trotzdem qualitative Unterschiede, dass sieht man auch daran bei welchem Verlag Spahn seine tollen Ideen präsentiert. Handelsblatt oder Wirtschaftswoche hätten ja womöglich nachfragen können
Bei Bild hat man i.dR. von der Materie keine Ahnung ( nach 4 Monaten Medienschmutzkampagne stellt man fest, das keiner in der Redaktion weiss, wie eine Wärmepumpe überhaupt funktioniert)
Noch unterirdischer ist das wirtschaftskompetenzniveau natürlich noch bei der AFD, da werden Sie dich Unterschiede bemerken, oder?
Ob der Jens auch weiss, was die Sozialabgaben, eigentlich bedeuten?
Mit seiner Position und Gehalt, braucht er weder über Arbeitslosigkeit, Rente oder später Pflege auch nur nachzudenken.
Absolut Weltfremd.
Spahn hat recht.
Zählt man Steuern und Abgaben zusammen ist Deutschland (vor Belgien) Spitzenreiter aller OECD Staaten.
Wie zufällig ist Deutschland gleichzeitig Schlusslicht in der OECD beim Wirtschaftswachstum.
Dabei ist die OECD noch gnädig mit Deutschland, denn während die Organisation nur ein „Nullwachstum“ voraussagt, sagt der IWF -0,3% voraus…
Dann wollen wir mal hoffen, das sie nie Arbeitslos werden, eine hohe Rente kassieren oder jemals in Pflege müssen.
Der Jens will alles wegmachen.
Mein, Spahn will alles FINANZIERBAR halten. Ein weiter so kann es nicht geben. Ich sehe sein Statement als einen Weckruf, der freilich nicht neu ist.
Spahn hat recht.
Nein, hat er nicht.
Zählt man Steuern und Abgaben zusammen ist Deutschland (vor Belgien) Spitzenreiter aller OECD Staaten.
Deutschland hat aber kein Steuerproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Hier wird mit Steuergeldern rumgeworfen, für so etwas kommt man in anderen Staaten (als Politker wohlgemerkt!) ins Gefängnis.
Das Problem sind hier häufig die Listenkandidanten bei unseren Wahlen. Da stehen Nulpen drauf, da wird einem Angst und Bange. Politiker haben weltweit nicht wirklich viel Ansehen, aber unsere unterbieten das natürlich noch.
Unser politisches System krankt. Und jeder, der vom Wachstum und Steuersekungen spricht, ist Teil des Problems. Wie ändern? Selbst politisch tätig werden. Nur wird das ein kurzer Weg: Die private Presse wird ihre Gönner schon im Rampenlicht halten und Idealisten kleinschreiben.
Da bleibt die Hoffnung, dass der ÖR neutraler berichtet. Aber der ÖR ist zum Selbstbedienungsladen geworden.
Also bleibt alles gleich.
Neoliberale Mottenkiste
Schröder hat neoliberale Agenda gemacht. Spahn will weiteren Sozialabbau
Mehr Markt weniger Sozialstaat. Abgaben für Rentner, Kranke und Arbeitslose sollen gedeckelt werden. Das GG schreibt das Sozialstaatsprinzip vor.
Erneute Steuersenkungen schwächt die Finanzkraft des Staates. Die Regierung Scholz macht bereits über 500 Mrd Schulden.
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Die Krisen der letzten Zeit, sind leider nicht kostenlos zu bekommen.
Das GG schreibt das Sozialstaatsprinzip vor.
Das GG schreibt viele, wirklich auch Tolle Regeln vor. Nur wird sich daran nicht immer gehalten. Und zwar, und das muss hier nochmal deutlich geschrieben werden, sowohl von einzelnen Politikern und ganzen Parteien, wie auch von der Politik im Allgemeinen.
Das Bundesverfassungsgericht ist heillos überfordert ob der Arbeitsbelastung. Und damit Schmu wie auch große Schandtaten nicht gleich auffallen, macht man einen Parteifreund zum Präsidenten (ich schiele auf sie, Frau Merkel).
Erst 2015 der auch illegalen Einwanderung in die Sozialsysteme Tür und Tor öffnen und dann eine Höchstgrenze für Sozialleistungen fordern. Wer soll das alles noch glsuben. Die Union hat fertig!
Und bevor hier geschrien wird: Eine Reduktion der Solzialabgaben hat auch eine Reduktion der Sozialleistungen zur Folge
äh eigentlich fordert er eine Höchstgrenze für Sozialabgaben. Aber vielleicht haben Sie ja die damit verbunden verringerten Mittel für Sozialleistungen gleich mitgedacht
Der übliche rechtsbraune Unsinn.
Die Einwanderer sind diejenigen, die noch in die Sozialsysteme einzahlen, da sie hier arbeiten. Im Gegensatz zu Großindustrie (die wandern ja dann ab), Erben (die können sich das Erbe ja sonst nicht leisten und antreten) und Geldanlegern (die können wir ja nicht besteuern, die sind ja Leistungsträger).
Also mal wieder viel blablabla und Lügen.
Kinder kommen bei Herr Spahn nicht vor.
Mir ging es eigentlich darum, dass die Kindergrundsicherung pro und contra mit Argumenten geführt wird.
Und Argumente kommen bei Spahn nicht vor.
Spahn spricht in kurzer, zugegebenermaßen vereinfachter Form das an, was zu Erhaltung von Wohlstand und sozialer Absicherung in unserem Land geschehen muss. Ohne eine starke Wirtschaft sind die Errungenschaften der Vergangenheit schlichtweg nicht halt- und finanzierbar.
Die Wirtschaft, aber auch die Bürger müssen steuerlich und in den Sozialabgaben entlastet werden.
Die Energiepreise müssen reduziert werden, um D wieder wettbewerbsfähig zu machen
Ausgaben mit der Gießkanne sollten durch den gezielten Einsatz der Geldmittel ersetzt werden
Qualifizierte Einwanderung muss forciert, Migration dagegen bereits an den Grenzen zu Europa reguliert werden. Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen, also ein AsylR besitzen, müssen weiterhin Aufnahme in Europa finden können
Wenn die Bürger mehr Nettogehalt bekommen, sollten sie auch mehr Eigenvorsorge betreiben (Gesundheits- und Altersvorsorge). Hierzu muss der Staat Programme anbieten.
Bürokratie muss schnell abgebaut werden
Ausgaben mit der Gießkanne sollten durch den gezielten Einsatz der Geldmittel ersetzt werden
was anderes sind Brechstangen - Jen‘s Vorschläge denn?
Was Sie zur Asylpolitik sagen, hat Spahn leider nicht gesagt im Gegenteil, er will das individuelle Asylrecht faktisch einschränken
Wenn wir über eine Million offene Stellen haben aber zwei Millionen Arbeitslose, dann ist jede Reduzierung der Arbeitslosenhilfe und Sozialleistungen gerechtfertigt. Auch wenn es nicht der Wunschjob ist, aber faul im Sessel zu sitzen und immer nur die Hand aufhalten geht in meinen Augen gar nicht. Ich bin jetzt 45 Jahre berufstätig und habe noch nie einen Cent vom Staat erhalten. Ich habe aber auch keine Lust, andere mit durchzufüttern. Dafür sind mir meine Steuergelder zu Schade. Wer absolut nicht arbeiten kann, soll Hilfe bekommen, aber das muss gut begründet sein.
Sie füttern die Steuerhinterziehungsverbrecher doch auch mit durch, die pro Jahr 150 Milliarden Euro stehlen. Und somit einiges mehr, als sämtliche Sozialhilfebetrüger und noch mehr, als der Betrag, um den die Sozialhilfe vielleicht gekürzt werden könnte, wenn man Ihre Idee umsetzen würde.
Warum also nicht bei den Verbrechern anfangen, die wirklichen Schaden an 85 Millionen Bürgern anrichten und viel mehr Verantwortung für eine eventuell desolate Lage der Staatsfinanzen tragen, als ein paar vergleichsweise Eierdiebe?
Für micH ist jeder, der sich Sozialleistungen erschleicht ein Betrüger und jeder, der nicht arbeiten Wii, aber kann ein Sozialschmarrotzer.
da haben Sie ja Glück gehabt, dass Sie nicht unverschuldet arbeitslos geworden oder ernsthaft erkrankt sind. Seien Sie dafür doch einfach dankbar
Herr Spahn, das ganze CDU-Präsidium sollte am Samstag z.B. mal durch die Innenstadt von Essen laufen - am Besten Richtung Limbecker Platz. Danach wird unmittelbar jedem klar wohin die Reise geht. Da können die Faktenchecker und Zensoren noch so gegenhalten: Das ist die Realität, die jeder sehen und spüren kann. Und die CDU unter Merkel, und dazu gehören auch Sie, haben das alles verursacht.
Nachhaltige Politik besser
Spahn will Pause von mehr EU Burokratie und mehr Migranten. Diese Entlastung ist allerdings nur ein Strohfeuer. Nachhaltige Politikansätze bringen langfristige Entlastung.
Ein nachhaltiger Ansatz wäre ja die Fluchtursachenbeseitigung gewesen, die Frau Merkel schon im Oktober 2015 bei Anne Will angekündigt hat. Leider war diese Ankündigung noch nicht einmal ein Strohfeuer!
Auch der Privatmann vergisst es manchmal: seine Ausgaben dem Einkommen anzupassen
Ausgaben, die man schätzt, lassen einen sich gut fühlen, wenn man sie sich gönnt. Und dann fällt es schwer, bei teuren Ausgaben eine Grenze einzuhalten. Auch Politiker fühlen sich gut, wenn sie Sozialausgaben für den Wähler spendieren. Denn das Sozialgeschenk veranlasst viele Bürger dazu, den schenkenden Politiker mit Wählerzustimmung zu belohnen. Die soziale Marktwirtschaft trägt in sich das Risiko, sich zu viel soziale Wohltaten zu leisten, die nicht durch die Höhe der erarbeiteten Wertschöpfung finanzierbar sind. Da die Menge der vorstellbaren Sozialleistungen unbegrenzt ist, ist die Höhe der gewährbaren Sozialleistungen abzuwägen. Allerdings sind Mehrausgaben und mehr Ansparzwänge für den Bürger für die Altersversorgung bei einer alternden Bevölkerung unverzichtbar, solange wir einen lebenswerten Lebensabend für ein wünschenswertes Ziel halten.
Sehr wahre Worte
Mal abgesehen davon, dass wir wegen des Klimawandels auf jegliches (zusätzliche) Wachstum verzichten müßten, was passiert, wenn Russland auch das Gas abstellt, das momentan noch durch die Ukraine nach Europa geleitet wird? Spätestens dann ist das Wachstum eh vorbei.
Wer meinen Sie mit "wir"? Die restlichen Staaten der Erde denken überhaupt nicht daran wegen des Klimawandels auf Wirtschaftswachstum zu verzichten.
Aber ohne bzw mit weniger Sozialabgaben könnten wir ja nicht mehr die Völkerscharen hier aufnehmen, die dann zum Großteil hier weiter vollversorgt werden. Das Geld dafür kommt doch nur aus den Sozialabgaben derer, die hier noch voll arbeiten. Und wie man momentan bei dem Kampf von Paus um weitere Unterstützung für Kinder, was nach meiner Meinung nur eine versteckte weitere Aufbesserung für diese “Neubürger“ darstellt, denn wer hat denn die meisten Kinder und profitiert davon am meisten, wird es für den vor allem deutschen Arbeitnehmer eine Verringerung von Sozialabgaben gar nicht geben können,. Solange eine Regierung fortwährend und wissend Armut importiert und den moralischen Zwang ausübt, helfen zu müssen und zwar über alle Maaße hinaus, bis zu unserem Bankrott, wird hier bis zum Schluss abkassiert, und so als nächstes auch diese Gesellschaft durch unverhältnismäßige Fremdkulturaufnahme nicht nur umgebaut, sondern zerstört. Man schaue nur auf das Straßenbild der Städte
Naja, da tummeln sich aber auch viele „Altbürger“ oder Einheimische.
Ja es müsste einiges geändert werden in Deutschland, aber anders als Herr Spahn das so vorschlägt, denn wo geht das Geld zur Zeit hin, und den Spitzensteuersatz würde ich anheben auf die 53 Prozent wie er war.
Und von 62.810 € bis 277.826 € ist der Bereich viel zu lang, unten die Summe stimmt schon, nur oben würde ich 150 000 nehmen, denn unten geht die Steuer viel zu zeitig los, das Verhältnis stimmt nicht, denn 10.908 € ist wohl eher ein Witz wenn man die anderen Summen sieht, die Summe muss mindestens auf 15000€ steigen.
Dann gibt es noch Erbschaft und Börse und vieles mehr, was schon in einigen Kommentaren steht.
Wo er recht hat, sind die Abgaben auf Energie aller Formen, da muss einiges gestrichen werden, und nächster Punkt sind die Mieten die dem Bürger die Luft nehmen.
Und die Wirtschaft macht eigentlich genug Gewinne, wenn ich so an die Artikel denke wo man mit weniger Umsatz deutlich mehr Gewinn macht, aber nach der Hilfe vom Staat schreit.
Immer das gleiche Neidgeschwafel. Wer viel verdient zahlt viele Steuern. Und wer sich was aufgebaut hat, sollte auch besser behandelt werden, als die, die immer nur die Hand aufhalten.
immer das gleiche Sozialbashing-geschwafel, wer mehr verdient kann auch mehr für die Allgemeinheit leisten. Er profitiert ja auch von einem guten sozialen Klima und braucht sich und seine Kinder nicht hinter stacheldrahtzaun bewehrte Grundstücksmauern verstecken
Es ist krank, wenn man glaubt, dass ein Land nur mit Wirtschaftswachstum gut leben kann. Stagnation beim Wachstum reicht völlig.
Man sollte daran denken, dass Wachstum um jeden Preis die von vielen für wichtig gehaltene Nachhaltigkeit schwer einschränkt.
Da hat Spahn vollumfänglich recht und besonders in der Asyfrage, wo es doch schon lange nicht mehr nur um Asyl, sondern zahllosen Wirtschaftsmigranten geht, die sich hier bei uns quasi einen Dauerurlaub bezahlen lassen. Die Probleme die Spahn benennt hat uns primär die Ampel eingebrockt.
Spitzensteuersatz:
Der muss angehoben werden und zwar für Menschen, deren Einkommen sehr hoch ist.
Ich stelle mir das ab einem Einkommen von ca. 120.000 Euro pro Person vor und er sollte bei rd. 50 % dann liegen.
Darunter wären 45 % sinnvoll (für Einkommen zwischen 80 und 120 T-Euro).
Und wenn man dann die bisherigen 42 % weiter belässt für alles, was über 62.000 Euro und unter 80.000 Euro liegt, wäre das auch o.k.
Der Höchststeuersatz sollte aber von 45 % bisher auf ca. 55 % angehoben werden für die Superreichen und zwar ab rd 200.000 Euro.
Elterngeld sollte für sehr gut Verdienende abgeschafft werden. Das wären für mich Einkommen über 60.000 Euro. Es trägt nicht dazu bei, dass Spitzenverdiener mehr Kinder bekommen, sondern es ist für diese nur ein "Mitnahmeeffekt".
Spahn: „Denn nur mit Wachstum könne der Wohlstand gesichert, Rente und Pflege finanziert werden“
Stimmt nicht. Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Gemeinwesens (z.B. Staats) und vor allem auch der der allgemeinen wirtschaftlichen Existenzgrundlagen - ein menschliches und lebenswertes Leben ermöglichendes ökologisches Gleichgewicht auf der Erde - notwendige wirtschaftliche(!) Tätigkeiten können immer finanziert werden, wenn dies nicht von irgendwelchen ‚übergeordneten Stellen‘ aus irgendwelchen (kontraproduktiven) Gründen blockiert wird. Und überhaupt: Wachstum von was eigentlich?
Kaum auf einer der Hinterbänke, wird gefordert? Sie hatten 16 Jahre Zeit gute Politik zu machen! An ihrem Chaos arbeiten wir uns noch heute ab.
Ich persönlich bin der Überzeugung das mit der AfD alles besser wird, denn dann ist endlich Schluss mit lustig und der Plünderung unserer Sozialsysteme durch irgendwelche Neuzugänge die nie einen Cent eingezahlt haben und dann können und werden auch die Steuern, Krankenkassenbeiträge etc. sinken denn eines hängt vom anderen ab.
Wenn man der Wirtschaft "Gutes tun" will, dann muss man die Verbraucher entlasten. Wer mehr im Geldbeutel hat, konsumiert mehr.
Das ist eine altbekannte Tatsache.
Sozialabgaben zu deckeln, ist für mich keine gute Idee. Denn die Sozialsysteme sind unterfinanziert.
Wenn also deren Finanzierung nicht anderweitig (und wie?) verbessert wird, ist es grober Unfug, wenn man sagt, die Sozialsysteme sollen nicht das Geld bekommen, das sie zur Versorgung der Bürger benötigen.
Denn:
Eine Deckelung würde sich negativ auf die Menschen auswirken, die von geringerem Einkommen leben müssen. Die Krankenkassen würden noch weniger Leistungen bringen. Man müsste womöglich alle Medikamente selbst bezahlen. Man würde schon einen Tag nach einer schweren Op nach Hause geschickt werden, und, und, und.
Sorry Herr Spahn, aber solch eine langfristig wirkende Wende hätte man bereits vor 10 Jahren einleiten müssen. Heute ist sie eine verspätete Reaktion, keine Aktion.
Ach ja: wer war da noch gleich in Regierungsverantwortung?
Ich z.B. fordere (ernstironisch) die Abschaffung von Krankheiten ... zur Entlastung der Wirtschaft und der sozialen Systeme ...
An dieser ungeregelten Migration ist primär Merkel schuld und die Ampel hat dieses Problem noch verschärft. Meiner Meinung nach ist diese Regierung nicht in der Lage dieses Problem anzugehen und zu lösen, aber will diese tieflinke Regierung das überhaupt? Wenn ich mir den diesbezüglichen Standpunkt der Grünen anschaue will sie das nicht denn die Grünen wollen alles einfach weiter so laufen lassen und die SPD, speziell Faeser tätigt nur einige Placebo-Maßnahmen die in keinem der Fälle migrationsreduzierend wirken. Spahn hat recht, sagt aber nichts Neues.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Was für ein Unsinn, mehr fällt mir dazu nicht ein. Hat dieser Mann nichts gelernt?
„Wachstum, Leistung muss sich wieder lohnen, ungesteuerte Asylmigration.“ Schlagworte, die nur hohle Phrasen darstellen und das letzte mal wieder der AfD die Wähler in die Hände treibt. Ohne Sinn und Verstand hintereinandergereiht.
Ich habe einfach keine Lust mehr, diesen Unsinn zum x-ten Mal zu widerlegen. Da streitet die Regierung gerade um die Kindergrundsicherung mit Argumenten dafür (arme Kinder ohne Chance auf Bildung und Ausbildung kommen die Gemeinschaft um ein Vielfaches teuerer als die Kindergrundsicherung), da kommt Herr Spahn und wirft seinen Unsinn ein.
Ignoranz und Dummheit ermüdet die Gegenüber. Ich bin müde, auf diese törichten „Vorschläge“ noch zu reagieren.
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Hallo Vaddern, mir geht es ähnlich. Ich kann diese comicartigen Sprechblasen aus der mehr als altbackenen wirtschaftlichen Inkompetenzblase nicht mehr ertragen. Wie Strauß schon über Kohl meinte: "Ich höre `Blub, blub´ und weiß, wer am Telefon ist."
Anders ausgedrückt: Wenn ich mal jemanden brauche, der mir einen zentralen Wareneinkauf mit Lagerhaltung und Verteilung, zukunfts - und krisensicher, einrichten soll, ist Herr Span, in seiner ganzen Kompetenz, nicht unbedingt der erste Ansprechpartner.